Russland und China: Eine strategische Allianz für das 21. Jahrhundert

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den chinesischen

Präsidenten Xi Jinping am 5. Juni zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau empfangen. Dass sich beide gut verstehen, zeigt sich auch daran, dass sie sich in den vergangenen sechs Jahren fast 30 mal getroffen haben und Xi Jinping Putin als seinen engsten Freund und internationalen Verbündeten bezeichnet. Noch wichtiger ist dabei, dass die beiden Nationen eine strategische Partnerschaft eingegangen sind, die sich prägend auf die Geopolitik des 21. Jahrhunderts auswirken könnte. Putin und Xi, die auch das jährlich in St. Petersburg stattfindende Internationale Wirtschaftsforum besucht haben, unterzeichneten eine ganze Reihe bilateraler Handelsabkommen, um den Handel in Eurasien und in der ganzen Welt voranzutreiben.

Von besonderer Bedeutung sind dabei die ständigen Bemühungen Moskaus und Pekings, den internationalen Handel in den jeweiligen Landeswährungen abzuwickeln und damit den US-$ als internationales Zahlungsmittel abzulösen, ein entscheidender Schritt zur Beseitigung der hegemonialen Kontrolle des globalen Finanzsystems durch Washington. Mit der Erhöhung oder Drosselung der umlaufenden Dollarmenge hat Washington seine privilegierte Stellung immer wieder zur Durchsetzung eigener Interessen und zur Unterdrückung anderer Staaten missbraucht. Dieser Missbrauch muss und wird aufhören, da Russland und China den Weg zu einem neuen und fairen internationalen Handels- und Finanzsystem ebnen.   

Putins und Xis Vision von Zusammenarbeit und Partnerschaft soll mit friedlichen Mitteln Wohlstand nicht nur für Russland und China, sondern für alle schaffen, die an ihrer Realisierung mitarbeiten. Die russisch-chinesische Allianz weckt  daher grosse Hoffnungen auf eine progressive und friedliche Zukunft unseres Planeten. Diese Vision ist in einer Zeit, in der die USA unter ihrem Präsidenten Trump ständig neue Konflikte lostreten, um ihre globale Überlegenheit zu behaupten, besonders willkommen. Mit Sanktionen und Drohungen gegen zahlreiche Staaten  - auch gegen Russland und China und sogar gegen die eigenen Verbündeten in Europa -  unternimmt die US-Regierung den Versuch, ihre hegemonialen unipolaren Ambitionen doch noch durchzusetzen. Deshalb lehnt die US-Regierung die von den Führungen Russlands und Chinas entworfene Vorstellung von Solidarität und Partnerschaft ab. Hingegen sind die Vorstellungen der USA nicht nur irreal, sie kennzeichnen auch eine Nullsummen-Mentalität, die nur zu Zerstörung und Krieg führen würde, also einen Irrweg, auf dem niemand etwas gewinnen kann.   

Der vielgerühmte Multilateralismus während der sogenannten Pax-Americana-Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg ist gewaltig überschätzt worden, denn er sollte immer nur das Streben Washingtons nach globaler Hegemonie verdecken. Der gegenwärtige Zerfall der von den USA dominierten westlichen Weltordnung legt das hässliche Gesicht des US-Strebens nach Vorherrschaft offen und macht es für alle sichtbar.  [1]

Russland-China: Der Gipfel, den die Medien ignoriert haben

Das Internationale Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, schreibt der Geograph und Geopolitiker Manlio Dinucci, zeigte die rasche Umsetzung der Greater Eurasian Partnership, auf die Präsident Putin beim Valdai-Forum 2016 verwiesen hatte und die Sergej Lawrow bei der UN-Generalversammlung 2018 angekündigt hatte. Nun wurden die chinesischen Projekte der Seidenstrasse» mit dem russischen Kommunikationsnetz der Eurasischen Wirtschaftsunion verbunden. Entgegen den offiziellen Erklärungen nahm an diesem Gipfel eine grössere amerikanische Delegation teilAm 5. Juni hatten sich die grossen Medien auf Präsident Trump und die europäischen Führer der NATO, die zum Jahrestag des D-Days in Portsmouth sich selbst sowie Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa feierten, konzentriert, das Treffen aber, das am selben Tag in Moskau zwischen den Präsidenten Russlands und Chinas stattfand, entweder ignoriert oder mit sarkastischem Ton auf die hinteren Seiten verbannt.

Putin und Xi Jinping haben bei diesem Treffen auf rhetorische Konzepte verzichtet, jedoch eine Reihe von Fakten hervorgehoben. Der Handel zwischen den beiden Ländern, der 2018 über 100 Milliarden $ betrug, wird nun durch rund 30 neue chinesische Investitionsprojekte in Russland, vor allem im Energiesektor, um insgesamt 22 Milliarden $ erhöht. Russland ist zum grössten Ölexporteur nach China geworden und wird dies in naher Zukunft auch für Erdgas sein: Im Dezember wird die grosse Gaspipeline des Ostens eröffnet, gefolgt von einer weiteren aus Sibirien sowie von zwei grossen Standorten für den Export von Flüssiggas.

Der amerikanische Plan, Russland auch durch die von der EU übernommenen Sanktionen zu isolieren, wird dadurch wirkungslos werden. Die russisch-chinesische Zusammenarbeit beschränkt sich allerdings nicht nur auf den Energiesektor. In den Bereichen Luft- und Raumfahrt und in anderen Hochtechnologiebereichen sind gemeinsame Projekte gestartet worden. Die Verbindungsstrecken zwischen den beiden Ländern  [Bahn, Strasse, Fluss und Meer]  werden stark ausgebaut. Auch der kulturelle Austausch und die Touristenströme nehmen rasant zu. Es handelt sich um eine breit angelegte Zusammenarbeit, deren strategische Vision durch 2 Beschlüsse zum Ausdruck kommt:

-   Die Unterzeichnung eines Regierungsabkommens zur Ausweitung der Verwendung der nationalen Währungen (Rubel und Yuan) im Handelsverkehr und bei Finanztransaktionen als Alternative zum noch dominierenden Dollar;

-   die Intensivierung der Bemühungen um die von China geförderte Neue Seidenstrasse und der von Russland geförderten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) mit dem Ziel, in Zukunft eine erweiterte eurasische Partnerschaft aufzubauen.

Dass dieses Ziel nicht nur wirtschaftlich ist, wird durch die am Ende des Treffens unterzeichnete Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der strategischen Stabilität in der Weltbestätigt. Russland und China teilen identische oder sehr ähnliche Positionen, die de facto denjenigen der USA/NATO, was Syrien, Iran, Venezuela und Nordkorea betrifft, entgegengesetzt sind. Beide Präsidenten warnen, dass der Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag mit dem Ziel, Mittelstreckenraketen an der Grenze zu Russland wie zu China zu stationieren, das Wettrüsten beschleunigen und die Möglichkeit eines nuklearen Konflikts erhöhen könnte. Sie verurteilen die Weigerung der USA, das vollständige Verbot von Atomtests zu unterstützen. Sie halten es auch für unverantwortlich, dass einige Staaten, obwohl sie den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet haben, gemeinsame Nuklearmissionen durchführen, und fordern daher von diesen, alle Kernwaffen, die ausserhalb ihrer Grenzen lagern, wieder in ihr Staatsgebiet zurückzuverlegen.

Diese Forderung betrifft direkt Italien und andere europäische Länder, in denen die USA unter Verletzung des Nichtverbreitungsvertrags Kernwaffen stationiert haben, die von den beherbergenden Ländern unter dem Kommando der USA eingesetzt werden können. Es handelt sich um die Atombomben B-61, die ab 2020 durch die noch gefährlicheren B61-12 ersetzt werden sollen.  [2]      

 

[1]  Friedenspolitische  Mitteilungen  aus  derUS-Militärregion Kaiserslautern/ Ramstein LP 077/19 – 03. 7. 19  - gekürzte Fassung -  resp.

https://www.strategic-culture.org/news/2019/06/07/russia-china-a-strategic-alliance-for-the-21st-century/   7. 6. 19 
Russia-China: a Strategic Alliance for the 21st Century

[2]  https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-15-2-juli-2019/russland-china-der-gipfel-den-die-medien-ignoriert-haben.html
Zeit-Fragen
 Nr. 15 vom 2. Juli 2019
Russland-China: der Gipfel, den die Medien ignoriert haben – Von Manlio Dinucci