Unsere Werte werden zerstört 28.07.2019 20:52
Leise, ja gar still, fast völlig unbemerkt, schreibt Nationalrat Andreas Glarner,
machen die Linken und Netten die Schweiz kaputt –
und niemand greift ein. Fast alles, was das Erfolgsmodell Schweiz ausmacht,
wird niedergerissen. Das Bankkundengeheimnis, von welchem der damalige
Bundesrat Merz sagte, es sei unantastbar
– dieser grosse Trumpf wurde von der nur mit Lug und Trug ins Amt gekommenen
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, innert weniger Monate nachhaltig zerstört.
Dies unter gütiger Mithilfe praktisch aller Parteien, auch solcher, welche sich
wirtschaftsfreundlich geben und nennen.
Ganz schlecht bestellt ist es um unsere Bildung
Gerade für ein Land wie die Schweiz, welches über keinen Meeranstoss und
auch über keine nennenswerten Rohstoffe verfügt, ist die Bildung der wichtigste
Rohstoff. Dass infolge Masseneinwanderung an vielen Schulen die Lehrziele nicht
mehr erreicht werden, ist eine Tatsache. Als langjähriger Chefexperte von
Lehrabschlussprüfungen, Mitglied einer LAP-Kommission und ehemaliger
nebenamtlicher Lehrer an einer Gewerbeschule kann ich bestätigen, dass das
Niveau fast jährlich sinkt. Wenn die Durchfallquoten jeweils untragbar geworden
sind, werden die Anforderungen einfach wieder nach unten angepasst. Zwar bekommen
wir dadurch gerade im Baubereich immer wieder neue ›gelernte‹ Fachkräfte, aber um deren Niveau, deren
Leistungsbereitschaft, deren Disziplin und deren Berufsstolz ist es derart
schlecht bestellt, dass man sich während des Besuchs einer Baustelle ab und zu
schlicht in einem Ausbildungscamp eines Entwicklungslandes wähnt.
Versicherungen könnten ein Lied davon singen, für welche
Art von Schäden man inzwischen aufkommen muss; aber auch hier wird höflich
geschwiegen. Verständlich, solange man die Prämien einfach nach oben anpassen
kann. Wer sich einmal die Mühe macht, am
Wochenende eine Notfallaufnahme eines Spitals nur schon von aussen zu
betrachten, wähnt sich ebenfalls im Ausland. Es ist fast nicht zu glauben,
welche Mitbürger und vor allem weswegen sie die Notfallstationen
lahmlegen. Dass diese Mentalität einen direkten Einfluss auf unsere
Gesundheitskosten hat, ist nachvollziehbar – wird aber aus Höflichkeit und
Angst vor Ressentiments von den Spitälern bestritten.
Hier ist die SVP-Forderung nach einer separaten
Krankenkasse mit klaren Leistungseinschränkungen für Personen aus dem
Asylbereich dringend umzusetzen!
Sozialkosten
Hier zeigt sich das ganze Elend des bürgerlichen ›laisser
faire‹ am deutlichsten. Statt die Kosten in jeder
Gemeinde individuell zu regeln und somit auch eine Art Wettbewerb zu haben,
liess man die keineswegs demokratisch legitimierte SKOS gewähren und übernahm
meistenorts willfährig deren üppig ausgestattete Empfehlungen. Dass es auch
anders geht, zeigte der Schreibende als Gemeindepräsident in seiner
Wohngemeinde Oberwil-Lieli. Allein durch unsere Forderung, dass ein sich neu
anmeldender Sozialhilfebezüger seine Autonummer deponieren und anderntags um 7.00
auf der Gemeinde zwecks Verrichtung von Arbeit erscheinen müsse, zogen
praktisch alle Sozialfälle weiter, um ihr Glück in einer anderen Gemeinde zu
versuchen. Dies war echter Wettbewerb und separierte die Spreu vom Weizen. Wenn
der Sozialvorsteher der Stadt Zürich ernsthaft behauptet, von den über 22.000
Sozialfällen seien nur wenige Fälle missbräuchlich, so verkennt er das Missbrauchspotential
dieses gigantischen Honigtopfs namens Sozialhilfe komplett. Und
nun kommen nebst den sonst schon explodierenden hausgemachten Sozialkosten die
Last der Sozialkosten der 2015 und 2016 importierten Wirtschaftsflüchtlinge
auf die Gemeinden zu. Denn der Bund stiehlt sich nach fünf, respektive sieben
Jahren aus seiner Verantwortung und überlässt die Kosten der völlig
verantwortungslosen Asylpolitik den Gemeinden – das böse Erwachen wird folgen!
Über den Asylbereich zu berichten, würde ein
eigenes Buch füllen. Es muss uns einfach klar sein, dass durch den gigantischen
Asylbetrug und somit dem Missbrauch unserer humanitären Tradition jährlich
Kosten in Milliardenhöhe entstehen. Die unter dem Regime von Simonetta
Sommaruga zehntausendfach vorläufig Aufgenommenen werden – nebst den
anerkannten Asylbewerbern – die Schweiz wohl nie mehr verlassen müssen und uns
jährlich wiederkehrende Kosten in Milliardenhöhe bescheren – siehe oben. Ganz
abgesehen davon, dass gewisse Zuwanderer Sitten und Gebräuche mitbringen, die
höchst unerwünscht sind. Aber auch hier wird vornehm geschwiegen und die sich
täglich manifestierenden Fälle von Kriminalität, sexueller Belästigung,
Vergewaltigung, häuslicher Gewalt und neuerdings auch konkreter Gewalt gegen
Lehrpersonen werden als Einzelfälle abgetan.
Ein
unglaubliches Urteil gegen den Schweizer Finanzplatz
Mit
seinem Urteil vom 26. 7. 19 verpflichtet das Bundesgericht Schweizer
Banken zur Lieferung von Kundendaten an ausländische Staaten, selbst wenn diese
über keinerlei konkrete Verdachtsmomente verfügen. Dieser Entscheid – unter
fragwürdiger Mitwirkung der Schweizer Behörden – stellt sämtliche ausländischen
Kunden von Schweizer Banken unter Generalverdacht und schwächt damit unseren Finanzplatz.
Die
französischen Steuerbehörden ersuchten die Schweizer Behörden um Amtshilfe, um
an die Angaben französischer UBS-Kunden aus den Jahren 2006 und 2008 zu
gelangen. Über konkrete Hinweise, dass die unbekannten französischen
Kontoinhaber Steuern hinterzogen hätten, verfügen die französischen Behörden
nicht. Dies und die damalige Rechtslage waren auch der Grund, weshalb das
Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe der Kundendaten klar untersagt hatte.
Der
heutige unverständliche Leitentscheid des Bundesgerichts hat schwerwiegende
Auswirkungen auf den Schweizer Finanzplatz. Denn damit erlaubt die Schweizer
Justiz ausländischen Steuerbehörden, die Herausgabe von Bankkundendaten ohne ausreichende Verdachtsmomente zu verlangen. In der
Konsequenz bedeutet dies: Wer über ein Konto bei einer Schweizer Bank verfügt,
setzt sich allein schon damit dem Verdacht aus, Steuern zu hinterziehen, und
darf durchleuchtet werden. Als wäre dies nicht schon genug, läuft die UBS nun
auch noch Gefahr, dass Frankreich die erlangten Kundendaten für ein laufendes
Strafverfahren gegen die Schweizer Grossbank missbraucht. Dies bedeutet einen
Bruch mit den Prinzipien der grenzüberschreitenden Amtshilfe in Steuersachen,
namentlich mit dem Spezialitätenprinzip.
Die SVP
ist schockiert, dass die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die
französischen Behörden beim Ersuchen um Amtshilfe offenbar gar aktiv beraten und unterstützt hat. Einmal mehr scheint es der Schweiz
wichtiger, als Musterschüler bei internationalen Organisationen wie der OECD
dazustehen. Es ist nicht Aufgabe der Schweizer Bundesbehörden, den durch
sozialistische Experimente finanziell marode gewordenen französischen Staat
oder andere Staaten bei ihrem Kreuzzug auf Kosten unseres Finanzplatzes und der
dazugehörigen Arbeitsplätze zu unterstützen.
Anmerkung politonline d.a. Hingegen
gibt zum Beispiel die USA Daten ausschliesslich bei nachweisbarem
Steuervergehen heraus. Nur: Wie soll ein solches nachweisbar
sein, wenn die USA die Daten dazu gar nicht liefert….. Wie immer stellen die USA Forderungen und
stellen unter Strafe, was sie selbst nicht einzuhalten gedenken. [1]
Wohl nicht umsonst
hat sich Albert Rösti mit der Frage beschäftigt, wie es um die Schweiz bestellt
ist. Am 25. Juli, legt er dar, jährte sich der Rütlirapport zum 79. Mal. Den
meisten Schweizerinnen und Schweizern, so der SVP-Präsident, geht es heute
glücklicherweise wirtschaftlich sehr gut. Dennoch mache ich mir Sorgen um die
Zukunft der Schweiz. In den letzten Wochen hatte ich ein wenig mehr Zeit für
die Lektüre als sonst – und nicht nur für die Lektüre von bundesrätlichen und
anderen Botschaften oder Gesetzesvorlagen.
Ich habe mich mit der jüngeren Schweizer Geschichte
befasst. Heute vor 79 Jahren hat General Guisan beim Rütlirapport den
Widerstandsgeist der Schweizer geweckt. Die Lage damals war viel schwieriger
als heute. Es herrschte Krieg, die Schweiz war von den Achsenmächten
eingeschlossen und die Bedrohung real. General Guisans Mut, seine Risiko- und
Widerstandsbereitschaft zur Verteidigung der Freiheit unter Inkaufnahme
kriegerischer Handlungen auf Schweizer Boden sind unbeschreiblich. Heute sind
wir von uns mehrheitlich freundschaftlich gesinnten Staaten umgeben, die mit
der Schweiz guten Handel treiben. Sie verkaufen
mehr Güter in die Schweiz als sie der Schweiz abkaufen. Die Schweiz hat als
drittwichtigster Handelspartner in der EU einen hohen Stellenwert. Die EU
ihrerseits hat mit der nicht gelösten Verteilung von Flüchtlingen, dem Euro und
der vielen überschuldeten Staaten oder dem BREXIT weit grössere
Herausforderungen als ihr Verhältnis zur Schweiz. Ich habe das anlässlich eines
Besuchs bei Abgeordneten in Deutschland kürzlich deutlich erfahren.
Wo stehen wir? Wieviel Widerstand ist zu erwarten?
Werden wir den Schalmeienklängen aus Brüssel widerstehen? Oder jenen der Linken
und Grünen, die noch mehr Geld umverteilen, noch mehr staatlichen Zentralismus,
mehr Gesetze, mehr Regulierung auf Kosten unserer Freiheit wollen? Es kann
sogar verlockend tönen, das haben ja Schalmeienklänge so an sich: Nämlich das
Versprechen, jemand anderer – der Staat – sorge für einen, löse alle Probleme.
Eigenverantwortung und Freiheit sind dabei allerdings nicht gefragt, sondern
nur noch der Geldgeber, konkret: Der Steuerzahler.
Als Präsident der grössten Partei, die
Eigenverantwortung und Freiheit in Sicherheit stärken will, mache ich mir
Sorgen.
Sicher, die heutige Ausgangslage kann mit
derjenigen von 1940 nicht verglichen werden. Die Konsequenzen aus einer
Teilmitgliedschaft mit der EU – und genau dazu führt der EU-Rahmenvertrag –
sind jedoch im Grundsatz vergleichbar. Wie damals würden wir auch heute die
Unabhängigkeit und Freiheit verlieren. Bei einem ›Ja‹ könnten wir wohl bereits den 81. Jahrestag des
Rütlirapports nicht mehr in Freiheit und Unabhängigkeit begehen.
General Guisan hat bereits zum Ende der Aktivdienstzeit, als er nochmals 400
Truppenkommandanten versammelte, auf die Nachkriegszeit aufmerksam gemacht. als
er sagte:›Unser
Volk möchte heute … nicht darüber nachdenken, ob und auf welche Weise unser Land in Zukunft
von neuem bedroht werden könnte; es hat sich auch zwischen 1920 und 1930 und
sogar später wenig mit dieser Frage beschäftigt. Was wir damals, besonders seit
dem Jahr 1933, unternahmen, um es aufzurütteln, um ihm ins Gewissen zu reden
und es zur Wachsamkeit aufzurufen, was wir damals getan haben werden wir immer aufs neue tun müssen‹.
Auch heute sind die direkte Demokratie, die Werte
und der Wohlstand der Schweiz gefährdet. Natürlich ist der Druck auf den
Bundesrat nicht derselbe wie während des Krieges. Umso unverständlicher ist
daher sein zögerliches Handeln, seine Bereitschaft, sich einer fremden Macht zu
ergeben. Deshalb ist heute wie vor 79 Jahren, wenn auch unter ganz anderen
Vorzeichen, Widerstand nötig. Die SVP ist als einzige Kraft bereit, diese
Herausforderung anzunehmen. Helfen Sie mit, damit dies nicht der letzte
Geburtstag der Schweiz in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit ist.
Als Präsident der SVP verspreche ich Ihnen, dass
wir bereit sind, weiterhin als Mahner aufzutreten und wachzurütteln. Leider
wohl bei den sogenannten politischen Eliten mit so wenig Erfolg wie damals. Ich
vertraue jedoch umso mehr auf die Kraft und den Willen die derjenigen, die
jeden Tag die Ärmel hochkrempeln und arbeiten, oder die dies ein Leben lang
getan haben.
Jetzt hoffe ich, dass wir den 80., den 100. und auch 500. Gedenkfeier zum
Rütlirapport feiern werden – als unabhängiges und freies Land!«
[1] Siehe hierzu auch https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/die-usa-sind-die-neue-schweiz/story/28745281
Quellen:
https://schweizerzeit.ch/staatszerstoerer-am-werk/
26. 7. 19 Unsere Werte werden zersto?rt - Andreas
Glarner, Nationalrat SVP AG
https://www.svp.ch/partei/publikationen/parteizeitung/2019-2/svp-klartext-juli-2019-2/1-august-widerstand-ist-heute-noetiger-denn-je/ 28. 7. 19
1. August: Widerstand ist heute nötiger denn je
- Von Albert Rösti, Nationalrat
in Uetendorf
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