Keine weitere Masseneinbürgerung 29.01.2017 20:43
Nochmals: Nein zur erleichterten Einbürgerung! Schon heute können
sich junge Ausländerinnen und Ausländer
problemlos einbürgern, wenn sie die Auflagen erfüllen und integriert sind. Doch
viele möchten das gar nicht. Es gibt also keinen Grund, die Einbürgerungspraxis
ein weiteres Mal aufzuweichen.
Man bedenke: Die Waadtländer
SP-Nationalrätin Ada Marra hatte ihre Begeisterung für die Vorlage am 27.
September 2016 anlässlich der Parlamentsdebatte damit begründet, die wahre
mit dieser Verfassungsänderung einhergehende Änderung sei die, dass der Kandidat seine
Integration nicht mehr beweisen müsse. Bei dieser jungen Personengruppe
könne von ihrem Vorliegen - also von
einer gelungenen Integration - ausgegangen
werden. Indessen schaden zu leichtfertig vorgenommene Einbürgerungen - bei denen auch Gefährder und Schläfer
unbesehen eingebürgert werden könnten - der sich korrekt verhaltenden ausländischen Bevölkerung, schaden den zu Recht
Eingebürgerten, schaden dem sozialen Zusammenhalt, aber auch der Schweiz und
ihrem Staatswesen an sich.
Eine sorgfältige Überprüfung nahe beim
Einbürgerungswilligen - also in der
Gemeinde - ist daher richtig. Ausschlaggebend
für die Einbürgerung sollte die tatsächliche Integration sein und
nicht der Geburtsort resp. fünf Jahre Schulbesuch in der Schweiz, zumal die
kurze Mindestdauer des Wohnsitzerfordernisses von 5 Jahren keine abschliessende
Beurteilung einer gelungenen Integration zulässt. Nicht wenige eingebürgerte ›Neuschweizer‹ verstehen die Landessprache nicht,
anerkennen die hiesigen Sitten nicht oder werden bereits kurz nach der
Einbürgerung straffällig. Statistisch gesehen werden diese Personen dann aber
als Schweizer erfasst: Damit hat man viele Ausländerprobleme einfach ›eingebürgert‹.
Die Einbürgerung sollte immer der
letzte Schritt der Integration sein und darf nur bei korrektem Verhalten,
eigener Existenzgrundlage und guter Kenntnis mindestens einer Landessprache
erteilt werden.
Deshalb sagt die SVP klar NEIN zur
erleichterten Einbürgerung. Mehr Kontrolle anstatt Erleichterungen ist bei den
Einbürgerungen das Gebot der Stunde. [1]
Gedanken zur gegenwärtigen Lage – Von Albertino Steiner Die Schweiz ist ein lebenswertes Land
und darum ist es mehr als ein Privileg, in diesem Land zu leben. Die Schweiz
ist unabhängig, da wir selbst bestimmen können, neutral und souverän - ein
Land, in dem wir in Freiheit leben. Und darum müssen wir zu den Werten, die
unser Land so erfolgreich und begehrenswert gemacht haben, Sorge tragen und sie
pflegen. Wir müssen um diese Werte kämpfen, damit sie nicht durch innere und äussere
Beeinflussungen zerstört werden. Dass es heute im Innern Strömungen gibt, die
unsere Werte in Frage stellen, ist mehr als unbegreiflich. Ja, es ist eine
Verletzung und ein Angriff auf unseren Staat, auf die Verfassung und somit
gegen unseren Rechtsstaat gerichtet.
Es gibt daher
für die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimat nur einen einzigen Weg, nämlich
den des Widerstands. Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Diesen
Widerstand brauchen wir in Zukunft, um dafür zu sorgen, dass die inneren
Strömungen gegen unseren Rechtsstaat uns nicht entmachten. Hierfür wird all unsere
Kraft erforderlich sein, denn auf der obersten Ebene in unserem Land sind die Strömungen,
unsere Heimat mit ihren ausserordentlichen und unersetzlichen Werten
preiszugeben, am allergrössten.
Gerade
weil die Elite - die Obrigkeit, das
Establishment - immer weiter vom Volk
entfernt ist, weiss sie offenbar nicht, was sie tut. Oder sie weiss es und hat
das Gefühl, das Volk bemerke die von langer Hand geplanten willkürlichen
Aktionen nicht. Einem landesverräterischen Handeln dieser Art müssen wir mit Leib
und Seele entgegentreten. Personen in der Regierung, im Parlament, in den Institutionen
und Parteien, die den Gedanken an solche landesfeindliche Aktionen hegen, sind Verräter an
unseren Werten und an unserer Schweiz. Sie
sind vom Volk ›an den Pranger‹ zu stellen.
In diesem
Jahr wird Widerstand dringend notwendig sein, wenn wir unsere Souveränität und
Freiheit nicht verlieren wollen. Wir müssen mehr als achtsam sein, denn das
Establishment wird alles versuchen, um uns zu täuschen. Und in der Täuschung
sind sie in Bundesbern meisterlich. Dafür lohnt sich jeder Einsatz.
Durch
die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wurde ein
krasser Verfassungsbruch begangen. Weder der Bundesrat, noch das Parlament,
noch Gerichte oder andere Institutionen oder Personen haben eine Berechtigung,
an der schweizerischen Verfassung ohne eine entsprechende Volksabstimmung auch nur das Geringste zu modifizieren.
Denn es ist ausschliesslich das Schweizer Volk, welches das Recht besitzt, die
Verfassung mittels Abstimmungen zu ändern. Dies ist geschehen, indem die
Masseneinwanderungs-Initiative von Volk und Ständen gutgeheissen wurde.
Die
Ersatz-Variante des Bundesrats und des Parlaments ist in jeder Hinsicht für
ungültig zu erklären. Das Schweizer Volk darf diesen krassen Verfassungsbruch
durch Bundesrat und Parlament niemals akzeptieren. Denn dieser stellt ein
willkürliches Vorgehen der Obrigkeit unter der vollen Missachtung des
Volkswillens dar. Es gibt nur einen einzigen Weg für die Regierung und das
Parlament: Die MEI bis am 9. Februar 2017 umzusetzen. Ansonsten ist das
bisherige Vorgehen ein Verrat am Rechtsstaat und am Schweizer Souverän und man würde
so ›fremden Vögten‹ dienen.
Würde das
Schweizer Volk das bisherige Vorgehen des Establishments akzeptieren, wäre dies
nebst dem schon erwähnten Verfassungsbruch ein Präjudiz für die Zukunft. Ich
bin überzeugt, dass im Hinblick auf die momentane Situation im Bundesrat und im
Parlament weitere derart verräterische -
ja kriminelle - Aktionen in Vorbereitung
sind. Ich denke da an den schon einige Male in Bundesbern erwähnten ›Rahmen-Vertrag‹ mit der EU. Die Wahlen sind eben noch weit weg und somit sind uns,
dem Volk, ›die Hände gebunden‹, und wir müssen zuschauen, wie die
linken Kreise mit Hilfe von weiteren Parteien, wie die bürgerliche FDP, diese
Situation in verschiedenster Hinsicht ausnützen werden. Auch an dieser Stelle
ist zu erwähnen, dass die Stände die MEI gutgeheissen haben, und dass der Ständerat Verfassungsbruch
begangen hat, indem er der Ersatz-Variante für die Umsetzung der MEI zugestimmt
hat. Ein unfassbares Verhalten des Ständerats.
Wenn das
Volk abgestimmt hat, ist die schweizerische Verfassung über jegliches Vorgehen - mit negativen oder positiven Folgen - zu stellen. Auch haben hier juristische ›Spielchen‹ keinen Platz und keine Gültigkeit. Jedes davon abweichende Verhalten stellt einen Verfassungsbruch dar und
einen Verrat an unserem Rechtsstaat. Man kann es drehen wie man will, es
gibt keinen Weg an unserer Verfassung vorbei.
Das Märchen von den sinkenden Flüchtlings-Zahlen Was bedeutet der neue Flüchtlingsstrom für die Schweiz? Im
Asyl- und Flüchtlingswesen besteht in Bundesbern nach wie vor ein Chaos. Mit
Nachdruck muss man hierzu leider festhalten, dass von den Asylanten und Flüchtlingen
über 90 % Wirtschaftsflüchtlinge sind. Es ist einfach immer wieder wichtig,
sich auch nachstehende Zahlen vor Augen zu führen:
- im Jahre 2016 sind 143.000 Menschen in unser
kleines Land eingewandert
- über 600.000 Personen befinden sich illegal
im Land; dies zusätzlich zu allen anderen Gruppierungen
Es fragt
sich, ob wir derzeit zunächst ›die
Vorhut der grössten Völkerwanderung der jüngeren Geschichte‹ erleben, denn Kriege und Krisen werden weitere Massen auf die
Flucht treiben. In Afrika hoffen Millionen auf ein besseres Leben. Ihr Ziel:
Europa. Auch in diesem Jahr wird eine neue Welle von Flüchtlingen erwartet.
Europa ist nach wie vor nicht darauf vorbereitet. Die Grenzen rund um Europa
sind nach wie vor löchrig wie ein Emmentaler Käse. Schengen/Dublin mit FRONTEX
ist - wie bisher - in erster Linie eine geldfressende Maschinerie.
Insofern wird Europa auch dieses Jahr von Menschen überflutet und die Lage in
jeder Hinsicht noch unübersichtlicher werden.
Dies
stellt eine unglaubliche Situation dar, die wir zu verkraften haben. Da die EU
nicht in der Lage sein wird, die zu erwartende Masse von Menschen an den
Grenzen aufzuhalten und zu identifizieren, wird auch die Schweiz eine Zielscheibe
der Einwanderung bleiben. Bis zum heutigen Zeitpunkt existiert an den Grenzen
immer noch das Sommarugasche ›Offene
Scheunentor-Sicherheits-Konzept‹.
Und nichts deutet daraufhin, dass an unseren Landesgrenzen endlich wieder
ordentliche Kontrollen durchgeführt werden. Ich bin überzeugt, dass wir beim
nächsten Ansturm nicht mehr mit einem blauen Auge davonkommen werden. Wir
werden die Lage nicht mehr kontrollieren können: Das Land wird überfahren.
Zuwanderung,
Einwanderung, Illegale, Asylanten und Flüchtlinge und weitere ›Aufenthalter‹ stellen ein Desaster ersten Ranges dar und die ganze Situation
hatte und hat Frau Sommaruga nicht annähernd im Griff, obwohl es ihre Aufgabe
ist, das bestehende Chaos endlich in Ordnung zu bringen und umgehend
Vorbereitungen zu treffen, damit die Schweiz nicht überrollt wird. Es
ist schlichtweg eine grosse Katastrophe und eine grosse Bedrohung für unser
Land. Für solche Aufgaben braucht es mehr als nur Lächeln und diplomatische
Auftritte. Die Situation im Departement von Bundesrätin Sommaruga zeigt
deutlich die Situation im Bundesrat und im Parlament auf. Schwach, schwächer am
schwächsten. Hier fehlt einfach die echte erfolgreiche schweizerische
Mentalität.
Ein ›Rahmen-Vertrag‹ zwischen der Schweiz
und der EU ist ein
Spiel mit dem Feuer. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass ein fertiger ›Rahmen-Vertrag‹ in Brüssel liegt. In Bundesbern ist der Vertrag natürlich auch
vorhanden, denn in Bern wurde er ja auch erstellt. Die Informationen, die
bis jetzt ›durchgedrungen‹ sind, sind für die Schweizer Seite sehr erschreckend. Es geht um
die Übernahme von fremden Gesetzen und das Akzeptieren von fremden Richtern.
Und dies als souveräner Staat. Trotzdem der Inhalt noch nicht bekannt ist, seien
hierzu auf Grund einzelner inzwischen durchgesickerter Informationen einige
Bemerkungen vorgetragen:
- Wenn eine Schweizer Bürgerin oder ein
Schweizer Bürger von der EU fremde Gesetze übernehmen und fremde Richter
akzeptieren will, dann sollte man ihr/ihm die Staatsbürgerschaft entziehen.
- Wenn die Regierung unseres Landes oder deren
Vertreter Derartiges anstreben, was ist dies dann? Es ist ein Verrat an unserer
Heimat. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, und gewiss wird ein Flächenbrand daraus
entstehen.
- Der verantwortliche Bundesrat ist sicherlich
nicht mehr tragbar. Und wenn er noch einer bürgerlichen Partei, der FDP,
angehört, dann sollte er sofort zurücktreten. Denn mit diesem Vorgehen ist er
nicht mehr glaubwürdig.
- Wenn der verantwortliche Bundesrat dann noch
Aussenminister unseres Landes ist, dann ist die Angelegenheit noch schlimmer
und noch unverständlicher.
- Dieser Bundesrat stellt als Mitglied der
Schweizer Regierung mit seinem Vorgehen hinsichtlich eines ›Rahmen-Vertrags‹ unsere
Souveränität, unsere Selbstbestimmung und unsere Freiheit in Frage.
Wir haben
doch ein Beispiel, was es heisst, fremde Gesetze zu akzeptieren. Denken Sie an
das unbrauchbare Konstrukt Schengen/Dublin. Da müssen wir automatisch alle
Ergänzungen und alle Mehrkosten übernehmen [auch hier ein automatischer
Informationsaustausch]. Das letzte Bespiel: Das Waffenrecht der EU, und das
sollte nun die Schweiz mit unserer langjährigen Tradition übernehmen oder in
langen Verhandlungen solange auf irgendeine Weise formulieren, bis es der EU
genehm ist. Von den Kosten wollen wir erst gar nicht reden. Im
Abstimmungsbüchlein für die Abstimmung Schengen/Dublin standen ca. 8 Mio.
Franken und jetzt sind es bereits mehrere hundert Millionen.
Genauso wird es sich sicherlich bei allen
Verträgen der Schweiz mit der EU verhalten. Ich bin überzeugt, dass das Schweizer Volk, wenn
alle bisherigen Verträge Schweiz-EU von einer unabhängigen Instanz geprüft würden,
über das Resultat einer solchen Prüfung erschrecken würde. Es könnte sein, dass
wir unsere Souveränität, unsere Selbstbestimmung und unsere Freiheit schon zu
einem beträchtlichen Teil ›abgegeben‹ haben. Ein ›Rahmen-Vertrag‹ - so, wie er vorliegen soll - würde ein ›Mäntelchen‹ um die
bisherigen Verträge Schweiz-EU bilden, damit der Inhalt unter dem Mantel noch
mehr versteckt werden kann.
Die
Verträge Schweiz-EU waren schon immer, also von Anfang an, ein absolut
undurchsichtiges Gebilde von Vereinbarungen, die zu durchforsten ein Ding der
Unmöglichkeit ist und bleiben wird.
Dass ein
solches Vorgehen von einem souveränen Staat wie die Schweiz akzeptiert wird,
ist unglaublich. Insofern kann man im Moment mit dem wenigen Wissen vom Inhalt
eines ›Rahmen-Vertrags‹ nur sagen:
›Hände weg von diesem staatlichen
Selbstmord-Prozedere‹.
Dies
bedeutet, Augen und Ohren offenzuhalten, sofort zu reagieren und massive
Schritte dagegen einzuleiten.
Gelassenheit Dies die Devise der neuen Bundespräsidentin, Frau Doris
Leuthard, für das Jahr 2017. Leider müssen wir feststellen, dass auch sie, als
sie sich im Radio und Fernsehen an das Schweizer Volk wendete, den Tenor der
letzten Jahre des Bundesrats weitergeführt hat.
Gelassenheit: Ja, Frau Bundespräsidentin,
aber nicht, wenn es um die Schweiz geht. Schon viele Jahre informiert der
Bundesrat das Volk teils irreführend, nicht aussagekräftig und somit nicht
umfassend und wahrheitsgetreu. Hier geht es mir in erster Linie um die Kontakte
mit der EU. Sukzessive wurde resp. wird die Schweiz an die EU herangeführt. Es
ging und geht ja bereits so weit, dass die EU schon bestimmt, was in der
Schweiz geschehen soll. Ein schwerwiegendes Versagen unserer Regierung. Und
jetzt Anfang 2017 will man dieses ›unehrliche Spiel‹ mit dem Schweizer Volk weiterhin treiben, indem man es zu
Gelassenheit aufruft und erklärt, dass der Bundesrat das Volk schon orientieren
werde. Mit dem Aufruf des Bundesrats zur Gelassenheit will man also das Volk
weiterhin einlullen, damit man den bereits weitgehenden schleichenden Beitritt
der Schweiz zur EU weiterverfolgen kann, dies bis zum bitteren Ende, dem vollen
Beitritt.
Indessen lassen wir uns nicht weiter
einschläfern, wir wollen über alle Pläne und Vorgänge rechtzeitig und detailliert
unterrichtet sein. Wir wollen wissen, welche Damen und Herren mit Brüssel
Verhandlungen führen, und zwar offizielle Kontakte und nicht wie bisher hinter
dem Rücken des Souveräns mittels inoffiziellen Gesprächen. Es ist schon schlimm
genug, wenn der heutige Bundesrat - das
Parlament eingeschlossen - mit der
heutigen Konstellation, mit der Mehrheit von FDP und SP, macht, was er will.
Die Position von Frau Leuthard im Bundesrat war bis zu ihren Äusserungen zum
Jahresbeginn nicht klar. Jetzt wissen wir mehr…....
Zu den unheiligen Allianzen im
Bundesrat und im Parlament kommt noch die Bundesverwaltung, die mit ihrer
Haupttätigkeit des Lobbyierens den Bundesrat und das Parlament tüchtig
unterstützt, hinzu. Keine Kontrollstelle stört sich an dieser Situation. Also ein
unglaubliches Gebilde der Undurchsichtigkeit, ein Filz, den es einfach nicht
geben darf. Und dies alles auf dem Rücken des Volkes.
Wir haben in der EU mit ihren Mitgliedländern
die genau gleiche Problematik. Und der Bundesrat und das Parlament haben genau
diese Art von Politik, in welcher das Volk degradiert wurde und wird, übernommen.
Und somit kann eine gelenkte und diktatorische
›Demokratie‹ realisiert werden. Der Rechtsstaat
Schweiz wird tagtäglich von verschiedenen Kreisen und Personen auf die gemeinste
Art und Weise ausgehebelt und unterlaufen, wobei die ›Täter‹ leider auf allen Ebenen des Staates vorhanden sind. Die Regierung rutscht immer weiter vom Volk weg,
wodurch sie die Probleme des Volkes nicht mehr wahrnehmen kann.
Dass es der Schweiz noch so gut geht,
hat verschiedene Gründe. Einer davon ist sicher der, dass es immer noch
genügend Personen gibt, die sich gegen willkürliche Machenschaften zur Wehr
setzen. Und erstere werden neuerdings durch alle möglichen Tricks auch noch
ausgeschaltet. Es dürfte sicherlich aufgefallen sein, dass man von PRO-EU-Vertretern
und Institutionen, wie z.B. der NEBS, im Moment nichts hört. Diese Situation lässt
sich ohne Mühe beurteilen: Warum soll man unnötige Kräfte ›verpuffen‹, wenn der Bundesrat, das Parlament und die in ihrer
Handlungsweise immer undurchsichtigere Verwaltung die PRO-EU Arbeit übernehmen.
Wir müssen mit aller Kraft den
Machenschaften der letzten Jahre und geplanten landesschädigenden Entscheiden
durch Bundesrat, Parlament, Verwaltung und rechtlicher Stellen entgegentreten. Wir
hatten in der Schweiz - soweit ich mich
zurückerinnern kann - noch nie einen so schwachen
und unglaubwürdigen Bundesrat - ohne Rückgrat, nur mit lächelnder Diplomatie.
Trotzdem die Wähler mit den letzten Wahlen einen bürgerlichen Bundesrat und ein
bürgerliches Parlament wollten, wird die Schweiz stark links regiert. Wir
hatten auch noch nie eine so undurchsichtige Bundesverwaltung, in welcher der
Filz die Oberhand hat.
Die neue Bundespräsidentin für das Jahr
2017 hat uns bestätigt, dass unsere Aufmerksamkeit und unsere Aktivität in
dieser Hinsicht mehr als notwendig sind. Wie gesagt, wenn Recht zu Unrecht
wird, dann ist Widerstand Pflicht. Ohne Terror und Gewalt, aber mit Wort und
Schrift muss die Wahrheit auf den Tisch. Wir wollen einen unabhängigen
Rechtsstaat mit führungsstarken Persönlichkeiten, die sich unserer Heimat
verpflichtet fühlen.
Anmerkung politonline: Wir fügen abschliessend den uns
vorliegenden Brief an, den Walter Guler am 24. Dezember 2016 nach Bern sandte:
An den
Gesamtbundesrat Meine
erste Abstimmung als Erwachsener war 1947 über die AHV. Ich hätte mir nie
träumen lassen, dass ich von unserem Parlament und Bundesrat noch einen solchen
Defätismus erleben müsste. Dies ist eine bodenlose Schande für unser ehemals
selbstbewusstes Land. Wo ist ein senkrechter Verhandler wie Minister Walter
Stucki einer war?
Was ›europakompatibel‹ bedeutet, das haben wir von unserem Parlament drastisch vor Augen
geführt bekommen. Unsere Verfassung scheint nur noch ein Fetzen Papier zu sein,
um den Hintern zu putzen. Ein solches mutloses, ängstliches Parlament, das sich
noch als ›Volksvertreter‹ bezeichnet, könnte man ruhig
abschaffen und in den Hades versenken.
Am besten
wäre es, Sie, die Damen und Herren zu Bern, würden sich ein anderes
Volk zum Regieren zu suchen. Als Muster würde sich das Volk nördlich von uns
anbieten, bei dem unwidersprochen ›Deutschland
verrecke‹ und ›Bomber-Harris,
please do it again‹ skandiert werden
können, ohne von den Regierenden zurechtgewiesen zu werden. Parallelen dazu für
unser Land würden bestimmt noch zu finden sein.
Nächstes
Jahr bekommen wir als Bundesratspräsidentin ein Chamäleon, das in der
Vergangenheit dem phantastischen Tier alle Ehre erwiesen hat.
Ein
aktuelles Thema ist die Invasion von sogenannten ›Flüchtlingen‹, das Sie
völlig falsch einschätzen, oder einfach verdrängen. Dass wir durch diesen
Umstand buchstäblich ›umgevolkt‹ werden sollen, scheint Ihnen immer
noch nicht zum Bewusstsein gekommen zu sein. Es wird in nicht so ferner Zukunft
einmal von ›indigenen‹ Schweizern die Rede sein; nämlich dann,
wenn wir durch diese bewusste Verdrängung von menschlichen Neophyten
ausgelöscht sein werden. Ein paralleles Indiz dazu wurde durch die Nachrichten
bei Radio SRF1 am 22. 12. 2016 bekanntgegeben: ›Tuberkulose wieder zugenommen durch Flüchtlinge‹.
»Die direkte Demokratie muss glaubwürdig bleiben«, verkündete
Ihre Frau Justizministerin Simonetta Sommaruga mit beschwörenden Worten. Dabei
weiss sie genau, dass man seit Herzog Charles Talleyrand (1754 - 1838) sagen
kann: »Die
Justiz ist die Hure der Politik«. Dem ist wirklich nichts mehr anzufügen.
Meine
Zeit wird eng, aber liebend gerne möchte ich einmal nur EINE tapfere Tat aus
Ihrem Hause, die dem Wohle unseres Volkes dient, erleben können. Ich weiss,
diese Zeilen sind nicht sehr schmeichelhaft für Sie, aber mit Martin Luther
sage ich:
Hier stehe ich und
kann nicht anders.
Walter
Guler
[1]
Quelle: Medienmitteilung vom 23. 1. 17 https://www.svp.ch/aktuell/parteizeitung/2017/svp-klartext-januar-2017/nein-zur-erleichterten-einbuergerung/
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