Die NATO-Osterweiterung ist doch ein gebrochenes Versprechen 20.02.2022 20:38
Ganz überrascht, schreibt Dagmar Henn, tut die «Spiegel»-Redaktion angesichts eines Gesprächsprotokolls von 1991,
in dem tatsächlich eine Zusage an Russland erwähnt wird, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Auch wenn man ungern zugibt, dass die Russen recht haben, die Wahrheit war immer auffindbar. Auf einmal, so Henn, verkündet also der «Spiegel» einen Archivfund [1]. Es gebe doch Dokumente, die belegen, dass Zusicherungen über eine Nichtausweitung der NATO Bestandteil der «Zwei-plus-Vier-Verhandlungen» waren. Über Jahre hinweg wurde diese Tatsache von westlicher Seite bestritten; NATO-Generalsekretär Stoltenberg will bis heute nichts davon wissen. Nun
soll ein US-Politikwissenschaftler im britischen Nationalarchiv ein Dokument
entdeckt haben, das den ›russischen Vorwurf‹ stützt. Der
Aktenvermerk, auf den sich der «Spiegel» bezieht, zitiert den deutschen
Vertreter Jürgen Chrobog bei einem Treffen ›der politischen Direktoren
der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in
Bonn am 6. März 1991‹. Chrobog äußerte dem Vermerk zufolge: ›Wir
haben in den «Zwei-plus-vier Verhandlungen» deutlich gemacht, dass wir die Nato
nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen
keine Nato-Mitgliedschaft anbieten‹.
Wie
alle wissen, wurden Polen und die anderen aber dennoch in die NATO aufgenommen,
Zusicherungen hin, Zusicherungen her. Und um die Dreistigkeit noch zu krönen,
wurde und wird wahlweise behauptet, es habe diese Zusicherungen nie gegeben
oder sie seien nicht gültig, weil sie nicht schriftlich fixiert seien. Als
ginge es dabei um den Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen und nicht um die
globale Sicherheit. Allerdings waren die ganze Zeit über auch hier im Westen
Quellen zugänglich, die diese Zusicherungen bestätigten. Die vermeintliche
Sensation des »Spiegels» ist also gar keine.
Der
US-amerikanische Politologe Michael Mandelbaum, der immerhin Berater der
Clinton-Regierung war, widmet dieser Zusage und ihrem Bruch in seinem Buch «Mission
Failure» aus dem Jahr 2016 unter der Überschrift ›Russland: Die böse Tat‹
ein ganzes Kapitel. Er bezeichnet die Entscheidung Clintons, Polen, Ungarn und
Tschechien in die NATO aufzunehmen und damit die Zusage an Russland zu brechen,
als den entscheidenden geostrategischen Fehler der US-Politik der letzten
Jahrzehnte. Seiner Schilderung zufolge war es Bill Clinton persönlich, der im
Alleingang beschloß, sich über die Zusage hinwegzusetzen, ohne sich zuvor mit
seinem Verteidigungsminister, der sich dagegen ausgesprochen hätte, zu beraten,
oder gar das gesamte Kabinett einzubeziehen. Der wahre Grund für diese
Entscheidung, so Mandelbaum, sei innenpolitischer Natur gewesen. ›Amerikaner,
deren Wurzeln in den möglichen neuen Mitgliedsländern lagen, setzten sich für
ihre Einbeziehung in die Allianz ein. Republikanische Politiker, die ihren Ruf
von außenpolitischem Durchsetzungsvermögen, der ihnen im Kalten Krieg so
genützt hatte, bestätigen wollten, machten Druck für die Erweiterung‹. Clinton
wollte sich also die Stimmen beispielsweise der polnischstämmigen US-Wähler
sichern.
Mandelbaum
bestätigt nicht nur die Existenz dieser Zusagen. Er schreibt auch: ›Russland
akzeptierte die NATO-Expansion, weil es keine Wahl hatte. Ihm fehlte die
politische oder ökonomische Stärke, um sie aufzuhalten, und militärischer
Widerstand kam nicht in Frage. Aber die Russen haben diese Erweiterung niemals
als fair, legitim oder tatsächlich als irgendetwas anderes gesehen als einen
Verrat an westlichen Versprechen und als einen Anschlag auf russische Rechte
und Interessen‹. Darin seien sich sämtliche politische Richtungen in
Russland einig. Zudem ist Mandelbaum durchaus ein Verfechter US-amerikanischer
Machtbestrebungen, nicht deren Gegner. Man kann ihm nicht unterstellen, dem
Westen gegenüber feindlich eingestellt zu sein. Auch ist er nicht die einzige
Quelle, die bestätigt, dass es die Zusage an Russland tatsächlich gab. Und
dennoch hatte sich die historisch eindeutig falsche Version mit der Zeit so
erfolgreich durchgesetzt, dass der «Spiegel» nun den Beleg der historischen Wahrheit anpreist, als hätte er eine
verschollene Bach-Kantate entdeckt. Die Frage, die sich stellt, ist allerdings
vielmehr: Warum? Beziehungsweise: Warum jetzt? Klar ist, für eine wirkliche
Entwicklung der Beziehungen mit Russland in eine friedlichere Richtung braucht
es eine Korrektur der öffentlichen Wahrnehmung,
eine Wiederannäherung an gewisse historische Tatsachen. Aber eine Schwalbe
macht noch keinen Sommer, und eine Kehrtwende des transatlantischen
Sturmgeschützes «Spiegel» ist in der vermeintlichen Entdeckung noch nicht zu
erkennen. Vielleicht ging es nur darum, das eigene Image etwas aufzupolieren.
Die Zukunft wird es erweisen. [2]
Der
Westen, d.h. die NATO, hat sich nach der Wende doch immer mehr auf Russland zubewegt
und dieses Land eingekreist, dies mit Hilfe der EU, die immer mehr Länder aus
diesem Bereich aufgenommen hat, obwohl der ehemalige deutsche Außenminister
Hans-Dietrich Genscher am 2. Februar 1990 nach einem Treffen mit dem damaligen
US-Außenminister James Baker in Washington erklärt hatte: ›Wir waren uns
einig, dass die Absicht, das NATO-Verteidigungsgebiet nach Osten auszudehnen, nicht
besteht. Das gilt nicht nur für die DDR sondern ganz generell‹. [3]
Russland
hegt keine aggressiven Absichten
Wie
aus der nachfolgenden Analyse von Willy Wimmer, der unter Helmut Kohl
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung war und
von 1994-2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, hervorgeht,
lautete die Feststellung der US-Regierung im Jahr 1988, dass Russland keine
aggressiven Absichten hat; es waren also die Vereinigten Staaten selbst, die
das Verhalten der Sowjetunion/Russland so einordneten. Das geschah im Sommer
1988 im CIA-Hauptquartier in Langley - zum Entsetzen der Bonner Politik. Die
von mir geführte Arbeitsgruppe ›Verteidigung der CDU/CSU‹ war dort
für eine spezielle Information zu Gast. Das Besondere an der Information
seitens der versammelten Führungsspitze der CIA - und nicht nur dieser - war die
studiengestützte Feststellung der US-Regierung, dass die Sowjetunion in Europa
nach neuer amerikanischer Einschätzung keine aggressiven Absichten hegen würde.
Alles sei auf die Verteidigung von Russland ausgerichtet. Die furchtbaren
Verwüstungen der Kriege von Napoleon bis Hitler würden es zu ›heiligen
Pflicht ‹machen, so etwas zu verhindern, jetzt und in Zukunft.
Es
ist geradezu ein Hohn der Geschichte, dass es nach der ›Wolfowitz-Doktrin‹ und
unmittelbar nach der Verabschiedung der ›Charta von Paris‹ zum ›gemeinsamen
Haus Europa‹ im November 1990 die USA selbst sind, die über die
Osterweiterung der NATO, ihre kriegerischen Abenteuer rund um den Globus und
das offen erklärte Ziel, Russland aus Europa herauszudrängen, den ›Schutz
Russlands‹ deshalb unmöglich machen, weil eben die Kapitulation, das
Zerschlagen in Einzelstaaten oder gar die waffentechnisch mögliche Vernichtung
das Ziel amerikanischer Politik sind, zu sein scheinen, oder sein könnten. Das
muß im einzelnen schon gar nicht mehr begründet werden, weil die letzten 30
Jahre bereits alles unter Beweis gestellt haben.
Es
war im Dezember 2019, dass der russische Präsident Putin in einer Aufsehen
erregenden Rede in St. Petersburg auf die für das europäische Schicksal so
verhängnisvolle Ereignis ›Versailles 1919‹ hinwies, und in einer
Reihe von Folgereden seine Überlegungen
untermauerte. Seiner Ansicht nach war die seinerzeitige Demütigung Deutschlands
und von Österreich-Ungarn die Ursache für den nächsten globalen Krieg, den man
in der ehemaligen Sowjetunion nicht ohne Grund den ›Großen
Vaterländischen Krieg‹ nennt. Unbeschadet aller lokalen oder regionalen
Auseinandersetzungen in Europa selbst, auch in Zusammenhang mit den Abläufen in
der Ukraine, ist es nun der Zeitpunkt der ultimativen Herausforderung für Russland
und die russische Führung. [4]
Wie
Wimmer jetzt am 20. Februar zur NATO-Osterweiterung ferner erklärt hat, ›arbeitet
der Westen an der Zerstörung Russlands‹.
[5]
Die
ehemalige US-Aussenministerin Condoleezza sprach es dann im März 2005 kaltblütig
aus: Sie machte keinen Hehl daraus, ›dass sie Moskau wieder stärker auf
den von Washington gewünschten Kurs bringen möchte. Die Russen sollen gezwungen
werden, ihre politischen, wirtschaftlichen und nicht zuletzt auch militärischen
Interessen denen der USA vollständig unterzuordnen‹ [6], während Wimmer im Zusammenhang mit dem
Ukraine-Aufstand im November 2014 darlegte, ›dass die NATO händeringend einen
russischen Einmarsch in die Ost-Ukraine herbeisehnte‹. [7]
Schon im März desselben Jahres hatte Wimmer folgendes erklärt: ›Die
strategische Neuausrichtung der USA hat sich seit dem Kriegsausbruch 1999 gegen
Jugoslawien etabliert; sie gipfelt auch in den veröffentlichten Dokumenten auf US-Seite,
die Welt jederzeit mit Krieg überziehen zu können, wenn es im amerikanischen
Interesse ist. Die USA haben sich in der ersten Hälfte der 90er Jahre
offensichtlich genötigt gesehen, das politisch-militärisch-völkerrechtliche
Faustrecht wieder zu ihren Gunsten einzuführen, weil sie offensichtlich ein
Europa der Kooperation fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Die Vereinigten
Staaten, und ich bedauere das sehr wegen der engen Kooperation, die es über
Jahrzehnte hinweg gegeben hat, haben sich entschieden, den Krieg nach Europa
zurückzubringen. Sie versuchen, in einem Gürtel von China bis nach Algerien Staaten
zu destabilisieren. ›Wenn man sich heute die Ukraine ansieht, wenn man
sich ansieht, was in Syrien gemacht worden ist, um die russische Föderation von
Süden her aufzurollen, dann kann man in Moskau den Eindruck haben, dass es demnächst
auf Moskauer Straßen so losgehen soll, wie es derzeit auf den Kiewer Strassen
stattfindet. Und ich sage das vor dem Hintergrund der Umstände, dass zwar stets
viele Gründe zu einer solchen Entwicklung führen, aber dass die USA und Großbritannien
immer die Finger drin haben. ...... Und
wenn wir heute 25 Tote in Kiew, und Hunderte von Verletzten feststellen können,
dann wissen wir, dass auf den Kiewer Strassen ein Stellvertreterkrieg ausgeübt
wird, dessen Dimension viel weiter reicht‹. Wie Wimmer sagt, ist die
angelsächsische Strategie daraufhin ausgelegt, Staaten ›aufs Kreuz zu
legen‹, so dass ein Eingreifen von außen dringend geboten ist. [8]
Die
Hysterie um eine
›bevorstehende
russische Invasion‹
in
der Ukraine füllt nach wie vor die Blätter der Tagespresse, desgleichen die vom
Westen und der NATO angedrohten Sanktionen; und sie steht ganz zuoberst auf der
Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Taktik, schreibt hierzu «Strategic
Alert», scheint darin zu bestehen, dass der Westen, tritt keine Invasion ein,
den Ruhm beanspruchen möchte, Moskau durch Warnungen vor schrecklichen Folgen ›abgeschreckt‹
zu haben.
Aber
es könnte auch anders ausgehen. Neben den gemeinsamen russischen
Militärübungen, die derzeit in Weißrussland stattfinden, und den 100.000
russischen Soldaten, die sich nicht weit von der ukrainischen Grenze entfernt
befinden, hat die Ukraine - was nirgends
berichtet wird - ebenfalls 100.000
Soldaten an der Kontaktlinie zum Donbass zusammengezogen, angeblich mit
britischen und anderen ausländischen Ausbildern. Eine Operation unter falscher
Flagge in der Region könnte ausreichen, um beide Seiten zum militärischen
Eingreifen zu veranlassen. Indessen meinte der ukrainische Präsident Selensky am
12. 2. gegenüber Reportern ironisch: ›Es gibt so viele Informationen
über einen umfassenden Krieg mit Russland - sogar konkrete Daten sind
angekündigt worden. Wir verstehen, dass es Risiken gibt. Wenn Sie zusätzliche
Informationen über einen 100 % garantierten Einmarsch Russlands in die Ukraine
am 16. Februar haben, dann teilen Sie uns diese bitte mit‹.
Ehemalige
Beamte der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich [BIZ] haben Frankreich
aufgefordert, die NATO zu verlassen. Als Reaktion auf die Ukraine-Krise
plädieren Peter Dittus und Hervé Hannoun in einem Gastkommentar in der
französischen ›souveränistischen‹ Wochenzeitung «Marianne» vom
11. 2. dafür, dass Frankreich das integrierte Kommando der NATO verläßt. Der
deutsche Ökonom Peter Dittus war von 2005 bis 2016 Generalsekretär der BIZ, der
Franzose Hannoun von 2006 bis 2015 stellvertretender Generaldirektor der Bank. Ausführliche Argumente liefern sie in ihrem
neuen Buch «OTANexit» «NATO-Austritt: Eine absolute Notwendigkeit», das am
16. Januar erschien.
Wie
sie schreiben, «sind die Franzosen - wie
alle anderen Völker des Westens - wegen einer ›bevorstehenden russischen
Invasion der Ukraine‹ seit November 2021 einer beispiellosen, von den
USA und der NATO geleiteten Konditionierungs-Kampagne
ausgesetzt, die als eine Episode der Desinformation in die Geschichte eingehen
könnte, ganz in der Tradition der fabrizierten Geheimdienstinformationen über
Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen 2003‹. Frankreich müsse die ›militärische
Spirale‹ gegen Russland, in die es die USA und die NATO hineinziehen
wollen, vermeiden und sich weigern, an einem Krieg in Osteuropa teilzunehmen.
Um die derzeitige Konfrontation zu beenden, ›müßte Präsident Macron im
Namen Frankreichs lediglich erklären, dass sich sein Land jedem Antrag der
Ukraine auf Mitgliedschaft in der NATO widersetzen werde..... Das wäre ein
eleganter Ausweg aus der Krise».
«Durch
die ›gleichzeitige Erweiterung von EU und NATO um 10 osteuropäische
Länder zwischen 1991 und 2007‹ sowie Präsident Sarkozys Entscheidung im
Jahr 2008, dem integrierten Militärkommando der NATO beizutreten», stellen die beiden
BIZ-Beamten fest, «hätten die USA zunehmend die Kontrolle über Europas
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gewonnen. Eine von den USA beherrschte
NATO sei aber mit einer unabhängigen französischen oder europäischen
Verteidigung ›grundlegend unvereinbar‹.
Weiter
heißt es: »Die derzeitige Ausrichtung Frankreichs auf die NATO durch seine
Teilnahme am integrierten militärischen Kommando unter amerikanischer Führung
ist für ein Land mit universeller Berufung wie Frankreich eine strategische
Sackgasse. Das Land hat heute eine historische Rolle zu spielen, um den
von den NATO-Schlafwandlern eingeleiteten Marsch in den Krieg in Europa
zu stoppen. Der Austritt Frankreichs aus der NATO, der das Ende der Ausrichtung
der französischen Sicherheitspolitik an den Vereinigten Staaten einläutet, wird
in der Welt einen immensen Widerhall finden. Er wird das Signal für die Unabhängigkeit
Europas vom amerikanischen Exzeptionalismus, für die Wiederbelebung des
Multilateralismus, für die Entstehung einer multipolaren Welt und für den
schnellen Untergang des veralteten NATO-Rahmens sein». Dann könne Frankreich
als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, der eine
größere Rolle als Regulator des Weltfriedens spielen sollte, für ›Synthese‹
sorgen». [9]
«Das
Schachspiel in der Ukraine», schrieb der Geograph und Geopolitiker Manlio
Dinucci am 16. Februar, «geht weiter. Die Vereinigten Staaten bereiten einen
Angriff auf die beiden Donbass-Oblaste vor, deren Bevölkerung jetzt die
russische Staatsbürgerschaft besitzt. Gemäß der russischen Verfassung wird der
Präsident der Föderation, Wladimir Putin, die Verantwortung dafür haben, sie
militärisch zu verteidigen. Um nicht für die Explosion verantwortlich gemacht
zu werden, spielte Moskau seinen Zug aus, indem es seine Truppen einige
Kilometer zurückzog, zugleich mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der
Republiken Donezk und Luhansk - also der ehemaligen ukrainischen Oblaste. Washington
kann sich nicht mehr auf die Minsker Vereinbarungen berufen, weil Kiew sich ›Dank‹
Präsident Macron einfach geweigert hat, sie umzusetzen. Es kann nicht länger in
den Donbass einmarschieren, ohne russische Bürger anzugreifen, deren Abspaltung
von nun an gerechtfertigt ist. Und Washington wird schließlich die
Unabhängigkeit der beiden neuen Republiken anerkennen müssen. In den nächsten
Schritten könnten sie um ihren Anschluß an die Russische Föderation bitten. Russland
wiederholt weiterhin, aber wie gegen eine Wand sprechend, dass es nicht beabsichtige,
die Ukraine anzugreifen, und prangert die wachsende Konzentration von Kiewer
Truppen vor dem von der russischen Bevölkerung bewohnten Donbass an. Kiew hat
hier mehr als 150.000 Soldaten stationiert; sie sind mit
Grad-Raketenwerfer-Fahrzeugen ausgestattet, von denen jedes - bis zu 40 km weit - in einer 20-Sekunden-Salve 40 122-mm-Raketen mit
Köpfen, die mit Sprengstoff ausgestattet sind, abfeuern kann. Diese dringen bei
der Explosion mit Tausenden scharfer Metallfragmenten oder kleinen Zeitbomben
in ein großes Gebiet ein. Ein groß angelegter Angriff mit dieser Art von Waffen
gegen die russischen Bewohner der Regionen Donezk und Lugansk würde ein
Massaker provozieren und könnte von den lokalen Kräften, die aus etwa 35.000
Soldaten bestehen, nicht gestoppt werden.
Der Krieg könnte mit einer Operation unter falscher Flagge losgehen. Moskau prangert die Anwesenheit von US-Söldnern mit Chemiewaffen im Donbass an. Die Zündschnur könnte eine Provokation sein,
wie ein Angriff auf ein ukrainisches Dorf, welcher aber den Russen im Donbass
zugeschrieben wird, die dann von den überwältigenden Kräften Kiews angegriffen
würden. Die Russische Föderation warnte: In einer solchen Situation würde sie
nicht tatenlos zusehen, sondern zur Verteidigung der Russen im Donbass
eingreifen und die angreifenden Kräfte zerstören. So würde im Herzen Europas ganz
zum Vorteil der Vereinigten Staaten ein Krieg ausbrechen, der durch die NATO,
der 21 der 27 EU-Länder angehören, und durch die Zusammenarbeit der
Europäischen Union selbst, Europa in eine dem Kalten Krieg ähnelnde, aber noch
gefährlichere Situation zurückversetzen und den Einfluß und die Präsenz der USA
in der Region stärken würde. [10]
Wie
SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck am Abend des 30. Februrars zur Münchner
Sicherheitskonferenz vermerkt, unterstrich der chinesische Aussenminister Wang
Yi das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten, erklärte aber auch der
Ukraine, sie solle als neutraler Staat vom Westen Abstand nehmen. [11]
Siehe
hierzu auch auf politonline: http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2240 16. 3. 14 Der Neonaziputsch in der
Ukraine geht in die zweite Phase
[1] https://www.spiegel.de/ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russische-version-a-1613d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295
18.02.2022, 13.00 Uhr - aus DER SPIEGEL 8/2022
»Wir können Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten« - Von
Klaus Wiegrefe
[2] https://de.rt.com/meinung/131880-spiegel-entdeckt-nato-osterweiterung-doch/ 18. 2. 22
Dagmar Henn 18 Feb. 2022 21:45
Uhr Neuer Aktenfund von 1991 stützt
russischen Vorwurf: Russland behauptet seit Jahrzehnten, die
Nato-Osterweiterung verstoße gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall. Nun
ist ein bemerkenswertes Dokument aufgetaucht.
[3] Video: https://www.youtube.com/watch?v=S5HtBba-i28
20 Feb. 2022 14:00 Uhr
[4]
https://seniora.org/politik-wirtschaft/lawrov-und-blinken-in-genf-high-noon-am-see 19. 1. 22
Willy Wimmer
[5] https://de.rt.com/europa/131957-wimmer-zur-nato-osterweiterung-westen-arbeitet-zerstoerung-russlands/
[6] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2343 7.
12. 14 Zum OSZE-Treffen in Basel - Von
Doris Auerbach
[7] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1957 Zeit-Fragen >
2014 >
Nr. 28, 18.11.2014 resp. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21030 Online-Flyer
486 vom 26. 11. 2014
[8] TOPIC Nr. 3 vom März 2014 Interview
mit dem deutschen Zweig des iranischen Radios vom 27. 2. 14
[9] Strategic Alert - Jahrgang 35, Nr. 7
vom 16. 2. 22
[10] https://www.voltairenet.org/article215720.html 16. 2. 22 Im
Donbass brennt die Zündschnur – Von Manlio Dinucci
[11] https://www.srf.ch/news/international/sicherheitskonferenz-hilfloses-werweissen-in-muenchen 20. 2. 22
Hilfloses Werweissen in München – Von Sebastian Ramspeck
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