Kooperation zwischen USA, China und Rußland

Die in der Systempresse erscheinenden Meldungen zu Putin und Trump,

aber auch die zu Xi Jinping, zeichnen sich nicht nur durch ihre stete Widersprüchlichkeit, sondern je nach Fall auch durch eine rechte Überheblichkeit des jeweiligen Verfassers aus. So hat die Süddeutsche Zeitung, wie aus einem Bericht von Max Erdinger hervorgeht  [1], soeben den Umstand beklagt, daß Donald Trump auch nach einem Jahr noch immer Präsident der Vereinigten Staaten ist; die Zeitung fragt sich verzweifelt, wie dies wohl kommt. So heisst es dort: »Donald Trump wird weiterhin von der großen Mehrheit der Republikaner unterstützt, obwohl er ein Jahr nach seinem Wahlsieg nur wenige Versprechen umsetzen konnte.« Hierzu führt Erdinger u.a. aus: »Es sei hier nur einmal an jenen Richter aus Hawaii erinnert, der Trumps Einreisestopp für Bürger aus ein paar islamischen Ländern kassierte. Der Mann war ein Buddy aus Obamas Jugendzeiten und ist von Obama selbst in das Amt eines Bundesrichters bugsiert worden. Es gibt viele Beispiele dafür, daß es egal ist, was Trump will oder macht. Trump wird vom immer noch einflußreichen, linksliberalen Medienkartell allein   schon deswegen in der Luft zerrissen, weil er eben Trump ist. Wir kennen dieses   Verhalten auch in Deutschland. Die AfD kann vorschlagen, was sie will; es wird abgelehnt, weil es von der AfD kommt. Insofern ist der Nebensatz: »… obwohl er ein Jahr nach seinem Wahlsieg nur wenige Versprechen umsetzen konnte«, von altbekannter Scheinheiligkeit. Außerdem wüßte ich, wem ich als Süddeutsche Zeitung als erstes ankreiden würde, daß sie Wahlversprechen nicht einhält. War es nicht Angela Merkel, die einmal anmerkte, es sei unfair, Politiker an dem zu messen, was sie im Wahlkampf versprochen haben? – Doch, sie war es.

Wenigstens ist die Sichtweise von Winand von Petersdorff im Wirtschaftsteil der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung  [2]  vom 4. 11. positiv: »Ein Jahr nach dem Wahlerfolg des Republikaners sind die Wirtschaftsdaten der Vereinigten Staaten  so gut wie nie in diesem Jahrhundert.« 

Einem aktuellen Bericht von Strategic Alert vom 1. November zufolge  [3], »kann die Zusammenarbeit der drei Regierungschefs der bislang verfolgten Geopolitik ein Ende setzen. Die Präsidenten der drei wichtigsten Nuklearmächte der Welt arbeiten intensiv daran, die Beziehungen zwischen ihren Nationen zu verbessern und diese im gegenseitigen Interesse auf eine solide Kooperationsbasis zu stellen. Das sollte eigentlich von allen vernünftigen und friedliebenden Menschen auf der Welt begrüßt werden; dennoch schmähen die Mainstream-Medien in Europa und in den USA Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping als gefährliche vermeintliche oder tatsächliche Diktatoren, und im Fall des US-Präsidenten sogar als geistig instabil. Die Kampagne gegen Donald Trump, die von den Mächtigen des Staats im Staat orchestriert wird, ist besonders bösartig und zudem durch die Tatsache motiviert, daß Trump die Vereinigten Staaten ihrem geopolitischen großen Spiel zu entziehen droht. Aber Trump läßt sich, wie sein Live-Interview vom am 25. Oktober mit Lou Dobbs auf Fox News, zeigt, nicht einschüchtern.  [4]  »Ich möchte«, erklärte Trump, »folgendes sagen: Ich denke, es wäre großartig, wenn wir mit Rußland, das eine große Nuklearmacht sei, gut auskämen«; dies würde die Lösung der Nordkorea-Krise sehr erleichtern. Das wäre »eine gute Sache, und nicht eine schlechte Sache.« Zum Thema China sagte Trump, er habe soeben mit Präsident Xi Jinping telefoniert und ihm zu seiner Wiederwahl als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) gratuliert: »Ich denke, daß er ein sehr guter Mensch ist. Um es auf den Punkt zu bringen: Er repräsentiert China, ich repräsentiere die USA. Selbstverständlich wird es immer Probleme geben. Aber wir haben ein sehr gutes Verhältnis.« 

Damit legt Trump die Basis für seine 11tägige Reise nach Asien, die er am 3. 11. antrat. Höhepunkt der Reise wird sein Staatsbesuch in China vom 8. bis 9. November sein. Trump wird wahrscheinlich am Rande des APEC-Gipfels mit Wladimir Putin zusammentreffen. Das Weiße Haus berichtete, daß etwa 40 Unternehmer Präsident Trump begleiten werden, darunter die Vorstände großer Konzerne wie General Electric, Honeywell, Westinghouse, Boeing, Caterpillar etc. Man erwartet, daß während seines Besuch in China und wohl auch in Japan über Vorschläge für große Investitionen dieser Länder in Infrastrukturprojekte in den Vereinigten Staaten gesprochen werden wird. Auch Japans Premierminister Shinzo Abe, dessen Partei soeben einen beeindruckenden Erfolg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen verbuchen konnte, hat die feste Absicht, die Beziehungen zu Rußland und China weiter zu verbessern, und wird am Rande des APEC-Gipfels mit Präsident Putin zusammentreffen, wo er auch mit Xi Jinping sprechen will. Vom 5. - 7. 11 empfängt Abe Trump in Tokyo. Wenn eine positive Zusammenarbeit auf der Grundlage einer Win-Win-Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten, Rußland und China zustande käme, würde dies eine neue Ära der Zivilisation einläuten, die vom geopolitischen Nullsummendenken befreit ist. 

Russiagate‹ 
Weil dieses zunehmend bröckelt, treibt Robert Mueller die Hexenjagd voran.
Die jüngsten Entwicklungen zum sogenannten Russiagate waren ein Schlag in die Magengrube für all diejenigen, die die Behauptungen über eine russische Einmischung in die US-Wahl 2016 zugunsten Donald Trumps und Absprachen zwischen Trumps Leuten und den Russen verbreiten. US-Geheimdienste haben zwar behauptet, sie hätten Beweise für diese Vorwürfe, können solche aber noch immer nicht vorweisen. Der Vorwurf, die Russen seien in die Computer des Parteivorstands der Demokraten (DNC) eingedrungen und hätten Wikileaks Hillary Clinton schädigende e-mails geliefert, um Trump zu helfen, sind inzwischen von hochrangigen technischen Experten der Geheimdienstveteranen für Vernunft (VIPS) gründlich widerlegt worden. Nun kommt die Bestätigung hinzu, daß das berüchtigte Dossier über kompromittierendes Material über angebliche sexuelle Eskapaden Trumps, mit dem Moskau Trump erpressen könne, von Clintons Kampagne und vom Democratic National Committee bezahlt wurde. Ein Anwalt von Clintons Wahlkampfteam, Marc Elias, hat bestätigt, daß er in deren Auftrag den Informationsdienst Fusion GPS damit betraute, Nachforschungen gegen Trump anzustellen. Fusion GPS heuerte dazu den früheren britischen MI6-Agenten Christopher Steele an, der das Dossier produzierte, auf dessen Grundlage dann die Behörden, wahrscheinlich die Obama-Administration und das FBI, die Genehmigung von FISA-Sondergerichten einholten, um Mitarbeiter von Trump überwachen zu können. Das war der Ausgangspunkt zum Russiagate. Weiter wurde bestätigt, daß der damalige FBI-Direktor James Comey Fusion GPS weiter bezahlen wollte, damit Steeles Nachforschungen über Trump weiterliefen, nachdem die Clinton-Kampagne die Finanzierung beendet hatte. Ein solcher Einsatz von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden zur Beeinflussung einer Präsidentschaftswahl ist natürlich in höchstem Maße illegal. Endlich gerät nun auch Sonderermittler Robert Mueller wegen seiner zahlreichen Interessenskonflikte und früheren Vertuschungen von Straftaten als FBI-Direktor selbst unter Attacke. Ein prominentes Beispiel ist ein Kommentar im Wall Street Journal vom 26. 10., wo sein Rücktritt gefordert wird.  [5]

Einer der dort genannten Interessenskonflikte ist offensichtlich, nämlich daß Mueller mit seinem Nachfolger beim FBI, James Comey, eng befreundet ist: Schließlich war es Trumps Entlassung von Comey gewesen, die erst zur Ernennung eines Sonderermittlers führte. Sehr wahrscheinlich werden im Kongreß bald Untersuchungen über Comey beginnen. Nachdem so der Druck auf Mueller steigt, ist am 27. 10. die Ankündigung erfolgt, daß im Zusammenhang mit Russiagate erste Anklagen erhoben werden.

Der Versuch des Regimewechsels gegen Trump wird also genau zu dem Zeitpunkt verschärft, in dem der Präsident die extrem wichtigen internationalen Treffen in Asien unternimmt.

Südwestasien bereitet sich auf die Zeit nach dem IS vor 
Als US-Außenminister Rex Tillerson die saudische Hauptstadt Riad am 22. 10. besuchte, wohnte er der Gründung eines Irak-Saudi-Rates bei, der engere Beziehungen zwischen beiden Ländern fördern soll, um ein Gegengewicht zum Iran zu schaffen. Sein Besuch ist Teil der neuen Strategie der Regierung Trump  zur Eindämmung Teherans. Jedoch ist der Versuch, diese Strategie auf eine saudisch-irakische Partnerschaft zu stützen, illusorisch. Ähnlich unrealistisch ist der Plan, den Golf-Kooperationsrat in eine NATO-ähnliche Organisation zu verwandeln, um in der Region und darüber hinaus den Terrorismus zu bekämpfen. Während Washington fanatisch auf den Iran fixiert ist, bemühen sich Akteure vor Ort um eine Entschärfung des Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten und zielen auf einen unabhängigen Irak, der nicht von außen vom Iran, Saudi-Arabien oder den USA kontrolliert ist. Der führende schiitische Geistliche im Irak, Ajatollah Ali Sistani, ein glühender Patriot, dringt darauf, daß die Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden aus dem Irak abziehen, nachdem der Islamische Staat nun besiegt ist. Gleichzeitig fordert er, die einheimischen Schiitenmilizen aufzulösen oder in die nationalen Streitkräfte einzugliedern. Im kommenden Frühjahr finden Wahlen statt, und es besteht die Hoffnung, daß eine vom gegenwärtigen Ministerpräsidenten Al-Abadi angeführte gemischte sunnitisch-schiitische Liste gebildet wird; letzterer wird voraussichtlich wieder antreten. Al-Abadi kommt zwar aus derselben Dawa-Partei wie der frühere Ministerpräsident Nouri Al-Maliki, ein enger Verbündeter des Irans, jedoch möchte er den iranischen Einfluß im Land verringern. Er ist mit verschiedenen sunnitischen Politikern und mit dem Populisten Muktada Al-Sadr verbündet, dessen Basis die ausländische Vormacht ebenfalls abschütteln möchte, seien es die USA oder der Iran.

Auch die Situation in Syrien tritt in eine neue Phase ein, nachdem die von Kurden angeführten und von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) Ende Oktober die frühere IS-Hauptstadt Rakka einnahmen. Insider aus dem Pentagon betonen, die Russen hätten von diesem Vormarsch nach Rakka offensichtlich gewußt und hätten nicht versucht, sich einzumischen. Weniger klar ist, wie weit die Absprachen zwischen Washington und Moskau über das zukünftige Schicksal Syriens reichen. Die USA wollen die Konsolidierung eines schiitischen Korridors von Teheran bis Damaskus und weiter nach Beirut verhindern. Zudem haben russische Militärsprecher Washington vorgeworfen, es habe IS-Kämpfern die Flucht aus Rakka ermöglicht und so die Chance verpaßt, ausländische Kämpfer auszuschalten, von denen viele aus dem russischen Teil des Kaukasus kommen und jetzt versuchen werden, den Terrorkrieg nach Rußland zu tragen.  

 

[1]  http://www.journalistenwatch.com/2017/11/05/usa-ein-jahr-mit-donald-trump/  5. 11. 17  Max Erdinger  
[2]  http://plus.faz.net/wirtschaft/2017-11-04/der-trump-faktor/75799.html

4. 11. 17   Der Trump-Faktor -  Von Winand von Petersdorff
[3]  Strategic Alert - Jahrgang 30, Nr. 44 vom 1. November 2017
Kooperation USA-China-Rußland kann der Geopolitik ein Ende setzen

[4]  https://www.realclearpolitics.com/video/2017/10/25/full_lou_dobbs_interview_trump_asks_what_could _be_more_fake_than_cbs_nbc_abc_and_cnn.html
[5]  https://www.wsj.com/articles/democrats-russiansand-the-fbi-1508971759