Unter den Boden mit den Problemen der Zuwanderung

Nicht nur am Rosengarten ist es eng, führt Hans Geiger, Prof. em. für Bankwesen aus,

eng ist es mittlerweile überall in der Schweiz, und es wird jeden Tag enger. Am 9. Februar verloren im Kanton Zürich alle grossen Parteien, die Regierung und das Parlament den Kampf um den Rosengartentunnel. 62 Prozent der Stimmbürger sagten Nein. Weil es eng ist am Rosengarten, wollte man den Autoverkehr unter die Erde verbannen. Das hätte über eine Milliarde Franken gekostet. Die »Methode Rosengarten«, das Problem der Überbevölkerung mit viel Geld tief im Boden zu vergraben, ist gescheitert.

1943 lebten in der Schweiz 4,3 Millionen Menschen. Heute sind es 8,6 Millionen. Damals hatte es für jeden Einwohner 7’000 Quadratmeter nutzbares Land. Heute ist es noch die Hälfte. Grund dafür ist die massive Zuwanderung. Im Durchschnitt der letzten 10 Jahre wanderten jährlich 176’000 Menschen in die Schweiz ein; nach Abzug der Auswanderer verbleiben pro Jahr 76’000. Das entspricht der Einwohnerzahl der Stadt St. Gallen. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung und der Kantone nahm deshalb am 9. Februar 2014 die Initiative »Gegen Masseneinwanderung« an. Indessen beschloss die Politik anschliessend, den Willen des Volkes zu missachten.

Ja zur Begrenzungsinitiative

Jetzt startet ein neuer Anlauf, die Obrigkeit zur Räson zu bringen. Am 17. Mai stimmen wir mit der Begrenzungsinitiative für eine massvolle Zuwanderung ab. Die grosse Politik ist wiederum dagegen, allen voran die sogenannte »Wirtschaft«, angeführt von Economiesuisse. Die grosse Politik liebt die »Methode Rosengarten«: Probleme vergraben.     

Die Politiker haben beschlossen, die Abstimmung einmal mehr als Kampf »Alle gegen die SVP« zu führen. Sie nennen die Abstimmung deshalb      »Kündigungsinitiative« statt Begrenzungsinitiative. Sie wollen damit die Initiative schlecht reden. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz das  Freizügigkeitsabkommen von 1999 mit der EU innerhalb von zwölf Monaten auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft setzt. Gelingt dies nicht, muss der Bundesrat das Abkommen innert 30 Tagen kündigen. Offensichtlich hat er keine Lust, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung zu finden. Er hat offensichtlich auch sonst keine Lust, die Interessen der Schweiz gegenüber der EU zu vertreten. Das machen die Briten besser.   

Der Schaden der heutigen Zuwanderungspolitik 

Wir wollen nicht vertieft auf alle Schäden eingehen, welche die unkontrollierte Zuwanderung mit sich bringt. Einige Stichworte genügen: Der Lebensraum wird knapp, die Natur leidet, die Infrastruktur des Landes kommt an den Anschlag. Die Strassen sind dauernd verstopft, im öffentlichen Verkehr häufen sich die Ausfälle, Verspätungen und Unfälle. Die Züge sind überfüllt. Das Land wird zubetoniert. Die Mieten in guten Lagen werden unerschwinglich. Die Sozialhilfekosten laufen aus dem Ruder. Die Freizügigkeit wird zum Freibillett ins schweizerische Sozialsystem. Vor allem ältere Schweizerinnen und Schweizer werden durch billige junge Ausländer aus dem Beruf gedrängt. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Wirtschaft zwar gewachsen, allerdings auf Kosten der Qualität. Wuchs früher die Wirtschaftsleistung pro Kopf jährlich um rund 2 %, stagniert sie seit 2007.

Keller-Sutter, die Bittstellerin

Angesichts der für jedermann sichtbaren Schäden der unbeschränkten Zuwanderung ist es schon recht salopp, wenn Bundesrätin Keller-Sutter sagt: Die Initiative löst keine Probleme. Zudem droht die Bundesrätin: »Ein Ja zur Begrenzungsinitiative bedeute nichts weniger als das Ende des bewährten bilateralen Wegs«. Und sie konstatiert defätistisch: »Wir sind die Bittstellerin«. Damit schwächt sie die eigene Verhandlungsposition.   

(Nicht) alle gegen die SVP

Die Kampfparole »Alle gegen die SVP« ist schon gescheitert, bevor der Abstimmungskampf begonnen hat. Zwei unverdächtige Zeugen mögen dies belegen: Der ehemalige SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm und die Umweltorganisation Ecopop, beide fürwahr nicht im Schlepptau der SVP.

Zum Jahresende 2019 schrieb Rudolf Strahm im Tagesanzeiger eine Kolumne »Wie die Globalisierung in die Sackgasse geriet«. Darin geht er auch auf den »Aufstand der Vergessenen und Verlorenen« ein. Intellektuelle, Wissenschaftler und politische Wortführer sehen die Schuld bei den »Populisten«. Sie würden die »Wutbürger« für ihre finsteren Absichten missbrauchen. Strahm schreibt: »Wer die Fragen richtig stellt, nimmt schnell wahr: »Als Ursache der Entfremdung gegen Regierungen und globalisierte Eliten stand und steht die Migrationsfrage. Die Personenfreizügigkeit ist ein neoliberales Konzept. Ein grosser Teil der Arbeitnehmerschaft hat nie verstanden, weshalb ihre Regierungen und die eigenen Verbandsführer in dieser Frage die Patrons so vorbehaltlos  unterstützten«.  

 Ineffektiv, unehrlich und schädlich

Der zweite Zeuge ist die Vereinigung Ecopop, deren Zweck darin besteht, »der Öffentlichkeit den kausalen Zusammenhang zwischen Bevölkerungsdichte einerseits und der Gefährdung unserer Umwelt andererseits zum Bewusstsein zu bringen«. Im Themenheft Migration vom Juli 2019 schreibt Ecopop: »Die Migrationspolitik der Schweiz ist ineffektiv, unehrlich, und schadet sowohl den Migranten als auch der hier lebenden Bevölkerung«. So sagt Ecopop: »Weltweit steuern fast alle Staaten die Zuwanderung. Die Personenfreizügigkeit in Europa ist ein Unikum«

Ecopop stellt Forderungen

-   Die gewünschte Zuwanderung muss demokratisch ausgehandelt und jährlich definiert werden (Anforderungen, Anzahl)

-   Die Schweiz soll wie alle grossen Immigrationsländer ein Punktesystem implementieren

-   Migranten sollen für die hochwertige Infrastruktur einen Beitrag leisten

-   Die Schweiz soll sich stärker bei der UNO-Flüchtlingshilfe engagieren. Wirklich Bedrohten und Bedürftigen soll nahe am Ursprungsort menschenwürdig und sicher geholfen werden

-   Ausser in Sonderfällen werden Asylbewerber aus aussereuropäischen Ländern in UNO-Flüchtlingslager zurückgebracht, sofern diese einwandfrei funktionieren

-   Ein Austausch von Know-how und das Kennenlernen fremder Kulturen wird unterstützt

-   Wiedereinführung des Saisonnier-Statuts

-   Zugang zu Familienplanung muss in der Entwicklungshilfe für fragile, arme Länder Priorität haben

Für den Bundesrat sollte dies eine Vorlage sein für die Verhandlungen mit der EU.  [1]

Link zum THEMENHEFT MIGRATION: 
AUF DER SUCHE NACH EINEM  BESSEREN LEBEN  

http://www.ecopop.ch/images/Bulletin/ECOPOP-Bulletin-83-Juli-2019.pdf
  

Ungebremst ins Elend

Unter diesem Titel schreibt Nationalrat Marcel Detting u.a.:  Die Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgt dafür, dass die masslose Zuwanderung weitergeht und die 10-Millionen-Schweiz wohl schon bald Realität wird. Gegensteuer gibt einzig die Begrenzungsinitiative. Im Rahmen der Abstimmung zu den Bilateralen I hatte der Bundesrat ausgeführt, dass maximal 8 000 bis 10 000 Personen pro Jahr in unser Land kämen. Er hat das Volk brandschwarz angelogen. Es kamen bereits im ersten Jahr doppelt so viele Menschen wie versprochen. In den letzten 13 Jahren kamen insgesamt 1 Million Zuwanderer und der Strom reisst nicht ab. Was die Sozialkosten angeht, so sind inzwischen 6 von 10 Sozialhilfebezügern Ausländer; EU- und EFTA-Bürger werden häufiger arbeitslos und beziehen in der Folge mehr Arbeitslosengelder, teils sogar Sozialhilfegelder. Aber auch inländische Arbeitnehmer geraten zunehmend unter Druck: Sie haben bereits ab 46 Jahren ein hohes Risiko, in der Sozialhilfe zu landen, weil sie durch junge billige Ausländer ersetzt werden.

Statt die Zuwanderung zu steuern, will der Bundesrat mit der Überbrückungsrente lieber ein neues, Hunderte von Millionen Franken teures Sozialwerk schaffen, und dies, obwohl die bestehenden Sozialwerke wie AHV und IV dringend saniert werden müssten. Zu berappen hätte diese Rente einmal mehr die arbeitende Schweizer Bevölkerung. Das alles nur, damit die heilige Kuh der Personenfreizügigkeit nicht angetastet werden muss. Es ist sonnenklar, dass wir jetzt handeln müssen und so die Steuerung der Zuwanderung in unser Land wieder in die eigenen Hände nehmen. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit halten uns Bauern immer entgegen, dass auch die Landwirtschaft Arbeitskräfte brauche. Das ist so, aber wir wollen selbst bestimmen, wer zu uns kommt. Zudem: Was nützen uns die vielen Arbeitskräfte, wenn wir keinen Boden mehr haben, den wir bewirtschaften können? Wir Bauern denken eben langfristig; Geld können wir nicht essen, Beton schon gar nicht ......

Die Gegner der Begrenzungsinitiative wollen die Folgen der Personenfreizügigkeit mit noch mehr Gesetzen und Auflagen für die Bürger mildern. Das kennen wir bereits von der glücklicherweise vom Volk abgelehnten Zersiedelungs-Initiative. Diese hätte dafür gesorgt, dass die Bevölkerung nur noch Betonwüsten bewohnen dürfte, landwirtschaftliche Gebäude hätten in die Wohnzone verlegt werden müssen und ausserhalb der Wohngebiete hätte alles verboten werden sollen.

Wenn wir nichts ändern, wird es bald mit einer 10-Millionen-Schweiz soweit sein; deshalb ist die Begrenzungsinitiative so wichtig. Für diese setze ich mich ein, weil ich unseren Kindern eine Zukunft geben will. Sie sollen ein Land vorfinden, das lebenswert ist, ein Land, wie es unsere Vorfahren hinterlassen haben: Eine eigenständige unabhängige Schweiz. Wenn Sie das auch wollen, dann unterstützen Sie die Initiative für eine massvolle Zuwanderung.   [2]

 

[1]  Quelle: 
https://schweizerzeit.ch/unter-den-boden-mit-den-problemen-der-zuwanderung/
28. 2. 20   Unter den Boden mit den Problemen der Zuwanderung - Von Hans Geiger, em. Professor für Bankwesen, Weiningen ZH resp.
https://schweizerzeit.ch/wp-content/uploads/sites/7/2020/02/200228_Brisant-hg.pdf    BRISANT-Newsletter vom 28. 2. 2020

[2]  Abendland 56. Jahrgang Nr. 307 vom Dezember 2019