Singapur - Ein Nachtrag 21.06.2018 21:58
Der G-7 Gipfel in Kanada, der unter dem Vorsitz von Premierminister Trudeau
am 8. und 9. Juni in La Malbaie stattfand, endete keineswegs
so, wie das zu erwarten gewesen wäre.
»Gleich als erstes«, vermerkt ›Strategic
Alert‹, »erwischte Präsident Trump die anderen auf dem
falschen Fuß, als er vorschlug, die G-7 durch die Wiederaufnahme Rußlands als
unverzichtbarem Verhandlungspartner wieder zur G-8 zu machen. Zwar unterstützte
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, mit dem sich Trump getroffen hatte,
den Vorschlag umgehend, die übrigen Staatsführer - das gesamte transatlantische Establishment
eingeschlossen - zeigten sich indessen
empört.«
Es dürfte für niemanden nachvollziehbar sein, wie
man einen derartigen Vorstoss zurückweisen kann, hätte er doch die
Chance gebracht, von den gerade auch von Brüssel verhängten Sanktionen gegen
Russland, die die europäische Wirtschaft massivst schädigen, abzugehen und eine
neue Basis zu erstellen. Darüber hinaus hatte sich »Trump geweigert, ein persönliches Treffen mit
Premierministerin May zu vereinbaren, woraufhin die Briten ›das Ende der Sonderbeziehung‹ beklagten; zu einem mit
Macron vereinbarten Treffen traf Trump derart spät ein, daß es ausfiel.«
Nachdem Trump an der Sitzung
über den Klimawandel demonstrativ nicht teilgenommen hatte, reiste er schon vor
dem offiziellen Ende des Gipfels nach Singapur zu seinem geplanten Treffen mit
Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un ab, womit der signalisierte, daß ihm
dieses wesentlich wichtiger war. Nach seiner Abreise »ließ er die Teilnehmer vom Flugzeug aus wissen,
daß die Abschlußerklärung, auf die sich die Teilnehmer geeinigt hatten, von den
US-Vertretern nicht unterzeichnet würde. Dies nachdem sich Trudeau am Ende des
Gipfels vor der Presse sehr USA-kritisch geäußert hatte.« [1]
Das Treffen in Singapur hat die Juristin und
vormalige Diplomatin De Stéfano Zuloaga de Lenkait wie folgt kommentiert:
John Bolton nicht beim Singapur-Treffen
Die Annäherung des US-Präsidenten an den Staatschef Nordkoreas ist ein
sensationelles historisches Ereignis, sensationell deswegen, weil sich der
Wille des US-Präsidenten gegen die destruktiven kriegstreiberischen Kräfte
seiner Entourage durchsetzen konnte, und das Treffen bedingungslos stattfand, ohne
den Einfluß seines extremistischen Sicherheitsberaters und unberechenbaren
Kriegstreibers John Bolton.
Bolton hatte vor einigen Wochen eine unmögliche,
inakzeptable Forderung an Kim Jong-un gerichtet, nämlich die totale
Denuklearisierung der koreanischen Insel nach dem Vorbild von Libyen
vorzunehmen. Diese unverschämte Zumutung hatte die nordkoreanische Führung
sofort zurückgewiesen. Bolton war also in Singapur nicht anwesend, er mußte zu
Hause bleiben; Trump hatte sich seinem verheerenden Einfluß entziehen können.
In der Tat hatte der gefährliche Falke versucht,
den US-Präsidenten dahingehend zu beeinflussen, das Treffen mit Kim Jong-un
abzusagen und Nordkorea zu vernichten. Dieser außenpolitisch indiskutable Hardliner
hat immer wieder US-Militärinterventionen gefordert, deren Irrationalität in
den hiesigen Medien nicht zur Sprache kam. Vor diesem Hintergrund und angesichts der
US-Vorgeschichte kann Nordkorea seine Atomwaffen nicht einseitig aufgeben. Im
Gegenteil. Nordkorea ist gut beraten, für eine konstruktive, zum erwünschten
Frieden und zu Stabilität führende Annäherung konkrete Bedingungen an die USA
zu stellen.
Erfolg der koreanischen Diplomatie Das Gipfeltreffen ist der unbestrittene Erfolg der
koreanischen Diplomatie beider koreanischer Staaten, die sich dafür unermüdlich
und zielstrebig einsetzten, mit asiatischer Geduld, Finesse und Weisheit, und
dies trotz aller Hindernisse, die das radikale Gesindel im Weißen Haus, in
NATO-Büros und EU-Amtsstuben ausheckten. Noch wichtiger als das Treffen
zwischen Kim Jong-un und Donald Trump ist aber die Annäherung zwischen den
beiden koreanischen Staaten selbst, um zu einer Einheit zu gelangen,
selbstverständlich im Interesse beider Staaten und ohne US-Militärpräsenz in
Südkorea. Die beiden koreanischen Staatschefs hatten sich vor kurzem schon im
Waffenstillstandsdorf Panmunjom auf der nordkoreanischen Seite der Grenze
getroffen. Entgegen der hierzulande verbreiteten Falschheit und Intrige, gab es
zwischen den beiden koreanischen Staaten nie eine Feindschaft, denn es handelt
sich um ein und dasselbe Volk, das unter unterschiedlichen gesellschaftlichen
Bedingungen lebt; Südkoreaner und Nordkoreaner sind keine Feinde, denn sie
gehören zusammen. Deshalb ist die angestrebte Einigung das normalste der Welt.
Nord- und Südkoreas Weg zur Einheit ohne
US-Einmischung Schon während der Olympischen Winterspiele im
vergangenen Februar gelang die Einladung des Staatschefs Nordkoreas an den
Präsidenten Südkoreas, um Pjöngjang zu besuchen. Auf diese Einladung reagierte
Moon Jae-in positiv. Die Südkoreaner zeigten schon damit, daß sie
ihren Weg ohne die Einmischung der USA gehen wollen. Die Initiative aus
Nordkorea wurde dem südkoreanischen Präsidenten von Kim Yo-jong, der Schwester
von Kim Jong-un, höchstpersönlich überbracht.
Indem sie Präsident Moon eine persönliche Einladung zu einem Gipfeltreffen in
Pjöngjang übergab, war das die entscheidende Botschaft. Ins Gästebuch des
Blauen Hauses schrieb Kim: »Ich
erwarte, daß
sich Pjöngjang und Seoul in den Herzen unseres Volkes näherkommen, was eine
Zukunft des Wohlstands und der Vereinigung voranbringen wird.« Beide koreanische Regierungen arbeiteten
erfolgreich und gezielt an dem Zusammentreffen, so daß dieses im April
im Grenzort Panmunjom erfolgen konnte.
Alle Trump-Vorgänger scheiterten hinsichtlich einer
Entspannung mit Nordkorea; Moon Jae-in engagierte sich höchstpersönlich,
sogar mit einem Besuch in Washington, um das Treffen seines nordkoreanischen
Kollegen mit dem US-Präsidenten zu arrangieren. Trump twitterte: »Ein Treffen wird geplant.« Es war eine persönliche und alleinige Entscheidung
von Trump als Präsident. In seiner Umgebung gibt es wenig Fachpersonal, dem zu
trauen ist. Sowohl Bill Clinton als auch
Bush und Obama scheiterten daran, eine Entspannung mit Nordkorea zu erreichen. Es
geht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sachlich und pragmatisch sagte, um
Entspannung; sie begrüßte das vereinbarte US-Nordkorea-Gipfeltreffen sofort: »Ich nenne das jetzt einmal einen Hoffnungsschimmer.
Daran muß
weiter gearbeitet werden, aber es wäre natürlich wunderbar, wenn wir hier eine
Entspannung erleben würden.«
Merkel entschloß
sich damals, in dieser wichtigen Angelegenheit höchstpersönlich vor die
Öffentlichkeit zu treten und die heikle Sache nicht ihrem Regierungssprecher zu
überlassen, wohl wissend, wie aktiv fremde Dienste im Bundeskanzleramt und im
Außenministerium versuchen, die Realität schräg zu beeinflussen und zu
manipulieren. Umso merkwürdiger und auffälliger ist, daß jetzt
in Kanada beim Treffen der G-7 seitens der Kanzlerin oder des Auswärtigen Amts keine
guten Wünsche für das Singapur-Treffen für den Präsidenten vor seiner Abreise
nach Singapur zu vernehmen waren, kein Ton, auch nicht aus der EU-Kommission
oder dem EU-Ministerrat. Das offenbart noch einmal, wie weit entfernt von der
Weltpolitik, wie nichtig als Subjekt der internationalen Politik dieses
EU-Konglomerat wirkt.
Daß sich die Kanzlerin der negativen Haltung
der nicht-US-Mitglieder der G-7 beugte, zeigt ihre erbärmliche
Konzeptionslosigkeit in der Außenpolitik, ihre Unfähigkeit, sich selbstsicher für
eine gerechte Sache einzusetzen und Kriegstreiber und neokolonialistische
Mächte zu konfrontieren. Günther Verheugen hat die Lage wie folgt beurteilt: »Vor diesem Hintergrund wirken Merkels europapolitische
Vorstellungen ..… diffus und konzeptionslos. Es beginnt damit, daß die
Kanzlerin Europa und die EU unentwegt synonym verwendet und so die Frage der
notwendigen Friedenssicherung in Europa allein auf das Gebiet der EU begrenzt.
Tatsächlich ist die Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung
aktueller denn je, die Gefahr einer atomaren Vernichtung der Menschheit
aufgrund der extremen Konfliktlage zwischen dem Westen und Rußland größer
geworden. Doch die Kanzlerin verengt die außenpolitischen Herausforderungen.«
Kann man von Kim Jong-un eine vollständige
Abrüstung erwarten, während die US-Administration weiter auf nuklearer Stärke
und Drohung beharrt? Selbstredend ist eine Denuklearisierung der USA/NATO erstrebenswert. Was das Gipfeltreffen
in Singapur betrifft, so ist, wie Merkel erklärte, Entspannung zu erwarten. Zu
einer solchen Entspannung gehören die Aufhebung der Sanktionen und in der Folge
die gezielte Arbeit für eine Denuklearisierung der ganzen Welt. Schon der Bruch
der USA von diesbezüglichen Abkommen hat eine militärische Entwicklung Rußlands
verursacht, die die NATO jetzt als völlig überflüssig und wirkungslos dastehen
läßt;
allgemeine Abrüstung ist angesagt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
erklärte: »Der Gipfel in Singapur
zeigt, daß
Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorne sind.« Aus Nordkorea hört man: ›Beide Staatsmänner bringen den
Frieden und beenden den Kriegszustand‹ und auf Südkoreas Straßen: ›Beide legen das Fundament für
eine Welt ohne Atomwaffen‹. Präsident
Moon Jae-in sieht einen Schlußpunkt im letzten Konflikt des Kalten Krieges; es
werden jetzt viele weitere Treffen folgen. Die Singapur-Vereinbarung ist der
erste Schritt in einem langen Friedensprozeß.
Welt im Umbruch Die erste unterzeichnete Vereinbarung zwischen Präsident
Trump und dem Staatschef Nordkoreas vom 12. Juni sieht die Denuklearisierung
der koreanischen Halbinsel, die Einstellung der
südkoreanischen-US-Militär-Manöver und den Abzug der US-Truppen aus Südkorea
vor. Südkorea und Nordkorea lassen den Krieg hinter sich. Ein neues Kapitel
beginnt. Rußland hat das Treffen begrüßt und Hilfe bei der atomaren Abrüstung
angeboten. Die Öffentlichkeit erlebt seit dem Gipfeltreffen in Singapur bezüglich
der beiden bisher verfeindeten atomaren Länder eine Welt im Umbruch. Kim sprach
von einem »guten Auftakt zum Frieden. Die Welt wird große Veränderungen
sehen.« Trump hat im Namen der
USA eine Botschaft von Hoffnung und Frieden überbracht.
Die komplette Denuklearisierung der koreanischen Insel
wird jedoch lange dauern, so Trump. Indien und China haben das Treffen begrüßt.
Von den großen EU-Staaten gab es indessen keine offizielle Reaktion, was
offenlegt, in welchem Zustand sich die EU-Politik derzeit befindet. Was soll
man von dem politischen Personal der EU halten, wenn es sich unfähig zeigt,
sich mit den wichtigsten Themen der Weltpolitik
- wie dem Weltfrieden - zu
befassen und hierzu keine Stellungnahme abgibt, sondern Zeit und Geld lieber für
konstruierte Konflikte und Feinde verschwendet, die die EU selbst schafft oder
erfindet. Eine solche EU, deren Zukunft, wie Günter Verheugen sagt, quasi
Neuland ist, zählt nicht mehr und ist für die Weltpolitik nutzlos. Heute ist
eine andere Zeit angebrochen, erklärt Trump; eine Wende ist unvermeidbar.
Die transatlantischen Beziehungen sind eine Last
für die USA geworden. Wenn die EU an der Nachkriegszeit, nämlich an den
Denkmustern des Kalten Krieges festhalten will, bleibt eine solche archaische
Haltung unbegreiflich. Die USA sind in der Lage, ihre Ziele ohne die
EU-Verbündeten zu erreichen. Das erfolgreiche Gipfeltreffen in Singapur hat es
erfolgreich bewiesen. Washington braucht keine Verbündete. Die EU kann sich auf
den Kopf stellen, aber das ändert nichts an dieser Realität.
Trump hat offensichtlich zuallererst seine
Feindseligkeit gegenüber Nordkorea aufgegeben. Trump und Kim Jong-un zollten
sich bei ihrer ersten Begegnung gegenseitig Respekt. Die unmenschlichen
Sanktionen gegen Nordkorea werden aufgehoben werden - und
sie gehören auch aufgehoben. Sie sind willkürlich, illegal und völlig
kontraproduktiv, wenn es um vertrauensbildende Maßnahmen geht. Der
südkoreanische Präsident Moon Jae-in will auch die Militärmanöver mit den USA
einstellen. Sie sind jeglicher Annäherung zum Frieden zuwiderlaufend. Der
US-Präsident ist der erste, der zu dieser Erkenntnis gelangt ist: »Kriegsspiele passen nicht in unsere
Friedensgespräche.«
Militärmanöver sind deshalb sowohl in Südkorea als auch in Europa, wo sich die
NATO-Konfrontation mit Rußland dadurch zur Eskalation zugespitzt hat,
inakzeptabel. Der Abzug der US-Truppen aus Südkorea ist in der Tat eine sehr
vernünftige Entscheidung von Trump. Alle Militärausgaben sind unproduktiv und
eine Verschwendung für die realen Bedürfnisse der Nationen. Ein Geschäftsmann
wie Trump sieht diese Verschwendung sicherlich sonnenklar und ist entschlossen,
sie zu beenden. International ist das Gipfeltreffen als konstruktiv
einzuschätzen. Der UN-Generalsekretär sprach von einem Meilenstein.
Besorgniserregend ist die Tatsache, daß die
europäischen Regierungen durch ihre NATO-Mitgliedschaft der starken und fremden
Führung eines ungeheuren Aggressors unterworfen sind, ein trifftiger Grund, aus
diesem Block auszusteigen und für diesen keinen Cent mehr locker zu machen.
Nordkorea versucht mit aller Kraft, sich von jetzt
an vor der unberechenbaren vernichtenden Bedrohung eines skrupellosen
Erzfeindes zu schützen, dies angesichts der Tatsache, daß die
US-Hegemonialmacht schon im Korea-Krieg unermeßlichen
Schaden verursacht hatte. Allein aus dieser historischen, nicht zu weit
zurückliegenden Erfahrung des grausamen Korea-Kriegs hat die Regierung
Nordkoreas Atombomben und Interkontinentalraketen entwickeln lassen, um eine
neue konventionelle resp. sogar nukleare Aggression ihres Erzfeinds zu
verhindern. Man bedenke hier ferner, wie viele Atombomben und interkontinentale
Raketen auf den zahlreichen US-Militärstütztpunkten rund um den Globus lagern
mögen ….
Wie Trump auf der Pressekonferenz in Singapur
sagte, will er nach Pjöngjang reisen. Selbstverständlich ist der Versuch der
Bändigung der gefährlichsten Waffen, die die Menschheit kennt, erstrebenswert,
aber die Anstrengung dafür muß gegenseitig und nicht einseitig
verlaufen. Abrüstung muß auf beiden Seiten erfolgen. Die Vereinbarung
dafür in Singapur ist erst eine Absichtserklärung und Abrüsten schließt Aufrüsten
aus. Zeitplan und Voraussetzungen sind in weiteren Treffen zu vereinbaren.
Strategische Interessen lassen sich mittels einer extrem brutalen
Militärpolitik, die die Vernichtung von Menschen und Ländern in Kauf nimmt,
nicht durchsetzen. Dieser Größenwahn kennzeichnet die US-Außenpolitik seit der
verheerenden Gründung der NATO im Jahr 1946.
Bedrohliche Wirklichkeit: Schurkenstaat USA Inzwischen weiß die Weltstaatengemeinschaft, Washingtoner
Verrücktheit ernstzunehmen. Es handelt sich um einen skrupellosen Hegemon, der
in der Regel alles wahrmacht, was er sagt; an der Spitze dieser alten
Demokratie haben sich folgende ›Schurken‹ bloßgestellt:
- US-Präsident
Harry Truman war für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima und Nagasaki - 6. und 9. 8. 1946 - verantwortlich.
- General
Mac Arthur befürwortete, während des Korea-Kriegs eine Atombombe einzusetzen.
- US-Vizepräsident
Dan Quayle äußerte seine Absicht, eine Atombombe auf den Irak abzuwerfen: »Die USA halten einen Atomwaffeneinsatz für denkbar«: Süddeutsche
Zeitung vom 2./3. 2. 1991 und »Should a nuclear Bomb be used against Irak?«: ›International
New York Times‹ No. 5,
4. 2. 1991.
- Der
amtierende US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich ebenfalls in einer
solch irrationalen Weise geäußert.
In diesem extrem bedrohlichen Kontext hat nun der
Gipfel zwischen dem Präsidenten des mächtigsten Landes der Erde und dem
Staatschef eines kleinen und verarmten Landes in Fernost stattgefunden.
Außenpolitiker müssen diese enorme Ungleichheit erkennen. Noch ist die
unberechenbare Gefahr aus dem Pentagon nicht zu übersehen. Scharfsinnig und nüchtern
müssen sich daher sowohl Außenpolitiker als auch Redaktionen mit der Gefahr des
Washingtoner Militärindustriekomplexes weiterhin beschäftigen. [2]
Die Abschlußerklärung des Gipfels Präsident Donald J. Trump aus den Vereinigten
Staaten von Amerika und der Vorsitzende Kim Jong-un von der Kommission für
Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) haben am
12. Juni 2018 in Singapur einen ersten historischen Gipfel abgehalten. Sie
führten einen umfassenden, eingehenden und aufrichtigen Meinungsaustausch über
die Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung neuer Beziehungen zwischen den
Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie dem Aufbau
eines dauerhaften und robusten Friedensregimes auf der koreanischen Halbinsel
durch. Trump verpflichtete sich, der DVRK Sicherheitsgarantien zu geben und Kim
Jong Un bekräftigte seine feste und unerschütterliche Verpflichtung, die
Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel abzuschließen. Überzeugt
davon, daß
die Schaffung neuer Beziehungen zwischen den USA und der DVRK zum Frieden und
Wohlstand der koreanischen Halbinsel und der Welt beitragen wird, und daß
gegenseitige Vertrauensbildung die Entnuklearisierung der koreanischen
Halbinsel fördern kann, erklären Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong
Un folgendes:
1. Die
Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, neue Beziehungen zwischen
den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea zu schaffen,
im Einklang mit dem Wunsch der Völker beider Länder nach Frieden und Wohlstand.
2. Die
Vereinigten Staaten und die Demokratische Volksrepublik Korea werden gemeinsame
Bemühungen zur Schaffung eines dauerhaften und stabilen Friedensregimes auf der
koreanischen Halbinsel einsetzen.
3. In
Bestätigung der Panmunjom-Erklärung vom 27. April 2018 verpflichtet sich die DVRK,
auf eine vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel
hinzuarbeiten. 4. Die
Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, die sterblichen Überreste
der Kriegsgefangenen und Vermißten zurückzuführen, einschließlich
der sofortigen Repatriierung derer, die bereits identifiziert wurden.
In Anerkennung, daß das
Gipfeltreffen zwischen den USA und der DVRK – das erste in der Geschichte – ein
epochales Ereignis von großer Bedeutung war, das die jahrzehntelangen
Spannungen und Feindseligkeiten zwischen den beiden Ländern überwindet und eine
neue Zukunft öffnet, verpflichten sich Präsident Trump und der Vorsitzende Kim
Jong Un, die Bestimmungen in dieser gemeinsamen Erklärung vollständig und zügig
umzusetzen. Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich ferner, von
US-Außenminister
Mike Pompeo und einem hochrangigen DVRK-Beamten geleitete Folgeverhandlungen
zur Umsetzung der Ergebnisse des US-DVRK-Gipfels zum frühestmöglichen Zeitpunkt
abzuhalten.
Präsident Donald J. Trump aus den Vereinigten Staaten von Amerika und der
Vorsitzende Kim Jong Un von der Kommission für Staatsangelegenheiten der
Demokratischen Volksrepublik Korea haben sich dazu verpflichtet, bei der
Entwicklung neuer Beziehungen zwischen den USA und der DVRK sowie bei der
Förderung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit der koreanischen Halbinsel und
der Welt zusammenzuarbeiten. [3]
Insel Sentosa, 12. Juni 2018
[1] Strategic Alert
Jahrg. 31, Nr. 24 vom 13. Juni 2018
[2] Quelle:
Reportationen von Andreas Friedrich
- Profi-Reporte.de http://www.nahostpolitik.de/?p=4859Atomwaffen
13. 6. 18 Atomwaffen nicht einseitig
aufgeben – Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
[3] https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-14-19-juni-2018/abschlusserklaerung-des-gipfels-in-singapur-am-12-juni-2018.html Zeit-Fragen 2018 Nr.
14 vom 19. Juni 2018
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