als Bundesrat Guy Parmelin Mitte Oktober die Unternehmen dazu aufrief, sich auf eine allfällige Strom-Mangellage vorzubereiten. Dabei ist dies nichts anderes als das Resultat der verfehlten Politik der letzten Jahre, welche besonders von den Linken und Grünen angestossen wurde. Sie waren es, die vor rund 10 Jahren die Kernkraft verteufelten und einen Umbau der gesamten Stromproduktion forderten. Gleichzeitig verteufeln und bekämpfen sie Projekte zur Erzeugung von sauberem Strom, wie beispielsweise den
Ausbau der Wasserkraftwerke auf dem Grimsel oder beim Trift-Gletscher im Sustengebiet: Projekte, die fähig wären, die
fehlende konstante Energie, also die Energieversorgung auch in den
Wintermonaten, sicherzustellen. Als Folge der Energiestrategie 2050 ist mit
folgender, zusätzlicher Nachfrage nach Elektrizität zu rechnen:
- Die Empa geht davon aus, dass für die
Elektrifizierung des Verkehrs sowie für Heizzwecke bis 2050 zusätzliche 13.7
Terawattstunden (TWh) benötigt werden. Das entspricht einem Anstieg von rund
25%2;
- Die ETH geht in einer neueren Untersuchung
sogar von einem Anstieg von 30 bis 50 % aus, wenn die Klimaziele der Schweiz
erreicht werden sollen.
Das
bedeutet eine Steigerung des Verbrauchs um mindestens 13,7 TWh. Aber das ist
noch längst nicht alles. Hinzu kommt die Abschaltung der KKW, was einen
Rückgang der Stromproduktion im Umfang von 24 TWh ausmacht. Weitere 3,7 TWh
fallen durch die Verschärfung der ökologischen Vorschriften für
Wasserkraftwerke weg, was auch deren Produktion beeinträchtigt. Insgesamt
müssen demnach bis 2050 rund 40 TWh ersetzt werden. Statt das absehbare
Scheitern der Energiestrategie einzugestehen, wollen die Linken und Grünen die
Bürgerinnen und Bürger bevormunden. Sie bauen verantwortungslos die
Gesellschaft um, ohne die Versorgung sicherzustellen. Gerade im Bereich der
Mobilität soll vermehrt auf Elektromobilität gesetzt werden, aber auch beim
Heizen werden Wärmepumpen vorangetrieben. Das benötigt vor allem eines: Strom. Fazit:
Die links-grüne Politik verringert das inländische Stromangebot, verhindert
echte Alternativen zur Kernkraft und baut gleichzeitig die Stromnachfrage aus.
Nachhaltige, verantwortungsvolle Politik sieht anders aus! Aus diesem Grund
setzt sich die SVP für eine Umwelt- und Energiepolitik ein, die
technologieoffen ist und keine Verbote ausspricht.
Inzwischen
hat die SVP in Bern ihr Positionspapier «Für eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung» präsentiert. Das Geschäft
hat höchste Priorität: Um drohende Energiekrisen mit verheerenden
Strommangellagen zu verhindern, muss die Schweiz mehr Strom produzieren. Dabei
müssen die Wasser- und Kernkraft die verlässlichen Grundpfeiler der Schweizer
Stromversorgung bleiben. SVP-Präsident Marco Chiesa fordert daher Bundesrätin
Simonetta Sommaruga dazu auf, das Scheitern der Energiestrategie einzugestehen
und die Energieversorgung sicherzustellen: Bekennt sie sich nicht verbindlich
dazu, ist ihr das Dossier zu entziehen.
Die Lage ist
dramatisch: Der Schweiz droht der Strom auszugehen – mit immensen Folgen für die
Bevölkerung und die Wirtschaft. «Verantwortlich dafür ist die gescheiterte
Energiestrategie 2050, die den Ausstieg der Schweiz aus der Kernenergie
vorsieht», betonte Chiesa anlässlich der Präsentation des Positionspapiers. Die
Energiepolitik der zuständigen Bundesrätin Sommaruga (SP) sei eine
«Notkocher-Politik», die den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Wohlstand von
über 8 Millionen Einwohnern akut gefährde. Chiesa fordert Sommaruga auf, die
Fakten nicht weiter verantwortungslos zu leugnen. Sie müsse das Bekenntnis
ablegen, dass
- die Energiestrategie gescheitert ist;
- die Sicherstellung der Stromversorgung
(Sommer und Winter) oberste Priorität hat;
- ohne ausreichende Stromversorgung kein
weiteres CO2 reduziert werden kann;
- bis 2050 mindestens 40 TWh Strom zugebaut
werden müssen, dies auf Grund der Elektrifizierung, Zuwanderung und des Wegfalls
bestehender KKW;
- die Bevölkerung nicht mit neuen Abgaben
belastet wird.
Versorgungssicherheit
mit klimafreundlicher Kernkraft sicherstellen
Um
eine sichere, klimafreundliche und günstige Energieversorgung auch in Zukunft
zu gewährleisten, braucht es einen Kurswechsel in der Energiestrategie. Die SVP
verlangt deshalb mit Nachdruck:
- Oberstes Ziel der Schweizer Energiepolitik
muss die Versorgungssicherheit sein
-
Der Hauptfokus ist auf eine CO2-freie
Stromproduktion zu legen
- Die Wasser- und die Kernkraft müssen die
verlässlichen Grundpfeiler der Schweizer Stromversorgung bleiben, denn keine
anderen Energieträger sind punkto Kapazität, Kosten und Versorgungssicherheit
auch nur annähernd konkurrenzfähig
- Die Laufzeiten der bestehenden
klimafreundlichen Kernkraftwerke sind zu verlängern. Zusätzlich müssen neue KKW
der neuesten Generation gebaut werden
- Die Wasserkraft ist auszubauen
- Um die Versorgungssicherheit zu
gewährleisten, ist eine umfangreiche Energie- und Speicherreserve zu schaffen -
auch für Gas und Wasserstoff
- Die Rechtsgrundlagen sind so anzupassen,
dass Bau- und Konzessionsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien (Windkraft,
Biogasanlagen, Wasserkraft) erleichtert durchgeführt und nicht mehr einfach
torpediert werden können
- Die alternativen Energieträger müssen sich
im Markt behaupten. Einzelne Produktionsarten dürfen nicht bevorzugt werden
- Es darf keine neuen Abgaben, Gebühren oder
Steuern geben, welche die Stromproduktion verteuern, denn die Zeche zahlen die
Steuerzahler, insbesondere der Mittelstand und die KMU
Den
Faktor Zuwanderung berücksichtigen
«Die
Energiestrategie ist ein Blindflug mit katastrophalen Folgen, auch hinsichtlich
der Kosten», betont Nationalrat Christian Imark. Die selbstverschuldete Notlage
werde verstärkt durch die Kamikaze-Politik der EU-Nachbarstaaten. Die Schweiz
könne sich nicht einfach auf Importe verlassen, da Deutschland bereits im nächsten
Jahr aus der Kernenergie aussteigt und Frankreich seinen Anteil an Atomstrom
markant herunterfährt. Brüssel hat bereits klargemacht, dass die Exporte bei
den absehbaren Mangellagen massiv eingeschränkt werden – EU first. Ausserdem
müsse der Faktor Zuwanderung in die Energie- und Umweltpolitik einfliessen,
fordert Imark. Denn: «Die eindrückliche Treibhausgasreduktion der
Schweizerinnen und Schweizer wird durch die Masseneinwanderung vor allem aus
dem EU-Raum wieder zunichte gemacht.»
Links-Grün schadet dem Klima
«Die Linken und Grünen bauen verantwortungslos die Gesellschaft um, ohne die
Versorgung sicherzustellen», kritisiert Nationalrat Egger. Um die absehbare
Lücke von 40 TWh Strom bis 2050 zu füllen, dürfe der bewährte Strommix der
Schweiz mit den tragenden Säulen Wasser- und Kernkraft nicht fahrlässig
zerstört werden. Die Versorgungssicherheit werde weiter durch links-grüne
Anliegen wie die Gletscher- oder die Biodiversitätsinitiative gefährdet, sagt
Nationalrätin Monika Rüegger. Ausserdem verhindere die Landschaftsinitiative
den Ausbau der Wasserkraft. «Die links-grüne Klimapolitik beisst sich in den
Schwanz», fasst Nationalrat Pierre-André Page zusammen. Diese offensichtlichen
Widersprüche gingen zulasten des Klimas und einer sicheren Versorgung, so Page.
Die
SVP fordert darum in aller Deutlichkeit, dass die gefährlichen ideologischen
Experimente sofort beendet werden und die Schweizer Energiepolitik auf eine
vernünftige Basis gestellt wird. Dem Ziel der Versorgungssicherheit müssen alle
anderen Aspekte untergeordnet werden.
Quellen:
https://www.svp.ch/news/artikel/referate/loesungen-statt-billige-klimapropaganda/ 22. 11. 21
Lösungen
statt billige Klimapropaganda! – Von Mike Egger, Nationalrat Berneck
https://www.svp.ch/news/artikel/referate/bundesraetin-sommaruga-muss-die-energieversorgung-sicherstellen-sonst-ist-ihr-das-dossier-zu-entziehen/
22. 11. 21 Marco Chiesa, Ständerat und
Parteipräsident, Ruvigliana (TI)
https://www.svp.ch/wp-content/uploads/Positionspapier-Energie-und-Umwelt.pdf November 21