USA - Wahlkampfende - Von Doris Auerbach

Die Überheblichkeit, die sich in zahlreichen Kommentaren zum Sieg

von Donald Trump manifestiert, zeigt sich beispielsweise in den Worten von Klaus Geiger, der diesen als gnadenlosen Vereinfacher und Populist bezeichnet hat [1], während Lutz Goebel, der Präsident des mittelständisch geprägten Verbands »Die Familienunternehmer«, der eindeutig gegen Handelsschranken ist, meinte: »Trumps Unberechenbarkeit und sein Protektionismus bringen enorme Unsicherheit mit sich - politisch und wirtschaftlich.« Sigmar Gabriel beliebte Trump als den Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen zu klassifizieren, während der US-Schauspieler und zweifacher Oscarpreisträger Robert de Niro es tatsächlich nicht unter seiner Würde befand, Trump in einem Video unter anderem als ein nationales Desaster, eine Schande für das ganze Land, und sogar als Strassenköter zu bezeichnen. Entgleisungen dieser Art sind schon einmalig.                    

»Am schlimmsten«, hielt Rainer Rupp u.a. fest, »ist die Vorstellung, dass die Trump-Bewegung nach Europa überschwappen könnte, wo sehr viele Menschen  - nicht nur AfD-Wähler -  von den selbsternannten Eliten der Oligarchen und ihrer politischen Kaste ebenso angeekelt sind wie die US-Amerikaner. Nachdem der Sieg von Donald Trump feststand, hätte ich zu gerne die Gesichter der Chefredakteure in den Mainstream Medien gesehen. Wie sollte man sich auch verhalten, wenn man über ein ganzes Jahr hinweg jeden nichtigen Anlass dazu benutzt hatte, Trump als Lügner, engstirnigen Rassisten, rabiaten Fremdenhasser, unberechenbare Immobilienmogul und sexversessenen Frauenfeinddarzustellen, dem man sogar die leichtfertige Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen angedichtet hatte. Ratlos, bleich und im Vergleich zu ihrem sonstigen coolen Auftreten ziemlich nervös, zeigte sich auch Ursula von der Leyen im ARD-Interview. Die Politikerin, die im Verteidigungsministerium für deutsche und NATO-Angriffskriege zuständig ist, musste eingestehen, dass man in der Bundesregierung keinen Plan B hatte, also für den Fall, dass Clinton nicht gewinnen sollte. Ebensowenig hatte man einen solchen in den Mainstream Medien. Alle haben - den Vorgaben aus Washington folgend - fest an ihre eigene Propaganda geglaubt.«  [2]  

»Die Vereinigten Staaten«, forderte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie am 9. November, »müssen weiter auf offene Märkte setzen. Die Verunsicherung in der Wirtschaft sei riesengross; eine Unklarheit über den künftigen Kurs der USA könne zu erheblichen negativen Effekten für die Weltwirtschaft führen. Die deutsche Industrie wird sich weiterhin für ein faires TTIP mit guten Regeln für beide Seiten einsetzen«, kündigte Grillo an.  [3]  Was den Fernsehsender ARD angeht, so will dieser herausgefunden haben, dass vor allem dumme Wähler  - politisch korrekt ausgedrückt: ungebildete Wähler -  für Trump gestimmt haben. Um das zu erhärten, nahmen die ARDler die Hilfe von Andrew B. Denison in Anspruch, der als US-Politologe fungierte. »Denison«, vermerkte allerdings sciencefiles.org hierzu, »ist nichts dergleichen. Er ist Direktor des Instituts Transatlantic Networks mit Sitz in Königswinter bei Bonn, von dem wir nicht so richtig wissen, was es eigentlich macht, ausser Denison als Talkshow-Gast zu promoten. Wie Denison erklärte, stelle die Wahl Trumps die Gesetze der Politik auf den Kopf, und fügte an: Die Umfragen lagen deshalb daneben, weil sie die Bereitschaft zur Wahlbeteiligung von ungebildeten Wählern, die vorher nie gewählt haben, nicht richtig einschätzen konnten. Wir sehen hier auch eine Welle des Populismus, die in Meinungsumfragen schwierig zu erfassen ist.«  [4]

Letzteres klingt gerade so, als ob nur die Elite richtig abzustimmen wüsste, und was immer national, also populistisch gesinnt ist, unrettbar in die Irre führt. 

Natürlich ergeht man sich bereits in Prognosen  
Für die internationale Wirtschaftspolitik der USA sieht Michael Hüther, der  Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, schwarz: »Innenpolitisch steht Trump vor Herausforderungen, die trotz wirtschaftlicher Erholung und starkem Beschäftigungsaufbau in der Obama-Ära hervorgetretene immer stärkere regionale und soziale Spaltung zu überwinden. Seine kruden wirtschaftspolitischen Vorschläge lassen dafür nichts erwarten. Hier wird er aber liefern müssen, um die Enttäuschung der Enttäuschten und die Angst der Verängstigten nicht noch weiter zu treiben. Die politische Agenda lässt unberechenbare diplomatische Konflikte statt Kooperation realistisch erscheinen. Die Weltordnung, sofern man überhaupt noch davon sprechen kann, steht vor dem Risiko einer unabsehbaren Instabilität. Deutschland muss selbstbewusst seinen Weg gehen und Europa muss umso mehr zu einer gemeinsamen Linie finden. Das ist nun wirklich ohne jede attraktive Alternative«, mahnt der Ökonom. Der Spitzenökonom Thomas Straubhaar, der ehemalige Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, rechnet gar mit schwerwiegenden Folgen des Wahlsiegs für die internationalen Partner der USA, insbesondere für das künftige Verhältnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten: »Wer so wie der neue Präsident mit seinem politischen Gegner umgeht, wird nicht die geringsten Skrupel haben, seine nationalen Interessen gegenüber Europa oder der übrigen Welt rücksichtslos durchzusetzen. Das ist die Botschaft Amerikas, die in der Weltwirtschaft hängenbleibt. Sie muss gerade die europäischen Verbündeten der USA erschrecken. Dort wo die USA sich aussenpolitisch engagiere, werde sie kaum konstruktiv agieren, prophezeit Straubhaar. Angesichts der inneren Zerrissenheit sind Kompromisse oder gar Kooperation nicht zu erwarten. Eher Blockaden und Konflikte. Europa und Deutschland könnten bei der Lösung ihrer Probleme nicht mehr auf die Unterstützung Amerikas setzen. Kurzfristige nationale Interessen werden langfristige globale Strategien dominieren. Protektionismus wird vor Freihandel kommen. Keine gute Nachricht für die Welthandelsorganisation, die internationale Arbeitsteilung, eine globale Migrationspolitik und die Handlungsspielräume kleiner Volkswirtschaften, die gegen die Macht der Stärkeren auf verlorenem Posten stehen.«  [5]                               

Anders sieht es der Soziologe Ruud Koopmans. Er deutet Trumps Sieg als Absage an den Multikulturalismus und erklärt u.a.: »Die politischen Eliten, links wie rechts, haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges viel zu einseitig zu Befürwortern der Globalisierungs entwickelt. Stimmen, die die Segnungen des Freihandels, der europäischen Integration oder der Zuwanderung kritisch hinterfragten, wurden ignoriert oder für dumm, rückwärtsgewandt oder rassistisch erklärt. Politische, wirtschaftliche und kulturelle Eliten haben sich in ihrer postnationalen Raumkapsel von grossen Teilen der Bevölkerung entfremdet. Viele Menschen suchen und brauchen den Schutz des Nationalstaates, wollen ihre Souveränität nicht an Brüsseler Hinterzimmer abgeben und schätzen ihre nationale Kultur, die es aus der Sicht der Eliten gar nicht mehr gibt und auch nicht geben soll.«  [6]  »In Deutschland«, vermerkte die US-Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts, die Mitinitiatorin des Glass Steagall-Gesetzes für das 21. Jahrhundert, »lagen die meisten Medien und Politiker bei ihren Prognosen vollkommen daneben, weil sie längst den Kontakt mit den realen Prozessen in der Bevölkerung und schon ganz und gar die Empathie für die Opfer ihrer neoliberalen Politik verloren haben.« Immerhin veröffentlichte die New York Times auf ihrer Frontseite einen Artikel mit der Überschrift: »Eine Idee für einen Neuen Präsidenten in Trump-Grösse: Bauen Sie etwas Inspirierendes!« und konstatierte, richtig, dass Trump das Land nur vereinen könne, wenn er die in den letzten Jahrzehnten völlig vernachlässigten Investitionen in grosse Infrastrukturprojekte in Gang bringen würde.  [7]   

Der vormalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, gab seiner Erleichterung über den Wahlsieg Trumps Ausdruck: Ich habe das Gefühl, dass dieser uns vor einem grossen Krieg bewahrt.
»Ich gehe davon aus, dass der neue amerikanische Präsident, anders als seine Gegenkandidatin, für eine vernünftige, praktikable und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf dieser Welt bereit ist, und das gibt Hoffnung.« Sowohl Gauck als auch Merkel und vor allen Dingen Steinmeier haben seiner Auffassung nach die nationalen Interessen des deutschen Volkes im Zusammenhang mit diesem Wahlkampf nicht berücksichtigt. Sie haben dem deutschen Volk dadurch geschadet, dass sie sich einseitig und zum Teil beleidigend geäussert und auf die Seite der Kandidatin geschlagen haben. »Das ist eine nicht hinzunehmende Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes. Vor allem was sich der Bundespräsident in seiner jüngsten Äusserung im Zusammenhang mit dem amerikanischen Wahlkampf und die Kandidaten Clinton und Trump geleistet hat, das geht, wie man so schön sagt, auf keine Kuhhaut. Es reiht sich in die unerträglichen Reden dieses Bundespräsidenten ein, und ich finde es gut, wenn er sein Amt bald niederlegt.« Wie Wimmer ferner darlegt, hatte Hillary Clinton ja erklärt, die Politik ihres Mannes gegenüber Europa fortzuführen. »In diesem Zusammenhang«, so Wimmer, »erinnere ich daran, dass Bill Clinton den Krieg nach Europa zurückgebracht hat. Er hat die Charta von Paris mit dem Jugoslawienkrieg zerstört und was dann zwischen Afghanistan und Mali folgte, war ebenfalls das Werk von Demokraten. Da habe ich bei einem republikanischen Präsidenten inzwischen mehr Hoffnung für den Weltfrieden. Die NATO ist seit sie ihren Charakter vom Verteidigungsbündnis zur Angriffsmaschine geändert hat eine Gefahr für den internationalen Frieden. Wenn der neue amerikanische Präsident das einsehen würde, wäre mir wohler, als mir heute beim Gedanken an die NATO ist.  ….  Mir ist es lieber, sie tragen die Auseinandersetzungen auf dem eigenen Territorium aus, als immer wieder die ganze Welt mit Kriegen zu überziehen.«  [8]  So hat denn auch Donald Trump erklärt: »Wenn wir uns entscheiden, die Vereinigten Staaten zu verteidigen, dann können wir das immer vom amerikanischem Boden aus tun und das wird viel weniger teuer sein.« 

Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Trump einen Hassprediger genannt und ihm nicht zur Wahl gratuliert. Lediglich Horst Seehofer, seines Zeichens bayerischer Ministerpräsident, hat Trump gratuliert, ohne sich zu Ermahnungen und sonstigen unpassenden Ratschlägen aufzuschwingen:
»Für die schwierigen Aufgaben, die jetzt vor Donald Trump liegen, wünsche ich politische Weitsicht, Mut zum Ausgleich, eine glückliche Hand und Gottes Segen.«                 

Was Trump angesichts von Gegnern wie Konzerne, Washingtons politischen Falken und einflussreichen Medien an Wahlversprechen einlösen kann, gilt es abzuwarten. Wie der Presse zu entnehmen war, haben sich die Liberalen inzwischen mit George Soros, der allein in diesem Wahlkampf 25 Millionen $ für Hillary Clinton und diverse Kongress-Kandidaten gespendet hat, beraten. Zu diesem Zweck wurde jetzt von der Democracy Alliance, der progressive und reiche Spendern angehören und die von George Soros 2004 gegründet worden war, um die Wiederwahl von George W. Bush zu verhindern, ein Treffen organisiert, um Pläne zu entwickeln, Trump daran zu hindern, ihre Errungenschaften zu zerstören und ihn spätestens mit der nächsten Wahl  aus dem Weissen Haus zu vertreiben. Der milliardenschwere Hedge Fund-Manager und Umwelt-Aktivist Tom Steyer, der bereits 140 Millionen $ für den Kampf gegen den Treibhauseffekt eingesetzt hat, und alles Mögliche tun will, um Trumps umstrittene Umweltpolitik zu verhindern, erklärte: »Ich werde soviel ausgeben wie nötig, um Trumps Pro-Fracking und Deregulierungs-Agenda zu vereiteln.«  [9] 

Donald Trump fängt an, seinen Kurs vorzugeben 
Die erste wichtige Personalentscheidung zum Sektor Nationale Sicherheit ist ein Vorbote kommender Veränderungen in Washington. Am 18. 11. ernannte Trump den ehemaligen Chef des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency DIA, General Michael T. Flynn, zum Nationalen Sicherheitsberater der künftigen US-Regierung, eine Ernennung, die in den deutschsprachigen Mainstream Medien scharf kritisiert worden ist. Flynn war bis 2014 Chef der DIA, bis Präsident Obama ihn entliess, da Flynn sich gegen die Strategie gestellt hatte, islamistische Terrorgruppen wie ISIS, al-Nusra resp. al-Qaida indirekt zu fördern. Flynn ist dafür bekannt, dass er den Aufstieg der Dschihadisten in der Grenzregion von Syrien und Irak vorhersagte. Flynn, der vor mehreren Monaten mit Präsident Putin zusammengetroffen war, gehört zu Trumps innerem Kreis, der das Verhältnis zu Russland verbessern will. Trumps Übergangsteam gab auch die Ernennung des Abgeordneten Mike Pompeo zum neuen CIA-Direktor bekannt. Kurz zuvor hatte Obamas nationaler Geheimdienstchef James Clapper seinen Rücktritt angekündigt. Damit sind Clapper und CIA-Chef John Brennan, zwei der wichtigsten Architekten von Obamas Kungelei mit den Saudis und mit sunnitischen Dschihadisten, aus dem Weg, und ein neuer stark von Flynn geprägter Kurs kann Gestalt annehmen. Man erkennt bereits gewisse Anzeichen für einen Kurswechsel der US-Regierung in Syrien, wo von der USA unterstützte Kräfte offenbar zum ersten Mal ernsthaft gegen al-Nusra und den IS vorgehen. Die Aussenminister Kerry und Lawrow hatten mehr als ein Jahr lang an einer Vereinbarung über ein gemeinsames russisch-amerikanisches Vorgehen gegen diese Gruppen gearbeitet, die Umsetzung der Pläne wurde allerdings bis vor kurzem durch Brennan und Verteidigungsminister Ashton Carter sabotiert. Wie es heisst, will Trump in vielen Bereichen der Aussen-, Wirtschafts- und Handelspolitik eine starke und dauerhafte Beziehung zu Russland schaffen. Putins Büro teilte mit, der russische Präsident habe erklärt, dass er gewillt sei, mit der neuen Regierung einen partnerschaftlichen Dialog auf der Grundlage von Gleichheit, gegenseitigem Respekt und Nichteinmischung in die Angelegenheiten des anderen aufzubauen. Die alten Eliten nennen Trumps Sieg schockierend und unerwartet, doch kühlere Köpfe haben ihn kommen sehen. Die Amerikaner sind kriegsmüde, und sie haben die betrügerischen Statistiken satt, die einen Wirtschaftsaufschwung verkünden, während sich die Lebensbedingungen in Wirklichkeit immer weiter verschlechtern.  [10]
 
In Daniele Gansers neuem Buch Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien liest man auf Seiten 297 / 298 folgendes über ein Dokument der DIA, das die NATO-Medien in den Kriegswirren untergehen liessen:
»Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache, kommentierte Jürgen Todenhöfer, als das DIA-Dokument 2015 publik wurde. Denn damit war klar, dass die NATO-Länder mit den Dschihadisten kooperieren, um Assad zu stürzen. Man muss die relevante Passage zweimal lesen, bevor man sie glauben kann: Die Salafisten, die Muslimbrüderschaft und al-Qaida im Irak  - so wurde damals der spätere IS genannt -  sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen, sagt das Dokument ganz klar. Ein Friedensnobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus, als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus!« Flynn, der die Echtheit des Schriftstücks gegenüber dem Journalisten Mehdi Hasan bestätigte, hat der Regierung Obama in beispiellos offener Weise vorgeworfen, dass der Aufstieg des Islamischen Staates das Resultat einer bewussten Entscheidung der US-Regierung ist und kein blosses Versagen der Geheimdienste. Wie Ganser ferner darlegt, wollten Flynn und andere hochrangige US-Offiziere nicht, dass Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird. Sie halten es für falsch, dass NATO-Länder radikale islamistische Gruppen wie den IS und die al-Nusra-Front unterstützen: »Wenn die amerikanische Öffentlichkeit die Geheimdienstinformationen, die wir Tag für Tag auf sensibelstem Niveau ans Licht förderten, zu Gesicht bekäme, würde sie  ausrasten. Wir kannten die langfristige Strategie und die Einsatzpläne des IS, und wir diskutierten auch darüber, dass die Türkei bewusst wegsah, als der Islamische Staat in Syrien immer stärker wurde«. Jedoch seien die entsprechenden DIA-Berichte bei der Administration Obama auf enormen Widerstand gestossen. »Ich hatte das Gefühl, man wollte die Wahrheit nicht hören«, so der zum Rücktritt gezwungene Flynn. Oberst Patrick Lang, der zehn Jahre lang für die DIA gearbeitet hatte, erklärte, dass Flynn den Zorn des Weissen Hauses auf sich zog, weil er darauf pochte, die Wahrheit über Syrien zu sagen und sich weigerte, zu schweigen.« 

Die von Flynns Behörde produzierten Berichte hatten den US-Generalstabschef Martin Dempsey dazu veranlasst, den geplanten US-Militärschlag gegen Syrien im September 2013 im letzten Moment abzublasen.

»Anstatt über die Art und Weise nachzudenken, wie wir aus der Administration Trump Vorteile herausschlagen können«, schrieb Thierry Meyssan von Réseau Voltaire am 15. November, »sollten wir uns eher fragen, wie wir ihm zum  Erfolg verhelfen können, damit er sein Land von seinem eigenen Imperialismus befreien und der unipolaren Welt ein Ende bereiten kann; und wir sollten uns fragen, wie wir die Konfrontation durch Zusammenarbeit ersetzen können. Wir müssen uns auf General Flynn stützen, der  - obwohl Demokrat -  während des  Wahlkampfs der wichtigste Berater Trumps in Sachen Verteidigungs- und Aussenpolitik war. Als Kommandant des militärischen Nachrichtendienstes, von der Genf-1-Konferenz bis zur Eroberung des Iraks durch den IS, liess er nicht davon ab, gegen Präsident Obama, US-Aussenministerin Clinton, die Generäle David Petraeus und John Allen sowie gegen Jeffrey Feltman zu kämpfen, was die Benutzung von Dschihadisten und Terrorismus für die Aufrechterhaltung des amerikanischen Imperialismus betraf.«   [11]  


d.auerbach@gmx.ch 

 

[1]  https://www.welt.de/politik/ausland/article159586195/Europas-Maechtige-zittern-vor-der-Trumpisierung.html   18. 11. 16  Von Klaus Geiger 
[2]  https://deutsch.rt.com/meinung/42978-endet-mit-trump-eiszeit-zwischen/
9. 11. 16  
[3]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59479   10. 11. 16
Druck auf Trump  
[4]  https://sciencefiles.org/2016/11/09/trump-von-dummen-gewaehlt-die-ard-manipuliert-schon-wieder/   9. 11. 16 
[5]  http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/87811-nach-us-wahl-weltuntergang   10 11. 16  
[6]  http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/multikulturalismus-und-identitaetspolitik-in-der-postnationalen-raumkapsel-ld.128842  17. 11. 16  Multikulturalismus und Identitätspolitik - Ein schöner Spielplatz für die Eliten‹  [7]  http://www.bueso.de/node/8828  19. 11. 16
Der Aufstand der lahmen Enten in Berlin: Die Musik der Geschichte spielt anderswo Von Helga Zepp-Larouche 
  
[8] 
https://de.sputniknews.com/politik/20161109313292875-wimmer-wahlentscheidung-us-krieg/   9. 11. 16
[9]  http://www.bild.de/politik/ausland/demokraten-usa/trump-gegen-soros-48779640.bild.html    17. 11. 16  Aktien-Guru - erklärt Trump den Krieg
[10]  Quelle: Strategic Alert, Jahrgang 29, Nr. 47 vom 23. November 2016 

[11]  http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-27-22-november-2016/europa-und-der-neue-us-praesident.html 
Europa und der neue US-Präsident