Asylpolitik - verfehlt 20.12.2015 23:13
d.a. Die Auffassungen bezüglich des Asylrechts, sei es auf Seiten der Regierungen,
Brüssels oder der davon betroffenen Bürger der EU-Länder, sind bekanntlich mehr als kontrovers. Insofern ist der von dem früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, jetzt vorgetragenen Stellungnahme, die die »Berliner Umschau« veröffentlich hat, absolut zu einer grösseren Verbreitung zu verhelfen. Bertrams hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Asylrecht »schlicht für falsch«. »Der Gesetzgeber könne sehr wohl Grenzen ziehen«, erklärte Bertrams dem »Kölner Stadt-Anzeiger« vom 17. Dezember. »Er dürfte es sogar ganz abschaffen, da es nicht der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unterliegt.« Jedes Grundrecht stehe unter dem Vorbehalt, daß es im Kollisionsfall mit anderen Verfassungsnormen zum Ausgleich gebracht werden müsse; Bertrams erinnert an den noch heute gültigen römischen Rechtsgrundsatz
›Ultra posse nemo
obligatur‹ - Niemand
kann über seine Leistungsfähigkeit hinaus in die Pflicht genommen werden. »Das gilt auch für die Flüchtlingsfrage und die
Aufnahmefähigkeit des Landes.« Der Jurist hat
der Kanzlerin einerseits eine ›abstrakte‹ Flüchtlingspolitik vorgeworfen, die sich nicht an
der konkreten Situation in den Städten und Gemeinden orientiert, andererseits
kaschiere Merkel mit ihrem Pathos, daß ihre
Flüchtlingspolitik unausgereift und nicht zu Ende gedacht ist. Sie habe ihren
Satz ›Wir schaffen das‹ auf dem Karlsruher CDU-Bundesparteitag in eine
Reihe mit programmatischen Worten Adenauers und Erhards zum Wiederaufbau
Deutschlands nach dem Krieg resp. mit den von Kohl im Hinblick auf die
Wiedervereinigung und den Aufbau Ost genannten ›blühenden Landschaften‹ gestellt. »Damit hat sie historische Vorbilder bemüht, die
mit den aktuellen Problemen nicht vergleichbar sind.« Im Hinblick auf syrische Flüchtlinge sieht Bertrams
mit großer Sorge, daß in deren Herkunftsland der Haß auf Israel und die Juden seit Jahrzehnten zur Staatsdoktrin gehöre. »Die Menschen von dort sind gleichsam antisemitisch
imprägniert. Ein Schnellwaschgang in Sachen Toleranz wird da leider nicht viel
ausrichten können.« [1]
Wie der Jurist und Journalist Nicolaus Fest vermerkt, »ist der Begriff ›Flüchtling‹ in Artikel 1 der Genfer
Flüchtlingskonvention wie folgt definiert: ›Flüchtling ist eine Person, die sich außerhalb des Landes befindet,
dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und wegen ihrer Rasse, Religion,
Nationalität und Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und
den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen oder wegen dieser Furcht vor
Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.‹ Nur auf wen dies zutrifft ist ein Flüchtling. Alles andere sind Eindringlinge, und somit fast
alle, die aus Afrika übersetzen. Sie sind so wenig›Flüchtling‹
wie die Deutschen, die auf RTL oder Pro7 ihr Glück im Ausland suchen. [2]
Eine rechte Erweiterung der Stipulationen erfuhr das Völkerrecht durch das 2009
ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, das
besagt »daß die
Flüchtlinge nicht zwingend nachweisen müssen, daß sie persönlich von
willkürlicher Gewalt bedroht sind. Gerade
kennzeichnend für ›willkürliche
Gewalt‹ sei es, daß sie sich nicht
gezielt gegen bestimmte Personen richte. Je größer das Ausmaß allgemeiner
willkürlicher Gewalt in einem Land sei, desto weniger müßten Flüchtlinge
daher eine persönliche Bedrohung belegen.« Es ist daher nicht überraschend, dass ›Pro Asyl‹ damals von einem ›sensationellen
Urteil‹ für Tausende von
Bürgerkriegsflüchtlingen sprach, ist doch damit praktisch die Gewähr gegeben, dass beliebigen, auch unfundierten Angaben
und Behauptungen der Hereinströmenden die Akzeptanz gesichert ist. Zu Lasten
der Bürger - aber auch zu Lasten aller
Mitglieder von ›Pro Asyl‹ selbst, wobei einmal mehr gesagt werden muss, dass der
Niedergang, der allein schon finanziell mit der Überflutung verbunden ist, mehrheitlich
weder begriffen noch Gegenstand realer Überlegungen ist. [3]
Kanzlerin: Durchgeknallt oder Kalkül? Dies ist der Titel eines von Jörgen Bauer auf der
website ›Christliche Impulse‹ veröffentlichten
Artikels. Kurt Biedenkopf, Merkels
Parteikollege und CDU-Vordenker, heisst es dort, »hatte Ende September 2015 erklärt, daß Merkel Europa und dessen Rolle in der Welt verändern wird. Ganz ähnliche Aussagen waren
auch von Frau Merkel selbst zu hören. Derzeit ist man auf die Bundeskanzlerin
nicht gut zu sprechen. Woher nimmt sie das Recht, unkontrolliert Massen von
Menschen ins Land strömen zu lassen und das ausdrücklich ohne Obergrenze?
Ist denn die Frau von allen guten Geistern verlassen? Auch im Ausland versteht
man ihr Verhalten längst nicht mehr.
Der Passauer Professor für Strafrecht, Holm Putzke,
veröffentlichte auf der Internetseite der Universität Passau einen Aufsatz, dem
zufolge Merkel eigentlich gegen Paragraph 111 des Strafgesetzbuches verstoßen
hat. Danach wird bestraft, wer öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat
auffordert. In diesem Fall ist das die illegale Einreise der Flüchtlinge nach
Deutschland. Nach § 14 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes ist eine Einreise nach
Deutschland ohne Paß oder Visum verboten. Die
unerlaubte Einreise ist strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5
Jahren geahndet werden. Auch gegen ihren Amtseid, nach welchem sie Schaden vom
Deutschen Volk abwenden muß, habe Merkel verstoßen. Und das eigenmächtige
Verhalten von Frau Merkel, die es mit dem Einhalten von Gesetzen und Verträgen noch
nie so genau genommen hat, wird dem Deutschen Volk ganz erheblichen
Schaden zufügen. Wobei nichts gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gesagt ist,
wohl aber gegen eine konzeptionslose Politik, die, ohne die Folgen zu bedenken, weltweit
Menschen zu uns einlädt.
Aber vielleicht ist gerade das beabsichtigt? Ich
bin ja kein Freund von Verschwörungstheorien und Weltuntergangsszenarien, führt
der Autor aus. Aber ich bin jetzt auf etwas gestoßen, was nachdenklich macht
und was man weiterhin beobachten sollte: Sowohl im Islam als auch in Westeuropa
gibt es Phantasien hinsichtlich eines Großreiches, das in seiner Ausdehnung
etwa dem Römischen Reich und dem späteren Osmanischen Reich entspricht und
dabei den Mittelmeerraum umfaßt. In seinem
Buch ›Zivilisatorische Transformation‹ vertritt der einflußreiche Prof. Ahmet Davutoglu, derzeit türkischer Premierminister, die Auffassung, daß der untergehende Westen nur dann überlebt, wenn er in einem islamischen Großreich aufgeht. Ähnliche
Phantasien gibt es unter anderem Vorzeichen auch in
Westeuropa: Hier gibt es Institutionen, Gremien und Initiativen mit bislang
noch weitgehend unbekannten Namen wie ›Euro-Arabischer Dialog‹, ›Barcelona-Prozeß‹, ›Mittelmeer-Union‹, ›Euro-Mediterrane Parlamentsversammlung‹ und andere,
die gewissermaßen Netzwerke zwischen Europa und dem islamischen Raum
darstellen. Diese Institutionen sind im Internet aufrufbar, wo sie näher
erklärt werden. Alles geschieht aufgrund von EU-Beschlüssen, bei denen auch Angela
Merkel mitgemischt hat, wobei angefügt werden muß, daß sich Frau Merkel
immer der Strömung anschließt, die ihr den größten persönlichen Erfolg
verspricht.
Nun sind aber das christlich geprägte Europa und
der islamische geprägte Orient inkompatibel. Man möchte jetzt jedoch beides
zusammenführen, wozu es notwendig ist, einen neuen Typ von EU-Bürger zu kreieren. Grundlage ist
ein Multikulturalismus, der es erlaubt, Muslime in den Westen zu holen, ohne daß
sie ihre Kultur und ihre Sitten aufgeben müssen. Kernpunkt dieses
Multikulturalismus ist der interkulturelle Dialog, das heißt, europäische
Bürger müssen lernen, mit Fremden ohne Vorbehalte klarzukommen und umgekehrt
auch. Dazu wurde auf EU-Ebene 2005 ein Katalog für den interkulturellen Dialog
verabschiedet, in dem jeglicher Ausgrenzung, jeglicher Fremdenfeindlichkeit,
jeglichem Rassismus der Kampf angesagt wurde - auch unter Einsatz von Zensur bei den Medien. Was die Zensur
anbelangt, so ist schon jetzt erkennbar so, daß die Medien einseitig berichten. So sind in Sachen Flüchtlinge nur
positiv gefärbte Berichte zu sehen und zu hören. Man will auf EU-Ebene
erreichen, daß es keine landestypischen nationalen Besonderheiten mehr gibt.
Man will den EU-Einheitsmenschen, der sich jeglicher Kritik an anderen – vor
allem öffentlich - enthält. Das ist der Grund, warum man derzeit gegen alles
vorgeht, hinter dem man etwas Nationales vermutet, wie z.B. PEGIDA oder AfD. In
den Einheitsmenschen ließen sich dann auch Dinge wie Gender eingliedern. Schon
heute fällt auf, daß Begriffe wie ›deutsches Volk‹ und ›Deutsche‹ im
offiziellen Sprachgebrauch nicht mehr vorkommen. Stattdessen spricht man von ›unserem Land
und seinen Bewohnern‹, von ›Bürgerinnen und Bürgern‹, und beim ›Tag der Deutschen Einheit‹ weiß man
manchmal nicht, ob es dabei um Deutschland oder um Europa geht.
Seit 2001 gibt es einen ›Rat für
Nachhaltige Entwicklung‹; seine 17 Mitglieder gehören dem öffentlichen
Leben an und werden alle drei Jahre vom Bundeskanzler resp. der Bundeskanzlerin
persönlich ernannt. Dieser Rat gab 2011 ein Papier heraus, das den Titel trägt ›Dialog Zukunft
2050 – Dialoge Made in Germany‹. Innerhalb dieser Schrift befindet sich ein ›Wörterbuch der
im Jahre 2050 ausgestorbenen Begriffe‹. Dazu gehören Worte wie ›Ausländer‹, ›Integration‹, ›Normalbürger‹, ›Migrationshintergrund‹ und sogar ›Intoleranz‹. Der in jeder
Beziehung gleichgemachte Mensch bedarf solcher ›ausgrenzenden
Worte‹ nicht mehr.
In der islamischen Welt geht es um ähnliche Ziele,
wenn auch unter völlig anderen Vorzeichen. Es gibt die mächtige ›Organization of
the Islamic Conference‹ ›OIC‹, die mit einem Zehn-Jahres-Programm die volle
Anerkennung der islamischen Kultur in Europa durchsetzen will. In diesem
Programm wird gefordert, jegliche Kritik am Islam als ›Islamophobie‹ zu bekämpfen. Die Scharia
soll als dominante Rechtsform im Westen eingeführt werden. Einen
Schlüssel zu Merkels Verhalten liefert das Buch ›Europa und das kommende Kalifat‹ der Ägypterin Bat Ye’or.
Dort wird auch beschrieben, daß die EU-Politik
vor dem Druck der islamischen Welt mehr und mehr einknickt und daß die EU-Politik auf Druck der islamischen Welt von
den Kirchen verlangt, sich über den interreligiösen Dialog dem Islam zu öffnen.
Einfügung: Die ›OIC‹ ist bereits in dem Artikel Auch
das Kopftuch geht uns alle an auf politonline vorgestellt, das Buch von Bat Ye’or auf »Europa
und das kommende Kalifat« - Eine Buchbesprechung
Wie ist das alles zu bewerten? Betrachtet man das gegenwärtige Geschehen, fügt
sich das alles wie ein Mosaikstein zum anderen zu einem Gesamtbild. Zwar ist
man vom Ziel Eurabien noch weit entfernt, und es läuft alles andere als rund,
aber es zeichnet sich einiges ab, das unseren Widerstand hervorrufen muß. Das Kernproblem ist die Unvereinbarkeit von
Christentum und Islam; diese bleibt auch dann bestehen, wenn das
ursprüngliche Christentum an Kraft verloren hat und einem unverbindlichen ›humanen
religiösen Christentum‹ in Verbund mit Humanismus und Pluralismus gewichen
ist. Die Werte unserer Wertegemeinschaft, einschließlich des ›Evangeliums
light‹, kurzum die Demokratie, sind mit dem Islam ebenso unvereinbar wie das
ursprüngliche Christentum. Weltanschauungen und Religionen prägen den Menschen
in seinem Innersten und sind deshalb in keinem Fall verhandelbar. Es ist
äußerst naiv zu glauben, die innere Einstellung der Menschen durch
Mehrheitsbeschlüsse, Verbote und oberfaule Kompromisse regeln zu können. Das
wäre Diktatur, der man sich zwar äußerlich anpassen kann, wobei es aber im
Untergrund weiter schwelt und die Menschen somit keine zuverlässigen Bürger
sein können. Bei unüberbrückbaren, sich gegenseitig ausschließenden Gegensätzen
kann nur eine Seite das Feld behalten. Feuer und Wasser lassen sich nun einmal
nicht zu einem Konglomerat verbinden. Und die Multi-Kulti-Experimente sind
nachweislich gescheitert.
Der Islam könnte dennoch gute Aussichten haben,
hier zu gewinnen. Das aber nicht deshalb, weil der Islam die besseren Argumente
hat, sondern weil das Abendland dumm und blind und damit unfähig zur
Selbstbehauptung ist. Erkennbar ist das bereits jetzt an der devoten,
von Humanitätsduselei geprägten Haltung, bei der es ständig darum geht, nur ja niemanden
auszugrenzen oder zu diskriminieren, was
dann zum Teil lachhafte Züge annimmt. Aufgefallen ist das auch an den
Reaktionen anläßlich der Terroranschläge in Paris. Eine der größten
Sorgen hierzulande schien darin zu bestehen, die ›lieben muslimischen Flüchtlinge‹ doch
keinesfalls unter einen Generalverdacht zu stellen. So, wie sich unter eine
große Menschenmenge auch Taschendiebe mengen, ist es doch völlig ›natürlich‹, daß sich
unter die Flüchtlinge auch Terroristen und Kriminelle mischen. Aber das zu
sagen könnte bereits ein ›falsches Signal sein‹ und damit den ›rechten Rand‹ stärken. Islamische Einflüsse wird man
deshalb - anstelle von Haltung zu zeigen
- bis auf weiteres mit der üblichen
gutmenschlichen Phraseologie gutheißen, wobei die Religionsfunktionäre von
muslimischen Geschwistern fabulieren
werden, ›die nur einen anderen Zugang zu Gott haben‹ und dabei nicht wahrhaben wollen, daß die Islamisierung schleichend und in kleinen,
tolerierbaren Dosen erfolgt und das dicke Ende nachkommt.
Es könnte aber auch ganz anders kommen. Zum einen
sind nicht alle Völker so dummgläubig, wie das deutsche Volk zu sein scheint, das
wieder einmal unfähig ist, sich einer unmöglichen Kanzlerin zu entledigen,
und zum anderen haben auch freiheitsliebende, selbstbewußte und demonstrationsfreudige Gutmenschen eine Schmerzgrenze, von der ab
sie nicht mehr mitmachen, und die dann erreicht ist, wenn sie in ihrer
Selbstverwirklichung eingeengt werden. Es können uns also bewegte Zeiten
bevorstehen.« [4]
Solche sieht auch Ulf Ulkotte auf uns zukommen, insbesondere
hinsichtlich der horrenden finanziellen Bürden, die zu erwarten sind. Er
rechnet damit, dass es in zehn Jahren »viele soziale Leistungen nicht mehr geben wird. Wir werden dann die Schulden
anderer Länder abarbeiten müssen. Und zwar bis ins hohe Alter. Wir
werden eine extreme Teilung der Gesellschaft in große Armut und in großen Reichtum
haben – wie in der USA seit langem üblich. Der Wohlfahrtsstaat kann einfach
nicht mehr finanziert werden. Und viele, die heute noch glauben, sie seien
wohlhabend, weil sie jedes Jahr von einer Versicherung oder Bank einen Auszug
mit schönen Zahlen bekommen, werden alles verloren haben.« So wird, was die Bundesrepublik
angeht, ständig diskutiert, ob und wie viele Bürger für die vielbeschworene
Willkommenshymne sind und wie viele contra. Dabei wird die einzig zählende
Tatsache ausser Acht gelassen, dass die Deutschen von 2,2 Billionen Schulden
erdrückt werden, die sich pro Sekunde um weitere 1.556 €
erhöhen. Kann man solche Summen überhaupt erfassen? Die Politiker jonglieren
mit 12stelligen Zahlen, als ginge es um Peanuts. Zur weiteren Krönung
verscherbelt Draghi die letzten Ersparnisse der Deutschen, indem er bis
September 2016 weitere Schrottpapiere im Gegenwert von 1,1 Billionen €
aufkaufen wird, für die zum überwiegenden Teil wiederum Deutschland
geradezustehen hat. Da sei doch den Bürgern, um deren Geld es geht, schlussendlich
die Frage erlaubt: Wie können es unsere Politiker und die Milliarden
verdienende Asylindustrie überhaupt wagen, sich in einer derart prekären
finanziellen Notlage - und im Wissen darum - mit der fortwährend wiederholten
Äußerung ›Wir schaffen das‹ vor den steuerzahlenden Wähler zu treten, ohne vor
Scham in den Erdboden zu versinken? Womit sollen also die schon jetzt ›bis zum jüngsten Tag‹ nicht mehr
zu meisternde finanzielle Notlage und die kommenden noch höheren Ausgaben ›geschafft‹ werden? Entweder
beherrschen unsere Politiker das Einmaleins nicht oder man muss angesichts der
Lage zwangsweise davon ausgehen, dass sie mit einer gnadenlosen Dummheit
geschlagen sind.
Was nun die von Jörgen Bauer eingangs erwähnte Veränderung Europas
angeht, so dürfte diese noch vor anderen EU-Mitgliedern Deutschland selbst besonders
hart treffen, macht man sich bewusst, dass nach Angaben des Präsidenten des
Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, die BRD im Begriff ist, im Jahr 2020 20
Millionen Muslime zu beherbergen. Das Wachstum der muslimischen
Bevölkerung in Deutschland, so Brandl, bedeute ›eine
tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft‹, die
Deutschlands Gesicht für immer verändern werde. Um noch einmal Ulfkotte zu Wort
kommen zu lassen, so schrieb dieser am 15. August bezüglich der Hintergründe der
Migration: »Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien. Aber es gibt einen offen
einsehbaren Plan, Europa mit Hilfe von Migration zu islamisieren. Die Fakten:
Saudi-Arabien hat nach Angaben von Amnesty International bis heute nicht einen
Flüchtling aus Syrien aufgenommen. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum
das so ist? Die Antwort: Die großen Flüchtlingsströme sollen als
Migrationsströme nach Europa geleitet werden. Den dahinter stehenden Plan hat
der renommierte muslimische Islamwissenschaftler Professor Bassam Tibi bereits
in seinem 1996 erschienenen Buch ›Der
wahre Imam‹ auf Seite 64
veröffentlicht: Dort heißt es: ›Die
Islamische Liga hat anläßlich ihrer Tagung im Juli 1993 ein Arbeitspapier
verabschiedet, wonach die Migration nach Europa und der Aufbau islamischer
Zentren als Mittel der Islamisierung Europas gesehen werden [in ›Asharq al-Awsat‹, der in London ansässigen internationalen arabischen Zeitung vom
28. Juli 1993 veröffentlicht]. Und was ist zwei Jahrzehnte nach der
Verabschiedung dieses Plans zur Islamisierung Europas mit Migrationsströmen geschehen?
Nach Angaben des deutschen Bundesamtes für Migration waren 2013 genau 64,9 %
aller Flüchtlinge, die Deutschland aufnahm, Muslime.« Und jeder kann heute die
in diesem Jahr hinzugekommenen Muslime dazurechnen …… Die Zahl
der bereits in Deutschland lebenden Muslime beträgt immerhin 5,8 Millionen.
Soeren Kern, Politikwissenschaftler und Mitglied des ›Gatestone Institutes‹ in New York
[5], spricht von einem in die Öffentlichkeit gelangten Geheimpapier, demzufolge
die BRD ›islamistischen Extremismus,
arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker
sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis importiert.‹ Seien wir ehrlich: Das sind
doch genau die Grundpfeiler der Chaos-Theorie, mit der die Destabilisierung von
Staaten betrieben wird, wie dies in den Artikeln auf politonline aufgezeigt ist:
Europa
- Das Chaos ist gewollt Das
Chaos - erzeugt Ob
Migranten oder EU-Zentralisierung: Wie wir ausgebootet werden
Kern hatte schon im April
des Jahres 2013 bekannt gemacht, dass der Emir von Katar, der lange
Zeit von sich das Bild eines prowestlichen Reformers kultivierte, geschworen hat,
›keine Mühen zu scheuen‹, um den wahhabitischen Islam in
ganz Europa zu verbreiten. Der Wahhabismus verhindert nicht nur die Integration
von Muslimen in den Westen, sondern fördert auch noch aktiv den Jihad und droht
die muslimischen Immigranten in Irland zu radikalisieren. [6]
Nicht umsonst hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, »dass die
Migrationskrise das das Potential hat, Regierungen, Staaten und
den gesamten europäischen Kontinent zu destabilisieren.« Träte dies
ein, wäre man letztlich dem angestrebten Ziel einer ›Bunten
Republik‹ ein grosses Stück näher
gekommen.......
Wie Brandl darlegt, bedeutet das Wachstum der muslimischen Bevölkerung ›eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft‹, doch ›wir schauen dabei nur zu.‹. Wie er weiter ausführt, erhält eine vierköpfige
Flüchtlingsfamilie bis zu 1.200.- € monatlich an Transferleistungen, plus
Unterkunft und Verpflegung. »Und dann gehen Sie mal zu einem arbeitslosen deutschen
Familienvater, der vielleicht 30 Jahre gearbeitet hat, und nun mit seinen
Angehörigen nur unwesentlich mehr erhält. Diese Menschen fragen uns, ob wir als
Politiker das wirklich als gerecht empfinden.«
[5] Nicht, dass ich feststellen
könnte, dass dies die Parlamentarier gross beunruhigen würde, offensichtlich
genauso wenig wie die wachsende Altersarmut in ihrem Land und die grosse Zahl
der Obdachlosen, für die - im Gegensatz
zu den Asylanten - nicht ersichtlich
ist, dass Bemühungen in die Wege geleitet werden, um für sie ausreichende und bleibende Unterkünfte zu bauen. Denn
das den Flüchtlingen zukommende Geld hätten viele Deutsche bitter nötig: Es
könnte für ein dringendst erforderliches Anheben der Niedrigst-Renten verwendet werden,
unter denen Hunderttausende von Deutschen im heutigen, wirtschaftlich boomenden
Deutschland in einer nie für möglich gehaltenen bitteren Altersarmut ihr Dasein
fristen müssen.
Was
sich sonst noch unter dem Deckmantel der Willkommensstrategie abspielt, dafür
steht ein kurzer Rückblick auf den Wahlkampf dieses Jahres in Bremen. Dort
sprach die Spitzenkandidatin von SPD, CDU, FDP und Linkspartei, Lencke Steiner,
am 6. Mai in der Nasir-Moschee. Auf ihrem Rednerpult, das in der online-Ausgabe
der ›Jungen Freiheit‹ abgebildet ist [7],
dürfen wir folgendes lesen. ›Niemand
ist anbetungswürdig außer Allah und Muhammad ist sein Gesandter‹. Man bedenke: Die Kandidatin des christlichen Abendlands bedient sich einer
Art kleinerer Kanzel, deren Schriftzug -
genau betrachtet - in Abrede stellt,
dass dem Gott der Christenheit ein Anrecht auf Anbetung zustünde. Ein
Vorkommnis dieser Art, das ich als eine unglaubliche Entgleisung betrachte, verschlägt
mir die Sprache; umso mehr, als ich nicht feststellen konnte, dass dies irgendwo
eine Reaktion erzeugt hätte. Hierzu die Sure 33 Vers 27: ›Und Allah hat Euch zum Erbe gesetzt über Land,
Wohnstätten und ihren Besitz, und auch über ein Land, das ihr vorher nicht betreten
hattet.‹ Und als dieses Land sehe ich heute die Bundesrepublik ......
Dessen ungeachtet übt man sich noch immer in
Optimismus. Auch
wenn sich hinsichtlich der Unterbringung resp. Verteilung der Flüchtlinge in
der EU ein Debakel ans andere reiht, scheint dies die Einstellung von Kanzleramtsminister
Altmaier mitnichten trüben zu können, denn, wie er am 18. 12. erklärte,
sieht er in der Bewältigung der
Flüchtlingsfrage eine Bewährungsprobe
für Europa: »Die Strahlkraft der
europäischen Idee wird sich daran erweisen, wie die Europäische Union als
Ganzes diese Situation meistert.« Nicht so Orbán: »Was da kommt, kann
weder dieses Land noch die Europäische Union, noch der Kontinent Europa in
dieser Geschwindigkeit und dieser Massierung schultern.«
Auf
Bewährungsproben dieser Art würde jeder von uns nur zu gerne verzichten, und
die zitierte Strahlkraft, das muss man sich eingestehen, hat infolge der nicht
mehr tilgbaren Verschuldung zahlreicher EU-Staaten und der Milliardenverluste,
die die Wirtschaft durch die der EU von Washington aufgezwungenen Sanktionen
gegen Russland erleidet, doch sehr an Glanz eingebüsst!
[1] http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=62208&title=Jurist:+Merkels+Rechtsauffassung+zum+Asylrecht+ist+%22schlicht+falsch%22&storyid=1450285661442 16. 12. 15
[2] http://nicolaus-fest.de/
[3] http://www.jungewelt.de/2009/02-18/003.php 18. 2. 2009
[4] http://www.christliche-impulse.de/?pg=2286 30. 11. 15 Kanzlerin: Durchgeknallt oder Kalkül? – Von Jörgen
Bauer - leicht gekürzt –
[5] http://www.gatestoneinstitute.org/6793/germany-20-million-muslims 1. 11. 15 Germany: ›20 Million Muslims by 2020‹ by Soeren Kern
[6] http://www.gatestoneinstitute.org/3654/ireland-mega-mosque 2. 4. 13 by Soeren Kern
[7] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/wahlkampf-mit-allah/ 7. 5. 15 Wahlkampf mit Allah
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