Doris Auerbach - Zur Kriegshetze gegen den Iran

Die Redaktion von politonline erreichte am 6. 3. 2006 aus verlässlicher Quelle folgende Mitteilung aus Deutschland: US-Standorte in der BRD sind seit gestern vom European Command [EUCOM] mit Nachrichtensperre belegt. Zivilangestellte werden aus sicherheitsrelevanten Zonen verbannt. Soldaten haben Ausgangssperre; die Frequenzen im Funkverkehr sind gestört.

Hier einige Standorte nach Wichtigkeit der Einrichtung: 
SPANGDAHLEM, RAMSTEIN, BAUMHOLDER, VILSECK, GRAFENWÖHR, ANSBACH, GIESSEN-FRIEDBERG, BAMBERG, DARMSTADT, BÜDINGEN, ILLESHEIM, HANAU, KITZINGEN 
 
Die obengenannten US-Basen erfüllten ihren Zweck bereits im Irakkrieg, als sie zum wichtigsten militärischen Umschlagplatz wurden, obwohl die BRD-Regierung den Krieg gegen den Irak offiziell abgelehnt hatte. Denn ein grosser Teil der Truppen- und Militärtransporte der US-Armee wurde damals über die US-Militärbasen in Deutschland abgewickelt. Die 25 grössten US-Militärstützpunkte in Deutschland bilden für militärische Operationen eine entscheidende Infrastruktur. Die Zahl der in der BRD stationierten US-Soldaten beläuft sich auf über 70.000. Panzer sowie anderes Kriegsmaterial lassen sich über Bremerhaven verschiffen. Die US-Airbase Ramstein ist der grösste Stützpunkt der US-Luftwaffe ausserhalb der USA. Von hier aus wurde schon die Luftversorgung der Soldaten für die Kriege auf dem Balkan und in Afghanistan organisiert. Ramstein kann als massgebliche Drehscheibe in einem Krieg gelten. Auch Kriegsverbündete wie England können diese Standorte für ihre Einsätze benutzen. Die US-Airbase Spangdahlem in der   Eifel spielt eine wichtige militärische Rolle: dort gibt es 92 Flugzeugbunker und 70 Munitionsbunker. Von hier aus startet der berüchtigte Tarnkappenbomber F-117-A und       hier ist auch das 52. Jagdgeschwader der US-Armee stationiert. Die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt war bis zu ihrer endgültigen Schliessung am 30. 12. 05 die zweite grosse Drehscheibe der US Air force. Dort konnten die riesigen amerikanischen Miltärtransporter Galaxy und Globemaster einen Zwischenstopp einlegen. Hier waren die mächtigen Tankflugzeuge KC-135 Stratotanker stationiert, die Kampfjets und Transportflugzeuge in der Luft betanken. Dorthin wurden auch verwundete Soldaten zwecks Aufnahme in die US-Krankenhäuser in Wiesbaden oder Landstuhl gebracht.Insgesamt ein mörderisches Arsenal, so recht für Washingtons Auffassung vom Frieden geschaffen. Das in Stuttgart eingerichtete EUCOM ist eine der der bedeutendsten US-Kommandozentralen, die die taz als "virtuellen Feldherrenhügel für alle Aktionen der Air Force, der Army und der Navy zwischen Grönland und dem Kap der guten Hoffnung" bezeichnet. Es diente auch als Schnittstelle für die Bombardierungen im Norden und Süden des Iraks, die als sogenannte Kontrollflüge in den von der USA festgelegten Flugverbotszonen bekannt waren. Auch    diese haben zu dem beabsichtigten Niedergang des Iraks beigetragen.
 
Washingtons ‚friedlichen Absichten’ sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Soeben hat das Aussenministerium ein spezielles Büro für iranische Angelegenheiten geschaffen (Office of Iran Affairs). Ein Ableger desselben soll in Dubai entstehen. Geplant ist ferner die Stationierung von diesem Büro unterstehenden Beamten - bei denen es sich eher um CIA-Agenten handeln dürfte - in Frankfurt am Main, London, Istambul und Baku. Offiziellen Angaben zufolge besteht ihre Aufgabe im Kontakt zu Exiliranern. Daneben soll für 50 Millionen Dollar [Steuergelder, was so gerne übergangen wird und daher immer wieder einmal zu betonen ist] ein Propagandasender für Meldungen in Farsi, der iranischen Landessprache, eingerichtet werden. Die grösste Ansammlung von Exiliranern in der Welt, etwa 600 000 Menschen, leben in Südkalifornien. Viele von ihnen sind sehr wohlhabend     und unterstützen die monarchistische ‚Opposition’ um Resa Pahlewi, den Sohn des 1979 gestürzten Schahs. 1
 
Wie der Historiker Gareth Porter schreibt, verfolgten Neokonservative schon kurz nach      dem 11. September 2001 das Ziel, die iranische Regierung zu stürzen. Zu Beginn ihres Afghanistankriegs gegen die Taliban und Al Qaida besass die USA im Iran einen Alliierten. Doch die sich Ende 2001 und Anfang 2002 anbahnende Kooperation fand auf Betreiben von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ein jähes Ende. Dem Falken aus dem Pentagon ging es in erster Linie darum, die Regierung in Teheran zu entmachten. Es war im übrigen Teheran gewesen, das den Widerstand der sogenannten Nordallianz in Afghanistan organisiert hatte. Um ihren Anti-Iran-Kurs plausibel zu machen, verdrehten Washingtons neokonservative Hardliner die von Insidern bestätigten Fakten und führten den Iran der Öffentlichkeit als ein Land vor, dessen Regierung die Ziele der US-Politik in Afghanistan ablehne und sich weigere, im Krieg gegen den Terror zu kooperieren. Die New York Times vom 11. 1. 2002 zitierte Pentagon- und Geheimdienstbeamte, die behauptet hatten, der Iran habe flüchtigen Al Qaida-Kämpfern Unterschlupf gewährt, um sie in Afghanistan nach der Taliban-Ära gegen die USA einzusetzen. [Kein Wort davon, dass die USA ihre Widersacher im Afghanistankrieg, die Taliban, höchstpersönlich aufgebaut hatte] Am gleichen Tag erklärte Bush: „Der Iran muss sich dem Antiterrorkrieg anschliessen. Unsere Nation bleibt bei ihrer Forderung: Man ist entweder für uns oder gegen uns.“ Regierungsbeamte, die sich in der Arbeit des Geheimdienstes auskannten, versicherten, es habe damals keine geheimdienstlichen Erkenntnisse oder Analysen gegeben, die den Vorwurf rechtfertigten,    der Iran sei ein sicherer Hafen für Mitglieder von Al Qaida. Obwohl sie den Informationsaustausch mit dem iranischen Geheimdienst und dem Sicherheitsministerium abgelehnt hatten, behaupteten Washingtons Falken, der Iran liefere keine Al Qaida-Anführer aus. An einer UNO-Afghanistan-Konferenz, die im März 2002 in Genf stattfand, legte Teheran sein Angebot auf den Tisch, beim Aufbau einer neuen afghanischen Armee zu helfen, bis zu 20’000 Rekruten auszubilden und sie mit Uniformen, Ausrüstung und Unterkünften zu versorgen, dies unter US-Kontrolle. Auf dieses Angebot ging Washington nicht ein. Wie es abschliessend heisst, betrieben Cheney und Rumsfeld schon damals mit grossem Eifer den Sturz der Regierung in Teheran. An der Verfolgung von Al Qaida seien    sie weit weniger interessiert gewesen.
 
In diesem Zusammenhang sei auf Grund der Meldungen, die sich gegenwärtig in den Medien feststellen lassen und die man als eine sich steigernde Hetze gegen den Iran werten kann, auf das auf  politonline vorgestellte Buch von Wolfgang Eggert „Erst Manhattan, dann Berlin - Messianisten-Netzwerke treiben zum Weltenende“ aufmerksam gemacht. Eggert bezeichnet sein Buch als Quintessenz einer 15jährigen Forschungsarbeit. Der Autor hat seine zum Teil leicht im Internet nachprüfbaren Aussagen durchwegs belegt. Eggert nennt z. B. die Namen der Mitglieder der gefährlichen Chabad-Sekte, die ganz offiziell und unbehelligt ihr kabbalistisches Unwesen treiben kann. Das Buch erhellt, wieso George W. Bush gerade dieser messianistischen Sekte zuarbeitet. Die dem auserwählten Volk in der USA eingeräumte Rolle ist im übrigen hinlänglich bekannt. In den von Eggert beschriebenen Kreisen wird beispielsweise offen darüber diskutiert, ob es dem himmlischen Willen entspräche, mittels eines schweren Anschlags die Bevölkerung entsprechender Staaten kriegsreif zu stimmen, was an sich nichts Neues wäre. Man könnte sich im Mittelalter wähnen. Als Mittel zur „Erlangung dieser Kriegsreife“ betrachte ich die immer wiederkehrenden verdeckten Anschläge der grossen Geheimdienste. Zalman Schoval, der früher für den israelischen Geheimdienst arbeitete, denkt gemäss einer Information des Spiegels laut über verdeckte Sabotageoperationen des Mossads im Iran nach, mit denen der Zeitplan der iranischen Atomstrategen durcheinandergebracht werden soll. 2
 
Die Verfügungsgewalt über seine reichen Ölvorkommen ist für den Iran begreiflicherweise nicht verhandelbar. Der Beginn resp. Aufbau des iranischen Atomprogramms selbst geht auf die dem 1979 gestürzten Schah Rezah Pahlevi von der USA gewährte Hilfe zurück. Ein erster Forschungsreaktor wurde 1959 von Washington geliefert, der zweite acht Jahre später. 1975 unterzeichnete der damalige Aussenminister Kissinger das ‚National Security Decision Memorandum 292’, mit dem die Zusammenarbeit der USA mit dem Iran auf diesem Sektor auf eine neue Stufe gehoben wurde. Es sah nicht nur den Bau von zwei Dutzend Kernkraftwerken vor, sondern enthielt auch das Angebot, einen kompletten Nuklearkreislauf zu etablieren, woraus ersichtlich ist, dass Washington damals keinerlei Hemmungen hatte, Irans Wünschen nachzukommen. Recherchen der Washington Post zeigen auf, dass unter US-Präsident Gerald Ford dessen Stabschef im Weissen Haus, Richard Cheney, sowie Donald Rumsfeld als Verteidigungsminister und der in der US-Rüstungskontrollagentur für die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen zuständige Paul Wolfowitz den Schah von Persien, der ein iranisches Atomprogramm zur Sicherung zukünftiger Energiebedürfnisse forderte, 1975 lautstark unterstützten. Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz, die sich inzwischen zu überzeugten Gegnern des iranischen Atomprogramms gewandelt haben, bedrängten seinerzeit ihren zögernden Präsidenten so lange, bis er 1976 eine Direktive unterzeichnete,   die dem Iran ein Atomgeschäft inklusive der heute so heftig bekämpften Wiederaufbereitungsanlagen bescherte: Diese hätte US-Konzernen wie Westinghouse und General Electric mindestens 6,4 Milliarden $ in die Kassen gespült. Doch bevor der Deal richtig anlief, war der von der CIA gestützte Shah von Persien von der iranischen Revolution vom Pfauenthron gejagt worden. Man sieht auch hier, dass die Verantwortlichen, gleich wie sie entscheiden oder gleich welche Fehlentscheidungen sie treffen, unangetastet im Sattel bleiben. Die islamische Revolution im Iran löste dann 1979 einen gewaltigen Schock aus    und das Atomprogramm des gestürzten Schahs wurde von den islamischen Revolutionären zunächst auf Eis gelegt.
 
Nach dem Tod des Ayatollahs Khomeini 1989 und nach Beendigung des Iran-Irak-Kriegs   nahm Teheran zu den Nuklearmächten China und Pakistan Kontakt auf, die in der Folge am iranischen Atomprogramm beteiligt waren. Der Iran unterschrieb den Atomwaffensperrvertrag und unterwarf sich 2003 freiwillig dem Zusatzprotokoll, das unangekündigte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) erlaubt. Trotzdem hat der Iran seit dem Sturz des Schah-Regimes unter US-Sanktionen zu leiden. Als Unterzeichner des genannten Vertrags besitzt der Iran das ausdrückliche Recht, einen eigenen zivilen Kernkreislauf zu entwickeln. Das hindert das EU-Trio BRD, FR und GB allerdings nicht daran, zusammen mit der USA an der Endforderung - ein vollständiger und bedingungsloser Verzicht auf die Urananreicherung - festzuhalten, was eine totale Diskriminierung darstellt. Wie des öfteren publiziert, hat die iranische Führung wiederholt versichert, dass Atomwaffen der islamischen Ethik widersprechen, was jedoch vom Westen einfach übergangen wird. Der IAEA-Generalsekretär Mohammed el-Baradei konnte keinerlei Hinweise auf die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms entdecken. 
 
Die Verdächtigungen und Verleumdungen des Irans nehmen inzwischen Formen an, wie wir sie aus den dem Irakkrieg vorausgehenden Monaten kennen. Jeder masst sich an, über das Land zu Gericht zu sitzen, obwohl der Morast im Irak allen bis zum Halse steht. Das scheint US-Senator McCain nicht so zu sehen: "Nur eins ist noch schlimmer als eine militärische Aktion, und das ist ein atomar bewaffneter Iran." Philippe Douste-Blazy, der französische Aussenminister, liess die Franzosen am 16.2. 06 am Fernsehen folgendes wissen: “ Irans nukleare Aktivitäten sind der Deckmantel für ein geheimes Waffenprogramm. Das nukleare Programm des Irans lässt sich nicht durch ein ziviles Atomprogramm erklären. Es ist ein geheimes militärisches Atomprogramm.“ Man sollte nicht glauben, dass man die Lügen und ihre brutalen Folgen im Irakkrieg verinnerlicht hätte, sonst liesse sich nicht schon wieder auf den eingetretenen Pfaden wandeln. Eine der Verdächtigungen gipfelt in der Aussage, dass die Tatsache, dass der Iran nicht auf die Urananreicherung verzichten wolle, der Beweis für seine Absicht sei, Atomwaffen zu produzieren. So einfach ist das. Richard Whitman vom Chatham House London, einem der bekannten think tanks, deren Konzepte für meine Begriffe mehr Unheilvolles als das Gegenteil ausbrüten, meint, dass die Leute ganz offensichtlich etwas frustriert seien, da den Iranern zahlreiche Gelegenheiten geboten wurden, die sie anscheinend nicht wahrnehmen möchten. Wenn er als ‚Leute’ uns betrachtet, dann sollte er wissen, dass wir nur aus einem Grund frustriert sind, dem weitergeführten Gespinst von Erfindungen. Der Unterstaatsekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit, Robert Joseph, wusste es natürlich ganz genau, als er schon am 9. 12. 05 erklärte: Der Iran ist nach Einschätzung der US-Regierung nur noch einen Schritt von der Entwicklung eigener Atomwaffen entfernt. «Wenn sie erst einmal mit der Anreicherung von Uran beginnen, gibt es kein zurück mehr».
 
Wie stets, habe ich keine Stimme aus der Industrie- oder Bankenwelt vernommen, die  eine Einwendung vorbrächte. Soeben hat sich Tony Blair - man kann es nicht mehr anders ausdrücken - nicht entblödet, uns zu erzählen, dass er sich bei Entscheidung für den Irakkrieg <auf Gott berufen habe.> Jeder einfache Bürger riskierte bei derartigen Aussagen, der Blasphemie verdächtigt zu werden. Das Urteil, so Blair, ob die Entscheidung richtig oder falsch gewesen sei, werde letztlich auch von Gott gefällt. Wenigstens hier können wir ihm beipflichten. Wenn er aber, wie er weiter ausführt, ein gläubiger Christ ist, dann müsste er allerdings befürchten, dass das nichts Gutes für ihn verheissen kann. Ansonsten macht er es sich recht bequem, indem er im Falle des Irans auf die altbewährte, alles umfassende Pauschalanklage des Terrorismus zurückgreift, „denn der Iran gäbe dem Terrorismus im Nahen Osten und anderswo eine aktive Unterstützung.“
 
Auch die Presse schreckt nicht vor Übertreibungen zurück. So titelte die Basler Zeitung am  31.1.06 doch wahrhaftig: ‚AEA: Iran besitzt Dokumente zum Bau der Atombombe’. Der Iran ist über den Schwarzmarkt in den Besitz von Dokumenten gelangt, die keinem anderen Zweck dienen, als Atomsprengköpfe herzustellen. Dies teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Dienstagabend mit. Erstaunlich, was auf dem Schwarzmarkt so alles erhältlich ist. Die Basis hierfür bilden, wie längst offengelegt, auch hier wiederum nachweislich fabrizierte Behauptungen, aber die Presse, die ich als ewigen Trittbrettfahrer sehe, springt gleich einmal wieder auf. An den propagandistischen Vorbereitungen des Irakkriegs war schon der deutsche Bundesnachrichtendienst beteiligt. 3 Der BND gab damals plumpe Fehlinformationen eines nicht vertrauenswürdigen V-Manns über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen an die Amerikaner weiter. Der Informant war Mitglied von Ahmad Chalabis Iraqi National Congress (INC), der bei der Erfindung und Verbreitung von Falschmeldungen eine ähnlich herausragende Rolle spielte wie jetzt die Mujahedin-el Khalq (MEK) gegen den Iran.
 
Wie Knut Mellenthin in der Jungen Welt 3 berichtet, scheint es, <<daß der BND an seine damalige Rolle anknüpfen will. Am 15. 12. 05 berichtete die Bild-Zeitung über einen der Chefredaktion angeblich zugespielten ‚BND-Geheimbericht’: »Dem BND liegen Erkenntnisse vor, daß sich iranische Experten bereits intensiv mit der Anbringung nuklearer Wirkladungen an Raketengefechtsköpfen beschäftigen.« »Nach Erkenntnissen des BND hat der Iran von Nordkorea 18 Raketenbausätze des mobilen Typs BM-25 (Reichweite 2500 Kilometer) gekauft. Diese läßt Ahmadinedschad auf Basis der russischen U-Boot-Rakete     SS-N-6 auf 3500 Kilometer Reichweite aufrüsten. Das entspricht exakt der Entfernung Teheran-Berlin. Bei Täbriz habe der BND eine Testanlage für solche Raketen entdeckt. China habe nach BND-Erkenntnissen vor kurzem Bauteile an den Iran geliefert, die zur Herstellung einer Rakete mit 10’000 Kilometern Reichweite geeignet seien. Der Iran strebe, so der BND      laut Bild, »die Fähigkeit zum Ersteinsatz« von Atomwaffen an. [Man fühlt sich hier unwillkürlich an Honoré Balzacs Titel ‚Tolldreiste Geschichten’ gemahnt…] Fest steht, daß es sich bei diesen angeblichen BND-Erkenntnissen nicht um allgemein im Umlauf befindliche Informationen oder Gerüchte handelte….. . Der Verdacht liegt zumindest nahe, daß sich der BND erneut, wie schon im Fall des Iraks, als Waschanlage und Multiplikator für skandalöse Desinformationen betätigt und damit kriegstreibend wirkt. Es ist zu wünschen, daß die Opposition im Bundestag, insbesondere die Linksfraktion, dieses Thema bei der Diskussion der Rolle des BND im Irakkrieg mit einbezieht.>>
 
Condoleezza Rice wird von Robert Fisk vom Independent als „die blindeste von George Bushs Fledermäusen“ bezeichnet und ist, wie er sagt, ein Anzeichen für die Unbarmherzigkeit, die jetzt in Washington herrscht, da sie anlässlich ihres Besuchs in     Beirut im Februar < ganz schamlos von den  knospenden Demokratien im Mittleren Osten sprach, während sie die Blutbäder im Irak sowie die wachsenden konfessionsgebundenen Spannungen im Libanon, in Ägypten und Saudiarabien völlig überging.> Rice hat die Bestrebungen der USA in sehr kurz gefassten Worten zum Ausdruck gebracht: „Das Ziel der Regierung sei es, ein Regime im Iran zu haben, das auf die amerikanischen Sorgen angesichts der jetzigen Politik des Irans eingehe - denn die laufe den Interessen der USA total entgegen.“ Und was nicht im Interesse der USA liegt, gehört bekanntlich zerstört. Wie Mike Whitney schreibt 4, ist der Umstand, dass ein Angriff auf den Iran, falls er stattfindet, ohne die geringste Spur an Beweisen für den Besitz nuklearer Waffen resp. eines  Atomwaffenprogramms oder langfristige gegen die USA oder Israel gerichtete feindselige Pläne erfolgt -  es wert, festgehalten zu werden. Whitney hält den Iran für unschuldig.
 
Wie vermutet wird, gilt als einer der Angriffsgründe die Umstellung des überwiegenden Teils der iranischen Währungsreserven auf den € und die beabsichtigte Gründung der iranischen Ölbörse im  Frühjahr 2006 für den Ölhandel auf der Basis des €, was dem US-$ in keiner Weise förderlich ist. Saddam Hussein hatte im November 2000 sein Guthaben aus dem Ölembargo bei der UNO in  € umgetauscht, was Washington zwar nicht verhindern konnte, jedoch sofort nach dem Einfall im Irak wieder rückgängig machte. Ein weiterer Grund könnte eventuell der sein, dass bei der Zerstörung der iranischen Anlagen China daran gehindert wäre, in den Genuss der mit dem Iran abgeschlossenen Öllieferungsverträge zu kommen. Die wirklichen Gründe werden wir jedoch auch hier erst viel später erfahren.
                                  
 
1 http://www.jungewelt.de/2006/03-07/021.php 7.3.06
2http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,396330,00.html
SPIEGEL ONLINE - 20. Januar 2006, 16:10
3 http://www.jungewelt.de/2006/01-21/005.php 21.1.06
Knut Mellenthin  Aus Schaden nichts gelernt
4http://www.informationclearinghouse.info/  13. 1. 06
The Countdown to War with Iran  By Mike Whitney
Iran must defend itself if it is attacked by the United States or Israel
http://www.selvesandothers.org/view2477.html
Gareth Porter is an independent historian and foreign policy analyst. He is also a Foreign Policy In Focus scholar. His book, Perils of Dominance: Imbalance of Power and the Road to War in Vietnam, is published in May 2005 by University of California Press.
Siehe auch Georg Meggle, Bomben auf den Iran?  -  Gedanken zum Iran-Krieg und Krassimir Petrov  -  Die iranische Ölbörse - der Todesstoß für den US-Dollar? auf politonline