Das Eingreifen Rußlands in Syrien ist legal und effektiv

Seit Beginn des Überfalls auf Syrien und auf das syrische Volk stellt sich

die Syria Solidarity Movement, die US-Bewegung Solidarität mit Syrien, dem Plan in den Weg, Syrien und die angrenzende Region zu zerstören; sie tritt den illegalen Interventionen der USA und anderer westlicher oder regionaler Staaten entgegen und verurteilt aufs schärfste alle terroristischen Aktivitäten und den Zustrom immer neuer islamistischer Söldner nach Syrien. Wir betrauern den Tod von mehr als 200.000 Syrern und Hunderten von Palästinensern und Libanesen. 

Um sich gegen die Intervention des Westens und der von ihm unterstützten terroristischen Gruppierungen besser wehren zu können, hat Syrien von dem aus seiner Souveränität erwachsenden Recht Gebrauch gemacht und Rußland, den Iran und andere Partner, denen es vertraut, um Unterstützung gegen diese wahnsinnigen Mörderbanden gebeten. Die Syria Solidarity Movement bedauert, daß es überhaupt zu militärischen Auseinandersetzungen gekommen ist, unterscheidet aber zwischen den Hilfsaktionen, mit denen Rußland, der Iran, China, die Hisbollah und jetzt auch noch Kuba die syrische Regierung unterstützen, und den (völkerrechtswidrigen) Angriffen der USA, anderer NATO-Mitglieder einschließlich der Türkei, Saudi-Arabiens, der Golfmonarchien und weiterer Staaten. Wir möchten vor allem auf folgende Unterschiede hinweisen:

1.  Die Aktionen Rußlands, des Irans und der anderen syrischen Verbündeten sind nach der UN-Charta und dem Völkerrecht völlig legal. Die russische Militärhilfe wurde von der international anerkannten syrischen Regierung, die das Land auch bei den Vereinten Nationen vertritt,   angefordert. Die von der USA, von NATO-Mitgliedern wie der Türkei, von Saudi-Arabien und anderen Staaten durchgeführten und unterstützten Militäraktionen sind illegal, weil sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Es handelt sich um eine aggressive Form der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens, die ohne Zustimmung der syrischen Regierung erfolgt.   

2.  Die Aktionen Rußlands, des Irans und der anderen syrischen Verbündeten richten sich gegen Terroristen und ausländische Söldner, die sich widerrechtlich in Syrien aufhalten. Nach Berichten sind seit Beginn des auf Bitten der syrischen Regierung erfolgten russischen Eingreifens bereits Tausende von Kämpfern der Al-Qaida und ihrer Verbündeten geflohen oder umgekommen. Obwohl die USA seit Jahrzehnten behauptet, Al-Qaida sei ihr schlimmster Feind, wurde durch die seit einem Jahr andauernden US-Luftangriffe in Syrien weder deren Kampffähigkeit, noch die anderer terroristischer Gruppen signifikant geschwächt. Offensichtlich sind die von der USA und anderen NATO-Staaten gegen Al-Qaida, den ISIS und andere terroristische Söldnergruppen in Syrien geflogenen Angriffe nur vorgetäuscht und dienen in Wirklichkeit nur der Unterstützung dieser  Gruppierungen, die außerdem aus der Türkei und aus Saudi-Arabien ständig Verstärkung und Unterstützung erhalten. 

3.  Die Aktionen Rußlands, des Irans und der anderen syrischen Verbündeten verhindern, daß die USA und ihre Helfershelfer einen weiteren Staat in dieser Region zerschlagen Die USA, andere NATO-Staaten einschließlich der Türkei,  Saudi-Arabien und deren Komplizen haben offen erklärt, daß sie in Syrien einen Regimewechsel herbeiführen und damit gegen die UN-Charta, die Genfer Konventionen und das Völkerrecht verstoßen wollen. Die Pläne zur Errichtung einer Fugverbotszone erinnern an eine ähnliche Kampagne in Libyen, die einen umfassenden Bombenkrieg und die Zerschlagung Libyens zur Folge hatte. Im Fall Syriens scheint die Türkei außerdem syrisches Territorium annektieren zu wollen.     

Tulsi Gabbard, eine Abgeordnete des US-Kongresses hat zu Recht gefragt: »Was soll daran falsch  sein, wenn Rußland Al-Qaida-Terroristen bombardiert?« Die Syria Solidarity Movement unterstützt die Ausschaltung aller ausländischen Terroristen und Söldner in Syrien und fordert den Westen und seine Verbündeten auf, jede militärische und sonstige Unterstützung für diese Terroristen einzustellen, die illegalen Interventionen in Syrien zu beenden und künftig die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten.  [1]  

Rußlands Entscheidung, schreibt F. William Engdahl u.a. in seinem Artikel Rußlands enorme Verantwortung, Damaskus militärisch zu unterstützen, hat die geopolitische Landkarte deutlich verändert. Im Moment reagiert Washington mit Worten, plant aber mit Sicherheit weitere Schritte. Die russische Intervention hat den Schwindel der amerikanischen Haltung im Nahen Osten entlarvt und der Welt gezeigt, daß Washington die Unwahrheit sagt, wenn es genau die Terroristen unterstützt, die doch angeblich hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und auf das Pentagon standen. Die entscheidende Frage ist jetzt, welchen strategischen Plan Moskau verfolgt, um den Weltfrieden zu sichern.

Taktisch gesehen hat Rußland die Kriegspläne unseliger Kreise in der USA mit der Aufforderung an Washington, eine gemeinsame Allianz für den Kampf gegen Terroristen in Syrien zu bilden, brillant durchkreuzt. Dieses Angebot für einen echten »Krieg gegen den Terror« wurde von Präsident Barack Obama postwendend abgelehnt. Wenn Rußland der Bitte der legitimen Regierung von Baschar al-Assad nachkommt, bei der Bekämpfung der Gefahr zu helfen, die von ISIS, al-Qaida (al-Nusra-Front) und vielen weiteren Terrorgruppen  - die meisten sind Söldner aus mindestens 80 verschiedenen Ländern -  ausgeht, so geschieht dies unter strikter Achtung der UN-Charta. Die USA, die seit über einem Jahr ein souveränes Land ohne dessen Genehmigung mit Luftangriffen überzieht, hält sich nicht an das Völkerrecht. Wie Rußlands Präsident Wladimir Putin seit Jahren immer wieder erklärt hat, verfolgen Washington und die Kräfte, die dort die Politik steuern, seit die Sowjetunion und mit ihr der Warschauer Pakt 1990/1991 auseinanderfiel Amerikas  - wie sie es nennen -  Manifest Destiny [zu Deutsch etwa: offenkundige Bestimmung]. Es ist weder offenkundig, noch Bestimmung, sondern der verrückte Plan bestimmter Kreise. 

Diese Bestimmung bzw. diesen Plan verkündete Präsident George Herbert Walker Bush triumphierend am 11. September 1990 bei einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses. Bush gehörte zu den wichtigsten Architekten der Umwandlung der Vereinigten Staaten in eine global ausgerichtete imperiale Kriegsmaschinerie. Bei der besagten Rede am 11. September proklamierte Bush, Amerika als einzige Supermacht werde das schaffen, was Freimaurer und andere als »Neue Weltordnung« bezeichnen, oder, wie es auf der amerikanischen Dollar-Note in lateinischer Sprache heißt, ein Novus ordo seclorum. Wie wir heute wissen, ist diese neue Ordnung eine Ordnung von Krieg, Töten, Chaos, Hass, Rache und Negativem überall dort auf der Welt, wo Positives herrscht. Sie bestimmt weitgehend den Gang der Geschichte der rund 40 Jahre, seit Bush CIA-Direktor war und als solcher einen Gutteil dieser Entwicklungen in Gang setzte. 

Nach ISIS, was? 
Durch das aktive militärische Eingreifen gegen ISIS und andere Terroristen in Syrien, gemeinsam mit der legitimen syrischen  Regierung, hat Rußland eine enorme Verantwortung übernommen. Es hat die unilaterale Tyrannei in einer Welt unter der Wolfowitz-Doktrin zur Makulatur gemacht. In den letzten Tagen haben Rußland und sein Präsident Wladimir Putin, weit davon entfernt, das dem Westen 1990 unterlegene und zutiefst erniedrigte Land zu sein, gezeigt, daß Rußland eine Macht ist, die man sehr ernst nehmen sollte. Es ist nötig, wenn die Welt eine friedliche Alternative zu den Kriegen finden soll, die die NATO und die Kriegsfalken im Pentagon ständig aushecken. Dabei ist es zwar notwendig, Macht zu zeigen, um sich Autorität zu verschaffen, es reicht aber nicht aus. Die strategische Verantwortung, die Rußland mit seinem Eingreifen in Syrien übernommen hat, sollte zum Katalysator werden, um eine größere Koalition für echten Frieden zwischen Ländern und Menschen zu formen, geprägt vom Respekt für Grenzen und Souveränität für den Einzelnen und für Länder, wenn es Rußland und der Welt besser gehen soll. Ansonsten spielt das militärische Eingreifen nur der Ausweitung von Krieg und Zerstörung für die gesamte Menschheit in die Hände.  

Die russische Militärintervention in Syrien, die Ende September begann und jetzt wahrscheinlich auf den Irak ausgeweitet werden wird, ist offenbar in der Lage, den Armeen von ISIS, al-Nusra/al-Qaida in Irak und Syrien und anderen islamistischen Terrorgruppen, die Washington als gemäßigte Opposition gegen Baschar al-Assad bezeichnet, einen vernichtenden Schlag zu versetzen. De facto bedeutet der Einsatz das Ende der Wolfowitz-Doktrin. Mit seiner Militäraktion hat Rußland Washington gezwungen, Farbe zu bekennen. Das russische Verteidigungsministerium schätzt die Dauer des gemeinsamen Militäreinsatzes mit den offiziellen syrischen Streitkräften, dem Iran und anderen gegen die Terroristen in Syrien auf drei bis vier Monate. Dann wird sich, bei einer annähernden Stabilität in Syrien und im Irak, nicht nur die Frage stellen, wie diese Stabilität gesichert wird, um den Wiederaufbau zu ermöglichen. Die ultimative Frage wird sein, welche Wirtschaftsordnung oder Matrix sich international aus den Trümmern des Krieges herausschält. Das wird über einen echten Frieden und die Isolation von Washingtons Kriegsmaschinerie entscheiden.  

Ein souveräner Rubel 
Für Rußland besteht die Hauptaufgabe darin, die eigene Zentralbank wieder zu einer souveränen staatlichen Institution zu machen, so daß der russische Staat ohne den ängstlichen Blick über die Schulter, was die Wall Street und US-Hedgefonds und deren korrupte Rating-Agenturen denken, souveränes Geld in Umlauf bringen kann. In Island, wo die Regierung strikte Kapitalkontrollen verhängte, die Kontrolle über die Vermögenswerte der drei großen privatisierten Banken übernahm, die die Immobilienspekulationskrise von 2004 bis 2008 ausgelöst hatten, und Schlüsselpersonen, darunter ein früherer Ministerpräsident und Bankdirektoren, ins Gefängnis schickte, diskutiert man heute über die Einführung eines, wie manche sagen, »souveränen Kreditsystems« oder souveränen Geldes. Alle militärischen Erfolge über den Terrorismus in Syrien und anderswo sind sinnlos, wenn Rußland, China und andere Länder, die den Frieden wollen, nicht die Souveränität über die entscheidende Komponente ihres Wirtschaftslebens zurückerobern, das Recht, eigenes Geld in Umlauf zu bringen und dessen Menge und Wert zu kontrollieren. Privates Zentralbankgeld ist nicht souverän. Es ist vielmehr privat, wie das der Bank of England oder der Federal Reserve, das von den Großbanken und nicht vom Parlament oder Kongreß kontrolliert wird. Der Umfang des an Privatbanken vergebenen Kredits wird privat festgelegt, und zwar entsprechend den Kriterien der Banker für Inflation und Wert der Währung, nicht entsprechend dem Bedarf eines Landes für seine Realwirtschaft. Diese Privatbanken ihrerseits schöpfen entsprechend der etablierten Praxis des Mindestreserve-Bankings Geld aus dem Nichts, und zwar in der Größenordnung des Elffachen ihrer offiziellen Reserven. Mindestreserve-Banking ist vollständig abhängig vom Vertrauen der Einleger, es ist ein riesiges Vertrauensspiel. Die amerikanische Federal Reserve war 2007/2008 nach dem Kollaps der Großbanken gezwungen, einzugreifen und über die sogenannte Quantitative Lockerung oder QE (Quantitative Easing) Billionen an Dollars zu drucken und den Banken große Mengen an Geld auszuhändigen, das diese umgehend weltweit in eine neue Aktienblase und andere Unternehmungen investierten. Alle Zyklen von Wirtschaftskrise und Boom lassen sich auf dieses Mindestreserve-Bankwesen mit seinem Zinseszins zurückführen.

Heute ist Rußland gemeinsam mit den Partnerländern der Eurasischen Wirtschaftsunion, den Partnerländern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS-Partnern und der entstehenden Gruppe von Nationen in Nahmittelost in der einmaligen Position, nicht nur den von Washington geschaffenen Terroristen in Syrien einen Schlag zu versetzen, sondern auch die Grundlagen der weltwirtschaftlichen Stabilität zu transformieren, wenn es versteht, welche ungeheuren Möglichkeiten es hat, die Tyrannei der Schuldensklaverei durch westliche Privatbanken und deren Zentralbanken des Dollar-Systems zu beenden. Das Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat jüngst seine Vorschläge für die Gründung zinsfreier Banken nach dem Modell des islamischen Bankwesens veröffentlicht. Nach den brutalen Wirtschaftssanktionen Washingtons und der EU werden viele nützliche Ideen diskutiert. Solange die russische Zentralbank den Regeln westlicher Zentralbanken folgt und die Inflationskontrolle sowie die Stabilität des Rubels zum Zweck der Geldpolitik erhebt, könnte Rußland am Ende den Kampf in Syrien gewinnen, aber Rußland und alles Positive, was es für die Welt darstellt, verlieren.  

Es ist wirklich eine enorme Verantwortung, die Wladimir Putin und der russische Staat übernommen haben, als sie Präsident Assads Bitte um Hilfe bei seinem Krieg gegen den Terror nachkamen. Der nächste Schritt ist, Klarheit über das strategische Ziel zu schaffen, nicht nur für Rußland, sondern für den größten Teil der Welt, zu dem Wladimir Putins Rußland gute Beziehungen unterhält.   

[1]  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19615_211015.pdf  21. 10. 15 
Die in den USA ansässige
Syria Solidarity Movement lobt das Eingreifen Russlands in Syrien als legal und effektiv. Originaltext auf 
http://www.syriasolidaritymovement.org/2015/10/16/russias-actions-in-syria-are-legal-and-effective/
  Russia’s actions in Syria are legal and effective - October 16, 2015 
Übersetzt von den Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein; LP 196/15

[2]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/russlands-enorme-verantwortung.html;jsessionid=87E87246812F5F9FC09C878FB80F3C80%20%2012.%2010.%2015   12. 10. 15  Russlands enorme Verantwortung – Von F. William Engdahl  - Gekürzte Fassung