Wir können nicht ganz Afrika aufnehmen - Von Roger Köppel 06.09.2015 21:32
Der Ton verschärft sich, das europäische Asylchaos wird schlimmer. Während die EU
vor der Völkerwanderung
kapituliert, bietet sich der Schweiz die Chance, zu einer selbstbestimmten Asylpolitik
zurückzukehren. Fassungslos verfolgen wir die Nachrichten. Immer mehr
Migranten, immer mehr Tote. An den Aussengrenzen der EU stauen sich die
Flüchtenden. Anfang Jahr begann die ›Weltwoche‹, intensiv und besorgt über die
anschwellenden Migrantenströme aus dem Süden zu berichten. Die Zahlenprognosen
von damals müssen laufend nach oben korrigiert werden. Noch im Frühling
rechnete Deutschland mit einer Verdoppelung der Asylzahlen auf rund 500 000 Personen bis Ende Dezember. Inzwischen wurden die
entsprechenden Werte auf 850 000 hochgeschraubt,
fast viermal mehr als letztes Jahr.
Die Spitze des Eisbergs Unter dem Druck der
Völkerwanderung und der sie begleitenden, schriller werdenden politischen
Korrektheit wird die europäische Rechtsordnung ausgehöhlt. Die gesetzlich
verankerte Unterscheidung zwischen echten Flüchtlingen nach Genfer Konvention
und illegalen Wirtschaftsmigranten verfliesst. Wer auf die Gesetze hinweist,
gilt als unanständig. Stillschweigend dehnen die Behörden den Asylbegriff auf
alle Ankommenden aus. Über das Recht erhebt sich tyrannisch die Moral. Die
europäischen Grenzen sind offen, und das Angebot vergrössert laufend die
Nachfrage. Allein in Libyen warten derzeit 600 000 bis eine Million Menschen auf die Überfahrt. Sie
folgen den politischen Signalen aus dem Norden. Es ist nur die Spitze des
Eisbergs. In Afrika lebt rund eine Milliarde Menschen. Das Wohlstandsgefälle
zwischen Nord und Süd wird trotz jahrzehntelanger Entwicklungshilfe immer
grösser. Die Migrationskosten sind nicht hoch genug, um Abwanderungswillige
abzuschrecken. Weil ausserdem die europäischen Grenzen durchlässig geworden
sind, hat sich eine Art Schneeballsystem ergeben, ein sich selbst verstärkender
Zustrom an Menschen, der vor allem deshalb immer grösser wird, weil ihn die
Zielstaaten nicht verhindern.
Erschreckend ist ein Blick in die
Statistik. Die aktuellen UNO-Zahlen beleuchten das Jahr 2014; der aktuelle
Andrang ist noch nicht einmal erfasst. Die Zuwachsraten sind enorm. Es geht
längst nicht nur um Syrer. Die zweitgrösste Gruppe in Europa sind die aus ihrer
friedlichen Heimat abwandernden Serben, mit einem Zuwachs von 65 % im letzten
Jahr. Der halbe Balkan setzt sich gegenwärtig in Richtung Ungarn in Bewegung.
Alles Verfolgte? Afrikanische Staaten wie Nigeria, Ghana, Mali, Sudan oder
Senegal produzieren Flüchtlinge mit jährlichen Zuwachsraten im dreistelligen
Prozentbereich. Eritrea verzeichnet einen Exodus an Asylanten, obschon im Land
kein Krieg mehr herrscht.
Differenzierter Blick auf die
Syrer Wir müssen aufhören, die Situation
romantisch zu verklären. Natürlich sind unter den Migranten auch politische
Verfolgte nach Genfer Konvention dabei. Aber selbst bei den
Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien muss die Situation differenziert beurteilt
werden. Sehr viele Syrer sind längst der politischen Verfolgung entronnen, wenn
sie, vom sicheren Drittstaat Türkei herkommend, in Griechenland europäischen
Boden betreten. Im ersten Halbjahr 2015 haben nur gerade 4 % aller Syrer in
Griechenland einen Asylantrag gestellt. Über 90 % reisten nach Deutschland oder
Schweden weiter. Die humanitären Motive werden von wirtschaftlichen
Migrationsmotiven überlagert, ja verdrängt. Es bringt nichts, die Überbringer
solcher Fakten als moralfreie Untermenschen oder Finsterlinge anzuschwärzen.
Die Migranten kommen trotzdem. Während die Politiker vernebeln und
beschwichtigen, sehen die Leute längst, dass etwas nicht mehr stimmt. Mehr noch
als die schiere Zahl der Wandernden beunruhigt sie das Gefühl, dass den
Behörden die Kontrolle zu entgleiten droht, wenn nicht längst entglitten ist.
Das ist im Übrigen auch der grosse Unterschied zum Jugoslawienkrieg Mitte der 90er
Jahre, als ebenfalls erhebliche, wenn auch bedeutend geringere
Flüchtlingsbewegungen als heute zu bewältigen waren. Damals wussten die
Europäer, dass die aus Jugoslawien Vertriebenen oder Geflohenen nach Beendigung
des Konflikts realistischerweise wieder nach Hause gehen würden. Auch dies
erwies sich zum Teil als Illusion, aber zumindest herrschte noch der Eindruck,
als habe man die Situation im Griff. Diese Hoffnung ist verschwunden.
Der Untergang des Sozialstaats Auch die selbstgerechtesten
Moralprediger ahnen es inzwischen: Wir können nicht ganz Afrika aufnehmen.
Unser Asylrecht wurde nicht für einen millionenfachen Exodus gebaut. Die
Politiker reden am Volk vorbei, wenn sie beteuern, dass alles bestens und es
daher herzlos sei, über Höchstgrenzen für Flüchtlingszahlen nur schon
nachzudenken. Besonders giftig gibt sich gegenwärtig die Linke. Die Sozialisten
zerreisst es fast. Einerseits sind sie für die möglichst ungehemmte Migration. Anderseits
wissen sie, dass mit dieser Politik der von ihnen zu verteidigende Sozialstaat
untergehen wird. Freie Zuwanderung und Erhalt der sozialen Errungenschaften
sind unvereinbar. Anstatt den Zielkonflikt zu lösen, verdrängen sie ihn und
verlieren die Fassung, wenn man sie daran erinnert. Es wäre schon viel durch
die folgende Einsicht gewonnen: Die europäische Asylmisere ist hausgemacht.
Nicht nur das objektive Elend auf der Welt, sondern vor allem die Weigerung der
europäischen Regierungen, ihre Landesgrenzen gegen die illegale Migration zu
schliessen, setzt die Völkermassen in Bewegung. Nicht die Ärmsten und
Verfolgten kommen, sondern Leute, die langfristig viel Geld gespart und
weitblickend investiert haben, um in Europa ein besseres Leben zu finden. Das
ist menschlich und verständlich, aber es hat nichts mit dem Recht auf Asyl und
mit unseren Migrationsgesetzen zu tun. Missbrauch bleibt Missbrauch, auch wenn
er aus besten Motiven erfolgt. Die politischen Signale aus Europa sind nicht
ermutigend. Denk- und Sprechverbote verhindern eine offene Debatte. Den Ton
setzen Politiker, Journalisten und Intellektuelle, die sich an ihrer eigenen
medial inszenierten Gutmenschlichkeit berauschen. Das Widerliche besteht hier
darin, dass die selbsterklärten Moralisten die Flüchtlingsdramen dazu benutzen,
um sich dröhnend über ihre politischen Gegner zu erheben. Die Schweiz hat den
Vorteil, dass dank der direkten Demokratie offener und wirklichkeitsnäher
diskutiert werden kann als etwa in Deutschland, wo ein falsches Wort
Ausgrenzung oder Gefängnis bedeutet. Allerdings sind auch bei uns die linken
Inquisitoren auf dem Vormarsch.
Brüssel streicht die Segel Die Situation wird sich absehbar
verschlimmern. Die europäische Politik wird noch mehr Nachfrage nach Asyl
erzeugen. Chefkommissar Jean-Claude Juncker wird nicht müde, mehr Offenheit und
Solidarität zu fordern. Die Euro-Elite bleibt im Selbstbild der ›Wertegemeinschaft‹, die die Wirklichkeit nicht an sich heranlässt, gefangen. Die
deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat eben erklärt, dass das Dubliner
Flüchtlingsabkommen gescheitert sei. Es gehe nun darum, die ›Flüchtlinge‹ nicht mehr lokal zu prüfen und gegebenenfalls zurückzuweisen,
sondern sie nach fixen Quoten auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Das ist die
Kapitulation. Bisher mussten die Flüchtlinge
- theoretisch - an den EU-Aussengrenzen von den entsprechenden
Staatsbehörden erfasst und registriert werden. Fortan wird auch im Asylbereich
niemand mehr konkret für etwas verantwortlich sein, sondern alle für nichts. Die
Schweizer Politik bildet keine Ausnahme. Im Fahrwasser der EU wird der
Willkommensstaat ausgebaut. Bundespräsidentin Sommaruga gab die Devise
aus, dass niemand nach Hause geschickt werde, der unter diktatorischen
Verhältnissen leide. Gegenwärtig leben schätzungsweise rund drei Viertel der
Menschheit aus Schweizer Sicht in Diktaturen. Sollen sie alle kommen dürfen?
Erhellend war auch der Hinweis der Bundespräsidentin letzte Woche, dass unter
dem Eindruck der Lastwagentragödie in Österreich die ›direkte Einreise‹ nach
Europa für Flüchtlinge anzustreben sei. ›Direkte
Einreise‹: Damit kann nur die
Einrichtung eines regelmässigen Fährbetriebs übers Mittelmeer oder die
Installierung von Luftbrücken für Auswanderungswillige aus dem Nahen Osten oder
Afrika gemeint sein. Es wäre ein Freibrief für noch mehr illegale
Wirtschaftsmigration.
Eine gute Lösung Natürlich kann die humanitäre
Tradition auch unter den derzeitigen Bedingungen vernünftig gelebt werden. Man
muss sich einfach am Selbstverständlichen orientieren: Wer am Asyl festhalten
will, muss seinen Missbrauch bekämpfen. Wie ist das möglich?
Erstens: Die Schweiz soll sich humanitär in den Kriegs- und
Krisenregionen engagieren. Es gibt dort Infrastrukturen, die mit gezielt
umgelenkten Schweizer Entwicklungsgeldern auszubauen wären. So kann den
wirklich Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen vor Ort geholfen werden, ohne
dass sie Tausende von Kilometern reisen müssen.
Zweitens: In diesen Lagern vor Ort kann dann auch der
verschwindend kleine Anteil an wirklich Verfolgten nach Genfer Konvention
ermittelt werden. Diese Personen könnte die Schweiz mühelos aufnehmen.
Drittens: An den Schweizer Grenzen sind wieder
Personenkontrollen einzuführen.
Viertens: Jeder illegal Einreisende wird umgehend ausser
Landes gebracht.
Die EU ist ein riesiger Magnet für
die illegale Migration geworden. Die Schweiz sollte den Mut aufbringen, zu
einer vernünftigen, selbstbestimmten und massgeschneiderten Asylpolitik
zurückzukehren. [1]
d.a. Hingegen ist sich, wie der ›Basler Zeitung‹ vom 5. September [2] zu entnehmen war, Bundesrätin Eveline
Widmer-Schlumpf sicher, dass die Situation mit den Flüchtlingen überschaubar
ist. So setzt die BDP, die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz, auf
Kompromisse und warnt vor politischen Scharfmachern. Was die eidgenössischen
Wahlen angeht, so empfiehlt sich die BDP als kompromissfähige und
lösungsorientierte Partei, die sich für eine Konsensdemokratie einsetze, wie die
Bundesrätin an der Parteiversammlung in Aarau erklärte. »Wir wollen weiterhin
eine Schweiz des Ausgleichs, eine Schweiz des Miteinanders, des guten Willens,
des offenen Geistes und des Respekts gegenüber anderen haben.« Die BDP wolle
zusammen mit allen anderen konstruktiven Kräften nach Lösungen suchen:
Ȇberlassen wir das Feld nicht jenen, die mit den Emotionen der Menschen
spielen. Setzen wir uns dafür ein, dass nicht etwas geschieht, das keiner
gehabt haben wollte«, wozu anzumerken wäre, dass berechtigte Kritik mitnichten bedeutet,
mit Emotionen zu spielen, sondern ganz im Gegenteil, dass man der Realität ins Auge sieht,
denn aus der gegenwärtigen Überflutung Europas muss das Chaos zwangsweise entstehen,
auch wenn sich die Politiker noch so sehr darum bemühen, dies zu negieren.
In diesem Zusammenhang schrieb
Dirk Schümer in der ›Welt: »Der
Kontinent dürfe sich nicht vor den Flüchtlingen verschließen, heißt es. Aber
illegale und unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt
in den unerklärten Bürgerkrieg. Kämen tatsächlich all die vorausgesagten
Millionen von Afrikanern und Arabern, die sich in Europa ein besseres Leben als
in ihren gescheiterten Staaten erhoffen, dann wäre es auch bei uns schnell mit
dem inneren Frieden vorbei. Europa braucht dringend definierte und
gesicherte Grenzen – gerade auch um diejenigen unter den Flüchtlingen
zu erkennen und zu verteilen, die wie die orientalischen Christen oder Jesiden
akut vom Völkermord bedroht sind. Sickern aber weiter massiv Menschen über
offene Außengrenzen oder über die Seelenverkäufer der Schleuserboote ein und
werden dann der Illegalität überlassen, ist niemandem geholfen. Nicht nur die
internationale Schleusermafia nutzt virtuos und reaktionsschnell alle Lücken
und Klauseln im innereuropäischen Verkehr. Zunehmend müssen die Europäer auch
das Einsickern von islamistischen Terroristen unter den unkontrollierten
Migranten befürchten. Ein Europa als Spiel ohne Grenzen führt den Kontinent ins
Chaos.« [3]
Für einen Eklat sorgt jeweils das
Aussprechen der Wahrheit So geschehen in Hamburg, als es
der Abgeordnete der Partei ›Alternative
für Deutschland‹ (AfD), Dr. Alexander Wolf, in einer Rede tatsächlich
gewagt hatte, der noch stärkeren finanziellen Förderung der ›Flüchtlingsindustrie‹ mit klaren Worten zu widersprechen.
Den Anlass bildete ein Antrag von SPD und Grünen, die vielen ehrenamtlichen
Helfer rund um die Flüchtlingsunterkünfte in einem ›Forum Flüchtlingshilfe‹
zusammenzufassen und sie finanziell und organisatorisch besser zu unterstützen.
In dieses Forum sollten all diejenigen Organisationen eingebunden und damit
finanziell unterstützt werden, die die Zuwanderung als solche begrüssen und
zu fördern suchen, namentlich die Träger der freien Wohlfahrtspflege,
Kirchen und Religionsgemeinschaften, Migrantenselbstorganisationen und
Integrationsbeirat, und weitere. Hierfür sollten noch in diesem Jahr 1,2
Millionen Euro bereitgestellt werden. Weitere 500.000 € sollten für die ›Durchführung von
Informationsveranstaltungen und Information rund um das Thema Unterbringung,
Integration und Partizipation von Flüchtlingen‹ fliessen. »Das führt«, so Wolf, »nicht zur Lösung oder Linderung
des Problems, sondern ist Teil des Problems und fördert die Massenimmigration,
die uns derzeit überrollt und die schon angesichts ihrer Zahl, aber auch, weil
es sich ganz überwiegend um Einwanderer aus fremden Kulturkreisen handelt, die
häufig nicht integrationswillig und integrationsfähig sind, ein Problem
darstellt. Es muß aber darum gehen, das Problem der Massenimmigration nicht nur
zu verwalten und nicht nur Mißstände zu lindern, sondern es an der Wurzel
anzugehen, d.h. die Masseneinwanderung zu steuern und zu begrenzen. Denn die 100.000e,
die derzeit nach Deutschland strömen – und Millionen sitzen auf gepackten
Koffern – kommen zum allergrößten Teil nicht nach Deutschland, weil sie
politisch verfolgt sind. Sie kommen nicht als Schutzbedürftige, nicht um hier
Asyl zu suchen. Die meisten kommen nach Deutschland, weil hier zu viele Anreize
geboten werden, die sie nach Deutschland ziehen. Das sind in erster Linie
finanzielle Anreize für alle, vor allem Geldleistungen. Dazu gehören ebenso die
Unterbringung, die medizinische
Versorgung, die Schulbildung hierzulande. Dazu gehört die Nicht-Durchsetzung geltenden
Rechts – allein in Hamburg werden Tausende rechtskräftig abgelehnter
Asylbewerber nicht abgeschoben. Und als weiterer Anreiz gehört auch die
Flüchtlingsindustrie selbst dazu – inzwischen ein Milliardengeschäft – und ihre
Förderung und Finanzierung durch öffentliche Mittel. Der Sozialsenator Detlef
Scheele (SPD) reagierte darauf wenig hanseatisch und entgegnete: ›Die Flüchtlinge kommen aus blanker
Not. Machen Sie die Augen auf - Himmel, Arsch und Zwirn.‹ Dafür gab es keinen
Ordnungsruf, aber großen Applaus aller Fraktionen, außer von der AfD.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel
erklärte: ›Sie haben einmal mehr die
Maske fallen lassen und hervorgekommen ist die hässliche Fratze der Ausländerfeindlichkeit.‹ Karin Prien (CDU) dankte Wolf
ironisch: ›Ab heute weiß die ganze
Stadt, wes Geistes Kind Sie sind.‹
Die AfD lege das geistige Fundament für die Brandstifter, verhöhne die Helfer
und diffamiere Organisationen wie die Kirche; die Ex-Grüne fraktionslose
Abgeordnete Nebahat Güclü, mit Verbindungen zu den rechtsextremen türkischen
Nationalisten der Grauen Wölfe, bezeichnete ihn als ›eine Schande für dieses Parlament‹, während die ›Hamburger
Morgenpost‹ Wolf einen ›Asyl-Pöbler‹ nannte.« Hierzu vermerkte Hinnerk Grote, der Verfasser des
Berichts: »Eine sachliche Diskussion über das in den Medien dauerpräsente Thema
Flüchtlinge scheint in Deutschland kaum mehr möglich zu sein. Jede Kritik an
der Aufnahme von immer mehr ›Schutzsuchenden‹, im Klartext: illegalen Einwanderern,
wird mit der Nazi-Keule schon im Keim zu ersticken versucht. Es ist an der
Zeit, daß sich
neue Politiker des Themas annehmen und endlich offene Worte reden, anstatt das
Wahlvolk mit immer gleichen Phrasen zu belügen, die Kosten der Zuwanderung zu
verschweigen und einen imaginären Nutzen herbeizuphantasieren. Es gibt eine
Alternative.« [4]
Angesichts des Horizonts der
Abgeordneten, der sich in ihren Angriffen offenbart, steht zu befürchten, dass
die nachfolgenden Worte des ungarisch-jüdischen Schriftstellers Imre Kertész unbeachtet in den Wind gesprochen bleiben: Diesem war 2002 der
Nobelpreis für Literatur für ›das
Schreiben, das die zerbrechliche Erfahrung des Einzelnen gegenüber der
barbarischen Willkür der Geschichte bestätigt‹ verliehen worden. In seinem Tagebuchroman ›Letzte Einkehr‹ verurteilt
er die Machthaber Europas mit ihrem liberalen Vorhaben, die europäische Kultur durch eine
Masseneinwanderung aus speziell muslimischer Kultur der Dritten Welt zu
ersetzen. Europa wird bald auf Grund seines Liberalismus, der sich als
kindisch und selbstzerstörerisch gezeigt hat, untergehen. Europa hat Hitler
produziert, und nach Hitler steht der Kontinent ohne Argumente da: Die Tore
sind weit geöffnet für den Islam, man wagt es nicht mehr, über Rassen und
Religionen zu reden, während der Islam nur die Hassrede gegenüber fremden
Rassen und Religionen kennt«, schreibt Kertész. Ferner: »Ich werde auch noch
ein paar Worte zur Politik sagen. Da werde ich in klaren Worten darüber
sprechen, wie die Muslime Europa überschwemmen, besetzen und zerstören; und wie
sich Europa dazu verhält; über den selbstmörderischen Liberalismus und die
dumme Demokratie….. Es endet immer auf die gleiche Weise: Die Zivilisation
erreicht ein Stadium der Überreife, wo sie sich nicht nur nicht mehr
verteidigen kann, sondern auf eine scheinbar unbegreifliche Art auch die
eigenen Feinde züchtet«, so der Nobelpreisträger. [5]
[1] http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-36/editorial-wir-koennen-nicht-ganz-afrika-aufnehmen-die-weltwoche-ausgabe-362015.html 5. 9. 15
[2] http://bazonline.ch/schweiz/es-gibt-kein-asylchaos/story/25943288 5. 9. 15
[3] http://m.welt.de/debatte/kommentare/article141026268/Europa-ist-eine-Festung-und-muss-das-auch-bleiben.html 18. 5. 15
Europa ist eine Festung – und muss das auch bleiben - Von Dirk Schümer
[4] http://www.pi-news.net/2015/09/hamburg-asyl-kritische-rede-von-afd-vertreter-wolf-sorgt-fuer-eklat-in-der-buergerschaft/#more-480291 5. 9. 15 Hamburg: Asyl-kritische Rede von
AfD-Vertreter Wolf sorgt für Eklat in der Bürgerschaft
[5] http://www.pi-news.net/2015/09/nobelpreistraeger-europa-wird-untergehen-weil-es-seine-eigenen-feinde-heranzuechtet/ 2. 9. 15
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