Pegida - Der Dorn im Auge der Behörden

d.a. Die Anfeindungen, die die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung

des Abendlandes« auszuhalten haben, setzten unmittelbar nach ihrer Gründung ein und blieben auch im Ausland nicht unregistriert. Daher meinte BRD Aussenminister Steinmeier im April letzten Jahres erklären zu müssen, dass das, was sich auf deutschen Strassen abspiele, in vielen Ländern verfolgt werde: »Umso wichtiger ist es«, sagte er, »dass wir klar und deutlich sagen: Pegida spricht nicht für Deutschland.« Das kann auch nur er glauben! 

Nun ist nicht von der Hand zu weisen, dass, von ab und zu erfolgenden Verboten geplanter Demonstrationen abgesehen, ein gänzliches Verbot der Bewegung, die längst weite Kreise gezogen hat, durchaus gelegen käme, aber bislang noch nicht durchzusetzen war. Dafür hagelte es massive verbale Angriffe, die sich nahtlos fortsetzen. Aus dieser Palette einige Beispiele, denen wir die Worte von Heinz Buschkowsky, dem bekannten vormaligen Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln voranstellen; er warnte vor antidemokratischen Entwicklungen in Deutschland: »Wer sagt wie es ist, sieht sich Repressalien ausgesetzt.«

So hat Jakob Augstein, Kommentator des Spiegels, die in Dresden Versammelten als Idioten resp. Rassisten bezeichnet, während der Bamberger Erzbischof Schick die Proteste gar als unchristlich abstempelte und dazu aufrief, sich von Pegida zu distanzieren: Bei der Bewegung herrschten Rassismus, Nationalismus und diffuse Ängste vor, Christen dürften dort nicht mitmachen, betonte er. Der Chefdirigent der Sächsischen Staatskapelle, Christian Thielemann, forderte letzten Dezember an Stelle eines Demonstrationsverbots für Pegida auf dem Dresdner Theaterplatz eine Bannmeile um das historische Zentrum von Dresden. »Damit liesse sich der Image-Schaden für die Stadt wahrscheinlich mindern; sollen die woanders demonstrieren.« SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann drang darauf, den Organisatoren der Demonstrationen deutlich entgegenzutreten: »Das sind keine Patrioten, das sind Nationalisten und Rassisten, die Ängste der Menschen schüren und die Gesellschaft spalten wollen. Die Drahtzieher müssen wir bekämpfen; mit den Mitläufern müssen wir reden.« Manchen müsse auch klargemacht werden, dass es sehr wohl ein Problem sei, wenn sie Rechtsextremen und Neonazis hinterherliefen. Wo er solche bei Pegida sieht, müsste er erst noch nachweisen. Den Demonstranten, so Oppermann, sei zu erklären, dass Deutschland eine humanitäre Verpflichtung habe, Schutzsuchende unabhängig von ihrer Religion aufzunehmen: »Wir dürfen nicht zulassen, dass Pegida das Feindbild des Islamischen Staates auf die Flüchtlinge überträgt, die als Opfer dieser Terroristen bei uns Schutz suchen.« Herrn Oppermann wäre schriftlich vorzulegen, dass, präzise gesagt, diejenigen als Terroristen zu bezeichnen sind, die den IS aufgebaut haben, nämlich Washington, und anschliessend unterstützten, so u.a. Saudi-Arabien und Katar. Es ist geradezu erschreckend, festzustellen, wie wenig weit der Gedankenradius dieses  Volksvertreters reicht; vermutlich gerade bis zu den EU-Aussengrenzen. Der Grünen-Chef und Mitglied der Atlantik-Brücke Cem Özdemir war schon Ende 2014 mit dem, was er als Schmusekurs einiger Politikerkollegen bezeichnete, hart ins Gericht gegangen: Der Rechtsstaat müsse sich auf die Hinterbeine stellen; insofern wies er Forderungen nach einem Dialog mit dem nichtextremistischen Teil der Pegida-Demonstranten zurück. Er halte nichts von so einer weinerlichen Haltung im Umgang mit Pegida:»Klartext ist angesagt und nicht dieses Gesülze, was ich da zum Teil von manchen Kollegen von mir höre.« Der in Deutschland geborene Politiker mit türkischen Wurzeln warf den Demonstranten pauschale Ablehnung von Migranten und Muslimen vor. Sie wollten die deutsche Gesellschaft ändern. Das ist eine haltlose Unterstellung. Im Gegenteil, es geht hier um die Bewahrung der Beschaffenheit, wie sie Europa zu eigen ist. 

Es ist ohnedies nicht nachvollziehbar, mit welchen Entgleisungen die Bekämpfung von Pegida verbunden ist: So hatte das Ministerium für Sprache und Semantik im Januar 2015 eine Karikatur der deutschen Zeitungsverleger, welche die Mörder von Charlie Hebdo als Vollstrecker der Pegida zeigen, ausdrücklich begrüsst. »Pegida sind auch Terroristen, es gibt kaum Unterschiede. Die Morde von Charlie Hebdo sind die Folge von den furchtbaren Demonstrationen, welche wir jeden Montag miterleben müssen«, so ein Sprecher der deutschen Sprachzulassungskommission. Das gibt ein gutes Bild des Horizonts unserer Beamten. Von den Pegida-Märschen gingen regelmässig Drohungen und Gewalttaten gegen Andersdenkende und Migranten aus, so die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping: »Wer sich mit diesen Leuten an einen Tisch setzt, macht sich mit dem rechten Mob gemein.« »Wegen der rassistischen Hetze von Pegida ist Dresden nun überhaupt in den Fokus des fundamentalistischen Terrorismus gerückt«, so Kipping ferner. Die Steigerung ihrer Vorwürfe ist beachtlich: »Wegen Pegida trauen sich Flüchtlinge und Migranten nicht mehr vor die Tür. Wegen Pegida gehen viele Dresdner Bürger montags nicht mehr in die Innenstadt.« Wer will das alles nachprüfen …. Es gibt praktisch keinen Vorwurf, der nicht gegen Pegida ins Feld geführt wird: Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, hat die Pegida-Bewegung für eine wachsende Zahl von Übergriffen gegen Muslime im Land mitverantwortlich gemacht. Auch diese wären zunächst einmal nachzuweisen! »Pegida führt dazu, dass die Hemmschwelle, Muslime zu diskriminieren und anzugreifen, bei vielen sinkt«, sagte Mazyek in einem Interview mit Focus onlinevom Januar 2015. All das wird gewissermassen restriktionslos gedruckt; versuchen Sie einmal, eine Gegendarstellung in der Presse unterzubringen! 

So bezeichnete die türkische Liste Duisburger Sozial Politik DSP die wöchentlichen Veranstaltungen von Pegida Nordrhein-Westfalenals »Sammelbecken für auswärtige rechtsorientierte Gruppierungen, welche ihren Fremdenhass und ihre Gewaltbereitschaft öffentlich kundtun.« Dabei gehe es, so die DSP ferner, »ausschliesslich darum, Sorgen und Ängste zu schüren und die Gesellschaft tief zu spalten.« Neben dieser Kritik forderte die DSP den Rat der Stadt in einem Antrag dazu auf, »alles im rechtlichen Rahmen Mögliche zu unternehmen, um diese Versammlungen zu unterbinden 

Nach dem Auftritt von Geert Wilders bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden im April letzten Jahres vergriff sich der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Burkhard Lischka vehement im Ton: »Es gibt für mich keine Entschuldigung: Wer bei Pegida mitmacht, muss sich gefallen lassen, als Rassist bezeichnet zu werden.« Ähnlich Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender des EP: »Mit dem Auftritt des stramm rechten Populisten Geert Wilders zerbröselt der letzte Rest der bürgerlichen Fassade von Pegida. Die Bewegung zeigt damit ihr wahres Gesicht: intolerant, ausländerfeindlich, islamophob.« Yasmin Fahimi SPD-Generalsekretärin beliebte die Pegida als völlig Wahnsinnige zu beschimpfen, verbunden mit der Forderung, die Bewegung durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, während die Integrationsbeauftragte, Aydan Özoguz, den Einsatz von Polizei-Sonderkommissionen gegen Pegida-Anhänger forderte. 

Nun liesse sich die Liste der Ausfälligkeiten und Verleumdungen gewaltig erweitern, indessen sei hier nur noch vermerkt, dass es sich nicht länger verheimlichen lässt, dass Gegendemonstrationen gegen die Pegida nicht nur organisiert, sondern auch mit Steuergeldern finanziert werden; so sorgte die Finanzierung einer Anti-Pegida-Demonstration am 10. Januar 2015 mit 105.500.- Euro für eine grössere Debatte im Dresdner Stadtrat. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass zu den Gegnern nicht nur die linksextremistische Antifa gehört, deren Auftritte regelmässig die Bildschirme unserer Fernsehgeräte bereichern, sondern auch Verantwortliche der Kulturszene. Und sie alle werden durch Steuergelder finanziert. Erschreckend ist, dass sich offensichtlich kein einziger der Politiker, die sich zu derart widerlichen Verunglimpfungen hinreissen lassen, Gedanken darüber macht, wie er sich in den Augen aller für das Abendland Einstehenden diskreditiert.  

Nun hatte Pegida bekanntlich zu einem Internationalen Aktionstag der Islamgegner aufgerufen, mit dem Ziel, eine bessere Vernetzung der Gleichgesinnten aus anderen europäischen Ländern zu schaffen [1]. Dieser fand wie geplant am 6. Februar statt  - gleichzeitig auch in vielen anderen europäischen Städten -  um ein Zeichen gegen die Islamisierung Europas und die verheerende Masseneinwanderungspolitik von Angela Merkel zu setzen, und wurde von der Tagespresse entsprechend breit abgedeckt. Unabhängig von der EU und den üblichen elitären Zirkeln soll die Vernetzung der Patrioten Europas ausgebaut und zu einer Festung Europa werden, um, wie es heisst, den Bevölkerungsaustausch und die damit verbundene Islamisierung Europas abzuwehren.    

Erwartungsgemäss setzten die Angriffe unmittelbar nach diesem speziellen Tag wieder ein. So schrieb Justizminister Heiko Maas auf Twitter, es sei »ein wichtiges Zeichen, dass so viele gegen Pegida auf die Straße gehen.« Wie viele von denen, die als Gegendemonstranten auftraten, von den Behörden hierzu finanziert worden waren, ist leider nicht festzustellen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich forderte erneut ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen Pegida und Wolfgang Thierse, vormals Bundestagspräsident, griff die Unterstützer von Pegida hart an. »Wer Pegida-Anhänger ist, der ist nur mit der Reproduktion der eigenen Vorurteile, mit dem Herausschreien des Hasses, mit seinem Wohlstandsrassismus, seinem Nationalismus beschäftigt.« Ein derart billiges Konglomerat von falschen Anschuldigungen kann schon gar nicht mehr ernst genommen werden! 

Offenbar wird bereits alles, was konträr zu Brüssel resp. zur Einstellung der Regierung ist, als Hass gebrandmarkt. So fällt auch auf, dass in der Presse immer wieder von der angeblichen Islamisierung die Rede ist. Sie ist keineswegs angeblich, sondern kommt Schritt um Schritt näher, was auch in der Warnung von Norwegens Heeres-Generalinspekteur Odin Johannessen zum Ausdruck kommt: Europa müsse vorbereitet und willens sein, gegen den radikalen Islam zu kämpfen, um die Werte zu schützen, die den Kontinent einten. »Meiner Meinung nach müssen wir bereit sein, unser Land und unsere gemeinsamen Werte mit Worten und mit Taten  - und falls notwendig, auch mit Waffengewalt -  zu verteidigen«, erklärte Johannessen jetzt in einer Rede vor dem traditionsreichen Oslo Militære Samfund, der 1825 von Offizieren gegründeten Osloer Militärgesellschaft, in der norwegischen Hauptstadt.

Wieso also wird diese Erfordernis, die inzwischen in nahezu allen EU- Ländern erkannt worden ist, als Hass und Rassismus definiert?


 

[1]  http://www.focus.de/politik/deutschland/internationaler-aktionstag-der-islamgegner-festung-europa-pegida-vernetzt-sich-mit-europas-rechtspopulisten_id_5263258.html   6. 2. 16

[2]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/paul-joseph-watson/norwegischer-heeres-generalinspekteur-europa-wird-kaempfen-muessen-um-seine-werte-zu-schuetzen.html   3. 2. 16
Norwegischer Heeres-Generalinspekteur: Europa wird »kämpfen« müssen, um seine Werte zu schützen  -  Paul Joseph Watson