Nein zu einem Freihandelsabkommen mit den USA! - Inzwischen zeichnet sich hinsichtlich der Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz folgender Stand ab:

thk. Der leichte Rückzieher, den der Bundesrat in der Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen Schweiz-USA gemacht hat, wird von verschiedenen bäuerlichen Vereinigungen, verschiedenen Organisationen und Parteien sehr begrüsst. Die unterschiedlichsten Aspekte werden dabei betont. Ganz entscheidend ist unter anderem, dass es für die Schweiz nicht in Frage kommen kann, mit einem Land, das das Völkerrecht (der Irak-Krieg war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg) und die Menschenrechte (Folter wird als Verhörmethode angewendet, was nicht selten zum Tod des Verhörten führt) derart mit Füssen tritt, ein Freihandelsabkommen zu schliessen. Müsste die Schweiz als ein Teil von Europa nicht eher versuchen, ihre Kräfte für ein ausgeglichenes Verhältnis zu den Nachbarstaaten einzusetzen und die Vorzüge der direkten Demokratie in die Waagschale zu legen als sich dem Freihandelsabkommen der Grossmacht USA anzuschliessen?

«Die Schweizer Landwirtschaft», so schreibt der Schweizer Bauenverband, «ist vor allem auf den Inlandkonsum ausgerichtet» und habe auf Grund seiner Topographie und der Klimaverhältnisse keine Chance, mit dem Grossflächenanbau in den USA zu konkurrieren. Doch nicht nur das, spätetens seit der Annahme der Gentech-Initiative ist wohl auch unserem Bundesrat klar, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine genveränderten Nahrungsmittel zu sich nehmen will. Und es ist eine grosse Mehrheit. Gemäss der Vox-Wahlanalyse hätten bei der Abstimmung über die Gentech-Initiative 13% mehr ja gestimmt, wenn ihnen klar gewesen wäre, dass sie mit einem Ja zur Initiative die Gentechnologie abgelehnt hätten.

Besonders Lebensmittel aus den USA könnten bei einem Freihandelsabkommen undeklariert in die Schweiz kommen, auch wenn sie wie beim Fleisch mit Hormonen und Antibiotika versetzt oder mit gentechnisch veränderten Organismen hergestellt worden sind, auch wenn dies selbst in der Schweiz verboten ist. Ein Nein zum Freihandelsakommen wird der Schweiz und ihrer Bevölkerung mehr Vorteile bringen und sie davor bewahren, sich in die Arme einer Grossmacht zu legen, deren oberstes Ziel sicher nicht im Wohl der einzelnen Menschen liegt. Landwirtschaft und Bevölkerung sagen nein zu einem solchen Abkommen. 
 
 
Globalisierung, Wachstum, Wettbewerb
von Josef Kunz, Nationalrat SVP, Grosswangen  
 
Globalisierung, Wachstum und noch mehr Wettbewerb sind die Schlagworte der Wirtschaftsökonomen. Betroffen von dieser Entwicklung ist vor allem unsere Gesellschaft, das heisst der Arbeitnehmer, die KMU-Betriebe und die Landwirtschaft, also vor allem der Mittelstand und nicht diejenigen, die dies laufend fordern, nämlich Wirtschaftsmanager und Staatsbeamte. Eine völlige Liberalisierung oder Freihandel bringt uns mit den billigsten Anbietern in Konkurrenz, gleichgültig, wo auf dieser Welt der Produktionsstandort ist; dies gefährdet vor allem KMU und Landwirtschaft. Im Hochpreisland Schweiz hat dies vor allem für das Gewerbe und die Landwirtschaft fatale Folgen. Die Grosskonzerne haben ihre Betriebe zum Teil schon ausgelagert und sind nicht an den teuren Produktionsstandort gebunden.
 
Durch alles, was zusätzlich durch die Öffnung der Märkte eingeführt und folglich gekauft wird, gehen Arbeitsplätze und somit die Wertschöpfung im eigenen Land verloren. Anders verhält es sich natürlich mit Gütern, welche wir nicht in unserem Land produzieren, hier ist der Freihandel und Parallelimport auch nicht nachteilig. Im Gegensatz sind unsere Exporte für diese Länder kaum eine grosse Konkurrenz, weil sie ohnehin im oberen Preissegment positioniert sind und in der Regel als Spezialität plaziert werden können. Es ist mir klar, dass wir nicht zur alten Marktordnung zurückkehren können, welche die eigene Produktion schützt, aber unsere Gesellschaft, die das Geld ausgibt, hat es in der Hand, zwischen Import und Schweizer Qualität zu wählen. Sie muss sich bewusst sein, dass sie für das einheimische Produkt vielleicht eher mehr bezahlt, auf der anderen Seite aber die Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze im Land erhalten bleiben. Das hohe Preisniveau erhalten und Billigimporte konsumieren ist längerfristig nicht möglich. Was die Ebene der internationalen Handelspolitik anbelangt, ist es bedauerlich festzustellen, dass die Landwirtschaft zum Tauschgut für andere exportorientierte Wirtschaftssektoren geworden ist. Diese Situation gefährdet die Existenz der bäuerlichen, familiären, multifunktionellen Landwirtschaft in der Schweiz, wobei der Selbstversorgungsgrad des Landes (um 55%) schon einer der tiefsten der Welt ist.
 
Wir brauchen Wachstum?
Wachsen heisst die Devise auf praktisch allen Ebenen, ohne nach dem Warum zu fragen. Warum brauchen wir denn ein stetiges Wachsen? Um mehr auszugeben, um mehr zu konsumieren, um die Zinsen für die immer höheren Schulden zu bezahlen oder die Sozialwerke zu sichern? Jeder müsste eigentlich wissen, dass bei gleichbleibenden Einkommen und gleichen Gegenleistungen von seiten des Staates und der Wirtschaft keiner mehr braucht und keiner verarmen würde. Aber war in den letzten Jahren nicht gerade die öffentliche Hand der grösste Kostentreiber und Schuldenmacher. Wir brauchen also Wachstum oder höhere Steuern, um die stetig wachsenden Ausgaben zu finanzieren. So gibt die öffentliche Hand heute täglich etwa 20 Millionen oder jährlich etwa 7 Milliarden Franken für Schuldzinsen aus. Zinsen werden immer als erstes bezahlt, somit bleibt immer weniger für Investitionen und somit Arbeitsaufkommen und Wertschöpfung im Land. Eine überdimensionierte Schuldenwirtschaft schwächt den Handelsspielraum des Staates und des Unternehmers und stärkt den Geldgeber, welcher sein Vermögen ohne Arbeit vermehrt. Ein Beispiel: Die 7 reichsten Länder spendeten 1,5 Milliarden Dollar für die Tsunami-Opfer, auf der anderen Seite fordern sie von diesen armen Ländern 4,5 Milliarden Zinsen im Jahr.
 
Wettbewerb
Wettbewerb ist in unserer Gesellschaft zu einem Schlagwort geworden. Ihr müsst euch dem Wettbewerb stellen, heisst es von Agronomen und Ökonomen, ohne dass sie selbst einmal dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Wettbewerb und Konkurrenz sind im Grunde gesund, solange nicht Mensch und Umwelt dieser Forderung geopfert werden. Ist es Wettbewerb, unsere Erzeugnisse durch die Marktöffnung Billigimporten auszusetzen, Arbeitsplätze und die Landwirtschaft wegzurationalisieren oder auszulagern und am Ende die Arbeitslosen dem Staat zu überlassen? Grösser werden, mehr Umsatz und Preisdruck hat mit Wettbewerb wenig zu tun, vernichtet aber allenfalls gesunde Strukturen. Wir haben es in der Hand, durch unser Konsumverhalten Gegensteuer zu geben und somit in unserem Land Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten.
 
Abschliessend folgt der Kommentar von Hans Stalder, Präsident Neue Bauernkoordination Schweiz NBKS:
 
Die Freude über das abgelehnte Freihandelsabkommen mit den USA war von kurzer Dauer, denn postwendend verkündete Bundesrat Deiss, als Kompensation für das abgelehnte Freihandelsabkommen müsse nun das liberalisierte Agrarhandelsabkommen mit der EU vorangetrieben werden. Das heisst, dass Genfood  - mit Hormonen und Antibiotika garniert - via Hintertür über die EU auf unseren Tellern serviert werden soll.
Fazit: Wenn die Bürger, Konsumenten, die Bauern und einige beherzte Politiker zusammenstehen, können sie unser Land in eine gute, ehrliche und gesunde Richtung
lenken, zum Wohle der Mehrheit unseres Volkes!
 
Quelle: Zeit-Fragen Nr.4 vom 23.1.2006
Wirtschaftsminister Joseph Deiss hat, wie in der Basler Zeitung gemeldet, für seine weiteren Freihandelsgespräche mit den USA inzwischen Rückendeckung aus dem Parlament erhalten. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates ermutigte den Bundesrat am 31.1.06 dazu, trotz des Rückschlags beim umfassenden Freihandelsabkommen weiter nach Lösungen zu suchen. Ziel soll dabei ein Wirtschaftsabkommen sein, dessen Schwergewicht auf der allgemeinen Zusammenarbeit sowie in den Bereichen Handelsliberalisierung, Dienstleistungen und Investitionen liegt.