Syrien - Die Fakten für sich selbst sprechen lassen - Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Wie die Juristin darlegt, sind Aggressoren und Verteidiger klar

zu benennen und zu unterscheiden. Ihre nachfolgende Abhandlung setzt sich mit vier in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Artikeln resp. Kommentaren und einem im ZDF-Mittagsmagazin veröffentlichten Beitrag eines Mitarbeiters der Stiftung Wissenschaft und Politik auseinander[1] 

Das große Vakuum und die Denkfehler in den beiden Artikeln von Paul-Anton Krüger besteht darin, Aggressoren und Verteidiger in Syrien nicht klar zu benennen und zu unterscheiden. Daher die Unklarheit, die Irrungen und Wirrungen, mit denen Paul-Anton Krüger letztlich Komplexität nur vortäuscht. Denselben Mangel sieht man im Kommentar von Stefan Ulrich und darüber hinaus in einem propagandistischen lügnerischen Wagnis von Tomas Avenarius auf der Titelseite der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung Tragödie vor Damaskus vom 22. Februar, als er die schon verbreitete Verleumdung gegen den Präsidenten Syriens, Assad führe einen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung, wiederholt.

Diese grobe haltlose Lüge stammt aus der Bundesregierung. Deutsche Medien arbeiten nicht frei, denn sie zeigen sich von der Autorität der Herrschenden, deren Lügen und Falschheiten sie unverfroren und bedenkenlos reproduzieren, abhängig. Daher die Fake News und die große Desinformation, die letztendlich die Demokratie beeinträchtigen.

Mit ihrer peinlich erbärmlichen Erklärung vor dem Bundestag am 22. 2. erscheint die deutsche Kanzlerin in der Öffentlichkeit wahrscheinlich unabsichtlich als Komplizin der verschiedenen Kampfgruppen und Terroristen, die Ost-Ghuta in der Nähe von Damaskus im Belagerungszustand halten. Es sind diese Kampfgruppen, genau diese Banden, die  - wie in Ost-Aleppo 2016 -  die Bevölkerung als Schutzschild mißbrauchen und nicht herauslassen. Die angestrebte Resolution im UN-Sicherheitsrat am 22. 2. scheiterte gerade an solchen Kampfgruppen, die sich weigern, die Waffen niederzulegen und die Stadt zu verlassen. Eine Kanzlerin Angela Merkel, die sich für den Frieden und die Menschlichkeit einsetzen will, muß unbedingt und eindeutig solche Dschihadisten und Banditen dazu aufrufen, sofort die Waffen niederzulegen. Denn sie werfen Raketen und Granaten auf Damaskus. Würde die Kanzlerin tatenlos tolerieren, daß bewaffnete Leute Berlin unter Beschuß von Granaten und Raketen setzen? Es sind diese Gruppen und ihre Unterstützer, die weitere Massaker zu verantworten haben. Die friedfertigen Menschen in Deutschland erwarten von der Kanzlerin das erforderliche Machtwort, das sie bis jetzt vermissen. Es geht gegen unser deutsches Rechtssystem, solche Gewalttäter und Gewalttaten in Schutz zu nehmen!

Von Anfang an (2011) leidet Syrien unter der Aggression von NATO-Staaten und Israel, die zusammen mit Saudi Arabien, der Türkei und den Golfstaaten einen terroristischen Krieg - der also keinesfalls ein Bürgerkrieg ist - anheizten. Mitte September 2016 ereignete sich die entscheidende Wende, als Rußland auf Bitte der syrischen Regierung die syrische Armee gegen Dschihadisten und bewaffnete Milizen unterstützte, dies zusammen mit dem Iran und der Hisbollah, die mit Einwilligung der syrischen Regierung ebenfalls als Verteidiger in Syrien eintraten. Das starke, von Anfang an erfolgreiche militärische Engagement Rußlands zur Hilfe Syriens traf Washington und seine Komplizen unvorbereitet und machte ihren Plan zunichte, Präsident Assad und seine Regierung mit Hilfe von Terroranschlägen, mit der Verbreitung von Angst und Schrecken, zu stürzen.

Die Vorgänge in Syrien sind völkerrechtlich einzuordnen, um eine Bewertung im Sinn der Regeln der Zivilisation vornehmen zu können und die gescheiterte Rolle der Vereinten Nationen zu verstehen. Die UN-Charta weist dem Sicherheitsrat die Pflicht und Schuldigkeit zu, für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Das sieht Stefan Ulrich richtig. Aber warum versagt jetzt der UN-Sicherheitsrat, seine wichtige Funktion zu erfüllen? Stefan Ulrich sieht nicht ein oder will es nicht einsehen, daß gerade die aktuellen Aggressoren Mitglieder des Sicherheitsrats sind, eine unvorstellbare Realität, als die UN-Charta nach dem Zweiten Weltkrieg 1946 entstand. Deshalb ist es von großer Tragweite, zwischen Tätern und Opfern zu unterscheiden, zwischen Aggressoren und Verteidigern. 

Die illegale, sogenannte US-Anti-IS-Koalition, die völkerrechtswidrig in Syrien eingedrungen ist, handelt widerrechtlich und ist deshalb dezidiert von der syrischen Armee und ihren Alliierten zu bekämpfen.

Die US-Präsenz in Syrien zugunsten des weiteren dortigen Terrorismus
Jetzt ist klar geworden, daß diese US-Koalition keine Zukunft hat, denn der IS ist vollständig besiegt. Die illegale US-Präsenz in Syrien wirkt zugunsten des weiteren Terrorismus in Syrien, was schon dadurch entlarvt ist, daß sie nicht gegen den IS, sondern gegen die syrische Armee vorgeht. Dazu arbeiten US-NATO-Truppen mit dubiosen bewaffneten Kräften zusammen, die gegenüber Damaskus feindselig agieren - wie die Freie Syrische Armee SFA oder die Syrische Demokratische Koalition SDK. Es ist grotesk, Rußland und China zu kritisieren, weil sie, wie es das Völkerrecht verlangt, jede weitere Initiative zur gewaltsamen Eskalation in Syrien blockieren. Stefan Ulrich sollte sich  eingehender mit der UN-Charta beschäftigen, um die Sache richtigzustellen. NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, haben sich in eine Aggression gegen Syrien verwickelt und beharren weiterhin auf terroristischen Aktionen der sogenannten Rebellen. Aber kein Staatschef der Welt, natürlich auch nicht Präsident Baschar al-Assad, wird Rebellen-Enklaven auf seinem Staatsgebiet dulden.

Für die syrische Armee bedeutete die Befreiung der Enklave von kriminellen Banden in Ost-Aleppo ab Mitte Dezember 2016 viel Blutvergießen von Soldaten, aber auch unter den Einwohnern dieses Stadtteils, die von den US-gestützten Banden als Schutzschild benutzt wurden. Es ist zu hoffen, daß die Befreiung der letzten syrischen Gebiete, die von islamistischen Milizen beherrscht sind, nicht derart viele Opfer mit sich bringt. Aber bewaffnete Vandalen, Terroristen sind nur militärisch zu bekämpfen. Es ist skandalös, daß Berlin nicht zum Stopp der Massaker in Syrien durch gewalttätige Banden wie al-Nusra in Ost-Ghuta aufruft, sondern sich an den legitimen Staatschef richtet, damit er die Verteidigung des Landes stoppt, als ob der Terrorismus zu dulden wäre, weil er vom Westen gesponsert ist!

Auf Antrag Moskaus fand am Donnerstag, den 22. Februar, eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in der Region statt. Das Problem zeigt sich in diesem Gremium zum wiederholten Mal: Die Aggressoren USA, Großbritannien und Frankreich halten für weitere Terroraktionen in Syrien, unter welch konstruierten Vorwänden auch immer, zusammen. Deshalb verweigern sie sich der Forderung, daß die Kampfgruppen ihre Waffen niederlegen! Die Regierungen dieser US-Allianz stellen sich somit hinter die Terroristen und gewalttätigen Banden, was erklärt, warum diese kriminellen Kampfgruppen so unnachgiebig sind und sich der Aufforderung, ihre Waffen niederzulegen, widersetzen, denn sie werden von der größten Macht der Welt, der USA und ihren Satellitenstaaten, unterstützt.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen muß sich einschalten. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann sie als Parlament der Welt die westlichen Aggressoren identifizieren, verurteilen und vor der Weltöffentlichkeit ermahnen, Syrien in Frieden zu lassen.  

Aggressoren vor Gericht
Aggressoren gehören vor ein staatsrechtliches Gericht, wo auch immer. Jedes Mitgliedsland der Vereinten Nationen kann einen Strafprozeß gegen Aggressoren eröffnen. Schon im Juli 2014 lief der Prozeß gegen US-Präsident George W. Bush und den britischen Premier Anthony Blair in Kuala-Lumpur. Beide wurden als Kriegsverbrecher verurteilt. Kuala-Lumpur ist ein Anfang, der zeigt, daß die Welt ihr Gewissen nicht verloren hat und kriminelle Kriegsverbrecher vor der Justiz nicht für immer weglaufen können. 

Anstelle der falschen, unter US-Flagge operierenden Schein-Anti-Terror-Allianz hat sich eine wahrhafte und wehrhafte völkerrechtsmäßige Anti-Terror-Koalition formiert: Sie handelt konsequent gegen alle Terroraktivitäten, militärisch und politisch: Gegen die USA und ihre Komplizen, gegen Israel und seine   dazugehörigen bewaffneten Milizen. Zur völkerrechtlichen Widerstandskoalition Syriens gegen alle Terroristen gehören Rußland, der Iran und der Libanon (Hisbollah).

Die Fakten sprechen für sich selbst und klagen die letzten Aggressionen und Aggressoren in Syrien eindeutig an:

1.  Am 20. Januar begann eine große Offensive der Türkei gegen den bislang von den kurdischen YPG-Milizen kontrollierten Kanton Afrin in Nordsyrien. Somit stellt  sich die Türkei als offener Aggressor gegen Syrien bloß, denn dieses Areal ist syrisches Territorium, das von der türkischen Besatzung befreit und verteidigt werden soll. Syrische Truppen haben die syrische Staatsgrenze und den Luftraum zu verteidigen. Afrin ist Teil Syriens, also sind auch die Alliierten Syriens, Rußland, der Iran und der Libanon, dazu aufgerufen, das syrische Staatsgebiet, auch dasjenige, wo Kurden siedeln, vor Angriffen und illegalen Besatzern zu bewahren. Die Kurden werden von der syrischen Regierung nicht als Terroristen angesehen. Die USA jedoch benutzt die Kurden für ihre illegalen Aktivitäten in Syrien. Auch Deutschland bewaffnet die Kurden in Syrien. Ein Ausweg aus dieser heiklen Lage wäre, daß sich die Kurden von der USA abwenden und sich mit der syrischen Regierung verständigen.

An die türkische Regierung ist zu appellieren, sich ihrerseits mit den Kurden zu verständigen, um ein friedliches Zusammenleben zu sichern. Gewalt zündet Ha
ß, und Haß führt in eine endlose Spirale kontraproduktiver Animosität für alle Beteiligten. 

2.   Am 8. Februar attackierte die US-Luftwaffe einen syrischen Militärposten in der Provinz Deir al-Zor. 

3.  Zwei Tage später fand am 10. 2. der Angriff der Luftwaffe Israels gegen Syrien statt. Infolgedessen wurden mehrere israelische Militärflugzeuge von der syrischen Flugabwehr getroffen und eines abgeschossen. Dies erfolgte in völkerrechtlicher Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung - glücklicherweise erfolgreich. Zahlreiche vorherige, wiederholte israelische Angriffe gegen Syrien sind ohne Abwehrreaktion von Damaskus geblieben. Die Verteidigung Syriens ist somit als völlig rechtmä
ßig zu begreifen und zu unterstützen, dies nicht nur von Seiten Rußlands, des Irans und Libanons, sondern auch von allen zivilisierten Ländern, die vor der Aggression der USA und Israels nicht die Augen verschließen und den Aggressor daher zurückweisen wollen. Das Völkerrecht steht auf der Seite Syriens und seiner Verteidigung.

Hier liegt das Manko bei den SZ-Journalisten Paul-Anton Krüger und Stefan Ulrich, die die hochproblematische Rolle der Aggressoren im Nahen Osten nicht erkennen wollen oder dürfen. Sie reproduzieren die verkehrte Sicht der Bundesregierung, die sich an der kriminellen Aggression gegen Syrien beteiligt hat.

Es sollte aber klar sein: Nirgendwo gibt es für einen Aggressor das Recht auf Selbstverteidigung. Umso wichtiger ist es, die Aggressoren im Nahen Osten öffentlich zu identifizieren, gerade weil sie als Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für das Versagen dieser Friedensinstitution verantwortlich sind. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, was hier wirklich vorgeht. Sonst gelangen Finten und Schwindel eines Netanjahu in die Zeitungsspalten, anstatt daß man die tatsächlichen Vorgänge klarstellt. Haben SZ-Journalisten damit ein Problem?

Die SZ-Redaktion schädigt ihren guten Ruf, wenn sie einem Aggressor Platz für sein billiges öffentliches Theater einräumt.

Ein solcher Zirkus, wie er auf der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz zu beobachten war, verdient keine Aufmerksamkeit. Israel verletzt fast täglich den syrischen und libanesischen Luftraum und ist mit der USA für die aktuellen Konflikte im Nahen Osten verantwortlich. Der Iran bietet allen Nachbarn einen Dialog und eine Zusammenarbeit an: Diese klare Stellungnahme des Außenministers des Irans, Mohammed Dschawad Sarif, auf der Konferenz ist genau das, was jeder Diplomat eines zivilisierten Landes in der Lage des Irans erklären würde. Die würdige seriöse Haltung von Sarif steht in krassem Kontrast zur respektlosen Lügnerei des schwindelnden Israeli.

Dank Rußland haben sich die Regeln für Israel in der Levante geändert  Karin Leukefeld berichtet diesbezüglich ganz aktuell und sachlich: »Doch die jüngste Aggression gegen Syrien vom 10. Februar hat die Regeln für Israel in der Levante …..  geändert .....  und durch ein knappes Telefongespräch zwischen Netanjahu und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch am gleichen Tag beendet. Putin forderte den israelischen Premier auf, die syrische Souveränität zu respektieren und machte klar, daß der Iran strategischer Verbündeter Rußlands sei. Ein Angriff auf diesen Verbündeten in Syrien werde von Moskau nicht geduldet.«  [2]  

Wie sich die Verhältnisse gegen Israel und die USA allmählich, aber sicher, entwickeln, zeigt auch der Auftritt des saudischen Außenministers Adel al-Jubeir, der ausdrücklich erklärte, es sei »Sache der Syrer, zu bestimmen, wann und wie Baschar al-Assad abtritt.« Diese neue Haltung Saudi-Arabiens ist eine Öffnung gegenüber Rußland bei der Frage nach einer politischen Lösung für Syrien und eine klare Abkehr von der USA und Israel, die bislang völkerrechtswidrig darauf bestanden haben, Assad entweder politisch oder militärisch aus seinem Amt zu entfernen.

Die anmaßende, willkürliche US-amerikanisch-israelische Strategie ist in Syrien auf allen Ebenen gescheitert. Sollten sich die Aggressoren nicht zurückhalten und zurückziehen, werden sie die Abwehrkräfte gegen sie militärisch provozieren und damit einen brandgefährlichen größeren Konflikt mit unkalkulierbaren Folgen in der Region auslösen, auch für Israel. Alle Massaker von Zivilisten, die aus der Aggression und den Verteidigungsmaßnahmen in Syrien resultieren, gehen auf das Konto der Aggressoren, die Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit sind.

Erbärmlich, daß ein Markus Kaim der Stiftung Wissenschaft und Politik die Lage nicht bewerten kann oder darf, und so nicht sagt, was Sache in Syrien ist, was rechtmäßig und was unrechtmäßig ist, wer angreift und wer sich verteidigt. Jeder, der die Regeln der Zivilisation kennt, könnte dies tun. Solche Figuren sind zu ersetzen, denn sie diskreditieren die deutsche Außenpolitik und verwirren auf hinterhältige Weise die Öffentlichkeit – so wie dies Geheimdienstleute tun. 

Anmerkung politonline:
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am heute, Samstag, den 24. 2., in New York per Resolution einstimmig für eine baldige einmonatige Waffenruhe in Syrien ausgesprochen. Die Resolution enthält allerdings keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe. Die Konfliktparteien in dem Bürgerkriegsland sollten aus humanitären Gründen «die Feindseligkeiten ohne Verzögerung für mindestens 30 aufeinander folgende Tage» einstellen, heisst es darin. Diese «dauerhafte humanitäre Pause» solle regelmässige Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung und den Abtransport von Verletzten ermöglichen.

 

Quelle:  http://www.free-slobo.de/news/Ost-Ghuta.pdf   23. 2. 18 
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

[1]  Süddeutsche Zeitung vom  20. 2. 2018:
Leitartikel
Naher Osten - Jeden gegen jeden sowie Assad steht Kurden gegen Türkei beivon Paul-Anton Krüger
Süddeutsche Zeitung vom  22. 2 2018:
Tragödie vor Damaskus von Tomas Avenarius 
Kommentar:
Syrien - Vereint für den Frieden von Stefan Ulrich  
ZDF-Mittagsmagazin vom 23. 2. mit Beitrag zu Syrien von einem Mitarbeiter der Stiftung
Wissenschaft und Politik

[2]  »Neue Regeln in Levante« von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 20. 2. 18