Ein französischer 11. September?

d.a. Wer hat den Anschlag auf Charlie Hebdo gesponsert? Dies war unmittelbar nach

dem Attentat die erste Frage, die sich Thierry Meyssan von Réseau Voltaire stellte. Während viele Franzosen auf den Anschlag in der Weise reagierten, dass sie den Islamismus denunzierten und auf den Strassen demonstrierten, erklärte Meyssan, dass die Dschihad-Interpretation unmöglich sei: »Die Aufgabe, die dieses Kommando hatte, hat keine Verbindung mit der Dschihad-Ideologie.« Wie er darlegt, hätten sich die Mitglieder oder Sympathisanten der Muslimbruderschaft, von al-Kaida oder von Daesh [ISIS] nicht damit begnügt, nur atheistische Zeichner zu ermorden, sie hätten gemäss dem Muster ihrer Taten in all ihren Operationen im Maghreb und in der Levante zuerst das Archiv der Zeitung zerstört, da es für Dschihadisten die erste Pflicht ist, Objekte zu vernichten, die ihnen zufolge Gott beleidigen, noch bevor sie die Feinde Gottes bestrafen. In ähnlicher Weise hätten sie sich auch nicht sofort zurückgezogen und wären nicht vor der Polizei geflüchtet, ohne ihre Mission abzuschliessen; sie hätten stattdessen ihre Aufgabe erfüllt, selbst wenn sie vor Ort sterben sollten. Wie Videos und Zeugenaussagen ergeben, waren die Angreifer Profis, mit der Waffenhandhabung gut vertraut und nicht wie Dschihadisten gekleidet, sondern wie militärische Kommandos. Es ist ein normaler, aber intellektuell falscher Reflex, so Meyssan ferner, zu glauben, seine Angreifer zu kennen, wenn man gerade angegriffen wurde. Das ist zwar das Logischste, wenn es sich um normale Verbrechen handelt, aber falsch, wenn es um internationale Politik geht. 

»Die Sponsoren dieses Angriffs wussten, dass sie eine Kluft zwischen muslimischen und nicht- muslimischen Franzosen verursachen würden. Charlie Hebdo war auf anti-muslimische Provokationen spezialisiert und die meisten Muslime in Frankreich waren direkt oder indirekt ihre Opfer. Auch wenn die französischen Muslime diesen Angriff zweifellos verurteilen werden, wird es ihnen dennoch schwer fallen, genausoviel Trauer für die Opfer zu empfinden wie dies bei den Lesern der Zeitung der Fall ist. Diese Situation wird dann von manchen als Komplizenschaft mit den Mördern angesehen werden.« Anstatt dieses Attentat als islamische Rache gegen eine Zeitung, die die Mohammed-Karikaturen förderte und anti-muslimische Schlagzeilen veröffentlichte, zu betrachten, wäre es logischer, den Anschlag als die erste Episode eines Prozesses auf dem Weg zum Bürgerkrieg anzusehen. »Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in den letzten Jahren amerikanische oder NATO-Geheimdienste gesehen haben, die u.a. die Angriffe unter falscher Flagge gegen Zivilisten in mehreren Mitgliedstaaten der NATO ausgeführt haben.« 

Diese Angriffe hat Daniele Ganser, der für seine Recherchen zehn Jahre aufgewendet hat, in seinem 2010 im Orell Füssi Verlag erschienenen, breit angelegen Werk NATO Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung genau beschrieben. So geriet z.B. Jean-Claude Juncker, der derzeitige Präsident der EU-Kommission, Anfang 2013 ins Zentrum der sogenannten Bombenlegeraffäre. Darin wurde die Rolle des luxemburgischen Geheimdienstes SREL bei diversen Bombenanschlägen in den 80er Jahren untersucht. Der SREL war Teil des Stay-Behind-Netzwerks der NATO und als solches am Aufbau der NATO-Geheimarmee Gladio beteiligt. In seinem Abschlussbericht hielt der Untersuchungsausschuss des luxemburgischen Parlaments Anfang Juli 2013 fest, dass Juncker als Premierminister von Luxemburg die volle politische Verantwortung trage.

Die Franzosen, so Meyssan, wären gut beraten, nicht zu vergessen, dass nicht sie es waren, die die Initiative ergriffen, gegen die aus Syrien und dem Irak zurückgekehrten Dschihadisten vorzugehen. Bis heute hat keiner von ihnen in Frankreich auch nur den geringsten Angriff durchgeführt, und der Fall von Mehdi Nemmouche ist nicht jener eines einsamem Terroristen, sondern eines Agenten in Brüssel, der zwei Mossad-Agenten erledigen sollte.  [1]  »Wir wissen nicht«, schreibt Meyssan zum Schluss, »wer diese Profi-Operation gegen Charlie Hebdo gesponsert hat, aber wir sollten uns nicht aufstacheln lassen. Wir sollten alle Hypothesen prüfen und erkennen, dass man uns zu diesem Zeitpunkt höchstwahrscheinlich spalten will; und die wahrscheinlichsten Sponsoren sind in Washington.«  [2] 

Es gibt zahlreiche Indizienbeweise dafür, legt Paul Craig Roberts unter anderem dar, dass die CIA und französische Geheimdienste für den Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo verantwortlich sind.  [3]  Die französische Polizei stellte sicher, dass die Brüder getötet wurden, bevor sie aussagen konnten, so dass wir nun niemals mehr erfahren werden, was sie selbst über den Anschlag zu sagen hatten. Die einzigen Beweise für die Schuld der beiden Brüder sind die Behauptungen der Sicherheitskräfte. Jedes Mal, wenn ich derartige Behauptungen von Regierungen  ohne entsprechende wirkliche Beweise höre, erinnere ich mich an die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, den Einsatz von Chemiewaffen durch den syrischen Präsidenten al-Assad und das iranische Atomwaffenprogramm. Wenn ein amerikanischer nationaler Sicherheitsberater ohne jegliche faktische Grundlage »Atompilze über amerikanischen Städten« herbeiphantasieren kann, ist es auch möglich, Cherif und Said Kouachi zu Mördern zu stempeln. Schliesslich sind sie tot und können sich nicht mehr wehren.  

Wie auch Roberts darlegt, sind islamistische Terroristen darauf vorbereitet, bei ihren Anschlägen zu sterben; die beiden Professionellen, die Charlie Hebdo überfielen, wollten jedoch erstaunlicherweise entkommen und schafften dies auch. Angeblich konnten sie so schnell identifiziert werden, weil sie den Strafverfolgungsbehörden im Fluchtauto versehentlicheinen Ausweis hinterliessen. Dieser Fehlersteht in krassem Widerspruch zu dem Professionalismus, mit dem der Überfall durchgeführt wurde und erinnert mich an den wie durch ein Wunder völlig unversehrt gebliebenen Pass, der nach den Anschlägen am 11. 9. 2001 in den Trümmern der beiden Türme des World Trade Centers gefunden wurde und die schnelle Identifizierung der angeblichen Flugzeugentführer ermöglichte.

»Natürlich«, fährt Roberts fort, »war/en das resp. die in dem Fluchtauto zurückgelassene/n Personalpapier/e auf einen oder beide Kouachi-Brüder ausgestellt, die zu Sündenböcken gemacht und von der Polizei getötet wurden, also nicht mehr vernommen werden können.« Was Roberts im folgenden schreibt, klingt zwar abenteuerlich, ist jedoch in der Welt der Geheimdienste durchaus möglich: »Die wirklichen Attentäter haben keinen Ausweis hinterlassen und konnten spurlos verschwinden. Eine wichtige Tatsache, die diese These stützt, ist das Verhalten des dritten Verdächtigten Hamyd Mourad, dessen Name auch in den Medien kursierte, weil er angeblich das Fluchtauto steuerte. Er erkannte die Gefahr, von Sicherheitskräften ermordet zu werden, sofort, und stellte sich der Polizei. Mourad sagte aus, er habe ein wasserdichtes Alibi, weil er zur Tatzeit seine Schule besuchte. Wenn das zutrifft, stützt das die These, dass es sich bei dem Anschlag um eine Operation unter falscher Flagge, eine false flag operation, gehandelt hat. Die Behörden werden Beweise dafür liefern müssen, dass sie sich nur bei Hamyd Mourad geirrt, die Kouachi-Brüder aber zu Recht verdächtigt haben. Sie könnten Mourad aber auch unter Druck setzen oder foltern, damit er eine Art Geständnis ablegt, das die offizielle Story stützt.   

Die US-amerikanischen und europäischen Medien haben verschwiegen, dass sich Mourad der Polizei nicht nur wegen seines Alibis gestellt hat, sondern auch, weil er befürchtete, als Terrorist getötet zu werden. Als ich am 12. Januar den Namen Hamid Mourad googelte, fand ich in den   Mainstream-Medien beiderseits des Atlantiks nur die Meldung, der dritte Verdächtigte habe sich der Polizei gestellt. Über die eigentlichen Gründe für seine Entscheidung wurde nicht informiert. Man erweckte sogar den Eindruck, der Beschuldigte habe zugegeben, an dem Anschlag auf Charlie Hebdo beteiligt gewesen zu sein. Kein einziges US-Mainstream-Medium berichtete, dass der Verdächtige, als er sich stellte, kein wasserdichtes Alibi vorweisen konnte. Ein weiteres Puzzleteil der offiziellen Story, über das die sich prostituierenden (US-)Medien nicht berichtet haben, ist der angebliche Selbstmord eines hochrangigen Mitglieds der ermittelnden französischen Polizeibehörde, der eine wichtige Rolle bei der Untersuchung des Anschlags auf Charlie Hebdo spielte. Aus unbekannten Gründen entschloss sich Helric Fredou, ein Polizeichef, der mit der wohl wichtigsten Untersuchung seines Lebens betraut war, am 7. oder 8. Januar dazu, mitten in der Nacht während der Arbeit an seinem Bericht in seinem Büro Selbstmord zu begehen.  [4]  Meine Google-Suche hierzu am 13. Januar ergab, dass kein US-Mainstream-Medium über dieses Vorkommnis informiert hat. Alternative Medien und einige britische Zeitungen haben darüber berichtet, aber nirgendwo wird erwähnt, ob der Untersuchungsbericht von Fredou schon fertig war und was damit passiert ist. Offiziell wurde verbreitet, Fredou habe unter einer Depression oder einem Burnout gelitten; es liegen aber keinerlei Beweise dafür vor. Depression und Burnout sind mittlerweile die Standarderklärungen bei mysteriösen Todesfällen, die man nicht aufklären möchte, weil man etwas zu verbergen hat. Die US-Print- und TV-Medien haben sich wieder einmal als Propaganda-Instrument Washingtons bewährt. Statt eigene Nachforschungen zu betreiben, verbreiten sie nur wenig plausible offizielle Verlautbarungen.  

Das sollte uns alle zu eigenem Nachdenken anregen. Warum sollten sich Muslime mehr über Karikaturen in einem Pariser Satiremagazin aufregen, als über die Hunderttausende von Muslimen, die Washington, Frankreich und die anderen NATO-Vasallen während der letzten 14 Jahre in 7 muslimischen Ländern umgebracht haben? Wenn sich Muslime durch die Karikaturen beleidigt oder verletzt fühlten, hätten sie Charlie Hebdo doch wegen Beleidigung oder Gotteslästerung verklagen können. Warum haben sie das nicht getan? Stellen Sie sich vor, welchen Ärger eine europäische Zeitschrift bekäme, die es wagen würde, Juden genauso zu verunglimpfen, wie Charlie Hebdo die Muslime. In Europa werden doch auch Leute eingesperrt, die einzelne Aspekte des Holocaust anzweifeln. Wenn ein französisches Gericht die Klage der Muslime abgewiesen hätte, wäre das trotzdem ein moralischer Sieg gewesen. Mit der Ermordung von Menschen schaden sich die Muslime doch nur selbst und ebnen damit Washington lediglich den Weg zu weiteren Kriegen gegen muslimische Länder. Wenn Muslime für den Anschlag auf Charlie Hebdo verantwortlich gewesen sein sollten, was haben sie dann erreicht? Überhaupt nichts. Weil der Anschlag Muslimen angelastet wird, schwächt das nur die in Frankreich und in Europa vorhandene Sympathie für die Palästinenser und die Opposition gegen die US-Kriege in muslimischen Ländern. Erst kürzlich hat Frankreich im UNO-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über einen Abzug Israels aus den Palästinensergebieten gegen Israel und die USA gestimmt. Dieses erfreuliche Anzeichen einer unabhängigen französischen Aussenpolitik wurde noch dadurch verstärkt, dass der französische Staatspräsident für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland eintritt. Offensichtlich hat Frankreich zu viel aussenpolitische Unabhängigkeit gewagt. Der Anschlag auf Charlie Hebdo diente wohl hauptsächlich dazu, Frankreich einzuschüchtern und unter den Daumen Washingtons zurückzuzwingen. 

Die Charlie-Hebdo-Story ist einfach nicht plausibel. Leute, die sich für Experten halten, werden sagen, dass die Durchführung einer Operation unter falscher Flagge in Frankreich ohne Abstimmung mit dem französischen Geheimdienst unmöglich sei. Meine Antwort lautet: Ich bin mir ziemlich sicher, dass die CIA mehr Kontrolle über den französischen Geheimdienst hat als der französische Staatspräsident. Die Operation Gladio hat das bewiesen. Die meisten Mitglieder der Regierung Italiens waren nicht über die Bombenanschläge informiert, die von der CIA und dem italienischen Geheimdienst begangen und den Kommunisten angehängt wurden, um deren Wahlchancen zu verringern. Die US-Amerikaner sind ein mitleiderregend falsch informiertes Volk. Auch wenn sich Operationen unter falscher Flagge schon lange als solche erwiesen haben, lassen sich die US-Bürger immer noch einreden, das behaupteten nur Verschwörungstheoretiker. Das beweist, dass die US-Regierung ihre ahnungslosen Bürger einer erfolgreichen Gehirnwäsche unterzogen und sie der Fähigkeit beraubt hat, die Wahrheit zu erkennen. Die US-Amerikaner sind die verblendetste und unwissendste Nation überhaupt. Wer wird sie aus ihrer Ahnungslosigkeit befreien und das von ihrer Regierung errichtete Lügengebäude einreisen? 

Wenn es sich bei diesem Anschlag um eine false flag operation handelte, und das werden wir, wie gesagt, mit einiger Sicherheit nie mehr erfahren, wurde damit die Absicht Washingtons, Europa wieder »an die Leine zu nehmen«, erreicht. Die Beunruhigung, die die russische Entscheidung auslöste, die Erdgaslieferungen für Europa in die Türkei zu verlegen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russland noch einige Asse im Ärmel hat, die es ausspielen kann, um den politischen und finanziellen Strukturen der westlichen Welt massiv zu schaden. Wir können dankbar sein, dass Putin und die Führer der chinesischen Regierung im Gegensatz zu den westlichen Führern intelligent sind und sich menschlich verhalten. Die amerikanische Bevölkerung muss erkennen, dass die USA nur in einer Hinsicht aussergewöhnlich ist: In ihrer Ignoranz gegenüber der eigenen Bevölkerung und in ihrer Dummheit. Welches andere Land würde zulassen, dass eine Handvoll Wall-Street-Gauner seine Wirtschafts- und Außenpolitik bestimmt, die Zentralbank und das Finanzministerium dominiert und die Interessen der eigenen Bürger der Profitgier des einen Prozents der Superreichen unterordnet? Das Ausmass der Verdorbenheit und der Manipulation, die die amerikanische Wirtschafts- und Aussenpolitik gegenwärtig prägt, war in früheren Zeiten, als die Sowjetunion dem Vormachtstreben Washingtons Einhalt gebot, undenkbar. Dieses Streben nach einer hegemonialen Stellung hat Washington zur verkommensten Regierung weltweit werden lassen.  

»Der Angriff auf Charlie Hebdo in Paris am 7.1.«, schreibt Strategic Alert, »ließ viele schockierte Europäer endlich erkennen, daß die Strategie des Westens, fanatische Dschihadisten auszubilden und zu bewaffnen, um unliebsame Regierungen in Südwestasien und Nordafrika zu stürzen, auf den Westen selbst zurückfällt. Polizeibehörden und Nachrichtendienste reagierten u.a. in Belgien, Deutschland und Spanien, indem sie gegen schon länger bekannte mutmaßliche Terrornetzwerke vorgingen, und offenbar werden mehr Zugriffe vorbereitet. Gleichzeitig gibt es Forderungen,   ähnliche Gesetze zu erlassen wie das Patriot-Gesetz in der USA nach dem 11. September, durch das der gigantische Überwachungsapparat und viele andere polizeistaatsartige Mißbräuche von heute zustande kamen, Amerika dadurch aber nicht sicherer wurde. Der   Terrorismus kann nur an der Spitze besiegt werden, weil er schon immer ein Werkzeug der Oligarchie für ihre politischen Zwecke war. Deshalb muß besonders das finanzielle Netz, das von London aus operiert, unter die Lupe genommen werden, zusammen mit Geldgebern und anderen Dunkelmännern in Saudi-Arabien und Katar. 

Oberst a.D. Alain Corvez, ein früherer Berater der UNO-Truppen UNIFIL im Libanon und früherer außenpolitischer Berater des französischen Außenministeriums, gab der Executive Intelligence Review EIR am 9. Januar, zwei Tage nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo und am Tag der Geiselnahme in dem koscheren Supermarkt, ein Interview. [Auch] Corvez merkte eine Ähnlichkeit zwischen dem 11. 9. und dem jetzigen Überfall an: 2001 hatte man den völlig unversehrten Paß eines der Terroristen im World Trade Center gefunden, obwohl alles andere zerstört war, und jetzt hatten die Täter einen Personalausweis in ihrem Fluchtauto zurückgelassen. Er kenne zwar noch »keinen schlagenden Beweis dafür, daß fremde Mächte hinter den Angriffen standen«, aber »diese beiden Tatsachen sind unkohärente Elemente«, was er als erstaunlich bezeichnet. Aus den Videoaufnahmen schließe er, daß die Brüder Profis waren, »die ihren Coup sorgfältig vorbereiteten, einen Plan und wahrscheinlich auszuführende Befehle« hatten. In Bezug auf den Mord an dem Ökonomen Bernard Maris, der sich zu diesem Zeitpunkt in der Redaktion aufhielt, erklärt Corvez, daß Maris »ein scharfer Kritiker der Finanzwelt war ..... Wollten die Leute, die die Angriffe planten, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen? Ich kann das nicht sagen, so Corvez, aber viele Fragen sind noch unbeantwortet.«   

Zur Rolle britischer und US-Dienste sowie des Wahhabitenpredigers Abu Hamza von der Finsbury Park-Moschee in London, der nach eigener Aussage für den MI5 arbeitete, sagte Corvez, daß  Insider überrascht gewesen seien, »daß die Briten den extremsten Imams erlaubten, sich frei zu äußern, besonders in London. Wir mußten uns fragen, welchen Zweck sie damit verfolgten.« Vielleicht hätten die Geheimdienste gegenüber der britischen Regierung erklärt: »Wir manipulieren sie, es sind unsere Agenten.« Aber gehe das »bis zum Punkt der Indoktrinierung, des Aufbaus internationaler Netzwerke, auch in Frankreich? Wenn die Kouachi-Brüder in Kontakt mit Abu Hamza standen, besteht die Möglichkeit, daß das eine Manipulation des MI5 war.« Es sei »sehr bedauerlich«, daß alle drei Terroristen von der Polizei getötet wurden, denn nun könnten sie nichts mehr sagen. Auch Corvez legt dar, daß es »feststeht, daß der ISIS vollständig von den US-Geheimdiensten kontrolliert wird, dies mit Hilfe katarischer, saudischer und türkischer Dienste. Der ISIS, den die USA neuerdings mit Daesh bezeichnet, ist eine [US]amerikanische Geheimdienstoperation.« Faktisch würde die USA nicht von der Regierung, sondern von  Finanzlobbys regiert, die sehr besorgt darüber seien, daß die BRICS-Länder Schritte unternehmen, um sich von Washington unabhängig zu machen. »Und es ist ihnen zuzutrauen, daß ihnen Chaos lieber ist  - etwa wie in der Ukraine oder mit dem ISIS-Terrorismus -  als amerikanischen Einfluß auf den Gang des Weltgeschehens zu verlieren.« 

Hinsichtlich der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission legt Corvez dar: »Was das Enthüllen der Quellen des Terrorismus angeht  - definiert man diesen als unterstützt von  amerikanischen, saudischen, türkischen und katarischen Nachrichtendiensten sowie von Ländern, mit denen wir enge Beziehungen haben und die wir bitten, in unsere Immobilien oder in andere Wirtschaftssektoren zu investieren -  dann wird sich die politische Macht wahrscheinlich dagegen stellen.« Aber wenn Parlamentarier sich darauf einigten, eine Untersuchungskommission einzurichten, könnte man dadurch »ohne Staatsgeheimnisse zu enthüllen auf den Tisch bringen, worum es beim Terrorismus wirklich geht.«  »Die Rückkehr zu einer wirklichen nationalen Unabhängigkeit«, so Corvez, »sei dringend notwendig, da diese heute derart ausgehöhlt sei.«  [5] 

Die Terrorangst greift  
Wie bereits ersichtlich ist, ist die eigentliche Frage nach den Urhebern des Anschlags resp. den  Gründen in dem allseits ertönenden Kampf gegen den Terrorismus schon erstickt worden. Obwohl die finanzielle Lage Frankreichs mehr als desolat ist, stellt das Land jetzt 425 Millionen € an zusätzlichen Mitteln für diesen Kampf bereit. So sollen 2680 neue Stellen geschaffen werden, davon allein 1400 beim Geheimdienst; ferner soll eine Reihe von Massnahmen eine bessere Überwachung von Dschihadisten-Netzwerken ermöglichen. Am 14. 1. startete die französische Regierung eine Kampagne gegen Hassreden, Antisemitismus und die Verherrlichung von Terrorismus. Offiziellen Angaben zufolge wurden deswegen bereits 54 Personen festgenommen. Die bestehenden Anti-Terror-Gesetze sollten auch bei rassistischen oder antisemitischen Sprüchen oder Taten angewendet werden, hiess es des weiteren. Regierungssprecher Stéphane Le Foll sagte, einige der Festgenommenen seien inzwischen verurteilt worden.

Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten schreiben, wird in Frankreich bereits erklärt, dass in der Bevölkerung grosse Zustimmung zu neuen Sicherheitsmassnahmen herrsche, so dass die Diskussion über einen französischen Patriot Act nach US-Vorbild in vollem Gange sei. Anlässlich der Sicherheitskabinett-Sitzung im Élysée am 12. 1., an der Premierminister Manuel Valls, Innenminister Bernard Cazeneuve und Justizministerin Christiane Taubira teilnahmen, sei der Krieg gegen den Terror besprochen worden. Le Monde betrachtet dies »als eine   besorgniserregende Entwicklung, da die Bürgerrechte in der USA sieben Wochen nach dem Anschlag vom 11. September 2001 im Rahmen des Patriot Acts beschnitten wurden. Mireille Delmas-Marty, Rechtsprofessorin am Collège de France, befürchtet eine ähnliche Entwicklung in Frankreich. Derartige Gesetze würden illegale feindliche Kämpfer definieren. Das seien Menschen, die weder von den Rechten des Strafrechts, noch von den Rechten als Kriegsgefangene Gebrauch machen können. Im ersten Fall seien sie Feinde, im zweiten Fall illegale Kämpfer zitiert Le Monde Delmas-Marty. Sie sind somit keine Träger von Rechtsgütern, sondern rechtlos. In diesem Zusammenhang erinnert die französische Zeitung daran, dass die NSA im Rahmen des Anti-Terror-Kriegs eben nicht nur Terror-Verdächtige, sondern auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat. 2012 hatte Frankreich nach der Attentatsserie von Mohammed Merah schon einmal mit einem Sicherheitspaket reagiert. Seit 2012 kann ein französischer Staatsbürger, der ein Terrorlager im Ausland besucht, wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit terroristischem Hintergrund zur Rechenschaft gezogen werden. Er muss nicht erst einen konkreten Terrorakt im Inland planen oder begehen. Damals hatte Valls gewarnt, dass die Gefahr »immer mehr aus dem Inneren« komme. Jetzt am 9. Januar sagte er, dass es »notwendig« sei, »zusätzliche Massnahmen zu treffen«, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Es würden derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie hausgemachter Terrorismus künftig bekämpft werden könne. Ein Vorschlag sei etwa, radikale Islamisten in Gefängnissen zu isolieren.  [6]   

Deutschlandweit werden schon Wohnungen nach Netzwerken radikaler Moslems durchsucht, wobei diese Aktionen resp. Festnahmen wie so oft unter dem Etikett mutmasslich laufen. Damit ist man fürs erste jeweils allem enthoben, den Beweisen sowie gegebenenfalls Mitteilungen, dass es sich nicht um Terroristen handelte. Bislang lägen aber, wie es heisst, auch nach der jüngsten Razzia keine Erkenntnisse über konkrete Anschläge in Deutschland vor. In Belgien war am 20. Januar die zweithöchste Terrorwarnstufe ausgerufen worden, nachdem am 15. 1. bei einem Anti-Terror-Einsatz einer Spezialeinheit der Sicherheitsbehörden in Verviers zwei heimgekehrte Syrien-Kämpfer in einem minutenlangen Schusswechsel getötet wurden. Ein weiterer Verdächtiger konnte schwer verletzt festgenommen werden. In Spanien gelang, wie soeben berichtet, ein Coup gegen den Dschihadismus. Vier mutmasslich sehr gefährliche Terroristen wurden am Morgen des 24. 1. in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta gefasst. Wie Innenminister Jorge Fernández Diaz vor Journalisten in Madrid erklärte, handle es sich um zwei »stark radikalisierte« Brüderpaare, die bereit gewesen seien, einen Terroranschlag zu verüben, und dabei auch bereit, ums Leben zu kommen. Nach Erkenntnissen der Polizei gebe es bezüglich der jetzt in Ceuta ausgehobenen Zelle und den Terroristen, die den Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo verübten, grosse Übereinstimmung, so Ministerpräsident Mariano Rajoy. 

Unterdessen weiten die USA und Grossbritannien ihre Sicherheitspartnerschaft aus. Präsident Obama und Premierminister Cameron verkündeten am 16. 1. im Weissen Haus die Gründung von Cyber-Zellen, in denen die NSA und das FBI mit den britischen Diensten GCHQ und MI5 kooperieren sollen. BBC online vom 16. 1.  [7]  zufolge wollen Cameron und Obama ihre Erfahrungen austauschen, um den gewalttätigen Extremismus im Land anzugehen. Bei seinem zweitätigen Besuch in Washington warnte Cameron, dass sich beide Länder einer zersetzenden und fanatischen Ideologie gegenüber sähen. Die hierfür konstituierte Sondereinheit wird den beiden Regierungschefs ihren Bericht innerhalb von 6 Monaten vorlegen. Cameron erklärte ferner, dass England weitere unbemannte Drohnen einsetzen werde, um den Bodentruppen dabei zu helfen, den ISIS zu bezwingen. Obama verdeutlichte, dass die USA, Grossbritannien und ihre Verbündeten nahtlos zusammenarbeiteten, um Anschläge zu verhindern und terroristische Netzwerke zu besiegen. Laut Cameron ist der Kampf gegen den Terrorismus ein langer, geduldig durchzuführender, harter Kampf; der Premier fügte jedoch hinzu, dass er durchaus überzeugt sei, dass wir aus diesem »dank der Stärke der westlichen Werte« siegreich hervorgehen werden. Man kann nur hoffen, dass er hierbei nicht die kriegerische Komponente dieser inzwischen vielgeschmähten Werte im Auge hat, und diesen Sieg nicht durch zusätzlich entfachte Kriege zu erringen beabsichtigt. Lang währende Kriege scheinen offenbar ein bevorzugter Gedankengang Camerons zu sein, denn die Mission, wie er sich am 26. 9. 14 ausdrückte, nämlich der im Irak durchzuführende Kampf gegen den von der USA aufgebauten ISIS, werde, wie er darlegte, nicht nur einige Monate, sondern Jahre erfordern. Welche Art von Strategien hinter einer solchen Aussage in Wirklichkeit stehen, ist schwer zu ergründen. Auf die Frage, ob in England mit einem unmittelbar bevorstehenden Anschlag zu rechnen sei, antwortete Cameron, dass der Terrorlevel, der von dem Joint Terrorism Assessment Centre auf unabhängige Weise ermittelt würde, gegenwärtig auf hoch stünde, was bedeutete, dass ein Anschlag hochgradig wahrscheinlich sei.   

Und schon winken neue Kosten für den Steuerzahler, da Italiens Premierminister Matteo Renzi zwecks Bekämpfung des Terrorismus am 13. 1. die Gründung eines EU-Geheimdiensts gefordert hat. Indessen gibt es in Brüssel bereits eine Geheimdienststruktur, die Jahr um Jahr die Kleinigkeit von 230 Millionen Euro an EU-Steuergeldern verschlingt. Renzis Begründung: »Wir haben eine gemeinsame Währung und wir müssen auch über ein gemeinsames Sicherheits- und Nachrichtensystem verfügen. Europa muss gegen den Terrorismus vereint sein.« Der Premier sollte einmal darüber nachdenken, dass es bei dem irrwitzigen, destruktiven Terror, den die westlichen Wertedurch ihre Kriegsführung in diverse Länder getragen haben, nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Angegriffenen auf ihre Weise einmal zurückschlagen werden. Zu der genannten Geheimdienststruktur gehören Europol und Frontex sowie 4 dem Auswärtigen Dienst (EAD) angehörende nachrichtendienstliche Einheiten: Das Intelligence Analysis Center, das Satellite Center, das Intelligence Directorate und der Situation Room. Hinzu kommen die nationalen Geheimdienste der EU-Länder, die Informationen über den EU-Nachrichtendienst INTCEN austauschen. Letztere Institution arbeitet jährlich 200 strategische Lagebeurteilungen und 50 Sonderberichte aus, wobei es vor allem um Terrorismus-Gefahren geht.  [8]  

Keiner der Regierenden würde auch nur ein einziges Mal erwähnen, dass ein grosser Teil der in Syrien gegen al-Assad kämpfenden Aufständischen  - die man durchaus als Dschihadisten bezeichnen kann -  vom Westen bislang gewissermassen auf dem Handteller getragen wurden und dass die Mudjahedin Afghanistans seinerzeit von Brzezinski, der CIA, dem MI6 und den Saudis ins Leben gerufen wurden. Von den Anschlägen ausgehend, die Geheimdienste in diversen Länder durchführten und die stets in den Versuch mündeten, entweder Chaos zu entfesseln, eine verstärkte Repression in die Wege zu leiten oder einen Regimewechsel zu erzwingen, sollte uns bewusst sein, dass wir jetzt in Europa der Gefahr laufen, dass neue Terrorgesetze unseren bisherigen Freiheiten gewaltige Grenzen ziehen könnten, denn in einer Krisenzeit ist immer damit zu rechnen, dass Ausnahmegesetze auf den Weg gebracht werden, die in der Folge für immer verankert bleiben. Und Sondergesetze haben stets Vorrang vor der allgemeinen Gesetzgebung.

 

[1]  Thierry Meyssan: Die Nemmouche-Affäre und die atlantischen Geheimdienste, Al-Watan (Syrien), Voltaire Netzwerk vom 9. Juni 2014. Man kann in der Sache Khaled Kelkal (1995) und Mohammed Mehra (2012) Einspruch erheben. Zwei Fälle von einsamen Wölfen, die mit Dschihadisten verbunden waren, aber nicht mit Syrien und dem Irak. Leider wurden beide durch die Polizeikräfte niedergeschossen, so dass es unmöglich ist, die offiziellen Theorien zu überprüfen.  
[2]  http://www.voltairenet.org/article186419.html  8. 1. 15 
Ein französischer 11. September? Wer hat das Attentat auf Charlie Hebdo gesponsert? - Von Thierry Meyssan 
http://www.voltairenet.org/article186408.html   7.
1. 15 
Un 11-Septembre français ? Qui a commandité l’attentat contre Charlie Hebdo? Par Thierry Meyssan 
[3]  
http://www.paulcraigroberts.org/2015/01/13/charlie-hebdo-paul-craig-roberts/ 
January 13, 2015  -  Paul Craig Roberts -  Charlie Hebdo 
Die Übersetzung ist http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP01415_200115.pdf
erschienen und den
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion aiserslautern/Ramstein LP 01415 – 20. 1.15 zu verdanken:
»War der Anschlag auf Charlie Hebdo eine Operation unter falscher Flagge?« - Von Paul Craig Roberts; der Artikel ist von uns leicht gekürzt worden 
[4]  http://www.focus.de/politik/ausland/er-untersuchte-den-anschlag-polizeichef-begeht-suizid-nach-terror-attacke-in-paris_id_4400241.html   und 
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt 
[5]  
Strategic Alert - Jahrgang 28, Nr. 4 vom 21. 1. 2015   
[6]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/12/anti-terror-gesetze-frankreich-plant-eigenen-patriot-act/  13. 1. 15 
[7]  http://www.bbc.com/news/uk-politics-30856793  16.
1. 15 
[8]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/12/nach-den-anschlaegen-italien-fordert-einen-geheimdienst-fuer-die-eu/   13. 1. 15