Libyen - Ein Rückblick auf die Beweggründe und die Lügen, die zur Zerstörung des Landes führten

d.a. Auch hier ist es unerlässlich, zunächst die brutale Kriegsführung Washingtons voranzustellen,

wie sie der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte und spätere US-Präsidentschaftskandidat, General Wesley Clark, in seiner Rede vor dem »Commonwealth Club of California« am 3. Oktober 2007 enthüllte. Wie er ausführte, war es die Administration von Präsident George W. Bush (2001 - 2009), die den Plan konzipierte, in den Ländern Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran innerhalb von fünf Jahren einen Regimewechsel durchzuführen. Henry Kissinger bestätigte dies in einem Interview aus dem Jahr 2011: »Wir erklärten dem Militär, dass wir 7 Länder des Mittleren Ostens auf Grund ihrer Ressourcen übernehmen müssten. Diese Aufgabe haben die Streitkräfte nahezu zu Ende geführt. Wir alle wissen, was ich vom Militär halte, aber ich muss sagen, dass es den Befehlen dieses Mal geradezu überbordend nachgekommen ist.«  [1]


Kissinger hatte auch im Februar 2014 auf CNN ganz unverhohlen erklärt, dass die USA die Fäden in der Ukraine ziehe und das Ganze nur eine Generalprobe für einen Regime Change in Moskau sei. [2]
 

Es bleiben also noch drei Länder, die die USA noch nicht mit Krieg überzogen hat, wobei der Vorsatz, den Iran anzugreifen, inzwischen kaum mehr eine Chance hat, umgesetzt zu werden, denn schon 2012 drängte das US-Militär auf eine Strategie zur Vermeidung eines Irankriegs  [3]  und die Warnungen vor einem solchen Angriff sind unverändert geblieben. Was Somalia betrifft, so ging die folgende Nachricht vom 31. 3. 17 offenbar ohne grösseren Widerhall in den übrigen Meldungen unter: »Der US-Präsident hat Teile von Somalia zur Kampfzone erklärt, was seinen Einsatzkräften mehr Freiheit, offensive Luftangriffe gegen Islamisten zu fliegen, gibt; Trump hat dem Verteidigungsministerium die Erlaubnis für ein aggressiveres Vorgehen gegen die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia erteilt. Das Militär darf nun zielgenaue Luftangriffe zur Unterstützung der somalischen Truppen sowie der Eingreiftruppe der Afrikanischen Union (Amisom) fliegen, teilte das Pentagon mit.«  [4]  Dies ungeachtet der Tatsache, dass die USA Somalia bereits seit 15 Jahren bombardiert. Der Aufhänger für diese Überfälle ist stets derselbe, der Terror resp. der Islamismus, auch wenn die USA den sich derzeit ausserhalb Syriens ausbreitenden ISIS zum Zweck der Bekämpfung des Assad-Regimes in Syrien selbst erschaffen hat – mit all seinen grauenhaften Folgen. Man kann nur immer wieder fassungslos konstatieren: Weder in Brüssel noch in Regierungen der angeblichen Wertegemeinschaft EU rufen Fakten dieser Art einen Widerstand hervor. Der kanadische Professor für Wirtschaftswissenschaften, Michel Chossudovsky, hat das Vorgehen der USA als Globalisierung des Krieges resp. als einen langen Krieg der USA gegen die Menschheit bezeichnet.  [5]

Zwecks Abklärung der Behauptungen, mit denen der völkerrechtswidrige Libyen-Krieg eingeleitet wurde, hatte das britische Parlament einen parteiübergreifenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit einer entsprechenden Untersuchung beauftragt  [6]. Dem Endbericht war leider keine Publizität beschieden. Wir veröffentlichen nachfolgend die Zusammenfassung, die Ben Norton unter dem Titel »Der Bericht des britischen Parlaments führt aus, wie der NATO-Krieg 2011 gegen Libyen auf Lügen basierte« erstellte  [7]; diese wurde dankenswerterweise von www.antikrieg.com  publiziert.

»Libyen: Untersuchung der Intervention und des Zusammenbruchs und die zukünftigen politischen Optionen des Vereinigten Königreichs«

Eine Untersuchung des parteiübergreifenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses verurteilt scharf die Rolle des Vereinigten Königreichs in dem Krieg, der die Regierung des libyschen Führers Muammar Gaddafi zu Fall brachte und das nordafrikanische Land ins Chaos stürzte. »Wir haben keine Beweise dafür gesehen, dass die britische Regierung eine angemessene Analyse des Aufstands in Libyen durchgeführt hat«, heißt es in dem Bericht. »Die britische Strategie basierte auf falschen Annahmen und auf einem unvollständigen Verständnis der Beweise.« Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten kommt zu dem Schluß, dass die britische Regierung »nicht erkannt hat, dass die Bedrohung der Zivilbevölkerung übertrieben war und dass die Rebellen ein bedeutendes islamistisches Element beinhalteten.« Die Libyen-Untersuchung, die im Juli 2015 gestartet wurde, basiert auf einer sich über ein Jahr hinziehenden Forschung sowie auf Interviews mit Wissenschaftlern, Politikern, Journalisten und anderen. Der Bericht, der am 14. September 2016 veröffentlicht wurde, deckt folgendes auf:  

-  Gaddafi plante nicht, Zivilisten zu massakrieren. Dieser Mythos wurde von Rebellen und westlichen Regierungen, die ihre Intervention auf mangelnde geheimdienstliche Information gründeten, übertrieben.

-   Die Bedrohung durch islamistische Extremisten, die einen großen Einfluß auf den Aufstand ausübten, wurde ignoriert und die Bombardierung durch die NATO hat diese Bedrohung noch verschlimmert und dem ISIS eine Basis in Nordafrika verschafft.

-   Frankreich, das die militärische Intervention initiierte, war durch wirtschaftliche und politische Interessen motiviert, nicht durch humanitäre.

-  Der Aufstand, der gewalttätig und nicht friedlich war, wäre wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen, wenn er nicht militärische Unterstützung aus dem Ausland erhalten hätte. Auch ausländische Medien, insbesondere Katars al- Jazeera und Saudi-Arabiens al-Arabiya, verbreiteten unbewiesene Gerüchte über Gaddafi und die libysche Regierung.

-  Die NATO-Bombardierung stürzte Libyen in eine humanitäre Katastrophe, tötete Tausende von Menschen und vertrieb weitere Hunderttausende, wodurch Libyen aus dem afrikanischen Land mit dem höchsten Lebensstandard in einen vom Krieg zerrütteten, gescheiterten Staat verwandelt wurde.

Das Gerücht, Gaddafi massakriere Zivilisten und der Mangel an Informationen
»Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Benghazi angeordnet, nicht durch die verfügbaren Beweise unterstützt«, stellt der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten klar. »Muammar Gaddafi drohte zwar mit Gewalt gegen diejenigen, die gegen seine Herrschaft zu den Waffen griffen, aber das bedeutete nicht unbedingt eine Bedrohung für jedermann in Benghazi«, so der Bericht weiter. »Kurzum, das Ausmaß der Bedrohung für die Zivilbevölkerung wurde mit ungerechtfertigter Sicherheit dargestellt.« Die Zusammenfassung des Berichts stellt auch fest, dass dem Krieg »keine genauen Informationen zugrunde lagen«. Er fügt hinzu, »US-Geheimdienstbeamte beschrieben laut Berichten die Intervention als eine nachrichtendienstliche Entscheidung light.«

Das widerspricht völlig dem, was politische Persönlichkeiten im Vorfeld der NATO-Bombardierung behauptet haben. Nach gewaltsamen Protesten, die im Februar in Libyen ausbrachen, und nachdem Benghazi, die zweitgrößte Stadt Libyens, von Rebellen übernommen wurde, behaupteten vertriebene Oppositionelle wie Soliman Bouchuiguir, Präsident der in Europa ansässigen Libyschen Liga für Menschenrechte, dass es, wenn Gaddafi die Stadt zurückerobern würde, »ein echtes Blutbad gäbe, ein Massaker, wie wir es in Ruanda gesehen haben.« Im Bericht des britischen Parlaments wird jedoch festgestellt, dass die libysche Regierung Anfang Februar 2011 Städte von den Rebellen zurückerobert hatte, bevor die NATO ihre Luftangriffe startete, und dass Gaddafis Truppen keine Zivilisten angegriffen hatten.

Am 17. März 2011, zwei Tage vor Beginn der Bombardierung der NATO, sagte Gaddafi den Rebellen in Benghazi: »Werft eure Waffen weg, genau wie eure Brüder in Ajdabiya und anderswo. Sie haben ihre Waffen niedergelegt und sind in Sicherheit. Wir haben sie nie verfolgt.« Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten fügt hinzu, dass die libyschen Regierungstruppen, als sie im Februar die Stadt Ajdabiya zurückeroberten, keine Zivilisten angegriffen haben. Gaddafi »versuchte auch, die Demonstranten in Benghazi mit einem Angebot von Entwicklungshilfe zu beschwichtigen, bevor er schließlich Truppen einsetzte«, so der Bericht. In einem anderen Beispiel zeigt der Bericht, dass nach den Kämpfen im Februar und März in der Stadt Misrata, der drittgrößten Stadt Libyens, die ebenfalls von Rebellen besetzt worden war, nur etwa 1 % der von der libyschen Regierung getöteten Menschen Frauen oder Kinder waren. »Die Diskrepanz zwischen männlichen und weiblichen Verlusten deutete darauf hin, dass das Gaddafi-Regime in einem Bürgerkrieg gezielt gegen männliche Kämpfer vorging und nicht wahllos Zivilisten angriff«, sagt das Komitee. Hochrangige britische Beamte gaben bei der Parlamentsuntersuchung zu, dass sie Gaddafis tatsächliche Aktionen nicht in Betracht gezogen haben und stattdessen eine militärische Intervention in Libyen auf der Grundlage seiner Rhetorik forderten.

Im Februar 2011 hatte Gaddafi eine hitzige Rede gehalten, in der er die Rebellen, die die Städte übernommen hatten, bedrohte. Er sagte, »es sind nur sehr wenige« und »es sind ein paar Terroristen«; er bezeichnete sie als Ratten, die »Libyen in die Emirate Zawahiri und bin Laden verwandeln«, indem er auf die Führer der al-Qaida verwies. Am Ende seiner Rede versprach Gaddafi, »Libyen Stück für Stück, Haus für Haus, Wohnung für Wohnung, Gasse für Gasse« von diesen Rebellen zu reinigen. Viele westliche Medien deuteten jedoch an oder berichteten ganz offen, dass seine Äußerung als eine Bedrohung für alle Demonstranten gemeint sei. Ein israelischer Journalist popularisierte diese Zeile, indem er sie in ein Lied namens Zenga, Zenga (arabisch für Straße) umwandelte. Das YouTube-Video mit der abgemischten Rede wurde weltweit verbreitet.  [8]  Der Ausschuß stellt in seinem Bericht ferner fest, dass britische Amtsträger damals einen »Mangel an zuverlässigen Informationen« hatten. William Hague, der während des Krieges gegen Libyen als britischer Außenminister fungierte, behauptete vor dem Komitee, dass Gaddafi versprochen habe, »von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer zu gehen und sich an der Bevölkerung von Benghazi zu rächen«, indem er Gaddafis Rede falsch zitierte. Er fügte hinzu: »Viele Leute werden sterben.« »Angesichts des Mangels an verlässlichen Information hoben sowohl Lord Hague als auch Dr. Fox den Einfluß von Muammar Gaddafis Rhetorik auf ihre Entscheidungsfindung hervor«, heißt es in dem Bericht, der sich auch auf den damaligen Verteidigungsminister Liam Fox bezieht. 

George Joffé, ein Wissenschaftler an der Universität King's College in London und Experte für den Nahen Osten und Nordafrika, sagte gegenüber dem Ausschuß, dass, während Gaddafi manchmal eine einschüchternde Rhetorik benutzte, die »ziemlich blutig sei«, Beispiele in der Vergangenheit zeigten, dass der langjährige libysche Führer »sehr vorsichtig« vorging, um zivile Opfer zu vermeiden. In einem Fall bemerkte Joffé: »Statt zu versuchen, die Bedrohungen für das Regime durch den Osten der Cyrenaica mit Gewalt zu beseitigen, verbrachte Gaddafi sechs Monate damit, die dort ansässigen Stämme zu besänftigen.« Gaddafi »wäre in der tatsächlichen Antwort sehr vorsichtig gewesen«, sagte Joffé in dem Bericht. »Die Angst vor einem Massaker an Zivilisten war bei weitem übertrieben.« Alison Pargeter, eine leitende Forscherin am Royal United Services Institute und Spezialistin für Libyen, die ebenfalls für  die Untersuchung interviewt wurde, stimmte Joffé zu. Sie sagte dem Komitee, dass es keine »stichhältigen Beweise dafür gibt, dass Gaddafi ein Massaker gegen seine eigenen Bürger vorbereitet hat.« »Oppositionelle Emigranten haben die Unruhen in Libyen ausgenutzt, indem sie die Bedrohung der Zivilbevölkerung überbewertet und westliche Mächte ermutigt haben, einzugreifen«, faßt der Bericht die Analyse von Joffé zusammen. Pargeter fügte hinzu, dass Libyer, die sich der Regierung widersetzten, Gaddafis Verwendung von Söldnern übertrieben - ein Begriff, den sie oft als Synonym für Libyer subsaharischer Abstammung benutzten. Pargeter erklärte, Libyer hätten ihr gesagt: »Die Afrikaner kommen. Sie werden uns massakrieren. Gaddafi schickt Afrikaner auf die Straßen. Sie töten unsere Familien.« »Ich denke, dass da sehr viel verstärkt wurde«, so Pargeter; dieser verstärkte Mythos führte zu extremer Gewalt. Schwarze Libyer wurden von libyschen Rebellen gewaltsam unterdrückt. Die Associated Press berichtete im September 2011: »Rebellenstreitkräfte und bewaffnete Zivilisten treiben Tausende schwarzer Libyer und Migranten aus Sub-Sahara-Afrika zusammen.« Sie stellte fest: »Praktisch alle Häftlinge sagen, dass sie unschuldige Wanderarbeiter sind.« Die Verbrechen von Rebellen an schwarzen Libyern setzten sich fort und wurden noch schlimmer. Im Jahr 2012 gab es Berichte, dass schwarze Libyer von Rebellen in Käfige gesteckt und gezwungen wurden, Flaggen zu essen. Wie Salon bereits berichtete, warnte Human Rights Watch 2013 auch vor »ernsten und andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen die Einwohner der Stadt Tawergha, die weithin als Unterstützer von Muammar Gaddafi angesehen werden.« Tawerghas Einwohner waren zumeist Nachkommen schwarzer Sklaven und waren sehr arm. Human Rights Watch berichtete, dass libysche Rebellen »die Zwangsumsiedlung von etwa 40.000 Menschen durchführten sowie willkürliche Verhaftungen, Folterungen und Morde, die weit verbreitet, systematisch und ausreichend organisiert waren, um als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert zu werden.« Im Juli 2011 bestätigte der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, dass Gaddafi »jemand ist, der sich einer übertriebenen Rhetorik bedient«, aber im Februar haben westliche Regierungen diese Rhetorik als Waffe eingesetzt.

Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten stellt in seinem Bericht fest, dass sich die britische Regierung in Libyen »trotz mangelnder Informationen ausschließlich auf die militärische Intervention« als Lösung konzentrierte und die verfügbaren Formen des politischen Engagements und der Diplomatie ignorierte. Dies steht im Einklang mit der Berichterstattung der Washington Times, welche feststellte, dass Gaddafis Sohn Saif gehofft hatte, einen Waffenstillstand mit der US-Regierung auszuhandeln. Saif Gaddafi eröffnete in aller Stille die  Kommunikation mit den Generalstabschefs, doch dann intervenierte Außenministerin Hillary Clinton und forderte das Pentagon auf, mit der libyschen Regierung nicht mehr zu sprechen. »Außenministerin Clinton will überhaupt nicht verhandeln«, sagte ein US-Geheimdienstbeamter zu Saif. Im März hatte die Außenministerin Muammar Gaddafi als Kreatur bezeichnet, »die kein Gewissen hat und jeden bedrohen wird.« Clinton, die eine führende Rolle bei der Forderung nach dem NATO-Bombenüberfall auf Libyen spielte, behauptete, Gaddafi würde »schreckliche Dinge« tun, wenn er nicht gestoppt würde.

Von März bis Oktober 2011 führte die NATO ein Bombardement gegen libysche Regierungstruppen durch. Sie behauptete, eine humanitäre Mission zum Schutz der Zivilbevölkerung zu betreiben. Im Oktober wurde Gaddafi brutal getötet - von mit einem Bajonett Rebellen sodomisiert. Auf die Nachricht über seinen Tod hin verkündete Außenministerin Clinton live im Fernsehen: »Wir kamen, wir sahen, er starb!« Der Bericht des Ausschusses weist jedoch darauf hin, dass  -während die NATO-Intervention als humanitäre Mission verkauft wurde -  ihr vorgebliches Ziel an nur einem Tag erreicht worden ist. Am 20. März 2011 zogen sich Gaddafis Truppen etwa 40 Meilen außerhalb von Benghazi zurück, nachdem französische Flugzeuge angegriffen hatten. »Wenn das primäre Ziel der Koalitionsintervention die dringende Notwendigkeit war, die Zivilbevölkerung in Benghazi zu schützen, dann war dieses Ziel in weniger als 24 Stunden erreicht«, heißt es im Bericht. Doch die militärische Intervention dauerte noch mehrere Monate. Der Bericht erklärt, dass »die begrenzte Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung in eine opportunistische Politik des Regimewechsels getrieben worden war.« Diese Ansicht wurde allerdings von Micah Zenko, einem hochrangigen Mitarbeiter des Rates für Auswärtige Beziehungen, in Frage gestellt. Zenko benutzte NATO-eigenes Material, um zu zeigen, dass es »bei der libyschen Intervention von Anfang an um einen Regimewechsel ging.« So erklärte Amnesty International, dass es nicht in der Lage war, Beweise für den Vorwurf zu finden, dass die libysche Regierung ihren Truppen Viagra gegeben und sie ermutigt habe, Frauen in von Rebellen bewohnten Gebieten zu vergewaltigen. Unter anderem hatte damals Außenministerin Clinton zu diesem unbewiesenen Mythos beigetragen.

Islamistischer Extremismus und die Verbreitung libyscher Waffen
Heute befindet sich in Libyen die größte Basis des mörderischen extremistischen ISIS außerhalb von Irak und Syrien. Andere islamistische Gruppen haben nach der Zerstörung der libyschen Regierung große Teile des Territoriums eingenommen. »Es ist nun klar, dass militante islamistische Milizen ab Februar 2011 eine entscheidende Rolle bei der Rebellion gespielt haben«, stellt der Ausschu
ß für auswärtige Angelegenheiten klar. »Die Information über das Ausmaß, in dem extremistische militante islamistische Elemente an der Rebellion gegen Gaddafi beteiligt waren, war unzureichend«, so der Bericht. Er zitiert David Richards, der »bestätigte, dass die Informationen über die Zusammensetzung der Rebellen-Milizen nicht so gut waren, wie man es sich gewünscht hätte.«. Das Untersuchungskomitee fragte Richards, ob er wüsste, ob Mitglieder der libyschen islamischen Kampfgruppe, die der al-Qaida angegliedert ist, an der Rebellion im März 2011 teilgenommen hätten. Richards sagte, das sei eine Grauzone; er erinnere sich daran, dass »seriöse Libyer dem Auswärtigen Amt versicherten«, dass islamistische Extremisten nicht von dem Aufstand profitieren würden, gab aber zu, »dass das  - nachträglich betrachtet -  bestenfalls Wunschdenken gewesen sei.« »Die Möglichkeit, dass militante extremistische Gruppen versuchen würden, von der Rebellion zu profitieren, hätte nicht der Betrachtung im Nachhinein überlassen werden sollen«, kommentiert der Ausschuß. »Libysche Verbindungen zu transnationalen militanten Extremistengruppen waren vor 2011 bekannt, weil viele Libyer am Irak-Aufstand und an Kämpfen in Afghanistan bei al-Qaida teilgenommen hatten.« Die Zerstörung der libyschen Regierung durch die NATO führte auch dazu, dass einige ihrer massiven Waffen- und Munitionsreserven »in die Hände der Milizen« fielen und »in Nord- und Westafrika und im Nahen Osten gehandelt wurden«, so der Ausschuß. »Die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, die vom Gaddafi-Regime aufgegebenen Waffen zu sichern, hat die Instabilität in Libyen beflügelt und den Terrorismus in Nord- und Westafrika sowie im Nahen Osten aktiviert und verstärkt«, stellt der Bericht fest. Er zitiert die Studie einer Expertenkommission der UNO, die die Waffen der ehemaligen libyschen Regierung in Algerien, Tschad, Ägypten, Gaza, Mali, Niger, Tunesien und Syrien gefunden hat. Diese stellte fest, dass »Waffen libyschen Ursprungs die militärische Kapazität terroristischer Gruppen, die in Algerien, Ägypten, Mali und Tunesien operieren, erheblich verstärkt haben.« Eine frühere Studie des britischen Parlaments, die in dem Bericht zitiert wurde, fand auch heraus, dass libysche Waffen in den Händen von Boko Haram, der der ISIS angehörenden extremistischen Gruppe, die Massaker an Zivilisten in Nigeria durchgeführt hat, gelandet sind. Richards teilte der Untersuchung mit, dass Großbritannien gehofft hätte, Waffen und Munition der libyschen Regierung vor einer Beschlagnahmung zu bewahren, aber er könne sich nicht daran erinnern, dass die britische Regierung »irgendwas unternommen hätte, um das zu erreichen.«

Die wirtschaftlichen und politischen Beweggründe Frankreichs
Der Ausschu
ß bestätigt, dass »Frankreich, als es darum ging, die militärische Intervention in Libyen voranzutreiben, im Februar und März 2011 die Führung der internationalen Gemeinschaft übernommen hat.«. Als nächstes kam das Vereinigte Königreich, gefolgt von den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Bericht stellt fest, dass die Hauptgründe für die von Frankreich forcierte militärische Intervention in Libyen in erster Linie Gaddafis fast unerschöpfliche finanzielle Mittel, die Pläne des libyschen Führers, eine alternative Währung zum französischen Franc in Afrika zu schaffen, Gaddafis langfristige Pläne zur Ablösung Frankreichs als dominierende Macht im frankophonen Afrika und der Wunsch, »den Einfluß Frankreichs in Nordafrika zu verstärken«, waren.

Anfänglich waren die USA bezüglich einer militärischen Intervention in Libyen unentschlossen, heißt es im Bericht. »Es gab Spaltungen in der amerikanischen Regierung«, stellte die Untersuchung fest. Dies stimmt mit dem überein, was die New York Times in ihrer eigenen detaillierten Untersuchung herausfand und was Präsident Obama seither gesagt hat  [er nannte den Libyen-Krieg seinen schlimmsten Fehler]. Frankreich und das Vereinigte Königreich waren die ersten, die die internationale Gemeinschaft unter Druck gesetzt haben, eine Flugverbotszone in Libyen einzuführen, angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung, heißt es in dem Bericht. Sobald sie einmal eingerichtet war, drängten die USA nichtsdestoweniger auf eine aggressivere militärische Intervention. »Die Vereinigten Staaten waren maßgeblich daran beteiligt, die Bestimmungen der Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates über die Einführung einer Flugverbotszone hinaus auf die Genehmigung aller erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung auszudehnen.« »In der Praxis führte das zur Einführung einer No-Drive-Zone und zur angeblichen Berechtigung, das gesamte Befehls- und Kommunikationsnetz der libyschen Regierung anzugreifen.« Der Bericht erläutert die Beweggründe Frankreichs und zitiert ein e-mail vom April 2011 an die damalige Außenministerin Hillary Clinton, in dem es hieß: »Gaddafi verfügt über nahezu unerschöpfliche finanzielle Ressourcen, um auf unbestimmte Zeit weiterzumachen.« »Gaddafis Regierung hält 143 Tonnen Gold und einen ähnlichen Betrag in Silber«, schrieb Clintons Assistent Sidney Blumenthal und zitierte Quellen mit Zugang zu Beratern von Saif Gaddafi, Muammar Gaddafis Sohn. Dieses Gold »sollte dazu verwendet werden, eine panafrikanische Währung auf der Grundlage des libyschen Gold-Dinars zu etablieren«, sagte Blumenthal und zitierte sachkundige Personen. Er fügte hinzu: »Dieser Plan sollte den frankophonen afrikanischen Ländern Afrikas eine Alternative zum französischen Franc bieten.« »Französische Geheimdienstbeamte entdeckten diesen Plan kurz nach Beginn der aktuellen Rebellion, und das war einer der Faktoren, die Sarkozys Entscheidung, Frankreich zum Angriff auf Libyen zu verpflichten, beeinflußten«, schrieb Blumenthal und bezog sich dabei auf den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy von der rechten Partei Union für eine Volksbewegung. Die französischen Geheimdienstoffiziere gaben fünf Gründe an, die Sarkozy motivierten:

a.  Der Wunsch, einen größeren Anteil an der libyschen Ölproduktion zu gewinnen
b.  Steigerung des französischen Einflusses in Nordafrika
c.  Verbesserung seiner innenpolitischen Situation in Frankreich
d.  dem französischen Militär die Möglichkeit zu geben, seine Position in der Welt zu behaupten
e.  die Besorgnis seiner Berater über Gaddafis langfristige Pläne, Frankreich als dominierende Macht im frankophonen Afrika zu verdrängen.

Die entscheidende Rolle der ausländischen Intervention
Der Bericht des britischen Parlaments stellt fest, dass die NATO-Bombardierung »das militärische Gleichgewicht im libyschen Bürgerkrieg zugunsten der Rebellen verschoben hat.« »Die Kombination von Luftüberlegenheit mit der Lieferung von Waffen, Geheimdienstinformationen und Personal  (aus dem Ausland)  an die Rebellen garantierte die militärische Niederlage des Gaddafi-Regimes«, fügt der Ausschuß hinzu. Die Resolution 1973, die im März 2011 vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedet wurde und eine Flugverbotszone in Libyen vorsah, sollte eine strikte Umsetzung des Waffenembargos sicherstellen, heißt es in dem Bericht weiter. Aber »die internationale Gemeinschaft hat die Waffenlieferungen an die Rebellen ignoriert.« Aufständische Bodentruppen innerhalb Libyens wurden durch Personal und Geheimdienstinformationen, die vom Vereinigten Königreich, Frankreich, der Türkei, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Verfügung gestellt wurden, verstärkt, enthüllt die Untersuchung. David Richards berichtete auch, dass das Vereinigte Königreich ein paar in die Rebellenkräfte eingebettete Leute am Boden hatte; er betonte »das Ausmaß, in dem die Emiratis und die Qataris ... eine wichtige Rolle für den Erfolg der Bodenoperation spielten.«

Indem er The Guardian zitiert, stellt der Bericht fest, dass Qatar an bestimmte Rebellengruppen insgeheim Panzerabwehrraketen aus französischer Produktion geliefert hat. Qatar, eine theokratische Monarchie, »kanalisierte ihre Waffen eher an bevorzugte Milizen als an die Rebellen insgesamt.« Außerdem erklärte Alison Pargeter, die Libyenexpertin, gegenüber dem Komitee: »Ich denke auch, dass die arabischen Medien hier eine sehr wichtige Rolle spielten.« Sie erwähnte al- Jazeera, den qatarischen Nachrichtensender, und al-Arabiya, den saudischen Nachrichtensender für die Verbreitung unbegründeter Geschichten über Gaddafi und die libysche Regierung. »Diese Nachrichtenverkäufer brachten wirklich alles, und es stellte sich dann heraus, dass es nicht stimmte," sagte sie.

Die humanitäre Katastrophe und das Echo des Irakkriegs  
Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten beschuldigt das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich, dass sie es versäumt haben, »eine Strategie zur Unterstützung und Gestaltung Libyens nach Gaddafi« zu formulieren. Das Ergebnis davon, so heißt es in der Zusammenfassung des Berichts, »war ein politischer und wirtschaftlicher Zusammenbruch, Krieg zwischen Milizen und Stämmen, humanitäre Krisen und Migrantenkrisen, weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung von Waffen des Gaddafi-Regimes in der Region und das Wachstum des ISIS in Nordafrika.« Das Komitee beruft sich auf den World Report 2016 von Human Rights Watch: »Libyen steuert auf eine humanitäre Krise zu, mit fast 400.000 Binnenflüchtlingen und zunehmender Unterbrechung der Grundversorgung wie Strom- und Brennstoffversorgung. Die in den Konflikt verwickelten Kräfte setzen ungestraft willkürliche Festnahmen, Folterungen, unrechtmäßige Tötungen, wahllose Angriffe, Entführungen und Verschwindenlassen von Personen und die gewaltsame Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern fort. Das innerstaatliche Strafrechtssystem ist in den meisten Teilen des Landes zusammengebrochen, was die Menschenrechtskrise verschärft.«

Vor dem NATO-Bombardement 2011 war Libyen mit der höchsten Lebenserwartung und dem höchsten Pro-Kopf-BIP der reichste Staat Afrikas. In dem Buch Gefährliche Interventionen des ehemaligen indischen Vertreters bei der UNO, Hardeep Singh Puri, stellt dieser fest, dass Libyen vor dem Krieg einen geringeren Anteil von Armen in seiner Bevölkerung hatte als die Niederlande. Libyer hatten Zugang zu kostenloser Gesundheitsfürsorge, Bildung, Elektrizität und zinslosen Darlehen, und die Frauen hatten große Freiheiten, die vom UNO-Menschenrechtsrat im Januar 2011 am Vorabend des Krieges, der die Regierung zerstörte, begrüßt worden waren. Heute ist Libyen so gefährlich, dass der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses während seiner Ermittlungen praktisch nicht in das Land reisen konnte. Er nimmt in dem Bericht zur Kenntnis, dass eine Delegation Nordafrika im März 2016 besucht hat. Diese traf sich mit libyschen Politikern in Tunis, war aber »wegen des Zusammenbruchs der inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit nicht in der Lage, Tripolis, Benghazi, Tobruk oder andere Orte in Libyen zu besuchen.«

Der Libyen-Bericht des britischen Parlaments kommt nur zwei Monate nach dem Chilcot-Bericht, der Untersuchung der britischen Regierung über den Irak-Krieg, der ebenfalls zugibt, dass die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführte Invasion des Iraks auf zahlreichen Lügen basierte, und ebenfalls offenbart, dass der Krieg lediglich al-Qaida und andere Extremisten stärkte. Unter Berufung auf die Untersuchung des Kriegs gegen den Irak zieht der Libyen-Bericht Vergleiche zwischen dem Vorgehen der Regierung des ehemaligen Premierministers Tony Blair und dem von David Cameron. Im Jahr 2010 gründete Cameron den Nationalen Sicherheitsrat, der angeblich eine Form der Aufsicht bieten sollte, die vor der Invasion des Iraks 2003 fehlte. Auf Grund des Libyen-Bericht sieht sich die britische Regierung allerdings dazu aufgefordert, eine unabhängige Überprüfung des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) in Auftrag zu geben. Diese Überprüfung »sollte durch die Schlussfolgerungen der Irak-Untersuchung untermauert werden; festzustellen war, ob die Schwächen der Entscheidungsfindung in Bezug auf die Irak-Intervention im Jahr 2003 durch die Einführung des NSC behoben wurden«, heißt es in dem Bericht.«

Der kalte Zynismus und die tödliche Verachtung für die Libyer selbst tritt in diesem Bericht voll zutage, was indessen keinerlei Halten zu bewirken schien,  wie ein Bericht von Strategic Alertzeigt: Der ägyptische Präsident al-Sisi sagte in einem ausführlichen Interview mit der italienischen Tageszeitung La Repubblica, das am 16. und 17. 3. 16 erschien, dass Italien gegenwärtig von den Anglo-Amerikanern stark unter Druck gesetzt werde, um eine ausländische Militärintervention in Libyen anzuführen. Eine solche Mission, warnte er, wäre hochriskant, und würde aus Libyen ein zweites Somalia machen, vor allem, wenn es keine Strategie für die Zeit danach gebe.  [9]  Es ist derselbe al-Sisi, der im September 2014 erklärte, dass Ägypten alle Hände voll damit zu tun habe, alle Vertreter der von Washington unterstützten Moslembrüder aus dem Weg zu schaffen, während Hani Abdellatif, der Sprecher des ägyptischen Innenministeriums, darlegte, dass al-Arabiya, al-Qaida und die Moslembrüder die wichtigsten Terrororganisationen seien, die Ägypten bedrohen.  [10]  Mitte Juli erging dann die Meldung, dass Trump der Administration des Kommandeurs der von Ägypten unterstützten Nationalarmee, Chalifa Haftar, die klare Botschaft übermittelt hat, mit »jeder Strategie, die aus Kairo oder Abu Dhabi kommt, mitzuspielen«.  [11] 

»Der europäisch-amerikanische Überfall auf Libyen«, schrieb der bekannte Journalist John Pilger zum Angriff auf Libyen, »hat nichts damit zu tun, dass jemand beschützt werden soll, solcherlei Unsinn glauben nur unheilbar Naive. Er ist die Antwort des Westens auf die Volkserhebungen in strategisch wichtigen, ressourcenreichen Regionen der Erde und der Beginn eines Zermürbungskriegs gegen den neuen imperialen Konkurrenten China. Präsident Obamas historische Rolle steht jetzt fest. Er ist der erste schwarze Präsident Amerikas, der in Afrika einmarschieren wird. Sein Angriff auf Libyen wird vom Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika  [12]  durchgeführt, das 2007 gegründet wurde, um die lukrativen natürlichen Ressourcen des Kontinents gegen die verarmten Völker Afrikas und den schnell wachsenden wirtschaftlichen Einfluß Chinas abzusichern. Es die Unabhängigkeit Libyens, nicht die Natur seines Regimes, die für den Westen in einer Region von Vasallen unerträglich ist.«  [13]

Abschliessend sei noch einmal dringend auf das Buch des US-Militärstrategen Thomas P. Barnett Blueprint for Action‹ - ›Drehbuch für den 3. Weltkrieg - Die zukünftige neue Weltordnung aufmerksam gemacht  [14], in dem sich dieser, wie in  Europa - Das Chaos ist gewollt  aufgezeigt, für die schon von dem Pan-Europäer Coudenhove-Kalergi propagierte Vermischung der Rassen ausspricht, mit dem Ziel der Erreichung einer hellbraunen Rasse für Europa, die mittels einer jährlichen Flutung unseres Kontinents mit 1,5 Millionen Migranten zu erzielen sei. Barnetts mehrheitlich als tödlich völkerverachtend zu bezeichnenden Vorstellungen hat der Historiker, Politwissenschaftler und investigativer Journalist Prof. Dr. Michael Vogt, in seinem Vorwort hervorragend analysiert; in diesem schreibt er:

»Viele westliche Politiker hätten längst vor Kriegstribunale gestellt und dort nach den Grundsätzen des Nürnberger Tribunals abgeurteilt werden müssen. Und daß letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten Kriegsgründe sich schließlich als absolutes Propagandamärchen bzw. False-Flag-Operation herausstellte und daß die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Aggressionsbündnis ist, das das Völkerrecht permanent mit Füßen tritt, hat seine Gründe und ist weder faktisch noch politiktheoretisch ein Zufall. Mit der NATO verfügt das System der globalen Vorherrschaft über den militärischen Knüppel, der die unliebsamen Länder mit Krieg überzieht, vernichtet, zerstört, unterwirft und mittels regime changemit einer botmäßigen Regierung ausstattet, um die ökonomischen Interessen ungehindert umsetzen und das unterworfene Land rücksichtslos ausbeuten zu können.« 

 

[1]  http://www.dailysquib.co.uk/world/3089-henry-kissinger-if-you-can-t-hear-the-drums-of-war-you-must-be-deaf.html   27. 11. 11   Alfred Heinz 
Henry Kissinger:
»If You Can't Hear the Drums of War You Must Be Deaf«  

[2]  https://kulturstudio.wordpress.com/2014/02/13/kissinger-kiew-ist-generalprobe-fur-regimechange-in-moskau/  13. 2. 14

[3]  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1900   26. 2. 12 
Strategic Alert: US-Militär drängt auf Strategie zur Vermeidung eines Irankriegs 

[4]  http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/usa-somalia-donald-trump-pentagon   31. 3. 17 Trump erlaubt agressivere Luftangriffe in Somalia

[5]  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2492  17. 1.16  Die Globalisierung des Krieges: Der lange Krieg der USA gegen die Menschheit

[6]  https://publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmfaff/119/119.pdf
House of Commons - Foreign Affairs Committee  -  Libya: Examination of intervention and collapse and the UK’s future policy options - Third Report of Session 2016–17

[7]  http://antikrieg.com/aktuell/2017_10_23_bericht.htm
Bericht des britischen Parlaments führt aus, wie der NATO-Krieg 2011 gegen Libyen auf Lügen basierte  -  Von Ben Norton

[8]  https://www.youtube.com/watch?v=cBY-0n4esNY
Muammar Gaddafi - Zenga Zenga Song - Noy Alooshe Remix

[9]  Strategic Alert - Jahrgang 29 - Nr.12/13 vom 23. März 2016

[10]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/tyler-durden/naechster-halt-fuer-isis-der-sueskanal.html   19. 9. 14  Tyler Durden

[11]  https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Was-haben-Trump-und-Macron-vor-3772185.html   14. 7. 17   Thomas Pany

[12]  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1066
31. 10. 08  USA errichten AFRICOM, Pentagon plant Strategie für Rohstoffkriege - Von F. William Engdahl

[13
]  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1724
2. 5. 11  David Camerons Begabung - Krieg und Rassismus für die anderen und für uns - Von John Pilger

[14]  Thomas P. M. Barnett -  Drehbuch für den 3. Weltkrieg - Die zukünftige neue Weltordnung-  Verlag j-k-fischer  ISBN 978 - 3941956490