Obama versucht in letzter Sekunde, den Brunnen zu vergiften

Wie ein Bericht von »Strategic Alert« vom 4. Januar festhält, ordnete der Noch-Präsident Barack Obama zum Jahresende die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten und die Schließung zweier russischer Liegenschaften in den USA an, angeblich als Vergeltung für russisches Hacken – u.a. von Computern der Demokratischen Partei. Die Behauptungen der CIA über russische Cyberverbrechen  - ohne dafür Beweise vorzulegen -  nehmen viele in den USA, wie auch der kommende Präsident Trump, skeptisch auf. Das Vorpreschen Obamas in letzter Minute war vor allem ein offener Affront gegen die Gepflogenheiten beim Regierungswechsel, da ein scheidender US-Präsident in der Übergangsperiode normalerweise keine Entscheidungen fällt, die den Plänen  seines Nachfolgers diametral entgegenstehen. Jedenfalls zeigte sich Putin nicht sonderlich beeindruckt; alle hatten gedacht, er würde mit der Ausweisung einer vergleichbaren Anzahl von US-Diplomaten antworten, statt dessen betonte er in einer diplomatischen Erklärung die Chance, nach dem Ausscheiden von Obama die russisch-amerikanische Zusammenarbeit zu erneuern. Und als moralisch weit überlegenen Schritt lud er alle Kinder der US-Diplomaten in Moskau zu den Neujahrs- und Weihnachtsfeiern am 7. 1. im Kreml ein. Trump, von den Medienscharfmachern zu einem Kommentar gedrängt, erklärte lediglich, es sei »Zeit, nach vorne zu blicken«; er will sich aber von den Geheimdiensten über die angeblichen Beweise für die Hackerangriffe informieren lassen. Putin hatte noch andere Gründe, sich staatsmännisch zu zeigen. Rußland und die Türkei hatten gerade eine Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen in Syrien erreicht, der IS und al-Kaida-Ableger ausgenommen. Die Kämpfe werden sicher noch Monate   andauern, aber der Ausgang steht praktisch fest: Präsident Assad wird an der Macht bleiben, und die politische Beilegung des Krieges steht in Aussicht. Dennoch ist in der verbleibenden Zeit unter Obama Sabotage nicht auszuschließen. So sind einflußreiche Kongreßpolitiker fest entschlossen, Obamas Kurs der Provokation und Verteufelung Rußlands und Putins fortzusetzen. Die Senatoren John McCain, Lindsey Graham und Ben Carin wollen Trump in die Ecke drängen und mindestens verhindern, daß er Obamas jüngste Sanktionen aufhebt. Und die NATO bewegt sich weiter in Richtung der russischen Grenze, mit der Stationierung weiterer Truppen im Baltikum und in Mitteleuropa und dem Aufbau der US-Raketenabwehr. Washingtoner Insider erklären jedoch, Putin könnte schon kurz nach Trumps Amtsantritt versuchen, den Präsidenten zu einigen konkreten Schritten zur Umkehr der NATO/US-Provokationen zu bewegen.   [1]

Obama, schreibt Ludwig Watzal unter dem Titel ›Barack Obama  -  just the first Black US President‹ unter anderem, ist der erste Drohnen-Präsident schlechthin. Kein anderer hat diese Terrormethode so oft eingesetzt wie er. Bei diesen Angriffen sind Tausende von Zivilisten als ›Kollateraltote‹ ums Leben gekommen, nur, um einige wenige als Kämpfer Verdächtigte zu töten. Er hat eine eigene Killerlist geführt und diese beharrlich abgearbeitet. Selbst bei US-Bürgern kannte er kein Pardon und ließ sie via Drohnen hinrichten. Er hat des weitern dadurch Berühmtheit erlangt, daß er wie kein zweiter US-Präsident Informanten, sogenannte Whistleblower, verfolgen ließ; Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange und andere ließ er gnadenlos verfolgen: Ihnen gebührt eigentlich die Auszeichnung mit der ›Presidential Medal of Freedom‹. Obama hat auch die weltweite  Bespitzelung nicht nur von Privatpersonen, sondern auch von Regierungschefs wie Merkel, Hollande, Juncker, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und viele andere mehr perfektioniert. Selbst die eigenen Staatsbürger werden von der NSA abgehört, und der gesamte e-mail-Verkehr wird überwacht. Der unsägliche ›Patriot Act‹ ist noch immer in Kraft und wurde weiter perfektioniert. Die rassistisch motivierte Gewalt hat unter seiner Präsidentschaft einen neuen Höhepunkt erreicht.

Obamas Nah- und Mittelostpolitik ist ein einziges Desaster, das mit der unsäglichen Politik seines Vorgängers George W. Bush begonnen hat. Eine elementare Unterlassung Obamas war, daß er keine erneute und unabhängige Untersuchung der Umstände der Anschläge vom 11. September 2001 eingeleitet hat. Sie sind der Schlüssel zum Verständnis der desaströsen US-Politik der letzten 15 Jahre im Nahen Osten. Irrtümlicherweise wird diese Politik ›Krieg gegen den Terrorismus‹ genannt, tatsächlich aber handelt es sich um einen Terrorkrieg gegen die Emanzipation der Völker und ihre Unabhängigkeit, der auf einen Umsturz von säkularen Regierungen abzielt, die der US-Expansion und ihrer unersättlichen Gier nach Öl und Rohstoffen  im Wege stehen. 

Die Obama-Regierung hat sich zwar weitgehend aus Afghanistan und dem Irak zurückgezogen, da man dort eine empfindliche Niederlage einstecken mußte, gleichzeitig hat man aber neue Terror-Fronten eröffnet - in Libyen und in Syrien. Aus ideologischer Verblendung hat sich Obama von seiner Außenministerin Hillary Clinton und ihren Amazonen Condoleezza Rice und Samantha Power zum Umsturz des Gaddafi-Regimes verleiten lassen. Seitdem herrscht in dem einst stabilen Land Chaos. Über 40 000 Menschen kamen bei diesem Umsturz ums Leben. Wie sagte doch die unsägliche und sadistische Hillary Clinton im Fernsehen:
We came, we saw, he died        

Von Libyen aus transportierten die USA nicht nur Waffen, sondern auch die Terroristen nach Syrien, um Präsident Bashar al-Assad zu stürzen. Der im März 2011 ›ausgebrochene‹ Protest war von der CIA und arabischen Geheimdiensten initiiert. Mit aktiver Unterstützung Saudi-Arabiens, der Türkei, Katars und anderer arabischer Despotien wurden die Terror-Organisation Islamischer Staat und die al-Nusra-Front in den Stand versetzt, einen Umsturzversuch in Syrien zu bewerkstelligen. Diese Terror-Organisationen wurden mit Geld und Waffen aus diesen Ländern unterstützt. Dank des Eingreifens von Vladimir Putin, dem Iran und der Hisbollah scheiterte der Versuch. Nach 6 Jahren seitens des Westens organisiertem Bürgerkrieg ist Assad stärker denn; Obama tritt ab, während Assad immer noch an der Macht ist, obwohl der US-Präsident schon 2011 gesagt hatte: ›Assad has to go‹! Es ist bezeichnend für die Doppelmoral Obamas, daß er zum Terrorkrieg Saudi-Arabiens im Jemen schweigt.

Obama kann mit zwei außenpolitischen Leistungen aufwarten: Zum einen mit dem mit dem Iran vereinbarten Nuklearabkommen, zum anderen mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba, obwohl letzteres unter Symbolpolitik abzubuchen ist. Ob seine militärische Expansion in den Fernen Osten, die sich gegen China richtet, Erfolg haben wird, kann nicht abschließend beurteilt werden. Die krachende Niederlage von Hillary Clinton ist auch eine innenpolitische Niederlage für Obama, da er im ganzen Land Wahlkampf für sie gemacht hat. Clinton stand für ein völlig korruptes politisches System. Daß Obama auf dieses politisch ausgemergelte Pferd gesetzt hat, zeigt sein schlecht ausgeprägtes Urteilsvermögen.

Dies trifft auch auf die Bestrafung Vladimir Putins zu, der wegen eines angeblichen Hackens in die Rechner der Demokratischen Partei abgestraft worden ist. Bis heute konnten die USA keinen einzigen stichhaltigen Beweis für ihre Behauptungen vorlegen. Eigentlich richtet sich diese Strafaktion gegen Donald Trump. Obama und das liberale Establishment wollen einem besseres Verhältnis zwischen Trump und Putin so viele Steine wie möglich in den Weg legen und die radikalen russophoben Kräfte im US-Kongreß stärken. Trump hat die ideologisch motivierte Attacke Obamas souverän gekontert, indem er erklärte, daß Putin ›smart‹ sei. 

Mit der Trump-Präsidentschaft stehen der internationalen Politik stürmische Zeiten bevor. Ein Positivum hat sie jedoch: Abkommen wie TPP und TIPP sind tot. Es ist zu hoffen, daß Trump auch das NAFTA-Abkommen revidiert und damit der Globalisierung, die zur Verarmung von Milliarden Menschen beigetragen hat, ein Ende bereitet.

Obama war zwar der erste schwarze Präsident der USA. Daß Hillary Clinton nicht der erste weibliche Präsident der USA geworden ist, scheint ein Segen für Amerika und die Welt zu sein.  [2]   

Der Friedensnobelpreisträger warf in seinem letzten Amtsjahr 2016 hirn- und planlos mindestens 26.171 Bomben in 7 Ländern ab. Davon je 12.000 im Irak und in Syrien. Während Putin in wenigen Monaten Aleppo befreite, brachten Obama, die NATO und der Westen nur Unglück über Syrien, von den Debakeln im Irak, in Afghanistan und in Libyen ganz abgesehen.  

Um das zu erkennen, braucht man keinen russischen Geheimdienst und unsere postfaktische Lügenpresse sowieso nicht. Es genügt der gesunde Menschenverstand.  [3]

Anmerkung politonline
Die ›Financial Times‹ ihrerseits vermerkte in ihrer Ausgabe vom 4. Januar: »Wenn Barack Obama am 20. Januar die Amtsgeschäfte als US-Präsident an seinen Nachfolger Donald Trump übergibt, verläßt der wohl wichtigste Führer der liberalen Welt die politische Bühne.« Wie ›liberal‹ diese Welt ist, zeigt sich vor allem in den Kriegen, die sie illegal führt. Eine derartige Irreführung sollte indessen nicht überraschen, ist doch Martin H. Wolf, der Chief Economics Commentator der ›FT‹, mit schöner Regelmässigkeit bei den jährlichen Bilderberger-Treffen anwesend, so auch im vergangenen Jahr in Dresden.   [4]

Im übrigen ist ein Blick in die Teilnehmerliste 2016 durchaus aufschlussreich, um sich auf dem Laufenden zu halten, wer sich hier jeweils zusammenfindet……  [5]

[1]  Strategic Alert Jahrgang 30, Nr. 1 vom 4. Januar 2017

[2]  http://betweenthelines-ludwigwatzal.com/2016/12/31/barack-obama-just-the-first-black-us-president/   31. 12. 16 Ludwig Watzal

[3]  http://www.pi-news.net/2017/01/friedensnobelpreistraeger-obama-warf-im-letzten-amtsjahr-26-171-bomben-ab/    7. 1. 17

[4]  http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_79979214/-financial-times-sieht-angela-merkel-in-einer-neuen-rolle.html  
4. 7. 16
Wenn Barack Obama am 20. Januar die Amtsgeschäfte als US-Präsident an seinen Nachfolger Donald Trump übergibt, verlässt der wohl wichtigste Führer der liberalen Welt die politische Bühne.

[5]  http://www.bilderbergmeetings.org/participants.html
63. Bilderberg-Konferenz  9. – 12. Juni in Dresden