Blick auf Leipzig (Bild: Antonow-Großraumtransporter)

Blick auf Leipzig und die ?friedensfördernden? Aktivitäten, die sich dort abspielen! Dies sollte uns einmal mehr zu der Erkenntnis verhelfen, dass weder die Wertegemeinschaft EU noch unsere angeblich demokratischen Rechte eine tiefgehendere Bedeutung besitzen, denn sowohl Afghanistan als auch der Irak sind unrechtmässig besetzte Länder.

In flagranti
Die Verlegung von Nachschubkräften für den Irak- und Afghanistan-Krieg über den Flughafen Leipzig hat begonnen. Ein Kontingent mit 400 US-Soldaten landete am vergangenen Sonntag. Dies dokumentieren Fotos, die german-foreign-policy.com heute veröffentlicht. Wie die Deutsche Flugsicherung auf Anfrage bestätigt, kam der Truppentransport aus den USA und gab als Zielflughafen Kuwait an. Obwohl es sich bei der Transportmaschine um ein angeblich ziviles Flugzeug der US-Gesellschaft "World Airways" handelt, geht die Deutsche Flugsicherung von einem militärischen Anflug aus. Er verstößt gegen mehrere internationale Verträge. World Airways ist der größte Militärdienstleister der USA und wird vom Pentagon bezahlt. Ab sofort rotieren über Leipzig monatlich bis zu 40.000 US-Kombattanten. Die US-Soldaten werden auf deutschem Territorium verpflegt, um ihren bevorstehenden Kriegseinsatz in guter Verfassung bestehen zu können. Wie internationale Völkerrechtler bestätigen, handelt es sich um einen Akt deutscher Beihilfe zu illegalen Operationen in Drittstaaten. Die flagrante Verletzung gültiger Rechtsnormen dokumentiert german-foreign-policy.com in einer Bilderstrecke [wovon wir das obige bringen].
 
Am vergangenen Sonntag gegen 16.40 Uhr landete auf dem Flughafen Halle-Leipzig eine Maschine der World Airways, des größten Militärdienstleisters der USA. Die vom Pentagon gecharterte MD-11 beförderte rund 400 US-Soldaten auf dem Weg in die Kriegsgebiete im Mittleren Osten. Nach Informationen dieser Redaktion sollen monatlich circa 40.000 (vierzigtausend) US-Soldaten bei Zwischenstopps in Leipzig versorgt werden. Damit steigt Leipzig zum bedeutendsten deutschen Militär-Drehkreuz für die Operationen im Irak und in Afghanistan auf. Bei Landeanflügen und Starts überfliegen die US-Maschinen die Autobahn Berlin-München.[1] Während die Maschine (Typ MD-11) aufgetankt wurde, verließen die uniformierten US-Soldaten das Flugzeug und wurden auf deutschem Boden verpflegt. Insgesamt vier Flughafenbusse brachten je 100 Militärs in den Flughafenbereich für Dienstleistungen. Nach Ansicht von Völkerrechtlern verstößt die militärische Nutzung des Leipziger Flughafens gegen Artikel 5 Absatz 3 des 2-plus-4-Vertrages vom 12. September 1990. Darin hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ihre Zustimmung zur deutschen Vereinigung mit Auflagen versehen. Demnach ist es verboten, ausländische Truppen auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen.[2] Der Versorgungsaufenthalt bricht Bestimmungen der deutschen Verfassung, die die Beteiligung an Aggressionen und Angriffskriegen unter Strafe stellt. Auch die Beihilfe ist strafbar. Wie das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr festgestellt hat, "bestanden und bestehen gravierende völkerrechtliche Bedenken" gegen den Überfall auf den Irak.[3] Bei den in Leipzig versorgten US-Soldaten handelt es sich um Kombattanten, die sich auf dem Weg zu Militäroperationen im Irak und in Afghanistan befinden. In der deutschen Presse werden die völkerrechtswidrigen Transporte auf deutschem Boden als "Urlaubsflüge" dargestellt.[4]
 
Maschinen des Typs MD-11 der Pentagon-Auftragsgesellschaft "World Airways" werden Leipzig ab sofort in hoher Frequenz anfliegen. Durch Start- und Landegebühren sowie sonstige Nebeneinkünfte kann die Leipziger Flughafengesellschaft zusätzliche Einnahmen von monatlich über zehn Millionen Euro erwarten. Diese Summe fließt dem Flughafenbetreiber aus dem Haushalt des Pentagons zu. An der Leipziger Flughafengesellschaft sind das Land Sachsen und die Stadt Leipzig maßgeblich beteiligt. Den laufenden Flughafenausbau, der angeblich zivilen Zwecken dient, subventioniert die öffentliche Hand mit über 300 Millionen Euro.[5]
 
Die US-Militärtransporte liefen bisher über den irischen Airport Shannon, werden aber seit neuestem umgeleitet, da Leipzig einen 24-Stunden-Start- und Lande-Betrieb gewährleistet. In Shannon konnte der Nachtbetrieb nur beschränkt wahrgenommen werden. Auf dem Leipziger Flughafen sind auch mehrere Großraumtransporter des Typs Antonow 124-100 stationiert. Im Auftrag der NATO und der EU sollen sie Panzer, Raketen und andere sperrige Waffen an schwer zugängliche Kriegsschauplätze in Afrika und Asien transportieren. Wie der deutsche Verteidigungsminister kürzlich bestätigte, ist Leipzig als Nachschubflughafen für den kommenden Militär-Einsatz im Kongo vorgesehen.[6] Die Truppentransporte über Leipzig dienen der Rotation des Kampfpersonals, das während und nach den Einsätzen im Irak oder in Afghanistan zur Auffrischung in die Heimatkasernen geflogen wird. Zielflughafen ist unter anderem Bangor (Maine). Hier landen auch die Leichentransporte, die das US-Militär mit besonderen Maschinen in die Heimat bringt. Die US-Verluste in Afghanistan und im Irak haben Größen erreicht, die eine ständige Verstärkung der Kampftruppen notwendig machen - über Leipzig.
 
Lesen Sie auch unser EXTRA-Dossier Drehkreuz Leipzig.
[1] s. auch In den Urlaub
[2] s. dazu das Interview mit Prof. Dr. Martin Bennhold
[3] s. dazu "Drehscheibe für den Krieg"
[4] s. dazu In den Urlaub
[5] Lesen Sie auch unser EXTRA-Dossier Drehkreuz Leipzig.
[6] s. dazu Leipzig-Kinshasa
Quelle: Eigener Bericht von German Foreign Policy
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56388  07.06.2006
 
Weitere Einzelheiten hierzu brachte ein Bericht von German Foreign Policy vom 7. 4. 06, den wir auszugsweise wiedergeben:
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem Berlin-Besuch am 6. 4. 06 die Stationierung von Großwaffentransportern auf dem Flughafen Leipzig gebilligt und die weitere Öffnung des russischen Luftraums für den Afghanistan-Nachschub zugesagt. Gegen die militärische Nutzung der Leipziger Rollbahnen protestieren seit Monaten deutsche Bürgerinitiativen, die völkerrechtliche Vorbehalte geltend machen. Am 7. 4. fand deswegen eine aktuelle Debatte im Dresdener Landtag statt. Ohne auf die öffentlichen Auseinandersetzungen um die russische Zuarbeit für Truppenbewegungen der EU und NATO einzugehen, hatte Lawrow im Berliner Bundesministerium der Verteidigung Gespräche über "bilaterale militärpolitische Beziehungen" und "gemeinsame Sicherheitsfragen" geführt. Dabei wurden unter anderem milliardenschwere Projekte auf dem Gebiet des deutsch-russischen Flugzeugbaus behandelt. Die Zusammenarbeit wird von Washington "mit allen Mitteln" torpediert, da die erwarteten Rüstungsaufträge dem US-Konkurrenten Boeing erhebliche Gewinne entziehen. Wie GFP bekannt wurde, kommt es auf dem Leipziger Flughafen zur Errichtung einer militärischen "Operationsbasis", die das Land Sachsen als zivilen Frachtbereich ausweist. Nach Angaben der offiziösen Moskauer Nachrichtenagentur Novosti drehten sich die deutsch-russischen Militärgespräche unter anderem um den Luftkorridor, "über den Nato-Friedenstruppen nach Afghanistan transportiert werden". Für die militärischen Überflugrechte in Richtung Afghanistan dankte der deutsche Verteidigungsminister dem Besucher. "Das diene der weiteren Stabilisierung des Landes am Hindukusch", sagte Franz-Josef Jung [hier erlaubt sich die Redaktion von politonline einzufügen, dass man es nicht für möglich halten sollte, dass sich ein deutscher Minister öffentlich einem derartigen Selbstbetrug hingibt, denn die Vorgänge stärken in Tat und Wahrheit die völkerrechtswidrige Inbesitznahme eines fremden Landes, nichts anderes].
 
Deutsch-russische Flugzeuggeschäfte, die nicht Millionen, sondern Milliarden erfordern, waren weiterer Gegenstand der Regierungsgespräche. Berlin und Moskau planen die gemeinsame Entwicklung "zukunftsweisender Luftfahrttriebwerke", wollen Konzepte für superschwere (Militär-)Hubschrauber entwickeln und "neue Luftschiffe des XXI Jahrhunderts" bauen. In die Projektarbeit ist neben dem Berliner Verteidigungsministerium auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingebunden. Als Teilhaber aus der deutschen Rüstungsindustrie steht das Unternehmen EADS bereit. EADS hält seit kurzem Aktien des russischen Flugzeugherstellers "Irkut" und stellt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens in Aussicht - "zum Umbau von Airbus-Passagiermaschinen in Frachtflugzeuge". Jährlich sollen bis zu 20 Maschinen überholt werden. Der Umbau einer einzigen Maschine kostet mindestens vier Millionen Dollar und führt ausrangierte Zivilflugzeuge auch militärischen Zwecken zu. EADS und "Irkut", die künftigen Unternehmenseigner deutsch-russischer Provenienz arbeiten bereits an einem Amphibienflugzeug ("Projekt Be-200") - ebenfalls kriegstauglich. Die in Leipzig stationierten Maschinen des Typs Antonow 124-100 werden für weltweite Gewaltoperationen von EU und NATO bereitgehalten und von der russisch-ukrainischen Firma "Wolga Dnepr" betreut. Das Leipziger Großwaffengeschäft hat ein Volumen von ca. 1,2 Milliarden Euro.
 
Nichts gewusst
Die militärische Wirtschaftskooperation zwischen Berlin und Moskau führte in Leipzig zu anhaltenden Auseinandersetzungen. Mit der Stationierung der "Wolga Dnepr"-Maschinen auf dem Leipziger Flughafen beschäftigte sich auch der Dresdner Landtag. Wie die sächsische Staatsregierung glauben machen will, gelten ihre Subventionen für den gegenwärtig laufenden Flughafenausbau einem zivilen Projekt und sollen lediglich bei der Ansiedlung des Frachtunternehmens DHL helfen. Die Bauarbeiten ließ man sich bisher in Dresden rund 350 Millionen Euro kosten. Von der beabsichtigten militärischen Nutzung habe man bei Vergabe der Steuergelder nichts gewusst, heißt es in einer Stellungnahme vom 14. März 2006.