Die Briten und die EU 06.03.2016 22:09
d.a. Inwieweit die Entscheidung, ob Grossbritannien in der EU verbleiben
wird oder
nicht, überhaupt unabhängig und unbeeinflusst getroffen werden kann, steht im
Prinzip in Frage, wenn man bedenkt, dass Goldman Sachs bereits 500 000 £
bereitgestellt hat, damit das Land in der EU bleibt, und JP Morgan, Morgan
Stanley und die Bank of America zum gleichen Zweck ebenfalls sechsstellige Summen
bereitstellen. Letztlich hatten grosse US-Banken von Anfang an erklärt, dass
sie gegen einen Austritt seien und England in der EU halten wollen.
Darüber
hinaus ist damit zu rechnen, dass es sich auch die Stiftungen nicht nehmen
lassen werden, aktiv einzugreifen, wie dies aus dem Artikel Politische
Einflußoperationen in Europa sind »Made in USA« - Von Wayne Madsen hervorgeht. Denn dort heisst es u.a.: »Die ›IRI, ›NDI und ›ALEC‹ arbeiteten mit dem Segen der CIA und
der Obama-Administration auch daran, das schottische Referendum über die
Unabhängigkeit von 2014 zunichte zu machen.«
Wagt es
Boris Johnson, der für den Austritt der Briten aus der EU steht, nicht, die
Briten mit den obigen Fakten, die der Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich
wenig bis überhaupt nicht bekannt sind, öffentlich, d.h. mittels Erklärungen am
Fernsehen und in der Presse, vertraut zu machen, ist keine wirkliche Gewähr
gegeben, dass diese bei der Propagandaflut, die auf sie zurollen dürfte, einen
kühlen Kopf bewahren können.
Die üblichen
Warnungen und Vorschriften Man kann
hier generell vorausschicken: Wenn ein Premier wie David Cameron ankündigt, das
Volk über die Mitgliedschaft in der EU entscheiden zu lassen, dann empört sich
die politische Klasse von Brüssel bis Berlin. Bekanntlich hat sich Cameron auch geweigert, EU-Vertragsänderungen zu
unterschreiben, die eine Vergemeinschaftung der Schulden in Form einer
Fiskalunion vorantreiben.
Herman Van Rompuy, bis 2014 der erste Präsident des Europa
Rats, sah im Januar 2013 keine Chance für
eine Änderung der EU-Verträge und hatte Grossbritannien aufgefordert, aktives
Mitglied der EU zu bleiben. Wissen sollte man hierzu, dass Dr. Paul
Craig Roberts Van Rompuy als
Washingtons Handlanger bezeichnet hat, als Vorsitzenden der ›Washingtoner
Frontorganisation Europa Rat‹. Es kann daher nicht überraschen, dass Van
Rompuy im Februar 2012 vor einer Demokratisierung der EU warnte und Ende 2012
forderte, dass den nationalen Parlamenten weniger Bedeutung zukommen sollte.
Sein am 15. 12. 2012 vorgelegtes Positionspapier mit dem Titel ›Auf dem Weg zu einer echten
Wirtschafts- und Währungsunion‹
enthielt einen ›Fahrplan‹ für einen weiteren Abbau von
Souveränitätsrechten der EU-Staaten, denn diese handelten aus seiner Sicht nicht
im Interesse der EU und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich
zurückgedrängt werden. So betrachtete
Van Rompuy auch die EU-Wahl als überflüssig, denn: »Entschieden wird woanders«. Am 28. 12. 2012 hatte er Grossbritannien
im ›Guardian‹ davor gewarnt, die EU mit weiteren Sonderregelungen
aufs Spiel zu setzen. Daher titelten die ›Deutschen Wirtschafts
Nachrichten‹ am 10. Januar 2013: ›Van
Rompuy: Briten müssen ohne Wenn und Aber in der EU bleiben‹.
Die flämische Tageszeitung ›De Standaard‹ hat die, wie sie schrieb, Vision des
vormaligen Europa Rats- Präsidenten festgehalten. Dieser sprach sich am 2. Mai 2014
für folgende Zielrichtung aus: »Die globalistische Europäische Union werde
letztendlich jedes Land an der russischen Westgrenze kontrollieren.« In der Folge erklärte er am 22. Juni 2014,
dass er eine Ausweitung der EU vom Polarkreis bis zum Irak anstrebe. Ausser
Russland sollte ganz Europa vertraglich an die
EU gebunden sein. Ob die Bevölkerung diesen Schritt will, spielte für ihn
offenbar keine Rolle: »Wir tun es trotzdem.«
Nachdem
Cameron am 23. 1. 2013 angekündigt hatte, die Bürger seines Landes bis
spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, fühlte sich der
frühere BRD-Aussenminister Fischer bemüssigt, Deutschland und andere EU-Staaten
sofort vor Zugeständnissen an London zu warnen: »Eine Gefahr für die Existenz
der EU gäbe es nur, wenn Frau Merkel, Herr Hollande und all die anderen auf
Cameron zugingen.« Ausserdem grenzten Camerons Pläne an Absurdität. »Was er
fordert«, kritisierte Fischer, »ist nichts Geringeres als die Rückabwicklung
der Europäischen Union, damit Grossbritannien drinbleibt.« Zwar sollten die
Briten in der Gemeinschaft bleiben, »aber nicht um den Preis der Zerstörung der
Europäischen Union.« Zum gleichen Zeitpunkt schloss François Hollande aus, dass
sich die EU von den Plänen der britischen Regierung erpressen lassen werde: »Europa
muss so genommen werden, wie es ist.« Es sei nicht möglich, darüber zu
verhandeln, um dann ein Referendum zu veranstalten. Sicherlich könne die EU weiterentwickelt
werden; durch eine Volksabstimmung lasse sie sich aber nicht kleinmachen.
Martin Schulz seinerseits sah die Briten natürlich auf einem ›völligen Irrweg‹. Das, was Premierminister Cameron jetzt mache, könne Grossbritannien
»schwer schaden.« Im Wettbewerb mit China, Indien und anderen aufstrebenden
Staaten könne in Europa kein Land mehr allein bestehen. Wie er am 1. Juni
letzten Jahres erklärte, stehe es für die EU ausser Frage, dass das Vereinigte
Königreich in der EU gehalten werden soll, denn eine EU ohne dieses Land hätte
strategisch gesehen weniger Gewicht; darüber hinaus sei seine rote Linie die, dass man nicht anfangen
dürfe, »die EU zu zerpflücken.«
»Kaum hatte der britische Premier das Datum für das Referendum über
einen EU-Ausstieg bekannt gegeben«, schreibt Markus Gärtner u.a., »da fuhren
die Transatlantiker ihre Sturmgeschütze aus, um die Briten so richtig
einzuschüchtern. Ein ›Brexit‹ wird als Armageddon-Szenario für das Land beschrieben, der
schlimmste Fall, den sich die völlig verunsicherten Briten ausmalen können. So
manipuliert man ganze Gesellschaften. Und die Medien machen, wie hierzulande auch,
willig mit. Die auflagenstarke ›Daily Mail‹ feuerte eine der ersten Breitseiten ab: Moody‘s habe gewarnt, sie
müsse leider die britische Kreditwürdigkeit herabstufen, sollte sich das Volk
gegen den Verbleib in der EU entscheiden. Das war ein unmissverständlicher
Warnschuss. Denn eine geringe Kreditwürdigkeit bedeutet mehr Zinslast für die
öffentlichen Schulden und damit höhere Steuern oder Abgaben. Nur kurz zuvor war
berichtet worden, dass es definitiv fünf Minister im Kabinett von Premier
Cameron sind, darunter Justizminister Michael Gove, die sich für den ›Brexit‹ stark machen wollen. Eine ansehnliche Opposition, die erst einmal
gebrochen sein will. …… Die ›Brexit‹- Warnung wurde mit einem schroffen Statement des Chefökonomen der
Citigroup für Grossbritannien, Michael Saunders, kräftig untermalt. Dieser sagt
den Briten »grosse und schmerzhafte wirtschaftliche und politische Folgen«
eines Ausstiegs vorher. Für den aufmerksamen Beobachter wird einmal mehr
deutlich, mit welcher Wucht, Präzision und Skrupellosigkeit, aber auch mit
welchem Tempo die transatlantischen Propaganda-Brigaden ihr Arsenal
mobilisieren, wenn von irgendwoher eine Gefahr für den Einigungsprozess lauert,
oder wenn es gilt, den unseligen, immer stärker gegen Brüssel aufbegehrenden Volkswillen
plattzumachen.«
[1]
Auch die
Konzerne bleiben offensichtlich nicht untätig. Wie ›German Foreign Policy‹
berichtet, übt BMW Druck auf seine Angestellten in Grossbritannien aus, damit
diese für den Verbleib des Landes in der EU stimmen. Ein entsprechendes Schreiben,
das für den Fall eines ›Brexits‹ indirekt mit dem Verlust von
Arbeitsplätzen droht, ist an sämtliche Angestellten der BMW Group im
Vereinigten Königreich verschickt worden, an mehr als 8.000 Menschen. Der
deutsche Konzern fürchtet, ein ›Brexit‹ könne seine Verkäufe in Grossbritannien
und seine dortige Produktion beeinträchtigen; das Land ist der viertgrösste
Absatzmarkt von BMW überhaupt. Ähnliche Sorgen treiben auch andere deutsche
Unternehmen um: Grossbritannien ist nach der USA der zweitgrösste Standort
deutscher Auslandsinvestitionen und drittgrösster Abnehmer deutscher Waren; das
deutsche Plus im Handel mit den britischen Inseln erreichte 2015 mehr als 51
Milliarden €. Die britische Wirtschaft dagegen hat ein deutlich geringeres
Interesse an einer EU-Mitgliedschaft, was Insider auf die deutsche Dominanz
beim Setzen von EU-Wirtschaftsstandards zurückführen. Vor dem Hintergrund der
unterschiedlichen Interessenlage wiegt die Einmischung des BMW-Konzerns umso
schwerer, zumal ähnliche Interventionen weiterer Konzerne keineswegs
ausgeschlossen sind. Der ›European
Council on Foreign Relations‹ ECFR
schlug schon vor einem Jahr vor, systematisch von aussen in die britische ›Brexit‹-Debatte einzugreifen, um sie in Richtung auf den Verbleib in der
EU zu steuern. So hiess es, Gewerkschafter aus anderen EU-Staaten sollten ihren
britischen Kollegen angebliche Vorteile der ›sozialen Agenda Europas‹ nahebringen.
Auch könnten die Regierungen von EU-Mitgliedstaaten Konzerne aus ihren Ländern
anregen, ihre Filialen in Grossbritannien zu nutzen, um ihre dortigen
Angestellten vor dem Verlust von Arbeitsplätzen im Fall eines Austritts zu
warnen: »Während die Öffentlichkeit gegenüber den Äusserungen von Politikern
zur Europäischen Frage skeptisch ist, würde sie Warnungen ihrer Arbeitgeber vor
den wirtschaftlichen Konsequenzen eines ›Brexits‹ vermutlich nachgeben«, hiess es beim
ECFR. Inzwischen empfehlen Strategen den Regierungen in der EU, nicht selbst
für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU einzutreten, sondern
lieber bekannte Konzernvertreter und Gewerkschafter vorzuschicken. [2]
Die
letzten Warnungen stellen nichts anderes als eine kalte Erpressung dar. Der
französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat am 3. März erklärt, dass
Frankreich, sollte England die EU verlassen, seine Grenzkontrollen vor dem
Eurotunnel in Calais beenden könne. Dann könnten Migranten ungehindert nach
Grossbritannien gelangen. Auch Englands Handel mit der EU, heisst es, könne
durch einen Austritt gefährdet sein.
Gründe für einen
Austritt Bereits
am 4. November 2009 hatte Cameron erklärt, dass er es ›niemals mehr‹ zulassen
würde, dass Landesrechte ohne ein Referendum an Brüssel abgetreten werden. Am
24. 1. 2013 zitierte ihn die ›Frankfurter
Allgemeine Zeitung‹ mit den Worten: »Grossbritannien
ist immer eine europäische Macht gewesen und wird dies immer bleiben.« Hinzugefügt
hatte der Pemier: »Ich bin kein Isolationist. Aber England müsse sein
Verhältnis zur Union neu verhandeln.« Einer damaligen Umfrage zufolge wollten
40 % der Briten die EU verlassen. Der
britische Bestseller-Autor Frederic Forsyth hatte die geplante Volksbefragung
über den Verbleib seines Landes in der EU Ende Januar 2013 verteidigt: Die
meisten Briten hätten genug »von
all den Lügen, von dem enormen Transfer unserer Selbstbestimmung nach Brüssel.
Genug auch von der Abgehobenheit und Arroganz der Brüsseler Eurokraten, von unserer
ständigen Kapitulation vor ihnen, von den Milliarden und Abermilliarden an
vergeudetem Geld, vom langen Tod der Demokratie«, so Forsyth in einem Beitrag für den ›Focus‹.
Forsyth betonte, es gebe in Grossbritannien keinerlei Abneigung gegen Europa.
Europa sei ein Kontinent, dessen Kunst, Kultur, Musik, Literatur, Architektur,
dessen Landschaften, Küchen und Menschen die Briten mochten und bewunderten. So
gesehen sei das ›Gerede vom Verlassen Europas kompletter
Unsinn‹. Denn die EU sei nicht Europa. Bei der EU
handle es sich um ein Projekt, von dem die Briten in den vergangenen 20 Jahren
schlichtweg komplett desillusioniert wurden. Die Briten schätzten
Aufrichtigkeit, Souveränität und Demokratie – und Brüssel zerstöre dies alles. [3]
Wie Mario
Monti Ende Januar 2013 darlegte, hält er das EU-Referendum in Grossbritannien
für eine gute Idee; er vertraue darauf, dass alle Kosten und Nutzen dieser
Entscheidung den weiteren Weg für alle Europäer erleichtern werden. Lob hatte Cameron im Januar 2013 auch von dem
vormaligen CSU-Politiker Peter Gauweiler erhalten: »Die Engländer sind die einzigen, die normal
geblieben sind. Solange wir nicht in einer Erziehungsdiktatur leben, ist gegen
eine Volksabstimmung nichts einzuwenden.« Diese freie Abstimmung mache die vermeintlichen Freunde Europas
wütend, aber »es ist diese Form
der Bevormundung und der Besserwisserei, die der europäischen Idee zur Zeit
einen so unguten Zug verleiht.«
Inzwischen
dürfte Donald Tusk den etwa 20 Seiten dicken Einigungsvorschlag zwischen Brüssel
und London am 1. 2. 16 allen 28 Mitgliedstaaten zugestellt haben. In diesem Kompromiss verpflichtet sich die EU-Kommission, sofern
ein ›Brexit‹ abgewendet wird, direkt nach dem
Referendum ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. Durch die Einbindung von
Parlamentspräsident Schulz in die Beratungen soll sichergestellt werden, dass
das Europaparlament ebenfalls mitzieht. Das Gesetzgebungsverfahren soll beendet
sein, bevor in Grossbritannien die Neuregelung der Aufstockerleistungen 2018 in
Kraft tritt. Mit Blick auf die britische Forderung, das Verhältnis zwischen
Eurostaaten und Nicht-Eurostaaten neu zu regeln, sieht die Einigung eine
Pflicht zu verstärkten Konsultationen vor. So sollen Entscheidungen, die
Nicht-Eurostaaten unbeabsichtigt benachteiligen, vermieden werden. Umgekehrt
soll aber auch eine Benachteiligung der Eurostaaten vermieden werden; ein
Vetorecht wird Grossbritannien nicht bekommen. In Brüssel heisst es, mit der vorliegenden
Formulierung werde lediglich die bestehende Praxis festgeschrieben.
Eine
Änderung der Europäischen Verträge gilt derzeit als ausgeschlossen. Die
Einigung soll daher in die Form einer verpflichtenden Erklärung der
Mitgliedstaaten gegossen werden, ähnlich der Edinburgh-Erklärung, die 1992 für
Dänemark verabschiedet wurde. Sie würde zur Auslegung des bestehenden Rechts
herangezogen werden. Auch auf eine spätere Änderung der Verträge wollen sich
die Staaten derzeit nicht verpflichten.
[4]
Abschliessend
Worte des Autors Bruno Bandulet: »Die Europäische Union ist nicht tot, sie
liegt nur auf der Intensivstation. Sie steckt in einer Existenzkrise, die vor 6
Jahren, als die Währungsunion auseinanderzubrechen drohte, ihren Anfang nahm, und
die sich im Migrationschaos des vergangenen Jahres dramatisch zugespitzt hat.
Das im Vertrag von Lissabon gegebene Versprechen, in Europa einen Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, wirkt längst wie blanker
Hohn. Individuelle und nationale Freiheiten gingen verloren, als die nationalen
Parlamente unter dem Vorwand der Integration entmachtet wurden, als sich der
Europäische Gerichtshof willkürliche Kompetenzen anmaßte, als das vertraglich
garantierte Prinzip der Subsidiarität systematisch ausgehöhlt wurde. Die
Zentralisten haben die nationale Souveränität und damit den Kern der Freiheit
eingedampft, ohne eine europäische Souveränität an deren Stelle setzen zu
können. Und der Raum des Rechts geriet zur Farce, als die Währungsunion
rechtswidrig zur Haftungsunion umfunktioniert wurde, als die Europäische
Zentralbank ihr auf Geldpolitik beschränktes Mandat eigenmächtig überschritt,
als ausgerechnet die Bundesregierung mit ihrer wahnhaften Willkommenskultur
deutsches Asylrecht und europäische Vereinbarungen beiseite wischte.
Jetzt
wird blitzartig deutlich, daß Supranationalität und eine falsch verstandene
Integration an ihre Grenzen gestoßen sind. Es hat sich als Irrtum
herausgestellt, die Osteuropäer mit Milliardentransfers aus der
Gemeinschaftskasse kaufen und ruhigstellen zu können. Sie beharren auf ihre
nationalen Interessen, sie sehen keinen Gewinn in der von Merkel propagierten
muslimischen Einwanderung. Und erstmals seit Gründung der EU ist nicht mehr
ausgeschlossen, daß die auf 28 angewachsene Zahl der Mitglieder wieder
schrumpft.
Falls die
Briten am 23. Juni für den Austritt stimmen, könnten mit größerem zeitlichen
Abstand andere folgen, vielleicht die Niederlande, vielleicht Dänemark oder
Schweden. Den wirklichen Schaden hätte nicht Britannien, sondern die EU und
insbesondere Deutschland. Denn ein ›Brexit‹ schwächt das marktwirtschaftliche und
liberale Lager und intensiviert Dirigismus und Umverteilung. In den jüngsten
Verhandlungen mit David Cameron wurde die Chance vertan, die Union grundlegend
zu reformieren, zu entschlacken und den Zentralismus zurückzudrängen.
Errungenschaften wie freier Handel und freier Kapital- und Personenverkehr sind
auch ohne teure Finanztransfers und ohne eine Superbürokratie zu haben.« [5]
[1] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/markus-gaertner/transatlantische-propaganda-brigaden-nehmen-britische-waehler-unter-beschuss.html 23. 2. 16 Transatlantische Propaganda-Brigaden nehmen
britische Wähler unter Beschuss - Von Markus Gärtner
[2] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59322 4. 3. 16
Die Profiteure der EU
[3] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5e3588f2c1e.0.html 28. 1. 13
[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/brexit-so-will-eu-grossbritannien-vor-ausstieg-abhalten-14041126.html 29. 1. 16
[5] https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/samstag-in-der-sackgasse/ 4. 3. 16
Sanierungsfall EU - In der Sackgasse - von Bruno Bandulet
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