RECHTS - Von Doris Auerbach

Sobald sich in Europa eine Partei konstituiert, die die nationalen Belange

auf ihr Banner schreibt, setzt unmittelbar die Diffamierung ein; man bezeichnet sie als rechts resp. rechtspopulistisch. Denn bei dem Begriff Nation fährt dem gesamten politischen Establishment der Schreck in die Glieder, soll doch die Souveränität der EU-Staaten in dem von uns nicht gewählten Brüsseler Kommissionsapparat aufgehen. Nicht umsonst hat der engste Mitarbeiter von EU-Präsident Juncker, sein Kabinettschef Martin Selmayr, soeben zum Kampf gegen Oppositionsparteien aufgerufen. Es geht im wesentlichen unverändert darum, folgende, bereits im Oktober 2011 von Wolfgang Schäuble ausgesprochenen Worte Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaats aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen ihrer endgültigen Umsetzung entgegenzuführen. So liess man die Euro-Länder auch schon im November des Jahres 2011 wissen, dass sie sich gezwungen sehen werden, auf einen Teil ihrer Souveränität zu verzichten, nur um die Gemeinschaftswährung Euro zu retten.

»Die Rolle der europäischen Kommission«, so Angela Merkel am 29. 3. 12 bei ihrer Rede vor den Studenten der Karls-Universität in Prag, »werde sich unvermeidlich verstärken«. Ferner: Die europäischen Staaten müssten ihre Machtbefugnisse zum Teil Brüssel übergeben. Die Kanzlerin am 22. 4. 13: Die europäischen Länder müssten akzeptieren, dass die EU in einigen Bereichen das letzte Wort hat. »Merkels und Schäubles Europa«, so Kai Homilius auf mmnews, »soll möglichst schnell in eine Union münden, in der u.a. auch die Haushaltshoheit von Nationalstaaten auf die EU  - genauer: auf eine totalitäre Europäische Kommission -  übertragen wird«. Und mit der Aufgabe verfassungsmässiger Rechte ist ein Zerfall der Nationalstaaten vorprogrammiert. Darauf haben Euro-Kritiker immer wieder hingewiesen. So stehen auch die Schlagworte offene Gesellschaft, good governance, transparency etc. in Wirklichkeit für die Zerstörung der Souveränität von Nationalstaaten und die rücksichtslose Durchsetzung globalisierter Finanzintereressen auf Kosten der Menschen. Dazu gehört, landestypische nationale Besonderheiten zum Verschwinden zu bringen. Sollte sich da noch jemand wundern, dass Boris Johnson, bis vor kurzem Bürgermeister von London, im April erklärte: Der EU zu entkommen wäre, wie aus dem Knast auszubrechen!Insofern bildet eine für das eigene Land einstehende, also rechte Partei wie die Alternative für Deutschland, die AfD, für Brüssel und insbesondere für mit der EU-Kommission zusammenarbeitende Institutionen wie der ECFR, die Trilateral Commission, die New Atlantic Initiative NAI oder die zahllosen Stiftungen, deren Einfluss auf unsere Geschicke von der Bevölkerung noch immer nicht wahrgenommen werden, eine echte Gefahr.  

Nun ist das Arsenal an Politikern, die gewillt sind, rechte Parteien niederzumähen, beträchtlich. So hat der vormalige Bundespräsident Christian Wulff ausgerechnet auf dem Toleranzgipfel in Stuttgart im März dazu aufgerufen, der rechtspopulistischen AfD den Boden zu entziehen. Dass er diesen Vorschlag nicht auch gleich für die Partei von Nigel Farage in England oder die von Marine Le Pen ergehen liess, erstaunt. Gleichzeitig forderte er alle Demokraten und vor allem die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag auf, die AfD so zu stellen, dass deren Prozente bei der nächsten Wahl wieder ganz stark  nach unten gehen, was hoffentlich nicht zu bewerkstelligen sein wird. So nannte Wulff auch den Ansatz, dass bei der letzten Wahl 85 % der Wähler Parteien mit differenzierten Lösungsvorstellungen gewählt hatten, töricht. Es ist derselbe Wulff, dem der Ausspruch zu verdanken ist, dass auch der Islam inzwischen zu Deutschland gehört. Damit impliziert ist: Auch zu Europa, denn in Brüssel arbeiten  - und dies sicherlich in völliger Unkenntnis der breiten Bevölkerung -  die EU-Spitzen und die OIC, die Organisation of Islamic Cooperation, doch schon seit langem Hand in Hand, was Sie kaum je in einschlägigen Zeitungen lesen werden. 

Wie Bat Ye'or, dies der Deckname der Autorin, eine gebürtige Ägypterin mit britischem Pass, in ihrem Buch Europa und das kommende Kalifat darlegt, besteht, wie in dem Artikel Auch das Kopftuch geht uns alle an  festgehalten, der wichtigste Beitrag der EU zu einer gemeinsamen Zivilisation seit Jahrzehnten in der Durchsetzung des Multikulturalismus und der Diversität, um die europäischen Nationalstaaten zu schwächen respektive zu überwinden. Dieses Konzept garantiert den muslimischen Migranten die Bewahrung ihrer kulturellen und religiösen Identität, während das christliche Europa weitgehend untergehen soll. Eine große Anzahl von Stiftungen der EU  - wie zum Beispiel die Anna-Lindh-Stiftung oder die Allianz der Zivilisationen -  propagieren die Ziele dieser euro-arabischen Utopie. Der Europäischen Union und vielen europäischen Politikern ist eine politische Blindheit und eine fast grenzenlose multikulturelle Naivität vorzuwerfen: Sie verkennen die politischen Ziele des Islams und seiner Institutionen, Verbände und Vereine. Das Ziel der Muslimbrüder, der Salafisten und der Wahhabiten, dürfte ein europäisches Kalifat sein.Von daher gesehen könnte sich die Forderung von Wulff, dass radikale Parteien  - was sie nachweislich gar nicht sind -  die in der Bevölkerung etwa Stimmung gegenüber dem Islam machten, wieder kleiner werden müssten, erklären.

Die unter Rechtsbrüchen aus dem Ruder laufende Eurorettungspolitik der Kanzlerin, schrieb Dieter Stein, der Chefredakteur der Wochenzeitung Junge Freiheit, diesen März, war die Initialzündung für die AfD und begründete ihre ersten Erfolge. Die wie beim Euro Recht und Gesetz erschütternde Politik der unkontrollierten Grenzöffnung im Zuge der Asylkrise sorgte nun für die erdrutschartigen Erfolge der AfD.So war der parteiinternen CDU-Opponentin Erika Steinbach am Wahltag der Kragen geplatzt: Sie beklagte, dass der Bundestag seit September nicht über die Politik der Grenzöffnung abgestimmt habe, das sei wie in einer Diktatur! Worin ich ihr vorbehaltlos zustimme. Jedenfalls verzeichnet die AfD trotz aller infamen Angriffe einen enormen Vertrauensvorschuss. Es wird sich zeigen, ob diese historische Chance erkannt oder verspielt wird.

Zu denjenigen, die nicht davon zu überzeugen sind, dass, wie dies auch Frau Merkel in den Raum gestellt hat, der Islam zu uns gehört, zählt die Bewegung der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, die PEGIDA. Zu deren Protesten vermerkte die Ausgabe von TOPIC vom Januar 2015: »Die Chefstrategen der Organisation für islamische Zusammenarbeit OIC werden sich in den letzten Wochen vor Freude auf die Schenkel geklopft haben. Die Art und Weise nämlich, wie die PEGIDA-Demonstranten von der Politik und in den Medien heruntergemacht werden, entspricht exakt ihren Vorstellungen von der Islamisierung Deutschlands und Europas. Geradezu ein Festmahl gab es für die OIC-Funktionäre wohl noch zusätzlich, als ihnen dann auch noch die Äußerung des neuen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland und Bayerns evangelischer Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm, zu Ohren gekommen war: Denn dieser hatte kurz vor Weihnachten 2014 beteuert, daß sowohl Muslime als auch der Islam zu Deutschland gehörten. Der hessische  Ministerpräsident und Stellvertreter Merkels in der CDU, Volker Bouffier,  bezeichnete einige der Pegida-Demonstranten gar als Dumpfbacken. Denn die Reaktionen von Politik und Gesellschaft auf die Pegida-Demonstrationen sind bereits Resultate einer ausgeklügelten Strategie, mit der die Anhänger des Islams Europa erobern wollen. Muslime sind keineswegs solche Dummköpfe, wie sie hierzulande derzeit auf den Entscheidungsebenen von Politik und Gesellschaft in Bezug auf den Islam zu finden sind. Schon vor Jahrzehnten haben sich Allah-Getreue innerhalb der OIC Gedanken gemacht, wie sie Europa für den Islam erobern können. Die OIC wurde 1969 gegründet; zu ihr gehören derzeit 56 muslimisch geprägte Länder. Somit ist die OIC nach der UNO die zweitgrößte internationale Organisation. Im Forderungskatalog der Muslime an die EU finden sich beispielsweise Punkte wie die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu erleichtern, scharfe Kritik am Islam unter Strafe zu stellen, den Islam-Unterricht einzuführen oder konservative Positionen mit Kritik am Islam als fremdenfeindlich abzustempeln. Wie Bat Ye’or darlegt, verlangte der frühere Generalsekretär der OIC, Ekmeleddin Ihsanoglu, von Javier Solana eine Liste, die u.a. zu verbietende Wörter wie etwa Djihad oder islamischer Terrorismus beinhalten sollte. Im März 2007 lag diese Liste vor; nach dieser haben sich alle Diplomaten der EU  [seit Obama im Amt ist, auch der USA]  zu richten. Laut der Autorin, die die Papiere verschiedener OIC-Konferenzen durchgearbeitet hat, gehen die Vordenker einer geschickten Islamisierung Europas sogar bis ins Detail. So soll laut OIC die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die Gefahren gelenkt werden, die beispielsweise durch einen aggressiven christlichen Evangelikalismus entstünden. Ein Djihad gemäß IS, so Bat Ye’or, ist in Europa noch nicht angezeigt, da der Islam als Minderheitenreligion erst Boden gutmachen muß, was ihm mehr und mehr gelingt. Selbst Bundeskanzlerin Merkel stellte sich schützend vor die Allah-Religion, verurteilte sie doch in ihrer Neujahrsansprache 2015 die Pegida-Demonstranten scharf. In ihrer Rede brandmarkte sie zwar auch die Terrororganisation IS, hielt sich aber dabei streng an den mit der OIC vereinbarten Wortkodex: Die korrekte Bezeichnung Islamischer Staat kam nicht über ihre Lippen; somit wurde der Zusammenhang zwischen Islam und Terror öffentlich vermieden.« Was einen flächendeckenden Islamunterricht betrifft, so ist dieser in der BRD wiederholt gefordert worden. Die Grünen und die SPD hatten schon 2011 in ihrem Regierungsprogramm vereinbart, diesen weiter auszubauen. Nach wie vor existiert aber parallel zu den offiziellen Plänen ein Hinterzimmer-Koranunterricht in den Moscheen, der von den Kindern ab fünf Jahren besucht wird. In der FAZ beschreibt Abdel-Hakim Ourghi diesen Islamunterricht als patriarchalische Unterwerfungsindoktrination.  [1]  

So äusserte Bedford-Strohm auch am 12. Mai: »Der Siegeszug für populistische Parteien in Deutschland und Europa alarmiert die drei größten Kirchen«. Nun füllen Aussagen kirchlicher Vertreter zugunsten des Islams bereits Seiten! Wir finden Bedford-Strohm auch als Befürworter des hochgradig umstrittenen Islamzentrums, das die Muslime ausgerechnet am geschichtsträchtigsten Ort Münchens, am Stachus, zu bauen trachten. Drei Jahre lang waren in München Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt worden, das den Bau verhindern sollte. Man stelle sich vor, wie die Stadtregierung auf das von 60 000 Münchnern unterzeichnete Begehren reagierte: Es wurde u.a. wegen formaler Fehler verweigert, so dass die Unterschriftensammlung neu beginnen muss! Die Münchner sollen durch dieses direktdemokratische Mittel in die Lage versetzt werden, darüber abzustimmen, ob sie das durch den umstrittenen Imam Bajrambejamin Idriz initiierte und vom Münchner Stadtrat sowie von Bedford-Strohm tatkräftig unterstützte Mega-Moscheezentrum mitten in ihrer bayerischen Landeshauptstadt haben wollen. Es stellt sich im übrigen die Frage, wo hier der Landeschef bleibt. Es liegt mir nicht eine Äusserung vor, die besagt, dass Horst Seehofer hierauf je Bezug genommen hätte.  

»So ist die Kampagne gegen Islamophobie Teil eines Zehn-Jahresplans der OIC, der jegliche Kritik am Islam und jegliche Aktivität, die den Islam in einem schlechten Licht darstellen könnte, beenden soll. Schon im Jahr 2008 wurde der Plan detailliert auf dem Blog Gates of Vienna analysiert: The OIC’s Crusade against Islamophobia. Eine Schlüsseltaktik des Projekts ist, den Eindruck zu erwecken, daß Islamophobie grassierend und außer Kontrolle geraten sei und daher eine Intervention der Regierungen dringend notwendig sei. Berichte über das Phänomen werden von verschiedenen islamischen Organisationen veröffentlicht, einschließlich der umstrittenen amerikanisch-islamischen Gruppe CAIR  [2] 

Nun ist die Verfemung der AfD so weit fortgeschritten, dass es möglich wurde,  dass das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ein Beteiligungsverbot für AfD-Politiker an Podien des Katholikentags aussprechen konnte, was gleichzeitig alle katholischen Wähler dieser Partei abstrafte. Der Katholikentag verteidigte den Ausschluss der AfD wie folgt: Angesichts der vielfach menschenverachtenden Thesen des AfD-Führungspersonals sei eine sachliche inhaltliche Auseinandersetzung nicht möglich, so deren Chef Thomas Sternberg von der CDU. Auch wenn ich das gesamte Parteiprogramm durchforste, kann ich auch nicht einen Anhaltspunkt finden, der die Bezeichnung menschenverachtend rechtfertigen würde, es denn, man betrachte die Ablehnung des Islams durch die AfD als solche. Unterstützung erhielt Sternberg von dem Leipziger Propst Gregor Giele, einem katholischer Priester: »Ich nehme überrascht zur Kenntnis, daß es auch Christen in der AfD gibt, und für mich ist es schwer vorstellbar, wie ich meinen christlichen Glauben mit Positionen der AfD in Deckung bringe.« Der AfD wolle man kein Forum geben, da die Partei dies zur Selbstdarstellung und Zuspitzung nutzen würde.  [3]  Ein statement dieser Art fällt genau in die Kategorie pro-Islam gesinnter kirchlicher Würdenträger, von denen man, was endlich vermehrt auffallen sollte, kaum je ein vernehmbares Wort über die verzweifelte Lage der Christen in der arabischen Welt hört.

Was den soeben von seinem Amt als Bischof von Mainz zurückgetretenen Kardinal Karl Lehmann betrifft, so möchte dieser, wie dies die Deutschen Wirtschafts Nachrichten festgehalten haben, »nicht etwa vom christlichen Abendland sprechen, sondern von Europa«. Mehr als seltsam; jedenfalls müsste eine solche Aussage bedenklich stimmen. Wie die DWN ferner schreiben, hat Lehman erklärt: »Ich habe keine Angst vor dem Islam.« Als Grund hierfür gibt er die Poesie an, die sich im Islam findet. Nun sehe ich diese Poesie allein von folgenden wenigen Fakten buchstäblich überlagert: Die im wahhabitischen Saudi-Arabien regelmässig vollzogenen öffentlichen Hinrichtungen:  47 Hinrichtungen und kein Aufschrei , die beispielsweise dem Gesetz der Scharia folgenden Urteile in Somalia, dem Missetäter auf Grund eines Diebstahls die Hand abzunehmen, so auch einen Fuss, oder etwa die Aufnahmen der an Baukränen Gehenkten, die vor Jahren aus dem Iran zu uns gelangten, vollzogene Steinigungen, die bereits erwähnte brutale Verfolgung der Christen in moslemischen Ländern eingeschlossen. Wo ist hier die Poesie zu entdecken?  [4] 

Insofern kann man hier nur Prof. Jörg Meuthen recht geben, der folgendes erklärte: »Die selektive Einladungspolitik des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ist politisch motiviert. Anders ist es nicht zu erklären, warum man Vertreter der Islamverbände zum Katholikentag einlädt, um mit ihnen den Dialog zu suchen, nicht aber Mitglieder einer demokratisch gewählten Partei.«

»Einige der eifrigsten Islam-Lobbyisten und AfD-Verteufler hierzulande«, vermerkte Michael Paulwitz im April, »tragen hauptberuflich Talar und Meßgewand. Wem das seltsam vorkommt, der hat noch nicht gemerkt, daß die christlichen Amtskirchen im Selbstverständnis etlicher ihrer führenden Repräsentanten eher mit der Politik verfilzte und von ihr abhängige  Sozialkonzerne denn Hüter letzter Glaubensgeheimnisse und Seelsorger ihrer Herde sind. Auch der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki ist so ein Islam-Lobbyist im Meßgewand. Seine Suada, mit der er der AfD wegen ihrer Forderungen zum Umgang mit dem Islam in Deutschland Gehässigkeit, das Schüren von Ängsten und Grundgesetzwidrigkeit unterstellt, strotzt selbst von unlauteren Verkürzungen, gewollten Fehlschlüssen und plumper Angstmacherei.«  [5]  Woelki ist der Katholik, der sich am Sonntag, 24. April, in einem Video-Statement auf domradio.de gegen die faktisch belegten Argumente der AfD zum Islam ausgesprochen hat und sich mit der seiner Meinung nach friedlichen Weltreligion Islam solidarisch erklärte; letztere sei keineswegs grundgesetzfeindlich sei – die AfD aber schon.   [6] 

Wie hinlänglich berichtet, wurde das Streitgespräch mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland am 23. Mai vorzeitig beendet, was die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry damit begründete, dass Repräsentanten des Zentralrats die AfD in die Nähe des Dritten Reichs gerückt hatten. Schon zuvor, im März dieses Jahres, hatte auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Moslems in Deutschland, die AfD attackiert und die Partei mit der NSDAP verglichen. Mazyek bezeichnete die AfD doch wahrhaftig als nicht grundgesetzkonform; der Partei um Frauke Petry und Jörg Meuthen gehe es darum, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, beklagte er. Ausserdem, so Petry, sei gefordert worden, Passagen im Parteiprogramm zum Islam, in dem es u.a. heisst, dass der Islam  nicht zu Deutschland gehört, zu überarbeiten. Petry: »Man hat von uns verlangt, ein demokratisch beschlossenes Parteiprogramm zurückzunehmen.«  Damit habe es keine Grundlage gegeben, das Gespräch fortzusetzen. Petry hatte bereits zuvor in einem Gespräch mit der muslimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf die Lage in Ländern, in denen der Islam Staatsreligion ist, zur Sprache gebracht: Die dortigen grossen Rechtsschulen seien mit der Demokratie unvereinbar. Dort gelte etwa, dass das Abschwören vom Islam ein todeswürdiges Verbrechen sei. Petry warnte vor einer ungeregelten Einwanderung, die mit dem Import eines religiösen Radikalismus einhergehe. Wenn mehr als die Hälfte der Muslime im Zweifel der islamischen Gesetzgebung, der Scharia, den Vorrang vor dem jeweiligen Landesrecht gebe, braut sich etwas zusammen, was nicht mehr kontrollierbar ist. Repräsentative Studien wie die von Prof. Ruud Koopmans von der Berliner Humboldt-Universität zeigten, dass bis zu zwei Drittel der Muslime die religiösen Gesetze über die nationalen stellten.  [7]  In diesem Zusammenhang sah sich die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD und Mitglied des Europäischen Parlaments dazu veranlasst, den nachfolgenden offenen Brief an Aiman Mazyek zu richten  [8]:

Sehr geehrter Herr Mazyek,

Ihre beleidigenden Äußerungen über die AfD erschweren einen persönlichen Dialog. Das ist aber bei weitem nicht die schwierigste Hürde. Die größte Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat geht heute vom politischen Islam aus. Entscheidend ist deswegen etwas anderes: Ihr ungeklärtes Verhältnis zum politischen Islam und zur Scharia. Hierzu hätte ich einige Fragen. Diese haben viel mit dem Grundgesetz zu tun und beziehen sich auf die Islamische Charta, welche sich der Zentralrat der Muslime gegeben hat.

1.  Distanzieren Sie sich vorbehaltslos von den rechtsrelevanten Teilen der Scharia? Unterstützen Sie eine Initiative zur Ächtung der menschenrechtsverachtenden Teile der Scharia, um Organisationen und Einzelpersonen, die derlei fordern und fördern, verbieten zu können?

2.  Artikel 3 Ihrer Islamischen Charta besagt, Sunna und Koran bilden zusammen die Grundlage des islamischen Glaubens, des islamischen Rechts und der islamischen Lebensweise. Insofern Teile des islamischen Rechts und der islamischen Lebensweise gegen Verfassung und Gesetze verstoßen, respektieren Sie dann unser Rechtssystem vorbehaltlos und uneingeschränkt als höherrangig und verzichten Sie auf die Durchsetzung der eigenen religiösen Rechtsvorschriften? 

3.  In Artikel 8 Ihrer Charta heißt es: Wo auch immer sind Muslime dazu aufgerufen, mit Glaubensbrüdern und -schwestern in aller Welt solidarisch zu sein. Ihre weltweite Solidarität beschränken Sie also ausdrücklich auf Ihre muslimischen Glaubensbrüder und Schwestern. Mit Christen, Juden und Nichtgläubigen sind Sie also auch dann nicht solidarisch, wenn es Ihnen möglich wäre? 

4.  In Artikel 10 Ihrer Islamischen Charta steht, daß das islamische Recht Muslime in der Diaspora dazu verpflichtet, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten. In diesem Sinne gelten Visumserteilung, Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung als Verträge, die von der  muslimischen Minderheit einzuhalten sind. Das islamische Recht verpflichtet die Muslime dazu, sich an unsere Gesetze zu halten. Bedeutet das, daß die Gesetze für Muslime also nicht unmittelbar gelten, sondern nur solange und soweit das islamische Recht dies für sie anordnet? 

Diese Verpflichtung gilt ausdrücklich für Muslime in der Diaspora. Heißt das, daß diese Rechtstreue nur solange gilt, solange die Muslime in der Minderheit sind, und daß sie sich danach nicht mehr an unsere Gesetzesordnung gebunden fühlen? 

Sie fühlen sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung gebunden. Das bedeutet, Ihre Rechtstreue gilt nicht uneingeschränkt. Welche Ausnahmen von unserer Rechtsordnung nehmen Sie für sich in Anspruch?

Sie zählen drei Gesetze auf: Visumserteilung, Aufenthaltsgenehmigung, Einbürgerung. Was ist mit allen anderen Gesetzen? 

Was bedeutet es, daß Sie unsere Gesetze nur als Verträge gelten lassen? Ein Vertrag gilt, weil beide Seiten diesem zustimmen, und nur solange, bis eine Seite kündigt. Gesetze gelten per se, ohne daß man ihnen zustimmen muß und Gesetze kann man auch nicht kündigen. 

Was bedeutet es, daß die sogenannten Verträge von der muslimischen Minderheit einzuhalten sind? Würde sich eine muslimische Mehrheit nicht mehr an unsere Gesetze halten? Ist das die Ankündigung, daß eine muslimische Mehrheit die Verträge dann (auf)kündigt - eben wie einen Vertrag? Welche neuen Gesetze beabsichtigen die Mehrheits-Muslime zu erlassen?    

5.  Artikel 11 Ihrer Charta hat es mir besonders angetan. Danach bejahen die Muslime des Zentralrats die vom Grundgesetz garantierte gewaltenteilige, rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich des Parteienpluralismus, des aktiven und passiven Wahlrechts der Frau sowie der Religionsfreiheit. Was ist mit allen anderen Grundrechten, die in unserer Verfassung verankert sind? Frauen haben bei uns z.B. Rechte, die weit über das von Ihnen ausdrücklich zugestandene Wahlrecht hinausgehen. Stehen Sie uneingeschränkt hinter unserem gesamten Grundgesetz oder nur hinter den von Ihnen einzeln aufgezählten Prinzipien und Einzelrechten? 

6.  In Artikel 11 Ihrer Charta heißt es, zwischen den im Koran verankerten, von Gott gewährten Individualrechten und dem Kernbestand der westlichen Menschenrechtserklärung besteht kein Widerspruch. Sie betonen, daß keine Widersprüche mit dem Kernbestand der westlichen Menschenrechte bestehen. Heißt das, jenseits dieses Kernbestandes doch Widersprüche bestehen? Welche Menschenrechte betrifft das?   

Weiter heißt es in Artikel 11: Das Islamische Recht gebietet, Gleiches gleich zu behandeln, und erlaubt, Ungleiches ungleich zu behandeln. Da Sie unter Artikel 2 den Koran und die Sunna zur Quelle des islamischen Rechts erklärt haben, frage ich Sie, ob Männer und Frauen oder Muslime und Andersgläubige gleich und damit gleich an Rechten sind? Oder fallen letztere nach islamischem Recht in die Kategorie ungleich? Und vor allem: Wann und in welchen Bereichen gilt islamisches Recht in Deutschland? 

7.  Artikel 14 der Charta besagt, daß die europäische Kultur ganz wesentlich von der islamischen Philosophie und Zivilisation beeinflußt ist. Und weiter: Die Muslime wollen einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung von Krisen leisten. Dazu zählen u.a. die Bejahung des vom Koran anerkannten religiösen Pluralismus

Was bedeutet die Einschränkung auf den vom Koran anerkannten religiösen Pluralismus? Heißt das, daß Sie keine uneingeschränkte Gleichberechtigung aller Religionen anerkennen und sich auf den Scharia-basierten Dhimmi-Status [ahl adh-dhimma] für geduldete Nichtmuslime mit nur eingeschränkten Rechten beziehen? Sind Sie bereit, auf die Durchsetzung eines Scharia-basierten Rechtestatus für Nichtmuslime zu verzichten? 

8.  In Ziffer 19 setzt sich der Zentralrat für die Integration der muslimischen Bevölkerung in die Gesellschaft ein, unter Bewahrung ihrer islamischen Identität. Es heißt weiter, er unterstützt alle Bemühungen, die in Richtung Sprachförderung und Einbürgerung gehen.

Sind Sie der Ansicht, daß Muslime nur Deutsch sprechen können müssen, um deutsche Staatsbürger werden zu können und damit abschließend integriert zu sein? 

Ihrer Rückantwort sehe ich gerne entgegen.  
Mit freundlichen Grüßen Beatrix von Storch


»Es sind immer wieder Muslime«, so TOPIC im Januar 2015 des weiteren, »die   dem Westen erklären müssen, was der Islam in Wirklichkeit ist und was er vorhat. Ein prominenter von ihnen ist Dr. Bassam Tibi, ein bekennender Muslim. In einem mit dem Titel Krieg und Frieden im Islam versehenen Aufsatz macht Tibi deutlich, daß es Frieden im Islam nur unter Muslimen geben kann, niemals mit Nichtmuslimen. Wird das Wort Frieden auf Nichtmuslime angewendet, dann erfordert dies entweder den Übertritt zum Islam oder eine Unterwerfung. Für einen frommen Muslim ist es eine religiöse Pflicht, die Welt für Allah auch mittels Krieg zu erobern. Der Djihad, der heilige Krieg, so Tibi, entzieht sich jeglicher Kritik, weil er eine Pflicht zur Erfüllung des Willens Allahs darstellt. Wenn hierzulande immer wieder von Dialog mit den Muslimen und Eingliederung in die Gesellschaft gesprochen wird, dann ist das für einen frommen Muslim unmöglich. Der Koran verbietet ihm nämlich, Bräuche und Vorstellungen von Ungläubigen zu übernehmen, wie z.B. laut Sure 5 Vers 56.«

Das Bundesprogramm Demokratie leben!‹ 
Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit!

Da Berlin im März ankündigte, von 2017 an doppelt so viel Geld für den Kampf gegen Rechts auszugeben, wird dieses Programm künftig jährlich die Unsumme von 100 Millionen € erhalten. Das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus wurde 2015 auf die Initiative von Bundesfamilienministerin Schwesig von der SPD hin gegründet und hatte zunächst nur ein Budget von 40, danach von 50 Millionen € erhalten. Es unterstützt verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen. Eine fürwahr freudige Botschaft für den Zentralrat der Muslime und alle, die den Islam hier heimisch zu machen gedenken.  [9]

Es bleibt zu beobachten, wie sich einer der neueren Streitfälle schlichten lassen wird: Vor einigen Wochen hat die Technische Universität Berlin die Turnhalle, die sie den moslemischen Studenten für ihr Freitagsgebet lange Zeit als Entgegenkommen zur Verfügung gestellt hatte, geschlossen. Am Ende hatten sich dort nämlich bis zu 500 Personen aufgehalten, darunter der salafistische Abdul Adhim Kamouss, der in der radikalislamischen Al-Nur-Moschee, in der für die Vernichtung der Juden gebetet wurde, als Starprediger galt; Kamouss ist auch ein gern gesehener Gast bei den Neuköllner Hamasanhängern. Der Präsident der TU, Christian Thomsen, begründete den Entschluss damit, dass man alle anderen Glaubensrichtungen ausschlösse, hätte die TU nur ein Angebot für Moslems, und sprach sich dafür aus, dass staatliche Universitäten und Religionen getrennte Wege gehen sollten. Indessen liessen die Muslime dies nicht  auf sich beruhen und einer ihrer Prediger hatte sogar offen mit Konflikten gedroht, würde man den moslemischen Studenten keinen Raum mehr für ihr Freitagsgebet zur Verfügung stellen. Deshalb gab es am 27. 5. zum wiederholten Male vor dem Uni-Hauptgebäude nahe dem Berliner Ernst-Reuter-Platz eine islamische Demonstration. Schon davor hatten koranhörige Studenten und, wie üblich, auch nicht betroffene Protesthelfer der Umma widerrechtlich die Grünflächen der Universität zum Beten genutzt, von wo sie aber nachdrücklich verwiesen wurden. Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Markus Dröge, echauffierte sich gleich nach der Schliessung, erklärte sich mit den Moslems solidarisch und sagte, die Schliessung der Gebetsräume an der TU schränke die Religionsfreiheit ein. Die TU ist bislang unbeeindruckt geblieben; sie teilte mit, man akzeptiere den Protest, werde die begründete Entscheidung aber nicht revidieren. Zwar hat Thomson in einem Interview nicht ausgeschlossen, in einigen Jahren vielleicht einen überkonfessionell nutzbaren Raum an der TU zu eröffnen, was allerdings insofern ein neues Problem erzeugen würde, denn Muslime werden wohl kaum einen überkonfessionellen Raum mit Andersgläubigen teilen wollen, schon gar nicht mit Christen oder Juden. 

Ausblick 
Was geschehen wird, sollte rechts alles getilgt sein, lässt sich dem neuen, im Verlag Antaios erschienenen Buch von Akif Pirinçci Umvolkung – Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werdenlückenlos entnehmen; und nicht nur die Deutschen, es wird uns alle treffen, jeden einzelnen EU-Staat, die Schweiz nicht ausgenommen.  


d.auerbach@gmx.ch

›Europa und das kommende Kalifat‹  Verlag: Duncker & Humblot
ISBN 978-3-428-13831-9

[1]  http://www.pi-news.net/2016/05/warum-der-islamunterricht-nicht-funktioniert/  20. 5. 16  
[2]  http://www.pi-news.net/2013/10/die-oic-kampagne-gegen-islamophobie/
31. 10. 13 

[3]  https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/katholikentag-kritik-an-afd-verbannung-reisst-nicht-ab/   26. 5. 16
[4]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/16/kardinal-lehmann-ich-habe-keine-angst-vor-dem-islam/   16. 5. 16 
[5]  https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/islam-lobbyisten-im-messgewand/   25. 4. 16   Islam-Lobbyisten im Meßgewand - von Michael Paulwitz 

[6]  Video: Erzbischof Woelki pro Islam, kontra AfD 
[7]  http://www.idea.de/politik/detail/streitgepraech-von-muslimen-und-der-afd-abgebrochen-96912.html   23. 5. 16 
[8]  http://www.pi-news.net/2016/05/beatrix-von-storch-offener-brief-an-mazyek/#more-516666  25. 5. 16 
[9] 
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/regierung-verdoppelt-budget-fuer-initiativen-gegen-rechts/   21. 3. 16