Abschied von Obama 08.01.2017 19:55
Obama versucht in letzter Sekunde, den Brunnen zu vergiften
Wie ein Bericht von »Strategic Alert«
vom 4. Januar festhält, ordnete der Noch-Präsident Barack Obama zum Jahresende
die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten und die Schließung zweier
russischer Liegenschaften in den USA an, angeblich als Vergeltung für
russisches Hacken – u.a. von Computern der Demokratischen Partei. Die
Behauptungen der CIA über russische Cyberverbrechen - ohne dafür Beweise vorzulegen - nehmen viele in den USA, wie auch der
kommende Präsident Trump, skeptisch auf. Das Vorpreschen Obamas in letzter
Minute war vor allem ein offener Affront gegen die Gepflogenheiten beim
Regierungswechsel, da ein scheidender US-Präsident in der Übergangsperiode
normalerweise keine Entscheidungen fällt, die den Plänen seines Nachfolgers diametral entgegenstehen.
Jedenfalls zeigte sich Putin nicht sonderlich beeindruckt; alle hatten gedacht,
er würde mit der Ausweisung einer vergleichbaren Anzahl von US-Diplomaten
antworten, statt dessen betonte er in einer diplomatischen Erklärung die
Chance, nach dem Ausscheiden von Obama die russisch-amerikanische
Zusammenarbeit zu erneuern. Und als moralisch weit überlegenen Schritt lud er
alle Kinder der US-Diplomaten in Moskau zu den Neujahrs- und Weihnachtsfeiern
am 7. 1. im Kreml ein. Trump, von den Medienscharfmachern zu einem Kommentar
gedrängt, erklärte lediglich, es sei »Zeit, nach vorne zu
blicken«; er will sich aber von den Geheimdiensten über die angeblichen
Beweise für die Hackerangriffe informieren lassen. Putin hatte noch andere Gründe, sich staatsmännisch zu zeigen. Rußland und
die Türkei hatten gerade eine Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen in
Syrien erreicht, der IS und al-Kaida-Ableger ausgenommen. Die Kämpfe werden
sicher noch Monate andauern, aber der
Ausgang steht praktisch fest: Präsident Assad wird an der Macht bleiben, und die
politische Beilegung des Krieges steht in Aussicht. Dennoch ist in der
verbleibenden Zeit unter Obama Sabotage nicht auszuschließen. So sind einflußreiche
Kongreßpolitiker fest entschlossen, Obamas Kurs der Provokation und
Verteufelung Rußlands und Putins fortzusetzen. Die Senatoren John McCain,
Lindsey Graham und Ben Carin wollen Trump in die Ecke drängen und mindestens
verhindern, daß er Obamas jüngste Sanktionen aufhebt. Und die NATO bewegt sich
weiter in Richtung der russischen Grenze, mit der Stationierung weiterer
Truppen im Baltikum und in Mitteleuropa und dem Aufbau der US-Raketenabwehr.
Washingtoner Insider erklären jedoch, Putin könnte schon kurz nach Trumps
Amtsantritt versuchen, den Präsidenten zu einigen konkreten Schritten zur
Umkehr der NATO/US-Provokationen zu bewegen.
[1]
Obama, schreibt Ludwig Watzal unter dem
Titel ›Barack Obama - just the first Black US President‹ unter anderem, ist der erste
Drohnen-Präsident schlechthin. Kein anderer hat diese Terrormethode so oft
eingesetzt wie er. Bei diesen Angriffen sind Tausende von Zivilisten als ›Kollateraltote‹ ums Leben
gekommen, nur, um einige wenige als Kämpfer Verdächtigte zu töten. Er hat eine
eigene Killerlist geführt und diese beharrlich abgearbeitet. Selbst bei
US-Bürgern kannte er kein Pardon und ließ sie via Drohnen hinrichten. Er hat
des weitern dadurch Berühmtheit erlangt, daß er wie kein zweiter US-Präsident Informanten, sogenannte
Whistleblower, verfolgen ließ; Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange
und andere ließ er gnadenlos verfolgen: Ihnen gebührt eigentlich die Auszeichnung
mit der ›Presidential Medal of Freedom‹. Obama hat auch die weltweite Bespitzelung nicht nur von Privatpersonen,
sondern auch von Regierungschefs wie Merkel, Hollande, Juncker,
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und viele andere mehr perfektioniert. Selbst die
eigenen Staatsbürger werden von der NSA abgehört, und der gesamte e-mail-Verkehr
wird überwacht. Der unsägliche ›Patriot Act‹ ist noch immer in Kraft und wurde weiter perfektioniert. Die
rassistisch motivierte Gewalt hat unter seiner Präsidentschaft
einen neuen Höhepunkt erreicht.
Obamas Nah- und Mittelostpolitik ist ein einziges
Desaster, das mit der unsäglichen Politik seines
Vorgängers George W. Bush begonnen hat. Eine elementare Unterlassung Obamas
war, daß er keine erneute und unabhängige Untersuchung der Umstände der
Anschläge vom 11. September 2001 eingeleitet hat. Sie sind der Schlüssel zum
Verständnis der desaströsen US-Politik der letzten 15 Jahre im Nahen Osten.
Irrtümlicherweise wird diese Politik ›Krieg gegen den Terrorismus‹ genannt, tatsächlich aber handelt es sich um einen Terrorkrieg
gegen die Emanzipation der Völker und ihre Unabhängigkeit, der auf einen
Umsturz von säkularen Regierungen abzielt, die der US-Expansion und ihrer
unersättlichen Gier nach Öl und Rohstoffen
im Wege stehen.
Die Obama-Regierung hat sich zwar
weitgehend aus Afghanistan und dem Irak zurückgezogen, da man dort eine
empfindliche Niederlage einstecken mußte, gleichzeitig
hat man aber neue Terror-Fronten eröffnet - in Libyen und in Syrien. Aus
ideologischer Verblendung hat sich Obama von seiner Außenministerin Hillary
Clinton und ihren Amazonen Condoleezza Rice und Samantha Power zum Umsturz des
Gaddafi-Regimes verleiten lassen. Seitdem herrscht in dem einst stabilen Land
Chaos. Über 40 000 Menschen kamen bei diesem Umsturz ums Leben. Wie sagte doch
die unsägliche und sadistische Hillary Clinton im Fernsehen: We came, we saw, he died
Von Libyen aus transportierten die USA nicht nur
Waffen, sondern auch die Terroristen nach Syrien, um
Präsident Bashar al-Assad zu stürzen. Der im März 2011 ›ausgebrochene‹ Protest war von
der CIA und arabischen Geheimdiensten initiiert. Mit aktiver Unterstützung
Saudi-Arabiens, der Türkei, Katars und anderer arabischer Despotien wurden die
Terror-Organisation Islamischer Staat und die al-Nusra-Front in den Stand
versetzt, einen Umsturzversuch in Syrien zu bewerkstelligen. Diese
Terror-Organisationen wurden mit Geld und Waffen aus diesen Ländern
unterstützt. Dank des Eingreifens von Vladimir Putin, dem Iran und der Hisbollah
scheiterte der Versuch. Nach 6 Jahren seitens des Westens organisiertem
Bürgerkrieg ist Assad stärker denn; Obama tritt ab, während Assad immer noch an
der Macht ist, obwohl der US-Präsident schon 2011 gesagt hatte: ›Assad has to go‹! Es ist
bezeichnend für die Doppelmoral Obamas, daß er zum Terrorkrieg Saudi-Arabiens im Jemen schweigt.
Obama kann mit zwei außenpolitischen Leistungen
aufwarten: Zum einen mit dem mit dem Iran
vereinbarten Nuklearabkommen, zum anderen mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen
mit Kuba, obwohl letzteres unter Symbolpolitik abzubuchen ist. Ob seine
militärische Expansion in den Fernen Osten, die sich gegen China richtet,
Erfolg haben wird, kann nicht abschließend beurteilt werden. Die krachende
Niederlage von Hillary Clinton ist auch eine innenpolitische Niederlage für
Obama, da er im ganzen Land Wahlkampf für sie gemacht hat. Clinton stand für
ein völlig korruptes politisches System. Daß Obama auf dieses politisch ausgemergelte Pferd gesetzt hat, zeigt
sein schlecht ausgeprägtes Urteilsvermögen.
Dies trifft auch auf die Bestrafung
Vladimir Putins zu, der wegen eines angeblichen Hackens in die Rechner der
Demokratischen Partei abgestraft worden ist. Bis heute konnten die USA keinen
einzigen stichhaltigen Beweis für ihre Behauptungen vorlegen. Eigentlich
richtet sich diese Strafaktion gegen Donald Trump. Obama und das liberale
Establishment wollen einem besseres Verhältnis zwischen Trump und Putin so
viele Steine wie möglich in den Weg legen und die radikalen russophoben Kräfte
im US-Kongreß stärken. Trump hat die ideologisch motivierte Attacke Obamas
souverän gekontert, indem er erklärte, daß Putin ›smart‹ sei.
Mit der Trump-Präsidentschaft stehen
der internationalen Politik stürmische Zeiten bevor. Ein Positivum hat sie jedoch:
Abkommen wie TPP und TIPP sind tot. Es ist zu hoffen, daß Trump auch das NAFTA-Abkommen revidiert und damit der
Globalisierung, die zur Verarmung von Milliarden Menschen beigetragen hat, ein
Ende bereitet.
Obama war zwar der erste schwarze
Präsident der USA. Daß Hillary Clinton nicht der erste
weibliche Präsident der USA geworden ist, scheint ein Segen für Amerika und die
Welt zu sein. [2]
Der Friedensnobelpreisträger warf in
seinem letzten Amtsjahr 2016 hirn- und planlos mindestens 26.171 Bomben in 7
Ländern ab. Davon je 12.000 im Irak und in Syrien. Während Putin in wenigen
Monaten Aleppo befreite, brachten Obama, die NATO und der Westen nur Unglück
über Syrien, von den Debakeln im Irak, in Afghanistan und in Libyen ganz
abgesehen.
Um das zu erkennen, braucht man keinen
russischen Geheimdienst und unsere postfaktische Lügenpresse sowieso nicht. Es
genügt der gesunde Menschenverstand. [3]
Anmerkung politonline Die ›Financial Times‹ ihrerseits vermerkte in ihrer Ausgabe vom 4. Januar: »Wenn Barack
Obama am 20. Januar die Amtsgeschäfte als US-Präsident an seinen Nachfolger
Donald Trump übergibt, verläßt der wohl wichtigste Führer
der liberalen Welt die politische Bühne.« Wie ›liberal‹ diese Welt ist, zeigt sich vor allem in den Kriegen, die sie illegal
führt. Eine derartige Irreführung
sollte indessen nicht überraschen, ist doch Martin H. Wolf, der Chief Economics
Commentator der ›FT‹, mit schöner Regelmässigkeit bei den jährlichen Bilderberger-Treffen
anwesend, so auch im vergangenen Jahr in Dresden. [4]
Im übrigen ist ein Blick in die
Teilnehmerliste 2016 durchaus aufschlussreich, um sich auf dem Laufenden zu halten, wer
sich hier jeweils zusammenfindet…… [5]
[1] Strategic Alert Jahrgang 30, Nr. 1 vom 4.
Januar 2017
[2]
http://betweenthelines-ludwigwatzal.com/2016/12/31/barack-obama-just-the-first-black-us-president/ 31. 12. 16 Ludwig Watzal
[3]
http://www.pi-news.net/2017/01/friedensnobelpreistraeger-obama-warf-im-letzten-amtsjahr-26-171-bomben-ab/ 7. 1. 17
[4]
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_79979214/-financial-times-sieht-angela-merkel-in-einer-neuen-rolle.html 4. 7. 16 Wenn Barack
Obama am 20. Januar die Amtsgeschäfte als US-Präsident an seinen Nachfolger
Donald
Trump übergibt, verlässt der wohl wichtigste Führer der liberalen Welt die
politische Bühne.
[5]
http://www.bilderbergmeetings.org/participants.html 63. Bilderberg-Konferenz 9. – 12. Juni in Dresden
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