Unsere Werte werden zerstört

Leise, ja gar still, fast völlig unbemerkt, schreibt Nationalrat Andreas Glarner,

machen die Linken und Netten die Schweiz kaputt – und niemand greift ein. Fast alles, was das Erfolgsmodell Schweiz ausmacht, wird niedergerissen. Das Bankkundengeheimnis, von welchem der damalige Bundesrat Merz sagte, es sei   unantastbar – dieser grosse Trumpf wurde von der nur mit Lug und Trug ins Amt gekommenen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, innert weniger Monate nachhaltig zerstört. Dies unter gütiger Mithilfe praktisch aller Parteien, auch solcher, welche sich wirtschaftsfreundlich geben und nennen.

Ganz schlecht bestellt ist es um unsere Bildung  

Gerade für ein Land wie die Schweiz, welches über keinen Meeranstoss und auch über keine nennenswerten Rohstoffe verfügt, ist die Bildung der wichtigste Rohstoff. Dass infolge Masseneinwanderung an vielen Schulen die Lehrziele nicht mehr erreicht werden, ist eine Tatsache. Als langjähriger Chefexperte von Lehrabschlussprüfungen, Mitglied einer LAP-Kommission und ehemaliger nebenamtlicher Lehrer an einer Gewerbeschule kann ich bestätigen, dass das Niveau fast jährlich sinkt. Wenn die Durchfallquoten jeweils untragbar geworden sind, werden die Anforderungen einfach wieder nach unten angepasst. Zwar bekommen wir dadurch gerade im Baubereich immer wieder neue gelernte Fachkräfte, aber um deren Niveau, deren Leistungsbereitschaft, deren Disziplin und deren Berufsstolz ist es derart schlecht bestellt, dass man sich während des Besuchs einer Baustelle ab und zu schlicht in einem Ausbildungscamp eines Entwicklungslandes wähnt.

Versicherungen könnten ein Lied davon singen, für welche Art von Schäden man inzwischen aufkommen muss; aber auch hier wird höflich geschwiegen. Verständlich, solange man die Prämien einfach nach oben anpassen kann. Wer  sich einmal die Mühe macht, am Wochenende eine Notfallaufnahme eines Spitals nur schon von aussen zu betrachten, wähnt sich ebenfalls im Ausland. Es ist fast nicht zu glauben, welche Mitbürger und vor allem weswegen sie die Notfallstationen lahmlegen. Dass diese Mentalität einen direkten Einfluss auf unsere Gesundheitskosten hat, ist nachvollziehbar – wird aber aus Höflichkeit und Angst vor Ressentiments von den Spitälern bestritten.

Hier ist die SVP-Forderung nach einer separaten Krankenkasse mit klaren Leistungseinschränkungen für Personen aus dem Asylbereich dringend umzusetzen!

Sozialkosten

Hier zeigt sich das ganze Elend des bürgerlichen laisser faiream deutlichsten. Statt die Kosten in jeder Gemeinde individuell zu regeln und somit auch eine Art Wettbewerb zu haben, liess man die keineswegs demokratisch legitimierte SKOS gewähren und übernahm meistenorts willfährig deren üppig ausgestattete Empfehlungen. Dass es auch anders geht, zeigte der Schreibende als Gemeindepräsident in seiner Wohngemeinde Oberwil-Lieli. Allein durch unsere Forderung, dass ein sich neu anmeldender Sozialhilfebezüger seine Autonummer deponieren und anderntags um 7.00 auf der Gemeinde zwecks Verrichtung von Arbeit erscheinen müsse, zogen praktisch alle Sozialfälle weiter, um ihr Glück in einer anderen Gemeinde zu versuchen. Dies war echter Wettbewerb und separierte die Spreu vom Weizen. Wenn der Sozialvorsteher der Stadt Zürich ernsthaft behauptet, von den über 22.000 Sozialfällen seien nur wenige Fälle missbräuchlich, so verkennt er das Missbrauchspotential dieses gigantischen Honigtopfs namens Sozialhilfe komplett. Und nun kommen nebst den sonst schon explodierenden hausgemachten Sozialkosten die Last der Sozialkosten der 2015 und 2016 importierten Wirtschaftsflüchtlinge auf die Gemeinden zu. Denn der Bund stiehlt sich nach fünf, respektive sieben Jahren aus seiner Verantwortung und überlässt die Kosten der völlig verantwortungslosen Asylpolitik den Gemeinden – das böse Erwachen wird folgen!

Über den Asylbereich zu berichten, würde ein eigenes Buch füllen. Es muss uns einfach klar sein, dass durch den gigantischen Asylbetrug und somit dem Missbrauch unserer humanitären Tradition jährlich Kosten in Milliardenhöhe entstehen. Die unter dem Regime von Simonetta Sommaruga zehntausendfach vorläufig Aufgenommenen werden – nebst den anerkannten Asylbewerbern – die Schweiz wohl nie mehr verlassen müssen und uns jährlich wiederkehrende Kosten in Milliardenhöhe bescheren – siehe oben. Ganz abgesehen davon, dass gewisse Zuwanderer Sitten und Gebräuche mitbringen, die höchst unerwünscht sind. Aber auch hier wird vornehm geschwiegen und die sich täglich manifestierenden Fälle von Kriminalität, sexueller Belästigung, Vergewaltigung, häuslicher Gewalt und neuerdings auch konkreter Gewalt gegen Lehrpersonen werden als Einzelfälle abgetan.

Ein unglaubliches Urteil gegen den Schweizer Finanzplatz

Mit seinem Urteil vom 26. 7. 19 verpflichtet das Bundesgericht Schweizer Banken zur Lieferung von Kundendaten an ausländische Staaten, selbst wenn diese über keinerlei konkrete Verdachtsmomente verfügen. Dieser Entscheid – unter fragwürdiger Mitwirkung der Schweizer Behörden – stellt sämtliche ausländischen Kunden von Schweizer Banken unter Generalverdacht und schwächt damit unseren Finanzplatz.   

Die französischen Steuerbehörden ersuchten die Schweizer Behörden um Amtshilfe, um an die Angaben französischer UBS-Kunden aus den Jahren 2006 und 2008 zu gelangen. Über konkrete Hinweise, dass die unbekannten französischen Kontoinhaber Steuern hinterzogen hätten, verfügen die französischen Behörden nicht. Dies und die damalige Rechtslage waren auch der Grund, weshalb das Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe der Kundendaten klar untersagt hatte.   

Der heutige unverständliche Leitentscheid des Bundesgerichts hat schwerwiegende Auswirkungen auf den Schweizer Finanzplatz. Denn damit erlaubt die Schweizer Justiz ausländischen Steuerbehörden, die Herausgabe von Bankkundendaten ohne ausreichende Verdachtsmomente zu verlangen. In der Konsequenz bedeutet dies: Wer über ein Konto bei einer Schweizer Bank verfügt, setzt sich allein schon damit dem Verdacht aus, Steuern zu hinterziehen, und darf durchleuchtet werden. Als wäre dies nicht schon genug, läuft die UBS nun auch noch Gefahr, dass Frankreich die erlangten Kundendaten für ein laufendes Strafverfahren gegen die Schweizer Grossbank missbraucht. Dies bedeutet einen Bruch mit den Prinzipien der grenzüberschreitenden Amtshilfe in Steuersachen, namentlich mit dem Spezialitätenprinzip.

Die SVP ist schockiert, dass die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die französischen Behörden beim Ersuchen um Amtshilfe offenbar gar aktiv beraten und unterstützt hat. Einmal mehr scheint es der Schweiz wichtiger, als Musterschüler bei internationalen Organisationen wie der OECD dazustehen. Es ist nicht Aufgabe der Schweizer Bundesbehörden, den durch sozialistische Experimente finanziell marode gewordenen französischen Staat oder andere Staaten bei ihrem Kreuzzug auf Kosten unseres Finanzplatzes und der dazugehörigen Arbeitsplätze zu unterstützen.

Anmerkung politonline d.a.
Hingegen gibt zum Beispiel die USA Daten ausschliesslich bei
nachweisbarem Steuervergehen heraus. Nur: Wie soll ein solches nachweisbar sein, wenn die USA die Daten dazu gar nicht liefert…..  Wie immer stellen die USA Forderungen und stellen unter Strafe, was sie selbst nicht einzuhalten gedenken.  [1] 

Wohl nicht umsonst

hat sich Albert Rösti mit der Frage beschäftigt, wie es um die Schweiz bestellt ist. Am 25. Juli, legt er dar, jährte sich der Rütlirapport zum 79. Mal. Den meisten Schweizerinnen und Schweizern, so der SVP-Präsident, geht es heute glücklicherweise wirtschaftlich sehr gut. Dennoch mache ich mir Sorgen um die Zukunft der Schweiz. In den letzten Wochen hatte ich ein wenig mehr Zeit für die Lektüre als sonst – und nicht nur für die Lektüre von bundesrätlichen und anderen Botschaften oder Gesetzesvorlagen.

Ich habe mich mit der jüngeren Schweizer Geschichte befasst. Heute vor 79 Jahren hat General Guisan beim Rütlirapport den Widerstandsgeist der Schweizer geweckt. Die Lage damals war viel schwieriger als heute. Es herrschte Krieg, die Schweiz war von den Achsenmächten eingeschlossen und die Bedrohung real. General Guisans Mut, seine Risiko- und Widerstandsbereitschaft zur Verteidigung der Freiheit unter Inkaufnahme kriegerischer Handlungen auf Schweizer Boden sind unbeschreiblich. Heute sind wir von uns mehrheitlich freundschaftlich gesinnten Staaten umgeben, die mit der Schweiz guten Handel treiben. Sie  verkaufen mehr Güter in die Schweiz als sie der Schweiz abkaufen. Die Schweiz hat als drittwichtigster Handelspartner in der EU einen hohen Stellenwert. Die EU ihrerseits hat mit der nicht gelösten Verteilung von Flüchtlingen, dem Euro und der vielen überschuldeten Staaten oder dem BREXIT weit grössere Herausforderungen als ihr Verhältnis zur Schweiz. Ich habe das anlässlich eines Besuchs bei Abgeordneten in Deutschland kürzlich deutlich erfahren.

Wo stehen wir? Wieviel Widerstand ist zu erwarten? Werden wir den Schalmeienklängen aus Brüssel widerstehen? Oder jenen der Linken und Grünen, die noch mehr Geld umverteilen, noch mehr staatlichen Zentralismus, mehr Gesetze, mehr Regulierung auf Kosten unserer Freiheit wollen? Es kann sogar verlockend tönen, das haben ja Schalmeienklänge so an sich: Nämlich das Versprechen, jemand anderer – der Staat – sorge für einen, löse alle Probleme. Eigenverantwortung und Freiheit sind dabei allerdings nicht gefragt, sondern nur noch der Geldgeber, konkret: Der Steuerzahler.

Als Präsident der grössten Partei, die Eigenverantwortung und Freiheit in Sicherheit stärken will, mache ich mir Sorgen.

Sicher, die heutige Ausgangslage kann mit derjenigen von 1940 nicht verglichen werden. Die Konsequenzen aus einer Teilmitgliedschaft mit der EU – und genau dazu führt der EU-Rahmenvertrag – sind jedoch im Grundsatz vergleichbar. Wie damals würden wir auch heute die Unabhängigkeit und Freiheit verlieren. Bei einem Jakönnten wir wohl bereits den 81. Jahrestag des Rütlirapports nicht mehr in Freiheit und Unabhängigkeit begehen.

General Guisan hat bereits zum Ende der Aktivdienstzeit, als er nochmals 400 Truppenkommandanten versammelte, auf die Nachkriegszeit aufmerksam gemacht. als er sagte:Unser Volk möchte heute … nicht darüber nachdenken,  ob und auf welche Weise unser Land in Zukunft von neuem bedroht werden könnte; es hat sich auch zwischen 1920 und 1930 und sogar später wenig mit dieser Frage beschäftigt. Was wir damals, besonders seit dem Jahr 1933, unternahmen, um es aufzurütteln, um ihm ins Gewissen zu reden und es zur Wachsamkeit aufzurufen, was wir damals getan haben werden wir immer aufs neue tun müssen.    

Auch heute sind die direkte Demokratie, die Werte und der Wohlstand der Schweiz gefährdet. Natürlich ist der Druck auf den Bundesrat nicht derselbe wie während des Krieges. Umso unverständlicher ist daher sein zögerliches Handeln, seine Bereitschaft, sich einer fremden Macht zu ergeben. Deshalb ist heute wie vor 79 Jahren, wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen, Widerstand nötig. Die SVP ist als einzige Kraft bereit, diese Herausforderung anzunehmen. Helfen Sie mit, damit dies nicht der letzte Geburtstag der Schweiz in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit ist.

Als Präsident der SVP verspreche ich Ihnen, dass wir bereit sind, weiterhin als Mahner aufzutreten und wachzurütteln. Leider wohl bei den sogenannten politischen Eliten mit so wenig Erfolg wie damals. Ich vertraue jedoch umso mehr auf die Kraft und den Willen die derjenigen, die jeden Tag die Ärmel hochkrempeln und arbeiten, oder die dies ein Leben lang getan haben. 

Jetzt hoffe ich, dass wir den 80., den 100. und auch 500. Gedenkfeier zum Rütlirapport feiern werden – als unabhängiges und freies Land!«

 


[1]  Siehe hierzu auch  
https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/die-usa-sind-die-neue-schweiz/story/28745281

Quellen:

https://schweizerzeit.ch/staatszerstoerer-am-werk/
26. 7. 19  Unsere Werte werden zersto?rt  -  Andreas Glarner, Nationalrat SVP AG

https://www.svp.ch/partei/publikationen/parteizeitung/2019-2/svp-klartext-juli-2019-2/1-august-widerstand-ist-heute-noetiger-denn-je/   28. 7. 19
1. August: Widerstand ist heute nötiger denn je  -  Von Albert Rösti, Nationalrat in Uetendorf