EU-Krise: Bloss ein künstlicher Sturm im Wasserglas?

Devote Mitläufer oder eigenverantwortliche Unternehmer?

Seit den Wahlen in Frankreich, in Deutschland und in Österreich werden die Monopolsender in den vomRechtsruck betroffenen Ländern nicht müde, die verbreitete, nicht abreissende Kritik an der EU als unsachlich, ungerecht und bösartig zu brandmarken. Das Schweizer Fernsehen übernimmt dazu die Rolle des untertänigst wiederholenden Echos der Angriffe auf die Rechtspopulisten. 

Demokratie-Ausbau
Künftig könnten  - so erfährt man -  zum Beispiel die Finnen nicht mehr bloss finnische Staatsbürger, sondern auch Spanier, Portugiesen oder Griechen ins EU-Parlament abordnen. Diese Idee scheint die EU-Verteidigungs-Medien derart zu faszinieren, dass darob die Hauptfrage glatt vergessen geht. Die Frage nämlich, was dieses EU-Parlament im unübersichtlichen EU-Gestrüpp überhaupt zu sagen hat. Die Öffentlichkeit soll als Fortschritt feiern, dass künftig vor allem jene zu Wahlchancen fürs EU-Parlament kommen, denen es gelingt, mit irgendwelchen spektakulären, allenfalls auch abseitigen, die Medienmacher fesselnden Gags und Eskapaden, europaweit Schlagzeilen auszulösen: Ob die Demokratie in der EU auf diesem Weg tatsächlich Auftrieb erhält?

Wie gross ist der Einfluss des EU-Parlaments 
Bezüglich des Einflusses des EU-Parlaments stellen sich tatsächlich gewichtige Fragen: Was hatte dieses EU-Parlament zum Beispiel zur Euro-Krise zu sagen?   Oder dazu, dass nahezu alle EU-Staaten jene finanziellen Stabilitätskriterien, die eine Überschuldung ausschliessen sollen hätten, völlig skrupellos übergangen   haben? Und was hatte das EU-Parlament zur Rettung jener nationalen (vor allem französischen) Banken, die den Griechen über jedes vertretbare Mass hinaus Milliardenkredite gewährt hatten, zu sagen; dies in der sicheren und dann auch Tatsache gewordenen Erwartung, Brüssel werde zur Erhaltung dieser verantwortungslosen, teils kriminell handelnden Kreditinstitute dann schon die Steuerzahler der EU-Länder zur Ader lassen.

Und was hatte das EU-Parlament zu der von Brüssel durchgesetzten Politik der Zinsnullung zu sagen? Zu einer Politik, der ganz Europa zwecks Schonung krimineller Schuldenmacher jetzt sogar Negativzinsen verdankt, was die    Ausplünderung der ehrlichen soliden Sparer zugunsten der das Geld zum Fenster hinauswerfenden Schuldenmacher bedeutet? Wie konnte das EU-Parlament auf diese verhängnisvolle, die Bürgerinnen und Bürger aller europäischen Länder hart treffende Entwicklung Einfluss nehmen? Die Antwort ist einfach: Zu all diesen verheerenden Vorgängen und Entscheidungen hatte das EU-Parlament nichts zu sagen, rein gar nichts!

Und die Masseneinwanderung?Konnte das EU-Parlament seine Entscheidungsgewalt einbringen, als sich der durch den Schengen-Vertrag angeblich gesicherte Schutz der EU-Aussengrenzen unter dem Druck der von Angela Merkel völlig eigenmächtig ausgerufenen Willkommenskultur in nichts auflöste?

Führende Ökonomen  - allen voran der Münchner Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn -  rechnen uns heute vor, dass die 2015 unkontrolliert zugelassene Masseneinwanderung von 2 Millionen Afrikanern, die sich in die in Europa hochentwickelten Produktionsketten kaum integrieren lassen, die Sozialhaushalte der Gemeinden, Kantonen, Departementen, Provinzen und Ländern jährlich in einer Grössenordnung von über 5 Milliarden Euro belasten: Insgesamt in einem Ausmass von weit über 500 Milliarden (Milliarden!) Euro in den nächsten Jahren. Zu bezahlen haben diese schlicht irrsinnigen Summen  - völlig ungefragt -  die Steuerzahler. Hatte das EU-Parlament je die Möglichkeit, auf diese unheilvolle Entwicklung irgendwie demokratisch Einfluss zu nehmen?

Demokratie war hinsichtlich der Masseneinwanderung nie zu verzeichnen: Denn Brüssel diktierte - mit herrischen, finanziell eigentlich aus dem letzten Loch pfeifenden Länderregierungen im Rücken. Und die Bürger müssen zahlen. Wer sich dagegen auflehnt, wird nur allzu rasch mit dem Totschlag-Argument Rassist eingedeckt und ins Abseits gestellt. Ändert sich an diesem Tatbestand auch nur das Geringste, wenn die Finnen gemäss Macrons Idee künftig auch Franzosen, Kroaten oder Italiener als ihre Volksvertreter ins EU-Parlament nach Strassburg abordnen können?

Wohltaten
Statt sich der echten Probleme endlich sachgerecht und ungeschminkt anzunehmen, überschlagen sich die Fernsehanstalten in den EU-Ländern derzeit geradezu in der Schilderung angeblicher Wohltaten, die mit reichlichem Geldsegen aus (dem eigentlich total überschuldeten) Brüssel auch in die entferntesten Regionen Europas getragen worden sein sollen. Die Förderung des industriellen Tomaten-Anbaus in Apulien (ARD, 16. Oktober 17, Spätprogramm) beeindruckte die Zuschauer besonders: Mit Brüsseler Fördermillionen entstehen in Apulien weitgehend mechanisierte Grossanlagen für grossflächigen Tomaten-Anbau und Tomaten-Export. Der den Zuschauern vorgestellte Unternehmer beschäftigt für sage und schreibe 200 Euro im Monat vorab Illegale, also wehrlose Einwanderer aus Afrika. Porträtiert wurde ein Ghanese, da die Anlage in Apulien auch einen umfangreichen Tomatenexport nach Ghana tätigt. Dort seien, dies ergaben Nachfragen an Ort und Stelle, die lokalen Tomaten-Produzenten angesichts der weit übermächtigen Billigkonkurrenz aus der EU samt und sonders ruiniert worden. Die Kleinbauern, die dort früher Tomaten angebaut hatten, befinden sich heute  - es bleibt ihnen dazu kaum eine Alternative -  wohl bereits auch auf dem Marsch in Richtung Europa. Wir werden sie demnächst als illegale Einwanderer begrüssen, beherbergen und versorgen können. Der Subventions-Segen aus Brüssel zugunsten umfangreichen Tomaten-Exports macht’s möglich.

Dazu wiederum die Frage: Was hat das EU-Parlament zu diesem verheerenden Todesstoss auf die lokale Produktion in einem afrikanischen Land zu sagen? Erraten: Nichts!

Das Krebsübel
Die todbringende Krankheit der EU heisst Zentralismus. Was ist das Resultat, wenn irgendein Gremium im fernen Brüssel beschliesst, über irgendeine Region an der Peripherie der EU ein Füllhorn von Subventionen auszuschütten?  Entstehen aus solchem Geldsegen Profit erwirtschaftende Unternehmen, die Einkommen und Existenzen sichern, die Arbeitsplätze schaffen? Nicht die Spur: Von den EU-Subventionen profitieren kaum solche Unternehmer, die Risiken zur Erreichung von Fortschritt eingehen. Es profitieren die, welche sich in den Vordergrund zu drängen vermögen, wenn die Millionen eintreffen. Sie machen das, was ihnen einen möglichst grossen Anteil am Brüsseler Geldsegen verspricht und nicht das, was dem Land langfristig eine Entwicklung garantiert. Sie handeln so, dass sie den Brüsselern gefallen. Denn devotes Verhalten gegenüber der Brüsseler Bürokratie bringt Geld – nicht unternehmerische Initiative.
 

Darin zeigt sich die auf den Zentralismus eingeschworene Fehlkonstruktion von Euro und EU. Dass die Finnen fortan auch Malteser, Polen oder Slowaken als «ihre Volksvertreter» ins EU-Parlament abordnen dürfen: Wird das in dieser ihrer Zentralbürokratie ausgelieferten Fehlkonstruktion EU irgendeine Änderung bewirken?

 

Quelle:  
http://eu-no.ch/news/devote-mitlaeufer-oder-eigenverantwortliche-unternehmer_174