Der Steuerzahler: Erbarmungslos gerupft 03.05.2015 23:37
d.a. Wie sich nicht verheimlichen lässt, erreichen die Summen, die der im Arbeitsprozess
stehende EU-Bürger für die Ukraine aufbringen
muss - obwohl das Land kein Mitglied der
EU ist - Höhen, die sich durchaus als schwindelerregend bezeichnen lassen. Wie
jetzt bekannt wurde, wird der gleiche Bürger auch
die für den über das zerstörte Atomkraftwerk Tschernobyl
neu zu errichtenden Sarkophag entstehende Kosten weitgehend zu schultern haben.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), deren Fonds aus
reinen Steuergeldern bestehen, wird den grössten Teil übernehmen. Es ist
dieselbe Bank, die laut ›Wall
Street Journal‹ in der Ukraine
aufgrund der Konjunktur-Abschwächung und des Kriegs im Osten des Landes letztes
Jahr Verluste in Höhe von 568 Millionen € hinnehmen musste.
Wie den ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ DWN vom 30. April zu entnehmen war, wird der
derzeitige Beton-Sarkophag zunehmend brüchig; zum dauerhaften Schutz vor
radioaktiver Strahlung soll jetzt eine Stahlkonstruktion gebaut werden, die 108
m hoch, 162 m lang, 257 m breit und von der Fläche her fast dreimal so gross
wie der Petersdom werden soll; sie soll bis 2016 fertiggestellt sein. Seit dem
28. April wütet in der Nähe von Tschernobyl ein schwerer Waldbrand. Wie es
heisst, stehen etwa 400 Hektar Wald in Flammen. Einen derartigen Brand hat es
seit 1992 nicht mehr gegeben. Der Brandherd ist laut Innenminister Arsen Awakow
etwa 20 km vom Reaktor selbst und 5 km von dem verscharrtem Atommüll entfernt: »Die Wälder in Osteuropa sind durch große,
stark brandgefährdete Flächen gekennzeichnet. Seit 1986 hat es eine positive
Korrelation zwischen extremen Brandereignissen und Trockenheit in den beiden
kontaminierten Regionen gegeben, so Ökologen. Intensive Brände in den Jahren
2002, 2008 und 2010 haben zur Freisetzung von Cäsium-137 in Richtung Süden
geführt. Die kumulative Menge des über Europa freigesetzten Cäsiums-137
entsprach 8 % des abgeschiedenen Cäsiums-137 kurz nach der
Tschernobyl-Katastrophe, berichten die 17 Ökologen, die diesen Februar die Studie ›Fire evolution in the radioactive forests of
Ukraine and Belarus: Future risks for the population and the environment‹
veröffentlichten. [1] Wie die ›FAZ‹ online
berichtet, ist die Finanzierung vorerst gesichert. Auf der unter deutscher
Leitung stehenden Geberkonferenz vom 29. 4. 15 in London kamen 530 Millionen €
zusammen. Die Kosten werden derzeit
auf 615 Millionen Euro veranschlagt; derzeit
bedeutet allerdings, dass Kostenvoranschläge dieser Art immer wieder exzessiv
überschritten werden….. Wie es hiess, sei es ›sehr wahrscheinlich‹, dass sich weitere Geberländer finden werden,
die für den Rest des Betrages aufkommen. Unter anderem hätten Russland und
China Zusagen gemacht, ohne konkrete Summen zu nennen. Für die erste Ummantelung
hatten die EU und weitere 41 Länder rund 1,5 Milliarden € aus Steuergeldern
aufgebracht. Die Kosten hierfür waren anfänglich auf 622 Millionen € geschätzt
worden, beliefen sich in der Folge aber auf 1,54 Milliarden €. Der Bauauftrag
war dem französischen Konsortium Novarka erteilt worden. Ein Kosten-Tableau Der nachfolgenden Auflistung, die den Versuch
unternimmt, die der Ukraine zugestandenen Gelder aufzuzeigen, stellt man am
besten die Aussage der DWN vom Juli 2014 voran: »Allerdings hat niemand auch nur den Hauch einer Idee,
wie es um die Finanzen der Ukraine wirklich steht.« Der Fakt, dass die Ukraine unausgesetzt unter dem
Damoklesschwert des Staatsbankrotts steht und die Euro-Länder selbst knietief
in Schulden stecken, spielt hinsichtlich der in die Ukraine fliessenden
Steuergelder für Brüssel ganz offensichtlich nicht die geringste Rolle. Bereits
im
Herbst 2013 hatten Experten darauf hingewiesen, dass die Ukraine im Fall einer
EU-Assoziierung wegen der Rückständigkeit ihrer Industrie mit dramatischen
wirtschaftlichen Einbrüchen zu rechnen hätte und dass die Arbeitslosigkeit und
die Armut erheblich steigen würden. Hierzu ein äusserst ›helles‹ statement des EP-Abgeordneten Elmar
Brock, der mit Kiew verhandelte und der ›German
Foreign Policy‹ zufolge als ›heimlicher Strippenzieher‹ der EU in der Ukraine gilt: ›Es sind noch nie Goldtaler vom Himmel
gefallen, außer im Märchen‹,
erklärte er nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt: Zwar habe das Land
›auf einem Weg nach Europa ….. die besten
Chancen, doch werde es am Anfang schwierig sein.‹ [2]
Unter dem Titel ›Ukraine: Das große Geschäft mit den
deutschen Steuergeldern‹ las man bei den DWN am 3. 4. 14: Angesichts der vorrückenden Staatspleite
zu Beginn des Jahres 2014 hatte Moskau Kiew Notkredite in Höhe von 15
Milliarden $ zugesagt, doch nach einer ersten Tranche eine weitere Auszahlung
auf Grund der kriegerischen Entwicklung angehalten. 2014 hatte Kiew 13
Milliarden $ an seine Gläubiger zurückzuzahlen. Sozusagen folgerichtig sah der
Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, die EU in
der Pflicht, die Zahlungsfähigkeit der Ukraine zu garantieren: »Um die Staatspleite
der Ukraine zu verhindern, ist die EU am Zug«, so Erler. Daher plädierte auch
Martin Schulz, seines Zeichens EP-Präsident, Mitte Februar 2014 für rasche
Finanzhilfen für das Land, um den Staatsbankrott abzuwenden: »Ich glaube,
daß ein Konsortium verschiedener Geldgeber im Gespräch ist, und das ist auch
vernünftig.« Gewiss, wann immer man den
Steuerzahler zur Kasse bitten kann, ist das vernünftig.
Anfang März 2014 verlautete dann, dass die EU und die BRD offenbar
planten, Steuergelder zum russischen Gazprom-Konzern umzuleiten. Einer Meldung
der russischen Agentur ›Interfax‹ zufolge waren die Gasschulden Kiews
bei Gazprom auf 2 Milliarden $ beziffert worden. Auf Grund des Konflikts
zwischen der Ukraine und Russland hatte der deutsche Regierungssprecher Steffen
Seibert am 3. 3. 14 erklärt, dass es für Deutschland und seine Partner jetzt
wichtig sei, der Ukraine bei ihren finanziellen Problemen zu helfen; der
Westen könne die offenen Gasrechnungen der Ukraine bei Gazprom übernehmen.
»Ein ›Bailout‹ für Gazprom«, hatten die DWN hierzu vermerkt, »wäre ein politischer Skandal
erster Güte. Es ist dasselbe Problem wie bei den ›Banken-Rettungen‹. Die
Staaten leben mit Hilfe von Staatsschulden über ihre Verhältnisse.« Um die sich abzeichnende
Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, wurde am 4. 3. 14 ein Kreditabkommen mit der EU
ratifiziert, das den Weg für den Erhalt von 610 Millionen € ebnete. Tatsache
war: Das völlig von russischem Gas abhängige Land stand kurz vor dem Finanzkollaps.
Vor den Beratungen der EU-Energieminister hatte Sigmar
Gabriel am 1. 4. 14 in Brüssel erklärt, die EU müsse nun der Ukraine helfen: »Die Ukraine hat große
Sorgen. Wenn es Europa ernst meint mit seinen Hilfsangeboten, müssen wir vor
allem die Energieprobleme der Ukraine lösen.« »Die ›Hilfe‹ für die Ukraine soll nach
Vorstellungen der Bundesregierung darin bestehen, dass der deutsche
Steuerzahler die offenen Rechnungen der Ukraine beim russischen
Konzern Gazprom bezahlt.« [3]
Zum gleichen Zeitpunkt schrieb ›German
Foreign Policy‹ unter dem Titel ›Kiewer Zwischenbilanz‹: »Berlin, das mit
aller Macht darauf hingearbeitet hat, die Ukraine in die eigene
Hegemonialsphäre hineinzuziehen, will -
wie dies Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ankündigte - seine ›Entwicklungshilfe‹ für die Ukraine, die letztes Jahr
21,5 Millionen € betrug, um 20 Millionen € aufstocken.« Damit wäre der
deutsche Steuerzahler bei rund 40 Millionen € jährlich angelangt. »Dabei kommt das Geld«, so ›GFP‹ ferner, »wie dies auch sonst bei Projekten
der Entwicklungshilfe üblich ist, nicht zuletzt deutschen Unternehmen zugute.«
[4]
Am 5. 3. 14 war die EU bereit, der Ukraine in den darauffolgenden 2
Jahren 11 Milliarden € zur Verfügung stellen. Geplant waren laut Barroso
Zuschüsse und Kredite in Zusammenarbeit mit der EBRD und der Europäischen
Investitionsbank. Der Chef der Linken, Bernd Riexinger, hatte gefordert,
Finanzhilfen der EU für die Ukraine an strenge Bedingungen zu knüpfen: »Ich halte es nicht für möglich,
daß mit deutschem Steuergeld eine Regierung unterstützt wird, in der
Rechtsextremisten mit am Kabinettstisch sitzen. Das geht allein schon wegen der
deutschen Geschichte nicht«, hatte er
erklärt. »Außerdem«, so Riexinger, »sollte die Rückzahlung durch ein Solidaropfer der
Oligarchen abgesichert werden.« Natürlich
umsonst. Scharfe Kritik hatte er an den Sanktionsdrohungen gegen Russland geübt.
»Sanktionen sind ebenso gefährlich
wie sinnlos. Die Ukraine ist zum Pulverfaß
geworden, Streichhölzer sind da das Letzte, was wir brauchen.« Jetzt müßten ›Gesprächskanäle‹
geöffnet und nicht geschlossen werden. »Ich hoffe, daß sich im Westen nicht die Falken durchsetzen«, sagte Riexinger. Auch das umsonst,
wie so viele Appelle ähnlicher Art; denn wer könnte den Verbund Washingtoner
Falken und Brüssel je aufhalten. Am 20. März rief dann Günther Oettinger die EU-Länder dazu auf,
die Ukraine finanziell stärker zu unterstützen: »Wir sollten die EU-Mitgliedstaaten ersuchen, in Ergänzung zu unseren
europäischen Mitteln im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus ihren Budgets Geld zu
geben.« Der EU-Haushalt habe für Hilfszahlungen
an Drittstaaten wie die Ukraine nur begrenzte Spielräume. »Aber wir müssen möglichst schnell
Investitionen und laufende Ausgaben der Ukraine unterstützen, damit die Wahlen
nicht prorussisch und nationalistisch ausfallen. Dafür wird mehr Geld kommen
müssen.« [5]
EU-Kommissar Günther Oettinger hatte in der Folge am 30. Mai 14 in Kiew dafür
gesorgt, dass ein Teil der von den europäischen Steuerzahlern an die Ukraine
überwiesenen Gelder für die Bezahlung der strittigen offenen Gasrechnung an
Gazprom verwendet wurde.
Am 18. 6. 14 erhielt die Ukraine die ersten 250 Millionen Hilfsgelder aus den von der
EU zugesagten 11 Milliarden €. »Wir stehen der
Ukraine zur Seite und beweisen dies durch konkrete
Maßnahmen. In bezug auf finanzielle und sonstige Hilfe ist dies erst
der Anfang«, so EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am 17. 6. in
Brüssel. Das hätten wir sicherlich auch ohne seinen expliziten Hinweis darauf,
dass wir auf Jahre hinaus für die Ukraine arbeiten werden, erfasst. Dazu noch
eine Notiz der DWN, die beleuchtet, wie unsere Verschuldung gnadenlos
vorangetrieben wird: Der Europäische Wirtschaftskommissar Olli Rehn
nannte den Kredit von 500 Millionen € ›ein konkretes Zeichen europäischer
Solidarität‹. Die EU-Kommission nutzte den
Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM dazu, EU-Anleihen am
Finanzmarkt zu platzieren und das notwendige Kapital für die Kredite zu
beschaffen. Seit Januar 2011 hat die EU auf diesem Weg bereits Schulden in Höhe von
46,4 Milliarden Euro aufgenommen.
[6]
Zum Thema Verschuldung sei noch
folgendes eingefügt: Am 7. 3. 14 hatte die EU ihre eigene Kreditaufnahme
verschieben müssen, um abzuwarten, wie die Rating-Agenturen auf die neue Lage
in Europa reagierten. Erst danach war absehbar, dass Geld der europäischen
Steuerzahler in die Ukraine gepumpt werden konnte. In diesem Zusammenhang
signalisierte der Internationale Währungsfonds ›freundlicherweise‹, dass er die neue Verschuldung gut fände.
Die milliardenschweren Hilfszusagen an die Ukraine hatten für die Finanzierung
der EU an den Kapitalmärkten natürlich Folgen, so dass der geplante
Anleihe-Verkauf der EU über 2,6 Milliarden € so lange zu verschieben war, bis
die Details des Pakets klar waren, wie es am 7. 3. 2014 in Finanzkreisen hiess.
Zunächst sollte abgewartet werden, wie die Rating-Agentur Moody’s die
Kreditwürdigkeit der EU am 7. 3. bewertete. Banker hatten spekuliert, dass die
Emission erst über die Bühne gehen konnte, wenn klar war, wie stark die rund 11
Milliarden € schwere Hilfe den Kreditbedarf der EU selbst erhöhte.
[7]
Es ist nicht leicht, den praktisch unaufhaltsam nach Kiew fliessenden
Geldern auf der Spur zu bleiben. So erhöhte die BRD-Regierung ihre humanitäre
Hilfe für die Ukraine am 9. 7. 14 um 2,5 Millionen € auf insgesamt 3,5
Millionen €. Besonders ›ehrenhaft‹ für die Brüsseler EU-Politik, der
wir widerstandslos unterworfen sind, ist der Zusatz: Die Gelder sollen
vor allem den Menschen in den besonders von den anhaltenden Kämpfen betroffenen
Gebieten in der Ostukraine, unter anderem in Slawjansk und Kramatorsk, sowie
den Binnenflüchtlingen zugute kommen. Deren Zahl lag laut UNO bereits bei
60.000. Die Menschen im Osten der Ukraine bräuchten jetzt deutliche Signale, ›dass sie uns
nicht gleichgültig sind‹, teilte das Auswärtige Amt weiter mit. Man rauft sich
innerlich die Haare, da niemand von einer sofortigen Einstellung der Kämpfe
sprach. Am 23. August kündigte
allein Merkel eine deutsche Kreditgarantie
über 500 Millionen € für die Energie- und Wasserversorgung des Landes an sowie
eine Hilfe von 25 Millionen €, mit denen winterfeste Unterkünfte für
Flüchtlinge errichtet werden sollten. »Die territoriale Integrität und das Wohlergehen
der Ukraine sind wesentliches Ziel der deutschen Politik«,
sagte sie, was bei der Fortsetzung der kriegerischen Auseinandersetzung besonders
›überzeugend‹ geklungen haben muss ......
Ende August 2014 hiess es dann, die Ukraine
stehe kurz vor einem Staatsbankrott. Das Land benötige finanzielle
Unterstützung in Höhe von bis zu 35 Milliarden $ [25,5 Milliarden Euro], dies für 2014 und
2015.
Bezüglich der Streitereien um die
Gaslieferungen resp. Gasschulden hatte sich Ende September 14 abgezeichnet, dass
der Pleitestaat für den Winter 2014 / 2015 von Russland Gas im Wert von etwa 3
Milliarden $ kaufen musste. Gleichzeitig schuldete Kiew Moskau 3 Milliarden $
für eine Staatsanleihe; mit dieser war die spezielle Klausel verbunden, der
zufolge die Summe bei einer zu hohen Staatsverschuldung, die ja effektiv
eingetreten war, fällig wurde. Hierzu hiess es am 26. 9.: Putin verlangt
Haftungen, weil er der Regierung in Kiew nicht mehr über den Weg traut. Das
Risiko für die europäischen Steuerzahler liegt somit bei 6 Milliarden $, was
angesichts der dilettantischen Interessenpolitik der EU ein durchaus reales
Risiko darstelle.
Am 8. Oktober 2014 stand dann
endgültig fest, dass EU-Finanzhilfen im Umfang von mindestens 11
Milliarden € in die Ukraine fliessen würden. Es zahlt und bürgt der
europäische Steuerzahler. Von der Gesamtsumme stammen rund 3 Milliarden
€ aus dem EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2016. Bis zu 8 Milliarden € kommen
von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau
und Entwicklung (EBWE). [8]
Am 29. 10. 14 hatten sich die
Ukraine und die EU laut Arseni Jazenjuk darauf geeinigt, dass die
EU-Kommission für die Erfüllung einer Gasliefervereinbarung durch Russland garantierte.
Nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung über künftige Lieferungen sei die
Ukraine auch zur Zahlung der ausstehenden Rechnungen bereit, sagte Jazenjuk am
30. Oktober. 1,45 Milliarden $ würden sofort und weitere 1,65 Milliarden $ bis
Jahresende gezahlt. Für diese Zahlungen, vermerkten die DWN am 5. 11. 14,
verwendet die Regierung Kredite, die das Land von den EU-Steuerzahlern und vom
IWF erhalten hat.
Auch die Zerstörungen im Osten der
Ukraine schreien nach Geld. Bezüglich dieser tödlichen Sinnlosigkeit erfuhren
die deutschen Steuerzahler diesen Januar, dass sie dafür einen Kredit in Höhe
einer halben Milliarde für den
Wiederaufbau zu schultern haben. Hierzu Sigmar Gabriel in einem Gespräch mit
Jazenjuk in Berlin am 7. 1. 15: »Deutschland
wird die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg der politischen und wirtschaftlichen
Stabilisierung auch weiterhin unterstützen.« Dafür seien allerdings, fügt er ein, weitere Reformen notwendig. [9] Selbstredend
lassen sich die immer wieder vorgebrachten Reformen in keiner Weise erzwingen.
Am 8. Januar wurden 1,8
Milliarden € aus EU-Steuergeldern freigegeben. Moskau, hiess es, freut sich,
weil die Ukraine so ihre Schulden bei Russland bezahlen kann. »Und auch die Spekulanten können
aufatmen: Die Steuerzahler werden zu ihrer Rettung in die Spur geschickt«, lautete der Kommentar der DWN. Die
EU-Steuerzahler, so die DWN, werden sich auf das nächste Fass ohne Boden
einstellen müssen. »Die EU feiert
die neuerlichen Zahlungen an die Ukraine als politischen Meilenstein: ›Europa steht geeint hinter der Ukraine‹, zitiert ›European Voice‹ den
EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker«, was einmal mehr aufzeigt welcher Art die ›Wertschätzung‹ ist, die wir in den Augen der
Kommission geniessen. [10]
Der Internationale Währungsfonds – immer mit im Spiel Die Kredite des IWF bilden eine Sonderheit für sich.
Mit welch irrwitzig hohen Milliardenbeträgen dort von jeher jongliert wird, ist
gar nicht mehr nachvollziehbar. Die ersten Verhandlungen mit dem IWF
waren für den 3. März 2014 in Kiew anberaumt worden. Zu den vom IWF
üblicherweise geforderten Reformen gehörte u.a. die Forderung nach einer
unmittelbaren Streichung der Subventionen für Erdgas. Hierzu vermerkte der
Ökonom Vladimir Signorelli im US-Magazin ›Forbes‹: Der ehemalige Banker Arsenij
Jatsenjuk sei ›die Art von
Technokrat, die man will, wenn man eine mit Austerität übertünchte
Professionalität möchte‹. ›So jemand wie Mario Monti: nicht
gewählt und bereit zu tun, was der IWF wünscht.‹ In Umfragen habe Jatsenjuk zuletzt hinter Witali Klitschko und
sogar hinter Oleh Tiahnybok rangiert; das habe jedoch bei seiner
Inthronisierung zum neuen Ministerpräsidenten keinerlei Rolle gespielt. [4]
Am 24. April 14 erfolgte der Vorschlag des IWF, dass die Ukraine Kredite
im Umfang von 17 Milliarden $ erhalten sollte. Nach wochenlangen Gesprächen mit
der Führung in Kiew waren die IWF-Beamten zu der Erkenntnis gelangt, dass die
Ukraine Kredite in dieser Höhe benötigte. Zu den vom IWF im Gegenzug
geforderten Massnahmen gehörte auch ein flexibler Währungskurs, der bereits
genannte Ausstieg aus den Erdgas-Subventionen und allmähliche Kürzungen im
Haushalt. [11]
Ein grosser Teil der ersten ausgezahlten
Tranche des 17 Mrd. Kredits in Höhe von 3,2 Milliarden $ war von der Führung in
Kiew dafür verwendet worden, Gold zu kaufen, um, wie es hiess, die finanzielle
Situation des Krisenstaates zu stabilisieren. Eine zweite Tranche war für die
Auszahlung im August 2014 vorgesehen. Sämtliche vom IWF bereitgestellten Gelder
sind internationale
Steuergelder,
für deren Bereitstellung auch Länder mit Mindestlöhnen herangezogen werden. Der
Ökonom Michel Chossudovsky hat die Vorgehensweise des IWF in seiner umfassenden
Analyse ›Global Brutal – Der entfesselte Welthandel, die Armut
und der Krieg‹ schonungslos demaskiert. Auch das ohne irgendeine
Wirkung. In dem am 23. 8. 14 erstellten IWF-Bericht wurde der Geldbedarf für
die Ukraine noch weiter erhöht: Das Land benötige für 2014 und 2015 eine
finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 35 Milliarden $ [25,5 Milliarden €], dies die Aussage des
damaligen EU-Finanzkommissars Juri Kolobow.
[12]
Zu den im jüngsten Bericht des ›World
Gold Council‹ mit 42,3 Tonnen
bezifferten ukrainischen Goldreserven, was einem aktuellen Marktwert von 1,3
Milliarden € entspricht, hiess es am 10. 3. 14 laut dem ukrainische Nachrichtenportal
›Iskra-News‹, dass diese in die USA ausgeflogen worden seien. ›Iskra-News‹ erklärte zudem, dass man von einem leitenden Regierungsbeamten
die Information erhalten habe, dass auf Befehl der ›neuen Führung‹ in der
Ukraine alle Goldreserven des Landes in die USA geliefert worden seien. [13]
Am 19. Dezember letzten Jahres wurde dann bekannt, dass der IWF eine
weitere, sich auf 15 Milliarden $ belaufende Finanzierungslücke im ukrainischen
Haushalt entdeckt hatte. [14]
Was das Engagement der deutschen
Banken in der Ukraine angeht, so sind diese laut Bundesbank mit insgesamt 654
Millionen € im Risiko, Stand 13. 2. 2015. Im selben Monat gab die Ukraine ihrer
Hoffnung Ausdruck, dass die Verhandlungen mit dem IWF dazu führen würden, dass
anstelle des jetzigen 17 Milliarden $ schweren Programms ein grösserer längerfristiger
Finanzierungsplan tritt. Laut dem Bericht der DWN vom 13. Februar hiess es: Am
12. 2. 15 konnte dazu eine erste Einigung erzielt werden. Der IWF gibt 17,5
Milliarden $ an Krediten, die EU und einzelne Länder sollen die Summe
auf insgesamt 40 Milliarden Dollar aufstocken. [15] Wobei Überlegungen, wie Summen dieser Art in Anbetracht der
Wirtschaftslage noch verdient werden können, wie üblich erst gar nicht
angegangen werden.
Am 23. April ist laut EU-Kommission ferner ein Kredit in Höhe von 250
Millionen € an die Ukraine überwiesen worden; dies als letzte Auszahlung im
Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA), deren Gesamtbetrag sich auf 610 Millionen €
beläuft. Da die Mittel hierfür in Brüssel nicht vorhanden waren, sind sie durch
eine am 14. April 2015 erfolgte Privatplatzierung auf den Kapital-Märkten
aufgenommen worden. Wie die DWN schreiben, »wurde eine abschreibbare Anleihe in Höhe von 260 Millionen € mit einer
Endfälligkeit von 15 Jahren, einem Tilgungs-Aufschub von 10 Jahren und einer
Verzinsung von 0,519 % begeben. Von diesen Mitteln wurden zu effektiv gleichen
Konditionen die 250 Millionen € an die Ukraine weiterverliehen.« [16]
Zum gegenwärtigen Stand der Dinge sei hier der
Bericht der DWN vom 1. Mai 2015 eingefügt, der die Informationen des geopolitischen
Analysten Mahdi Darius Nazemroaya auf ›Global Research‹ beinhaltet:
In die Staatsschulden der Ukraine sind neben
dem IWF auch US-amerikanische Privatanleger involviert, darunter der amerikanische Milliardär George Soros, der sich im
vergangenen Jahr rühmte, die „neue Ukraine“ mit Millionen unterstützt zu haben.
Soros war es auch, der noch im
Februar den IWF dazu aufforderte, weitere 50 Milliarden $ zur Stabilisierung
des Landes zu mobilisieren. Im Vertrauen darauf, dass er einen Bail-out für
seine Spekulationen bekommt, dürfte er in Bonds investiert haben. Er hat darauf
gesetzt, später in Rohstoffe und Industriewerte in der Ukraine investieren zu
können.
Vor geraumer Zeit trafen sich Privat-Gläubiger
wie Franklin Templeton, Pimco (eine Allianz-Tochter) und Blackrock zu Gesprächen
mit Vertretern der ukrainischen Regierung, um über
einen Schuldenschnitt für die Ukraine zu verhandeln. Es geht um ein
knallhartes Pokerspiel, wie man die Staatsschulden der Ukraine so umschulden
kann, dass möglichst viele Verluste bei den Steuerzahlern hängen bleiben. Der
größte Gläubiger, die Investmentgesellschaft Franklin Templeton, hält
ukrainische Schuldpapiere im Wert von 7,6 Milliarden $. Man habe sich, so heißt
es, mit den anderen Privat-Gläubigern inzwischen zusammengetan und Berater
engagiert, wie man mit Kiew optimal verhandeln könne. Bei den
Umschuldungsplänen für die Ukraine geht es darum, die Schuldenquote von derzeit
94 auf unter 71 % bis zum Jahr 2020 bringen. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 lag
die Staatsschuldenquote der Ukraine noch bei 41 %. Dabei sind Privatinvestoren
– vornehmlich aus der USA – insgesamt zu rund einem Drittel an der Verschuldung
der Ukraine beteiligt.
Als der IWF im März 2015 bekanntgab, das Land
vor der Pleite retten und das 40 Milliarden US-$ schwere Hilfspaket schnüren zu
wollen, erholten sich die Ukraine-Bonds Anleihen mit Laufzeit bis 2023 - die laut Wall Street Journal zeitweise zu weniger als 40 % des
Nennwerts gehandelt wurden - auf 48 %.
Davon profitierte vor allem
Franklin-Templeton-Anlagechef Michael Hasenstab, der sich vor einem Jahr per Video vom Kiewer Maidan den Anlegern gegenüber ›beeindruckt
vom Krisenmanagement‹ der neuen Führung zeigte. Privatanleger wie Franklin Templeton sind
nunmehr nach einem Bericht von Euro Insight auch in die Gespräche über das
Finanzhilfeprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingebunden, der im März einen 40 Milliarden US-Dollar-Kredit für das vom
Krieg zerrissene Land organisierte.
Natalja Jaresko, seit
Dezember neue Finanzministerin der Ukraine, gab im März schon mal bekannt, dass
die zugesagten 40 Milliarden US-$ nicht
ausreichen würden, um das Land wieder aufzubauen. Dafür gehe es ihrem
Land zu schlecht. Schuldenschnitt oder
Umschuldung: Die Bezeichnung ›Umschuldung‹ in Bezug auf die Staatsschulden ist gewöhnlich die semantische
Umschreibung für einen de-facto-Zahlungsausfall. Zum geplanten Schuldenschnitt
machte Jaresko außerdem deutlich, daß die
Geldgeber nicht damit rechnen könnten, ihr Geld komplett wiederzusehen.
US-Finanzinstitute, wie das Institute of International Finance, einer
weltweiten Vereinigung von Finanzinstituten, wollen nun offenbar auch darauf
drängen, den zweitgrößten Gläubiger der Ukraine, nämlich Rußland, ebenfalls
zum Schuldenschnitt zu veranlassen. Rußland hält Ukraine-Bonds im Wert von über
3 Milliarden US-$, die Ende des Jahres fällig werden. Die Privatanleger aus der
USA betonen, daß eine Einbeziehung Rußlands in die Gespräche notwendig wäre, ›um
Klarheit darüber zu gewinnen, wie die Ukraine über Wasser bleiben kann.‹ Auch
deshalb taktieren die Privat-Gläubiger mit dem IWF, um ihre eigenen Verluste
niedriger zu halten. [17]
Die ewig präsente Korruption Zu dem der Ukraine am 3. 4. 14 unterbreiteten ›Hilfsangebot‹ schrieben
die DWN: »Es zeigt, wie verheerend es ist,
wenn sich die Politiker in die Wirtschaft einmischen: Sie können nur eines, nämlich Steuergelder umverteilen.
Jede ›Hilfe‹ ist nichts anderes als ein neues Schneeballsystem, bei dem die
Regierungen Geld ausgeben, das sie selbst nicht erarbeitet haben. Besonders im
Energiebereich in Osteuropa ist dieses Spiel Teil des Systems, wie die massive
Korruption in der Ukraine zeigt. Die EU hat Korruption bisher immer mit Geld
bekämpft. Das hat, wie in Rumänien und Bulgarien, dazu geführt, daß die
Korruption zur Boom-Branche wurde. Mitten in der Krise der Ukraine legen die
ausschließlich den Industrie-Lobbyisten verpflichtete EU-Kommission und die
nationalen ›Standort-Politiker‹ den Grundstein für die nächste Krise.
Es gibt nur eine Konstante: Bezahlt wird das System von den Bürgern
Europas. ….. Wegen der ungebremsten Korruption ist an eine
ordnungsgemäße Wirtschaftsförderung oder gar Kontrolle nicht zu denken.« [3]
Schon am 13. 5. 2014 war im Zusammenhang mit den Milliarden, die die EU
in die Ukraine pumpte, erklärt worden, dass die Verwendung der Mittel faktisch nicht kontrolliert werden kann. Am
6. Januar gab dann der ukrainische Präsidentenberater Juri Birjukow bekannt,
dass etwa ein Viertel des Budgets des Verteidigungsministeriums gestohlen
worden sei. Niemand wisse, wohin die Gelder geflossen seien. Der verschwundene
Betrag könnte bei etwa 400 Millionen Dollar liegen. »Im September 2014«, so die DWN, »war die
Korruptionsbeauftragte der Ukraine, Tetjana Schornowil, zurückgetreten. Ihre
Arbeit in der Regierung sei nach eigenen Angaben nutzlos gewesen: ›Es gibt keinen politischen Willen in
der Ukraine für einen kompromisslosen, breit angelegten Kampf gegen die Korruption‹. Schornowil hatte erklärt, Premier
Jazenjuk sei nicht daran interessiert, die
Geschäftsinteressen der Oligarchen zu attackieren, um nicht in den von
Oligarchen kontrollierten Medien verunglimpft zu werden.« Ganz am Anfang der für die Ukraine
ergriffenen Rettungsmassnahmen war die Rede davon gewesen, die milliardenschweren Oligarchen zur
finanziellen Beteiligung heranzuziehen. Davon war in der Folge niemals mehr
etwas zu vernehmen.
Der obengenannte ukrainische Ex-Finanzminister Juri Kolobow war Anfang
März in Altea, Spanien, festgenommen worden. Er hatte von 2012 bis 2014 dem
Kabinett des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch angehört. Kolobow
war mittels internationalem Haftbefehl gesucht worden. Gegen ihn hatte der
ukrainische Sicherheitsdienst eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet, da
er öffentliche Gelder in Höhe von 7 Millionen € in ein privates Unternehmen
umgeleitet haben soll.
Wohl am niederschmetterndsten ist der Fakt,
dass derzeit Millionen Euros dazu dienen, eine
Grenz-Mauer gegen Russland zu errichten. Wie ›Die Welt‹ letzten September berichtet hatte, begannen
die Arbeiten zur Befestigung am Abschnitt der Grenze zum russischen Gebiet
Brjansk, also im Nordosten der Ukraine, am
10. 9. 14, was der russische Geheimdienst FSB bestätigte. Einer Meldung
ukrainischer Medienberichte zufolge ginge es indessen ungeachtet der
Bezeichnung für das Projekt nicht darum, entlang der 2295 km langen Grenze eine
tatsächliche Mauer zu errichten. Gedacht ist laut ›epochtimes.de‹ an einen
2 m hohen Metallzaun mit mit 25-30 cm Stacheldraht und auf über 60 km Länge ›unsprengbar‹. Zudem solle es auf auf einer Länge von knapp 1500 km einen
Graben geben. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hatte Deutschland
am 12. 9. 14 in Berlin um Hilfe für den Bau einer Mauer an der Grenze der
Ukraine zu Russland gebeten: »Wir würden
uns richtig freuen, Unterstützung von allen Freunden der Ukraine zu bekommen.« Aus Deutschland sei dabei Hilfe ›jeder Art‹ willkommen. Klitschko rechtfertigte die Mauerpläne damit, dass es
darum gehe, die Separatisten im Osten des Landes von weiterem Nachschub an
Waffen und Kämpfern abzuschneiden. Ziel sei nicht ein ›Mauerbau zwischen Völkern‹,
sondern der Schutz vor Aggression. Keine Rede davon, von wem diese Aggression
bisher ausging und noch immer ausgeht ….
In dieses Tableau fügt sich der Fakt, dass die Kompetenzen der Brüsseler
Anti-Korruptionsbehörde OLAF im vergangenen Jahr drastisch eingeschränkt wurden
- so dass man annehmen darf, dass dies
auch die Kontrollrechte der EU in der Ukraine beschneidet - nahtlos ein.
[1] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/30/ukraine-verheerende-waldbraende-bedrohen-tschernobyl-ruine/ 30. 4. 15
[2] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58807 25. 2. 14
Der zweite Kreis der EU
[3] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/04/mit-eu-geldern-rwe-wittert-milliarden-geschaeft-mit-der-ukraine/ 3. 4. 14
[4]
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58812 4. 3. 14
Kiewer Zwischenbilanz
[5] http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=29606&title=Oettinger+gegen+Wirtschaftssanktionen+gegen+Russland&storyid=1395328010196 20. 3. 14
[6]
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/18/500-millionen-euro-fuer-die-ukraine-als-zeichen-europaeischer-solidaritaet/ 18. 6. 14
[7] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/07/eu-muss-fuer-ukraine-kredite-neue-schulden-machen/ 7. 3. 14
[8] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/08/eu-pumpt-11-milliarden-euro-in-die-ukraine-die-usa-nur-300-millionen-dollar/ 8. 10. 14
[9] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutschland-gibt-ukraine-kreditgarantie-13358065.html 7. 1. 15
[10] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/08/merkel-gibt-neuen-milliarden-eu-kredit-fuer-ukraine-frei/ 8. 1. 15
[11] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/24/ukraine-soll-17-milliarden-dollar-iwf-kredite-erhalten/ 24. 4. 14
[12] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/08/65247/ 23. 8. 14
[13] http://www.goldreporter.de/bericht-goldreserven-der-ukraine-wurden-in-die-usa-transportiert/gold/40044/ 10. 3. 2014
[14] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/19/eu-widerstand-gegen-weitere-kredite-an-die-ukraine-waechst/
19. 12. 14
[15] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/13/deutsche-und-franzoesische-banken-sollen-finanz-system-im-donbass-aufbauen/ 13. 2. 15
[16]
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/22/eu-kommission-ueberweist-der-ukraine-250-millionen-euro/ 22. 4. 15
[17] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/01/harte-bandagen-russland-laesst-us-geldgeber-in-der-ukraine-auflaufen/ 1. 5. 15
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