Zu John Bolton und seinen »friedlichen« Vorstellungen 02.06.2019 23:12
Bei seinem Besuch in Berlin am 31. Mai hat US-Aussenminister Mike Pompeo
das massive Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen
den Iran bekräftigt und andere Staaten dazu aufgerufen, sich den Sanktionen
anzuschliessen. Nach einem Treffen mit Aussenminister Maas erklärte er, dass »Teheran
unter anderem seine finanziellen Zusagen für ein Anti-Terrorismusabkommen nicht
eingehalten habe. Man habe einige
Dinge im Handel mit dem Iran mit Sanktionen belegt, bei anderen Dingen wie
humanitären Gütern gebe es keine Sanktionen«. Diese bislang noch nicht dagewesene gänzlich neue
Begründung ist kaum überprüfbar, wird aber, einmal von Washington festgelegt,
von Dauer sein….. Fakt ist immerhin, dass Wirtschaftssanktionen gegen den Iran
seit der iranischen Revolution 1979 in Kraft sind.
Natürlich stand auch die Gaspipeline Nord Stream 2 zur Debatte; wie zu erwarten
»schloß Pompeo bei einer anschließenden
Pressekonferenz Sanktionen gegen die an dieser Gaspipeline beteiligten
deutschen Unternehmen nicht aus«.
Auf die Frage, ob ein solcher Schritt für die USA eine Option sei, sagte er: »Wir diskutieren Sanktionen nie, bevor wir sie
einführen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen«. [1]
Durchaus wissenswert dürfte ein Statement Pompeos
sein, das er in einem im Fernsehen übertragenen Interview mit dem
Christian Broadcasting Network (CBN) am 21. 3. 19 äusserte, in dem er
darlegt, dass Gott Präsident Donald Trump zur Erde geschickt haben könnte, um
Israel und das jüdische Volk vor dem Iran zu schützen. Pompeo, der sich zu ›Jesus Christus als Retter‹ bekannte, besuchte gemeinsam mit
dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu die Klagemauer in Jerusalem.
»Präsident Trump«,
so Pompeo, »wurde gerade jetzt für eine
solche Zeit sozusagen aufgezogen, genau wie Königin Esther, um das jüdische
Volk vor der iranischen Bedrohung zu retten«.
»Als Christ glaube ich sicherlich, dass das möglich
ist«, unterstrich er. »Ich
bin zuversichtlich, dass der Herr hier am Werk ist«.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Präsidenten Reuven
Rivlin sagte Pompeo: »Israel hat keinen
besseren Freund als die Vereinigten Staaten«.
»Das sind nicht nur Worte. Das ist es, was wir
täglich zum Wohle von uns beiden tun«, fügte
der Minister hinzu. Nicht erklärt wurde, ob sich sein
Glaube mit der gegen den Iran gerichteten Aggression vereinbaren lässt. [2]
Der US-Präsident selbst hat den Iran am 20. 5.
auf Twitter mit deutlichen Worten vor einer Eskalation gewarnt. »Wenn
der Iran kämpfen wolle, werde das das offizielle Ende des Landes sein«,
was immer sich Trump darunter vorzustellen wünscht…… [3]
Indessen wird an möglichen
Kriegsszenarien offenbar eifrig gezimmert, wie es aus dem nachfolgenden Bericht von
Gareth Porter hervorgeht:
Bolton drängt mit
israelischen »Informationen auf Krieg gegen den Iran
John Bolton ist mit einer
gefährlichen Täuschung davongekommen. Die Ankündigung des nationalen
Sicherheitsberaters vom 26. Mai, dass das Pentagon Luft- und Seestreitkräfte in
den Nahen Osten entsandt hat, was er mit einer Bedrohung des Irans verband,
deutet auf ein neues Manöver hin, um den Boden für einen Vorfall zu bereiten,
der einen Vergeltungsangriff gegen den Iran rechtfertigen könnte. Bolton
präsentierte seine Drohung und den Einsatz der Streitkräfte als Reaktion auf
angebliche Erkenntnisse über einen möglichen iranischen Angriff auf US-Ziele im
Nahen Osten. Was sich jedoch herausgestellt hat, deutet darauf hin, dass die
angeblichen Informationen eigentlich keine dramatisch neuen Informationen oder
Analysen der US-Geheimdienste widerspiegeln, sondern dass alle Merkmale eines
hochpolitischen Falls vorliegen, der von Bolton erfunden worden ist. Der
trügerische Charakter von Boltons Manöver wird durch Beweise, dass hochrangige
israelische nationale Sicherheitsbeamte eine Schlüsselrolle bei der Beschaffung
der angeblichen Geheimdienstinformationen gespielt haben, noch deutlicher.
Die neue Initiative folgt
auf eine dreiste List, die Bolton und Außenminister Mike Pompeo im vergangenen
Herbst ausheckten; diese ist im Februar auf https://www.truthdig.com/ ausführlich beschrieben worden; ihr zufolge
wird das Abfeuern von Mörsergranaten in der Nähe der US-Botschaft resp. eines
Konsulats im Irak als Beweis für die Bemühungen Teherans, US-Diplomaten zu
schädigen, mißbraucht. Bolton nutzte diese Gelegenheit, um die
Beamten des Pentagons unter Druck zu setzen, militärische Optionen zur
Vergeltung bereitzustellen, was sie widerstrebend taten. Auf diese Weise haben
Bolton und Pompeo eine Politik festgelegt, nach der die Trump-Administration den
Iran für jeden Vorfall verantwortlich machen würde, an dem vom Iran
unterstützte Kräfte, die als Angriff auf US-Personal oder US-Interessen
dargestellt werden könnten, beteiligt sind.
Boltons Erklärung vom 26.
5. hat diese Politik erheblich erweitert. So wiederholt diese den zuvor
genannten Grundsatz, dass die Vereinigten Staaten auf jeden angeblichen Angriff
reagieren werden, sei es durch iranische Streitkräfte oder durch das, was die
Regierung ›Stellvertreterkräfte‹ nennt, fügt jedoch einen weiteren wichtigen Punkt
hinzu, nämlich »eine klare und
unmißverständliche Botschaft an das iranische Regime, dass
jeder Angriff auf die Interessen der USA oder deren Verbündeten mit
unerbittlicher Härte beantwortet wird«. Diese Sprache stellt einen offensichtlichen Schritt Boltons
dar, mögliche Optionen für Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen
den Iran für einen echten oder angeblichen Angriff durch ›Stellvertreterkräfte‹ auf israelische
oder saudische Streitkräfte oder deren ›Interessen‹ zu schaffen. Eine solche Verpflichtung, wegen
Vorfällen im Zusammenhang mit israelischen oder saudischen Konflikten gegen den
Iran in den Krieg zu ziehen, sollte indessen Gegenstand einer umfassenden
Debatte in der Presse und im Kongreß sein; bislang ist das jedoch
irgendwie übersehen worden. Bolton und seine Mitarbeiter behaupteten gegenüber
den Nachrichtenmedien, dass das, was er als »beunruhigende und eskalierende Hinweise und Warnungen« bezeichnet, auf ›Geheimdienstinformationen‹ beruhe. Hingegen deuten Medienberichte über Boltons
Behauptung darauf hin, dass seine dramatische Warnung weder auf
US-Geheimdienstberichten noch auf Analysen basiert.
Unter Berufung auf ›US-Beamte‹ berichtete das ›Wall Street
Journal‹ am 27 5., dass die angeblichen Geheimdienstinformationen
»zeigten, dass der Iran Pläne ausgearbeitet hat,
um US-Streitkräfte im Irak und möglicherweise in Syrien zu bekämpfen, um
Angriffe in der Bab el-Mandeb-Straße in der Nähe des Jemens durch
Proxy-Vertreter zu organisieren und im Persischen Gulf mit seinen eigenen bewaffneten
Drohnen zu operieren«. Aber schon im
nächsten Absatz zitiert der Bericht einen Beamten, der erklärt, dass es »unklar sei, ob der neue Geheimdienstbericht darauf
hinweise, dass Teheran Operationen zur Durchführung bereits bevorstehender oder
eventueller Vorbereitungen für den Fall, dass die Spannungen zwischen den USA
und dem Iran in Feindseligkeiten ausbrechen, plane«. Eine Quelle des Verteidigungsministeriums sagte,
dass die Geheimdienstinformationen »eine
Änderung im Verhalten zeigten, die als Hinweis auf einen Angriff auf
amerikanische Streitkräfte oder Interessen interpretiert werden könnte«, so der Bericht der ›New York Times‹ zu diesem Thema. Aber die Quelle sagt nicht wirklich,
dass irgendeine neue Geheimdienstinformation zu einer solchen Schlußfolgerung geführt hätte oder auch nur, dass irgendein
Geheimdienstbeamter der USA zu einer solchen Schlußfolgerung
gelangt sei. Auch der Zeitpunkt der angeblichen neuen Erkenntnisse deutet
darauf hin, dass Boltons Behauptung
falsch ist. »Bis vorige Woche
gab es keine offensichtlichen Anzeichen für eine neue Bedrohung«, so das ›Wall Street Journal‹; die ›New York Times‹ berichtete ebenfalls, dass »mehrere Verteidigungsbeamte sagten, dass sie noch am
vorausgegangenen Freitag keinen Grund sahen, die Haltung des amerikanischen
Militärs in der Region zu ändern«.
Normalerweise wären Informationen entweder von einer sehr glaubwürdigen Quelle
innerhalb der iranischen Regierung oder ein Abfangen einer sensiblen Kommunikation
aus dem Iran erforderlich, um diese Art von Anschuldigungen zu rechtfertigen.
Aber keine Nachrichtenagentur hat die Nachricht verbreitet, dass eine derart
spektakuläre neue Information den Weg ins Weiße Haus oder ins Pentagon gefunden
hat. Ferner enthüllt der Bericht des ›Wall Street Journals‹, dass Bolton lediglich über eine ›neue Bewertung‹, jedoch nicht
über einen neuen Geheimdienstbericht verfügt. Eine ›Bewertung‹ stellt eindeutig kein Produkt der Geheimdienste dar,
die mindestens mehrere Tage gebraucht hätten, um zu einer so grundlegenden
Neuinterpretation der iranischen Absichten zu gelangen. Die mysteriöse neue ›Einschätzung‹ war
offensichtlich außerhalb von Boltons Büro unbekannt, bevor Bolton am Wochenende
25. / 26. 5. in Aktion trat.
Was wir jetzt wissen, ist,
dass die Quellen hinter Boltons Behauptung der israelische nationale
Sicherheitsberater sowie der Geheimdienst Israels waren. Die
US-Informationswebsite ›Axios‹ veröffentlichte am
27. 5. einen Bericht des führenden israelischen Journalisten Barak Ravid, der
für den israelischen ›Kanal 13‹ über die nationale Sicherheit berichtet, und
der enthüllte, dass eine Delegation hochrangiger israelischer Beamter Bolton vor
zwei Wochen ›Informationen‹ über ›mögliche iranische Anschläge gegen die USA oder ihre
Verbündeten im Golf‹ zukommen ließ. Die israelische Delegation unter der
Leitung des nationalen Sicherheitsberaters Meir Ben Shabbat traf sich laut
Ravid mit Bolton und anderen ungenannten Beamten im Weißen Haus, um mögliche
iranische Pläne zu erörtern. Bolton selbst hatte am 15. April über ein Treffen
mit Shabbat folgendes getwittert: »Großartiges
Treffen mit dem israelischen nationalen Sicherheitsberater Meir Ben-Shabbat
heute. Die enge strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und
Israel spiegelt die enorme Stärke der Beziehungen zwischen unseren Regierungen
und den Bürgern unserer beiden verbündeten Länder wider«. Israelische Beamte erklärten Barak Ravid, dass ihnen
klar war, dass »durch den
Geheimdienst Mossad gesammelte Informationen einen Teil der Begründung für
Boltons Ankündigung bildeten«.
Was Ravids offizielle Quellen ihm sagten, offenbart jedoch, dass das, was die
Israelis Bolton zur Verfügung stellten, in keiner Weise neue Erkenntnisse
waren; es bestand aus mehreren Szenarien für das, was die Iraner planen
könnten, so ein israelischer Beamter. »Es ist uns noch immer unklar, was die Iraner vorhaben,
und wie sie es ausführen wollen«,
erklärte der israelische Beamte gegenüber Ravid. »Aber klar ist uns, dass die iranische Temperatur
infolge des zunehmenden Drucks der USA gegen diese steigt und dass sie erwägen,
gegen die US-Interessen am Golf zurückzuschlagen«. Diese Offenbarung erklärt den Mangel an Beweisen für
echte US-Geheimdienstberichte oder eine angemessene Bewertung, die Boltons
Aussage unterstützt.
Bolton ist ein alter Hase
darin, angeblich schädliche Informationen über den Iran zu nutzen, um einen
Plan für einen aggressiven US-Krieg voranzutreiben. In den Jahren 2003/2004 gab
er der Presse Satellitenfotos von bestimmten Orten im iranischen Militärkomplex
Parchin weiter und behauptete, dass diese Bilder Beweise für verdeckte
iranische Experimente mit Atomwaffen darstellten, obwohl sie nichts dergleichen
zeigten. Dann versuchte er, den Generaldirektor der Internationalen
Atomenergiebehörde, Mohamed El Baradei, unter Druck zu setzen, um auf einer
Inspektion der Standorte zu bestehen. Als El Baradei schließlich nachgab, ergab
diese Inspektion nichts, was Boltons Behauptung unterstützt hätte. Boltons
betrügerisches Manöver hat den Effekt, die Bandbreite der Eventualitäten zu
erhöhen, die einen US-Schlag gegen den Iran auslösen könnten, ebenso könnte es
einen großen Schritt in Richtung seiner seit langem erklärten Absicht
darstellen, diesen anzugreifen. Noch beunruhigender ist jedoch, dass einige
Medien seine Behauptungen veröffentlicht haben, ohne ernsthafte Fragen zu
stellen.
Angesichts der
gewalttätigen Kämpfe im Irak, im Jemen, in Syrien und in Israel selbst werden
Bolton und die Regierung Netanyahu in der Lage sein, einen Vorfall als Angriff
schiitischer Milizen, der Houthis oder der Hamas auf israelische, saudische
oder US-amerikanische ›Interessen‹ darzustellen, genau wie Bolton und Pompeo es im
vergangenen Herbst getan haben. Das wiederum würde eine Gelegenheit bieten,
Trump dazu zu drängen, einen Schlag gegen ein oder gegen mehrere iranische
militärische Ziele zu genehmigen. Noch alarmierender ist, dass sich sowohl der
amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan als auch der neue ›CENTCOM‹-Kommandant
General Kenneth McKenzie der Bolton-Initiative angeschlossen haben. Das bedeutet,
dass das Pentagon und die Militärführer nicht mehr damit rechnen können, sich
einem solchen Krieg zu widersetzen, wie sie es 2007 taten, als Vizepräsident
Dick Cheney erfolglos auf einen Plan zur Vergeltung für einen zukünftigen
irakischen Milizangriff auf US-Truppen im Irak drängte.
Die Vereinigten Staaten
von Amerika laufen Gefahr, einer weiteren Kriegslist auf den Leim zu gehen, die
so bösartig ist wie die, die den Kongreß und die
Mainstream-Medien dazu veranlaßt hat, die Resolution zur
Invasion des Iraks oder des Golfs von Tonkin zu akzeptieren. [4]
John Bolton, liest man auf
https://www.rubikon.news/, hat sich dem
Kriegsdienst in Vietnam entzogen, er hatte ›keine Lust, in irgendeinem Reisfeld in Südostasien zu
sterben‹. Er wollte immer nur andere in den Krieg schicken.
Der Kriegshetze, dem Krieg, Regimewechseln und der Unterminierung von
Rüstungskontrolle hat er seine gesamte politische Karriere in verschiedenen
Ämtern der US-Regierungen gewidmet. Seine Weltanschauung ist schlicht: Die
Macht der USA muß uneingeschränkt und dauerhaft sein. Wer sich dem
Willen der USA nicht beugt, wird Krieg ernten. Laut CNN habe Bolton dem
zögerlichen Trump vor seiner Einstellung als Sicherheitsberater versprochen,
dass er keine Kriege beginnen würde. Immer wieder scherzt Trump, Bolton wolle
Länder überfallen und Kriege beginnen, aber er würde ihn schon mäßigen. Bolton
soll für das Scheitern des zweiten Gipfelgesprächs USA-Nordkorea verantwortlich
sein; das Verhältnis zwischen Bolton und Mike Pompeo gilt als angespannt, da
der Außenminister trotz seiner Drohungen auch bereit ist, »sich, wenn nötig, voll in die Diplomatie zu stürzen«, wie die ›New York Times‹ berichtet. Bolton gilt in den US-Medien inzwischen
als der Hauptkriegstreiber gegen Venezuela und den Iran.
Das sieht auch US-Autor Jefferson
Morley so; dieser ist Herausgeber und Chefkorrespondent
von ›Deep State‹, einem Projekt des ›Independent Media Institute‹. Unter dem Titel ›John Bolton - der gefährlichste Mann der Welt‹, schreibt Morley
u.a.: Als der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, militärische
Pläne zum Sturz der Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela forderte,
sträubte sich Trump und sagte angeblich, Bolton versuche, ihn »in einen Krieg« hineinzuziehen. Als Bolton einen ›Regimewechsel‹ im Iran forderte
und das Pentagon einen Plan zur Entsendung von 120.000 Soldaten in die Region
vorlegte, sträubte sich Trump wieder. »Er fühlt sich bei all dem ›Gerede von Regimewechsel‹ nicht wohl. Das klingt in seinen Ohren wie die
Diskussion über den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein vor der
US-Invasion 2003«, erzählte ein
nicht genannter Beamter der ›Washington Post‹. Wenn es hart auf hart kommt, sperrt sich Trump.
Als der von den USA
unterstützte Oppositionsführer Juan Guaidó am 30. April versuchte, einen
Volksaufstand anzuführen, äußerte Trump keine Unterstützung. Als Bolton und
Außenminister Mike Pompeo von der angeblichen Gefahr einer russischen
Einmischung sprachen, erklärte der US-Präsident, Wladimir Putin habe »keinerlei Absicht, sich in Venezuela zu engagieren, er
wolle nur, dass etwas Positives für
Venezuela geschieht«. Der
Aufstand scheiterte und Bolton wandte sich dem Iran zu.
Der Nationale
Sicherheitsberater des Weißen Hauses will Krieg, aber sein Boss will kein
Kriegspräsident sein. Trump hält knallhartes Gerede für gute Politik.
Beleidigungen, Drohungen, Sanktionen und verdeckte Operationen sind in Ordnung,
solange sie nicht zu einem tatsächlichen heißen Krieg führen. Einige hoffen, es
sei die ›guter Bulle/böser Bulle‹-Routine, die Trump auf die internationale
Verhandlungsbühne bringen soll. Aber so denkt kein Bolton. Von ihm hörte man
nie, dass es sich lohnen würde, irgendeine Verhandlungslösung zwischen den USA
und einem Gegner anzustreben. Während Bolton den Regimewechsel in Venezuela und
im Iran verfolgt, kann nur Trump selbst ihn im Zaum halten. Es ist eine
Gratwanderung. Ob die gelingt…….
- Erstens ist Bolton, objektiv gesehen,
ein Kriegstreiber. Er war für den Angriff auf den Iran und Nordkorea, ebenso
wie für jenen auf den Irak 2003. Die katastrophalen Folgen der Invasion hatten
keinerlei Auswirkungen auf seine undurchlässigen Ansichten. Er will keine
Ratschläge zu seinen Plänen und er bekommt keine. Wenn sein Konzept nicht
funktioniert, ändert er die Thematik, nicht aber die Richtung.
- Zweitens: Da Bolton seine Konzepte im
stillen Kämmerlein entwickelt, ohne den üblichen Input aus anderen
Regierungsbehörden, vor allem dem Militär, beruhen sie auf unzureichender
Information und sind unhaltbar. Bolton fehlte jedes Verständnis für die
politischen Realitäten Venezuelas. Das Gerede von einer Militärinvasion blieb
also die einzige Option, um sein Gesicht zu wahren.
- Drittens und das ist das Wichtigste: Trumps
regionale Verbündete Israel und Saudi-Arabien versuchen, die USA dazu
anzustacheln, gegen ihren regionalen Rivalen Iran vorzugehen. Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ersuchte 2011 um die Befugnis, den Iran
anzugreifen. Er wurde durch den Widerstand Obamas und seines
Sicherheitskabinetts ausgebremst. Obama ist weg und Trump hat Netanjahu alle
Wünsche erfüllt: Eine Botschaft in Jerusalem und die Anerkennung der Golanhöhen
als israelisches Territorium. Warum nicht auch einen einseitigen Angriff auf
den Iran, um dessen Infrastruktur zu schwächen?
Saudi-Arabien ruft offen
zum Krieg auf. So fordert die ›Arab News‹, eine saudische Agentur im Besitz des Bruders von
Kronprinz Mohammad bin Salman, einen ›chirurgisch präzisen Angriff‹ auf den Iran.
Es ist das eine, wenn
Trump Bolton privat zurechtweist. Aber wenn Netanjahu und Mohammad bin Salman Krieg
fordern, dann wird es Trump schwerer fallen, nein zu sagen, und darauf zählt
Bolton. Zu sagen, Bolton ist der gefährlichste Mann der Welt, ist keine Übertreibung.
Diesen Titel kann er nur verlieren, wenn Trump es will. [5]
[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/us-aussenminister-pompeo-warnt-maas-in-berlin-vor-iran-16214755.html 31. 5. 19
[2]
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/86178-pompeo-trump-wurde-von-gott-geschickt-judische-volk-vor-iran-schutzen/ 22. 3. 19 Pompeo: Trump wurde von Gott geschickt, um das
jüdische Volk vor dem Iran zu schützen
[3] https://www.br.de/nachrichten/meldungen/nachrichten-bayerischer-rundfunk100.html#n3 20. 5. 19
[4] http://www.antikrieg.com/aktuell/2019_05_27_bolton.htm 27. 5. 19 Bolton drängt mit
israelischen "Informationen" auf Krieg gegen den Iran - Von Gareth Porter
[5] https://www.rubikon.news/artikel/der-gefahrlichste-mann-der-welt
Der
gefährlichste Mann der Welt
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