EU-Krise: Bloss ein künstlicher Sturm im Wasserglas? 22.10.2017 21:44
Devote Mitläufer oder eigenverantwortliche Unternehmer?
Seit den
Wahlen in Frankreich, in Deutschland und in Österreich werden die Monopolsender
in den vom ›Rechtsruck‹ betroffenen Ländern nicht müde, die
verbreitete, nicht abreissende Kritik an der EU als unsachlich, ungerecht und
bösartig zu brandmarken. Das Schweizer Fernsehen übernimmt dazu die Rolle des
untertänigst wiederholenden Echos der Angriffe auf die ›Rechtspopulisten‹.
Demokratie-Ausbau? Künftig
könnten - so erfährt man - zum Beispiel die Finnen nicht mehr bloss
finnische Staatsbürger, sondern auch Spanier, Portugiesen oder Griechen ins
EU-Parlament abordnen. Diese Idee scheint die EU-Verteidigungs-Medien derart zu
faszinieren, dass darob die Hauptfrage glatt vergessen geht. Die Frage nämlich, was dieses EU-Parlament im
unübersichtlichen EU-Gestrüpp überhaupt zu sagen hat. Die Öffentlichkeit soll
als ›Fortschritt‹ feiern, dass künftig vor allem jene zu Wahlchancen fürs
EU-Parlament kommen, denen es gelingt, mit irgendwelchen spektakulären,
allenfalls auch abseitigen, die Medienmacher fesselnden Gags und Eskapaden,
europaweit Schlagzeilen auszulösen: Ob die Demokratie in der EU auf diesem Weg
tatsächlich Auftrieb erhält?
Wie gross
ist der Einfluss des EU-Parlaments? Bezüglich
des Einflusses des EU-Parlaments stellen sich tatsächlich gewichtige Fragen:
Was hatte dieses EU-Parlament zum Beispiel zur Euro-Krise zu sagen? Oder dazu, dass nahezu alle EU-Staaten jene
finanziellen Stabilitätskriterien, die eine Überschuldung ausschliessen sollen hätten,
völlig skrupellos übergangen haben? Und
was hatte das EU-Parlament zur ›Rettung‹ jener nationalen (vor allem
französischen) Banken, die den Griechen über jedes vertretbare Mass hinaus
Milliardenkredite gewährt hatten, zu sagen; dies in der sicheren und dann auch
Tatsache gewordenen Erwartung, Brüssel werde zur Erhaltung dieser
verantwortungslosen, teils kriminell handelnden Kreditinstitute dann schon die
Steuerzahler der EU-Länder zur Ader lassen.
Und was
hatte das EU-Parlament zu der von Brüssel durchgesetzten Politik der ›Zinsnullung‹ zu sagen? Zu einer Politik, der ganz Europa zwecks Schonung
krimineller Schuldenmacher jetzt sogar Negativzinsen ›verdankt‹, was die Ausplünderung
der ehrlichen soliden Sparer zugunsten der das Geld zum Fenster hinauswerfenden
Schuldenmacher bedeutet? Wie konnte das EU-Parlament auf diese verhängnisvolle,
die Bürgerinnen und Bürger aller europäischen Länder hart treffende Entwicklung
Einfluss nehmen? Die Antwort ist einfach: Zu all diesen verheerenden Vorgängen
und Entscheidungen hatte das EU-Parlament nichts
zu sagen, rein gar nichts!
Und die
Masseneinwanderung?Konnte
das EU-Parlament seine Entscheidungsgewalt einbringen, als sich der durch den
Schengen-Vertrag angeblich gesicherte Schutz der EU-Aussengrenzen unter dem
Druck der von Angela Merkel völlig eigenmächtig ausgerufenen ›Willkommenskultur‹ in nichts auflöste?
Führende
Ökonomen - allen voran der Münchner
Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn - rechnen
uns heute vor, dass die 2015 unkontrolliert zugelassene Masseneinwanderung von 2
Millionen Afrikanern, die sich in die in Europa hochentwickelten
Produktionsketten kaum integrieren lassen, die Sozialhaushalte der Gemeinden,
Kantonen, Departementen, Provinzen und Ländern jährlich in einer Grössenordnung von über 5 Milliarden
Euro belasten: Insgesamt in einem Ausmass von weit über 500 Milliarden
(Milliarden!) Euro in den nächsten Jahren. Zu bezahlen haben diese schlicht
irrsinnigen Summen - völlig ungefragt
- die Steuerzahler. Hatte das
EU-Parlament je die Möglichkeit, auf diese unheilvolle Entwicklung irgendwie
demokratisch Einfluss zu nehmen?
Demokratie
war hinsichtlich der Masseneinwanderung nie zu verzeichnen: Denn Brüssel
diktierte - mit herrischen, finanziell eigentlich aus dem letzten Loch
pfeifenden Länderregierungen im Rücken. Und die Bürger müssen zahlen. Wer sich
dagegen auflehnt, wird nur allzu rasch mit dem Totschlag-Argument ›Rassist‹ eingedeckt und ins Abseits gestellt. Ändert sich an diesem
Tatbestand auch nur das Geringste, wenn die Finnen gemäss Macrons Idee künftig
auch Franzosen, Kroaten oder Italiener als ›ihre
Volksvertreter‹ ins EU-Parlament
nach Strassburg abordnen können?
Wohltaten Statt
sich der echten Probleme endlich sachgerecht und ungeschminkt anzunehmen,
überschlagen sich die Fernsehanstalten in den EU-Ländern derzeit geradezu in
der Schilderung angeblicher Wohltaten, die mit reichlichem Geldsegen aus (dem
eigentlich total überschuldeten) Brüssel auch in die entferntesten Regionen
Europas getragen worden sein sollen. Die Förderung des industriellen
Tomaten-Anbaus in Apulien (ARD, 16. Oktober 17, Spätprogramm) beeindruckte die
Zuschauer besonders: Mit Brüsseler Fördermillionen entstehen in Apulien weitgehend
mechanisierte Grossanlagen für grossflächigen Tomaten-Anbau und Tomaten-Export.
Der den Zuschauern vorgestellte Unternehmer beschäftigt für sage und schreibe
200 Euro im Monat vorab Illegale, also wehrlose Einwanderer aus Afrika. Porträtiert
wurde ein Ghanese, da die Anlage in Apulien auch einen umfangreichen Tomatenexport
nach Ghana tätigt. Dort seien, dies ergaben Nachfragen an Ort und Stelle, die
lokalen Tomaten-Produzenten angesichts der weit übermächtigen Billigkonkurrenz
aus der EU samt und sonders ruiniert worden. Die Kleinbauern, die dort früher
Tomaten angebaut hatten, befinden sich heute
- es bleibt ihnen dazu kaum eine Alternative - wohl bereits auch auf dem Marsch in Richtung
Europa. Wir werden sie demnächst als illegale Einwanderer begrüssen,
beherbergen und versorgen können. Der Subventions-Segen aus Brüssel zugunsten
umfangreichen Tomaten-Exports macht’s möglich.
Dazu
wiederum die Frage: Was hat das EU-Parlament zu diesem verheerenden Todesstoss
auf die lokale Produktion in einem afrikanischen Land zu sagen? Erraten: Nichts! Das
Krebsübel Die
todbringende Krankheit der EU heisst ›Zentralismus‹. Was ist das Resultat, wenn irgendein
Gremium im fernen Brüssel beschliesst, über irgendeine Region an der Peripherie
der EU ein Füllhorn von Subventionen auszuschütten? Entstehen aus solchem Geldsegen Profit
erwirtschaftende Unternehmen, die Einkommen und Existenzen sichern, die
Arbeitsplätze schaffen? Nicht die Spur: Von den EU-Subventionen profitieren
kaum solche Unternehmer, die Risiken zur Erreichung von Fortschritt eingehen.
Es profitieren die, welche sich in den Vordergrund zu drängen vermögen, wenn
die Millionen eintreffen. Sie machen das, was ihnen einen möglichst grossen
Anteil am Brüsseler Geldsegen verspricht und nicht das, was dem Land
langfristig eine Entwicklung garantiert. Sie handeln so, dass sie den
Brüsselern gefallen. Denn devotes Verhalten gegenüber der Brüsseler Bürokratie
bringt Geld – nicht unternehmerische Initiative.
Darin
zeigt sich die auf den Zentralismus eingeschworene Fehlkonstruktion von Euro
und EU. Dass die Finnen fortan auch Malteser, Polen oder Slowaken als «ihre
Volksvertreter» ins EU-Parlament abordnen dürfen: Wird das in dieser ihrer
Zentralbürokratie ausgelieferten Fehlkonstruktion EU irgendeine Änderung bewirken?
Quelle: http://eu-no.ch/news/devote-mitlaeufer-oder-eigenverantwortliche-unternehmer_174
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