Was uns offenbar noch bevorsteht: die Aufrüstung des Weltraums

d.a. Langsam wähnt man sich in zunehmendem Ausmass mit "Gehirnen" konfrontiert, deren nur noch als "geistige Beschränktheit" zu interpretierende Vorstellungen ganze Landstriche in Ödland zu verwandeln drohen. Als ob die Rüstungsindustrie nicht schon auf Erden dafür sorgte, die Krisenherde in Gang zu halten, die Bevölkerungen zu entwurzeln und die Internationale Gemeinschaft zu verarmen, soll sie jetzt auch noch im Weltall zum Einsatz gelangen. Wenn Forderungen wie die nachfolgenden unwidersprochen erhoben werden können, wird die Demokratie erneut zur Farce. Bei der Implementierung der zitierten militärischen Pläne steht zu befürchten, dass die hierfür als Begründung angeführte global security die widerrechtliche Besetzung resp. Inbesitznahme anderer Länder, wie dies bereits in Afghanistan der Fall ist, ihren Fortgang nimmt.

Die hier aufscheinende, als tödlich zu bezeichnende Anmassung erreicht ihren Höhepunkt, wenn auch noch eine Festveranstaltung stattfindet, ungeachtet des Tatbestands, dass die dort zelebrierten Waffen den Irak bereits zum zweiten Mal in die Steinzeit zurückgebombt haben. Die propagierte Stabilität wäre dann nichts anderes als die gezielte Unterwerfung aller Staaten, die sich gegen den Terror der Übermacht, denn als solche muss die „globale Erdbeobachtung aus dem Weltraum, frei von jeglichen Einschränkungen aufgrund nationaler Souveränität…..“ bezeichnet werden, zur Wehr zu setzen versuchen. Den nachfolgenden Bericht, den wir German Foreign Policy verdanken, gilt es bewusst zu lesen, da man kaum umhin kommt, zu dem Schluss zu gelangen, dass die präsentierten militärischen Gedankengänge bereits der Aushebelung des neuen UNO-Menschenrechtsrats gleichkommen. Was erschüttert, ist der Fakt, dass die Verantwortlichen vor einer derart zerstörerischen sinnentleerten Aggresssion, der sie durchaus selbst zum Opfer fallen können, nicht zurückschrecken.
 
Gegen Ziele auf der Erde
BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der am Dienstag, den 16. 5.,  in Berlin beginnenden Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA fordern deutsche Militärs umfangreiche Maßnahmen zur Aufrüstung des Weltraums. Aus dem All habe in Zukunft nicht nur die "operative und taktische Führung" von Kriegen zu erfolgen, verlangt ein Stabsreferent der Bundeswehr; es würden dort auch konventionelle Waffen stationiert werden. Die deutsche Armee ist der größte Aussteller des militärischen Bereichs der Messe, der an Bedeutung zunimmt und auch Unternehmen der Raumfahrtindustrie umfasst. Im Rahmen der ILA werden verteidigungspolitische Absprachen mit US-Stellen erwartet, die durch Beschlüsse über Rüstungskooperationen mit russischen Firmen ergänzt werden sollen. Die parallele Zusammenarbeit mit Washington und Moskau erweitert den nationalen Handlungsspielraum Berlins. Die deutsch-russische Militärkooperation wird intensiviert.
 
Rekorde
Auf der ILA, die vom 16. bis zum 21. Mai auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Schönefeld stattfindet, werden über 1.000 Aussteller aus 40 Ländern das gesamte Spektrum der Luft- und Raumfahrt vorführen. Mit über 80 Veranstaltungen gilt die ILA zudem als die weltweit führende Kongressmesse der Branche. Nachdem vor zwei Jahren 202.000 Besucher gezählt wurden, erwarten die Veranstalter mit über 230.000 Besuchern einen neuen Höchstwert. Für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie war bereits 2005 ein Rekordjahr. Der Branchenumsatz stieg um 16,2 Prozent auf 18,6 Milliarden Euro und liegt damit um rund zwei Milliarden Euro über der bisherigen Rekordmarke aus dem Jahr 2001. [1]
 
Gewicht
Während die Zuschauer vor allem die erste öffentliche Präsentation des weltweit größten Passagierflugzeugs Airbus A380 in Deutschland lockt, wird der militärische Bereich der Luft- und Raumfahrtausstellung immer umfangreicher. Größter Aussteller ist die Bundeswehr, die einen "gewichtigen Auftritt" ankündigt. Luftwaffe, Heeres- und Marineflieger sowie die Rüstungsabteilung werden über 60 Luftfahrzeuge am Boden und in der Luft präsentieren. Als "interessant" angepriesen werden unter anderem "die Vorführungen der Heeresflieger in einem realistischen Einsatzszenario". [2] Auch internationale Absprachen über derzeitige und künftige Kriegshandlungen sind Teil des Programms: Im Rahmen der ILA wird der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung als "Patron and Keynote Speaker" eine Reihe seiner Amtskollegen sowie führende Militärs zum "International Workshop on Global Security" des US-amerikanischen Center for Strategic Decision Research begrüßen. [3]
 
Zusammenarbeit
Die deutschen Militärs nutzen die Berliner Großveranstaltung auch zu einer Reihe von Arbeitstreffen, in denen aktuelle Rüstungsvorhaben projektiert und weitergeführt werden. Dazu gehört eine Tagung über die "Deutsch-Russische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Flugzeugbaus", bei der Milliardengeschäfte zwischen Berlin und Moskau auf der Tagesordnung stehen. Russland unterstützt den deutschen Kriegsnachschub für die in Afghanistan stationierten Besatzungstruppen durch Bereitstellung von Großraummaschinen, die unter anderem in Leipzig starten. [4]
 
Luftwaffe und Industrie
Bevor am Donnerstag mit einer Festveranstaltung der langjährigen Rüstungskooperation zwischen Militär und Industrie gedacht wird ("50 Jahre Luft- und Raumfahrtindustrie/50 Jahre Luftwaffe - eine strategische Partnerschaft"), präsentiert der Führungsstab der Luftwaffe auf einem "Symposium Luftwaffe und Industrie" seine Forderungen nach modernerem Kriegsmaterial. Passend dazu wird der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) gemeinsam mit der Aviation Week Group unter dem Titel "MRO Military Europe" erstmals in Europa eine Konferenz zum Thema Wartung und Instandsetzung von militärischen Flugzeugen ausrichten. [5]
 
Space for War
Auch im Bereich Raumfahrt wird die militärische Nutzung verstärkt in den Vordergrund gestellt. In einer gesonderten Halle soll den Besuchern unter dem Motto "Space for Life" die "Faszination Raumfahrt" nahegebracht werden. Schwerpunkte der neuen "ILA Space World" sind die Missionen der deutschen und europäischen Raumfahrt, gezeigt werden ausdrücklich "Anwendungen im zivilen und militärischen Bereich". [6] Die russische Weltraumagentur Roskosmos, die Berlin in einer auch militärische Zwecke umfassenden "Weltraumpartnerschaft" verbunden ist, wird den bislang umfassendsten Auftritt der russischen Raumfahrt auf Messen außerhalb Russlands absolvieren. [7] Moskau intensiviert seine Rüstungskooperation mit Berlin. Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS, dem im Zuge der von Berlin durchgesetzten strategisch-militärischen Neuausrichtung der europäischen Raumfahrt eine Schlüsselrolle zugebilligt wurde [8], bietet im Rahmenprogramm einen Workshop an, der einen "Überblick über die Gesamtheit der Nutzungspotentiale der Raumfahrt für Sicherheit und Verteidigung" geben wird.
 
Frei von Einschränkungen
Auf diese "Nutzungspotentiale der Raumfahrt" für kriegerische Zwecke richten sich die besonderen Begehrlichkeiten der deutschen Militärs. "Nur wer den Weltraum gezielt nutzt, ist in einer Position, Frieden und Stabilität in der Welt zu gestalten sowie die eigene Prosperität und Sicherheit nachhaltig zu fördern", heißt es in der aktuellen Ausgabe der vom deutschen Verteidigungsministerium mitherausgegebenen Zeitschrift "Strategie und Technik". [9] Andreas Pfeifer, Referent aus der für Militärpolitik zuständigen Stabsabteilung der Bundeswehr, erläutert die besonderen Vorteile, die die Verfügbarkeit von "Space assets" im Bereich der Kommunikation, der Erdbeobachtung und der Aufklärung sowie der zeitlichen Koordination und der Navigation bietet. Eine "globale Erdbeobachtung aus dem Weltraum, frei von jeglichen Einschränkungen aufgrund nationaler Souveränität, tageszeit- und wetterunabhängig, quasi-kontinuierlich und zeitlich berechenbar", könne von entscheidender Bedeutung sein, erklärt Pfeifer.
 
Zu erwarten
Mit Beobachtung, Aufklärung und Navigation allein wollen sich die deutschen Militärs aber nicht begnügen. Der Weltraum müsse so erschlossen werden, dass "über die Nutzung von weltraumgestützten Systemen nicht nur die Informationsbeschaffung für eine zeitgerechte und umfassende militärpolitische und strategische Beratung und Planung, sondern auch eine effektive, wirkungsorientierte operative und taktische Führung gewährleistet ist", fordert der Militärreferent. Demnach ermöglichen neue Technologien, die für weltraumgestützte Anwendungen entwickelt werden, neben Qualitätsverbesserungen in den anvisierten zivilen Anwendungen auch Leistungssteigerungen bei militärischen Weltraumsystemen, denen keine rechtlichen Grenzen gesetzt sind: "Alle wichtigen Nutzungsarten von Satelliten-Telekommunikation, Fernerkundung und Navigation können dabei auf Grundlage des Weltraumrechts ohne Einschränkungen militärisch betrieben werden." Pfeifer zufolge ist im All auch die Stationierung von "konventionellen Waffen, die gegen Ziele auf der Erde eingesetzt werden können, (...) möglich und zu erwarten". [10]
 
[1] 2005 war für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie ein Rekordjahr; LRI FAKTEN. Informationen aus der Luft- und Raumfahrtindustrie Ausgabe 03/2006. S. auch Erfreulich, Wunderwaffen und Krieg aus dem All
[2] Bundeswehr größter ILA-Aussteller; www.bundeswehr.de 09.05.2006
[3] 23rd International Workshop on Global Security - Berlin, May 2006; www.csdr.org
[4] s. dazu Zivile Gesellschaft
[5] BDLI und Aviation Week Group richten erstmals Konferenz "MRO Military Europe" auf der ILA aus; www.ila-berlin.de
[6] SPACE FOR LIFE: Raumfahrt trumpft auf der ILA2006 groß auf; www.ila-berlin.de
[7] s. dazu Weltraumspionage und Dienstleister sowie unser EXTRA-Dossier Drehkreuz Leipzig
[8] s. dazu "Es geht um Macht und militärische Strategie" und Abwehrschlacht
[9], [10] Militärpolitische Aspekte der Weltraumnutzung; Strategie und Technik Mai 2006, www.soldat-und-technik.de
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56358 vom 15. 5. 2006