Mit deutschem Beistand

Führt man sich Worte von Boutros-Ghali vor Augen, der uns in seiner Agenda für Entwicklung bereits 1994 eröffnete, dass das UNO-Entwicklungsprogramm erfordere, dass die Schwellenländer alle Rechte nationaler Souveränität aufgeben und ihre bewaffneten Streitkräfte entwaffnen und demobilisieren, .. denn die "Zeit für absolute und exklusive Souveränität sei vorüber," dann sollte man von den geplanten, in dem nachfolgenden Bericht von German Foreign Policy festgehaltenen Massnahmen in keiner Weise überrascht sein.

Berlin/Paris/Rom (Eigener Bericht) - Einen Totalverlust staatlicher Souveränität und den Einmarsch von EU-Truppen in Mitgliedländer droht die deutsche Aussenpolitik in Debatten um die zukünftige "Europa-Verfassung" an. Anlass ist die kommende EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik, in deren Verlauf ein kontinentales Notstands- und Gewaltprogramm verabschiedet werden soll. Es richtet sich sowohl gegen EU-Mitglieder als auch gegen Drittstaaten, die zum Ziel militärischer "Missionen" erklärt werden. Um das entsprechende Kriegsmaterial anzuhäufen, wird erwartet, dass sich die EU-Länder einer verpflichtenden Rüstungsaufsicht unterstellen. Widerstände gegen die deutschen Vorhaben werden vor allem aus Frankreich erwartet. Dort bestehen "Illusionen" über die nationale Selbständigkeit, beklagen deutsche Analysten und empfehlen, eine Änderung der notwendigen Mehrheiten notfalls zu "erzwingen". Die militärische und politische Hierarchisierung der EU soll bei einer Regierungskonferenz beschlossen werden, als deren spätesten Zeitpunkt Berlin das Jahr 2009 anvisiert. german-foreign-policy.com dokumentiert zentrale Elemente der deutschen
Überlegungen. Die Berliner Strategiedebatten bereiten die EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik vor, die 2007 beginnt und von einem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in der deutschen Hauptstadt begleitet werden wird. Davon erwarte er sich einen "neuen Start für den Aufbau Europas", sagte der italienische Ministerpräsident Romano Prodi bei seinem Antrittsbesuch in Berlin.[1] Die deutsche Bundeskanzlerin fügte hinzu, man müsse "Europa stark machen in der Welt".[2]
 
Umgehen
Entsprechende Planungsvorschläge und Debattenbeiträge verdeutlichen die aktuellen Zielprojektionen der deutschen Aussenpolitik. Um den gescheiterten EU-Vertrag doch noch in Kraft zu setzen, wird die Übernahme "zentraler Elemente" in bereits bestehende Staatenabkommen erwogen - ein erneutes Referendum liesse sich auf diese Weise umgehen, heisst es in Berlin.
 
Auftragsflut
Im Zentrum der Vorhaben steht ein Notstands- und Gewaltprogramm, das als "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" firmiert. Darunter fällt die zentrale Steuerung von Rüstungsmassnahmen ("operativer Bedarf") [3], deren Umfang von einer europäischen "Rüstungsagentur" vorgeschrieben und den EU-Mitgliedern zur Realisierung übergeben wird. Die Beschaffung der Kriegsgüter ("Bedarfsdeckung") ist für jedes Mitglied verpflichtend und verhilft den europäischen Rüstungsbetrieben zu einer permanenten Auftragsflut. Der in Aussicht genommene Warenverschleiss soll bei weltweiten Militärexpeditionen erfolgen. Sie werden als "Missionen" bezeichnet.
 
Solidarität
Jedoch richten sich die Gewaltplanungen auch auf das Innengefüge der EU oder schliessen dortige Eingriffe nicht aus. So sehen die Diskussionsbeiträge Massnahmen zur "gegenseite(n) Unterstützung" [4] bei von "Menschen verursachte(n) Katastrophen" vor. Die hintergründige Formulierung ("Solidaritätsklausel") lässt sich auf sämtliche Ereignisse anwenden, in deren Folge es zu plötzlichen Deregulierungen des öffentlichen Lebens kommt, und ist bei langandauernden Massenprotesten, politischen Unruhen oder Umsturzbewegungen handhabbar. Wer die "gegenseitige Unterstützung" anfordert oder wer sie für geboten hält, bleibt unerwähnt - eine Notstandsformel zur allseitigen Nutzung.

Beistand
In dieselbe Richtung rechtlicher Diffusion geht die "Beistandspflicht" [5], die in den aktuellen deutschen Debatten erneut bemüht wird. Demnach können Eingriffe in die politische Ordnung eines EU-Staates durch militärische Aktionen eines oder mehrerer anderer EU-Mitglieder erfolgen, wenn "auf das Hoheitsgebiet" des Mitgliedslandes "ein bewaffneter Angriff" stattfindet. Wer den Vollzug eines solchen Angriffs feststellt und was unter einem Angriff zu verstehen ist, wird offen gelassen. Laut Notstandsplanungen deutscher Regierungsmitglieder liegt ein militärischer Angriff bereits vor, wenn eine fremde Zivilmaschine als fliegende Bombe benutzt und gegen Infrastrukturobjekte gerichtet wird.[6] Da der Einmarsch von EU-Truppen in EU-Staaten keiner faktisch eingrenzenden Definition unterliegt, steht die Androhung dem jeweils Stärksten offen und richtet sich gegen den Schwächsten.
 
Runderneuerung
Das erhebliche Konfliktpotential zwischen den EU-Mitgliedern, das zu Eingriffen führen könnte, wird von deutschen Analysten verdeutlicht. Bei ihren Untersuchungen über die innerfranzösische Lage gelangen sie zu beunruhigenden Ergebnissen. Demnach befindet sich Frankreich in einer "Krise" [7], die wegen der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft dringend bereinigt werden müsse, heisst es in Berlin. Als sozialer Krisenherd wird ein "'Bündnis' von Arbeiterklasse einerseits und selbständigen Bauern, Einzelhändlern und Handwerkern andererseits" ausgemacht - mit "Anhängerschaft bei den mittleren Angestellten". Gegenpart dieses Lagers ist nach Berliner Erkenntnissen die Pariser Elite, die an der "selbstprojizierten Illusion eines 'französischen Europas" leide, das längst "obsolet" geworden sei. Da man in Berlin auch das "französische Sozialmodell" für zu "traditionell" hält (mehr "Globalisierung"), führt an einer innenpolitischen Runderneuerung nichts vorbei - mit deutschem Verfassungsbeistand.
 
Wir veröffentlichen Auszüge aus der aktuellen deutschen Verfassungsdebatte.
Nähere Informationen zur Debatte um die EU-Verfassung finden Sie hier:
Durch die Hintertür, Diskreditiert, Aussitzen, Demokratisches Diktatorialregime, Verfassungs-Direktorium, Klassenverweis, Hilferuf und Energie, Terror, Migration
 
[1] Wir brauchen den europäischen Verfassungsvertrag; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 14.06.2006
[2] Zeitplan für die Verfassung beschlossen; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 16.06.2006
[3], [4], [5] Bertelsmann-Stiftung: Ein Vertrag zur Reform des Vertrags von Nizza, Gütersloh/München, 2. Auflage, Mai 2006
[6] Schäuble: Kriegsrecht nach innen; taz 20.05.2006
[7] SWP Berlin: Falsche Fragen, falsche Antworten? Wie Frankreich eine notwendige Zukunftsdiskussion verpasst; Diskussionspapier FG 1, 2006/08, Juni 2006
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56405 vom 18. 6. 2006

Kommentar von politonline:
Es wird ganz offenbar die Auffassung vertreten, dass man Drittstaaten nach Belieben ‚überfallen’ kann, wie ja auch der EU-Verfassungsentwurf  "militärische Interventionen für wichtiger hält als friedenserhaltende Aktivitäten", was durchaus an die Präventivkriegskonzeption der USA gemahnt. Derart aggressive Absichten verkörpern die Gewalt und müssen notwendigerweise auf Gegenwehr der betroffenen Länder stossen, wodurch natürlich ein Notstandsprogramm unumgänglich wird, denn wer Terror sät, erntet diesen auch. Insgesamt scheint das Thema Rüstung zum alles beherrschenden Gedanken geworden zu sein. Stellt man sich die Frage, wer an der Festlegung einer solchen, sicherlich vollständig gegen den Willen aller Bevölkerungen gerichteten Strategie beteiligt ist, so kommt man an der [steuerbefreiten!] Bertelsmann-Stiftung nicht vorbei. In den Gremien der europäischen Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Sicherheitspolitik geht ohne die Experten von Bertelsmann nichts mehr. Hier entscheiden Elitenetzwerke aus Parteien und Konzernen darüber, welche Probleme vordringlich und welche Lösungen akzeptabel sind. Die Repräsentanten des staatlich protegierten Bertelsmannkonzerns sind als Akteure der Wirtschaft dabei. Zugleich beraten sie in ihrer Eigenschaft als Sachverständige über die Rahmenbedingungen ihrer eigenen Geschäftstätigkeit mit. 1  
Es existiert ein sogenanntes ‚Strategiepapier der Bertelsmann-Stiftung zur Vorbereitung von Angriffskriegen’. 2  Wie  es scheint, wird die Abschaffung nationaler Grundrechte sowie eine tiefgreifende Militarisierung von Polizei und Paramilitärs EU-weit geplant. So soll beispielsweise das Hochgeschwindigkeitsnetz der europäischen Bahnen für Kriegstransporte der EU bereitgestellt werden. Die EU müsse ausserdem veranlassen, dass Schiffsraum jeder Art jederzeit beschlagnahmt werden kann, wenn er für weltweite Militäroperationen benötigt wird. Zugleich sei eine entschiedene Aufstockung des soldatischen Personals und die Erhöhung der Rüstungsausgaben sämtlicher EU-Mitglieder unabdingbar. Eingeschlossen sind Arsenale ,,für nukleare, chemische und biologische“ Kriegsführung. Den geplanten ‚Überfällen’ steht ein ,,EU-Sicherheitsrat“ vor, der sowohl militärische wie zivilmilitärische Massnahmen in sämtlichen EU-Staaten leiten kann. Damit plädiert die Bertelsmann-Forschungsgruppe für ein überstaatliches EU-Notstandsgremium, das der Kontrolle sämtlicher Parlamente entzogen ist und Befugnisse zur Aufhebung nationaler Verfassungsgebote erhält. Wie es ausdrücklich heisst, werde die operative Führung der Notstandsmassnahmen in den Händen einer Dreiergruppe aus Grossbritannien, Frankreich und Deutschland liegen. Diese Strategie lässt sich nur als Abkehr von den Haager Kriegskonventionen und der Charta der Menschenrechte der UNO betrachten. Gesetzt den Fall, die Minister der einzelnen EU-Staaten leisten hier keinen Widerstand, dann verstärkt sich das, was in dem am 17. 6. 2006 in der Badischen Zeitung erschienenen Gastbeitrag von Lüder Gerken zum Ausdruck kommt; diesen  geben wir hier auszugsweise wieder:
<Wie Minister die eigenen Parlamente austricksen. Der taktische Gang nach Brüssel untergräbt die Kompetenzen der Volksvertreter.
Das Bundesjustizministerium hat kürzlich erklärt: Von 1998 bis 2004 habe die Bundesrepublik Deutschland 3’500 Rechtsakte aus eigenem Antrieb erlassen. Das ist immens viel. Wir ersticken ja in Regulierungen. In der gleichen Zeit hat aber die Europäische Union noch einmal fast 19’000 Rechtsakte daraufgesattelt. Das heisst, über 84 % der für die BRD Deutschland geltenden Gesetze stammen aus Brüssel, weniger als 16 % aus Berlin. Bei dieser Bedeutung kommt es zentral darauf an, wie EU-Politik gemacht wird. Hier herrschen aber beängstigende Zustände. Warum? Grundlage für unseren demokratischen Rechtsstaat ist die Gewaltenteilung: Die staatliche Gewalt ist in drei Bereiche aufgeteilt, die sich gegenseitig kontrollieren, so dass kein Staatsorgan übermächtig werden kann. Auf der Ebene der EU gibt es diese Gewaltenteilung jedoch so nicht. Denn die Macht zur Verabschiedung europäischer Gesetze besitzt der Ministerrat; er ist legislatives Organ der EU. Er besteht jedoch nicht wie ein Parlament aus vom Volk gewählten Abgeordneten, sondern aus Vertretern der Exekutive, nämlich den Fachministern der Mitgliedstaaten. EU-Gesetze zur Umweltpolitik zum Beispiel verabschieden die Umweltminister der Mitgliedstaaten. Der Ministerrat ist also ein Zwitter: Die Minister - und nicht die nationalen Parlamente - besitzen, obwohl sie Exekutive sind, die legislative Gewalt der Gesetzgebung in der EU, also für 84 % der Gesetze. Dies allein ist schon besorgniserregend genug. Potenziert wird das Ganze aber noch durch eine sehr beliebte Taktik: das “Spiel über Bande”. Ein Beispiel: Nehmen wir an, das Bundesumweltministerium will ein bestimmtes Umweltgesetz für Deutschland durchsetzen. Es ahnt aber im voraus, dass die Bundesregierung und der Bundestag das Vorhaben ablehnen würden, etwa weil es Arbeitsplätze in der Industrie vernichten würde. Das Gesetz hat also in Deutschland keine Chance. Hier nun kann der Bundesumweltminister tricksen: Er fliegt nach Brüssel und schlägt dort den für Umweltpolitik zuständigen EU-Beamten diskret vor: “Machen wir das Gesetz doch europaweit!” Die sagen natürlich ja, denn erstens ist EU-Umweltpolitik ihre Aufgabe, und zweitens erweitert jedes EU-Gesetz ihren Einfluss und ihre Macht. Und wer verabschiedet das Gesetz? Genau: der Ministerrat. In dem aber sitzen, wenn es um Umweltpolitik geht, nur der deutsche Umweltminister und die Umweltminister der anderen Mitgliedstaaten. Mit dem „Spiel über Bande“ wird der Bundestag, oft auch die Bundesregierung, systematisch umgangen, ja oft sogar hintergangen. Unsere Volksvertretung ist heute von weiten Teilen der für Deutschland relevanten Gesetzgebung, Stichwort: 84 %, ausgeschlossen. Sie ist einem gewaltigen Machtverlust ausgesetzt, und zwar gar nicht nur gegenüber der Europäischen Union, sondern insbesondere auch gegenüber den eigenen deutschen Ministerien. Mit anderen Worten: Wir haben ein gigantisches Demokratiedefizit. Wofür wählen wir überhaupt noch?
 
Die Parlamente sind gegenüber dem “Spiel über die Bande” machtlos
Und was ist mit dem Europäischen Parlament? Dieses kann zwar bei vielen EU-Gesetzen mitreden. Aber erstens gilt das lange nicht für alle Teile der EU-Politik, und zweitens hat es aus vielen Gründen weder die Macht noch den Willen, um nationale Minister und ihr „Spiel über Bande“ konsequent zu stoppen. Letzteres muss dringend beendet werden. Viel gewonnen wäre schon, wenn jeder Minister sich vor jeder Reise nach Brüssel konkrete Verhandlungsleitlinien vom Bundestag genehmigen lassen müsste. Aber hat der Bundestag überhaupt noch die Macht, das von der Bundesregierung einzufordern?>  3
Über die anlässlich der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA Mitte Mai in Berlin von deutschen Militärs geforderten Massnahmen zur Aufrüstung des Weltraums haben wir bereits berichtet. ‚Aus dem All’, so ein Stabsreferent der Bundeswehr, habe in Zukunft nicht nur die "operative und taktische Führung" von Kriegen zu erfolgen, sondern dort soll auch die Stationierung konventioneller Waffen erfolgen. Auch hier ist von der Begrenzung der nationalen Souveränität die Rede, denn eine "globale Erdbeobachtung aus dem Weltraum, frei von jeglichen Einschränkungen aufgrund nationaler Souveränität", könne von entscheidender Bedeutung sein. Die Staaten der Europäischen Union sind zum international grössten Waffenxporteur aufgestiegen und haben erstmals die USA und Russland übertroffen. Dies geht aus dem in der Woche vom 15. 6.  veröffentlichten Jahresbericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hervor. Demnach war Deutschland in 2005 der weltweit viertgrösste Waffenlieferant für diverse Kriege. Deutsche Rüstungsbetriebe profitierten bei ihren tödlichen Ausfuhren in hohem Masse von staatlichen Bürgschaften. Die Waffenausfuhr wird von deutschen Gewerkschaftsgremien tatkräftig unterstützt und in korporativen Bündnissen mit den Rüstungsunternehmen gegen mögliche betriebliche Widerstände durchgesetzt. Die Bundesregierung müsse bei der Neustrukturierung der europäischen Wehrindustrie "selbstbewusster" auftreten, habe "die eigenen Interessen in diesem Prozess zu definieren, sie strategisch vorzubereiten, finanziell zu unterfüttern und politisch durchzusetzen", heisst es in den damit befassten Gewerkschaftskreisen. Die Vertretung der organisierten deutschen Rüstungsindustriearbeiter empfiehlt strategische Allianzen sowie Joint-Ventures mit russischen und ukrainischen Unternehmen. Ausserhalb der EU verkaufte Deutschland Militärmaterial vor allem an die Türkei, Südafrika, Malaysia und Israel. Seit 1990 wurden für Rüstungsexporte sogenannte Hermes-Bürgschaften im Wert von 6,3 Milliarden Euro gewährt. Allein im vergangenen Jahr wurden Garantien in Höhe von 308 Millionen Euro übernommen, unter anderem für Geschäfte mit Pakistan und Russland.  Die deutschen Rüstungsproduzenten sind mit der erreichten Stellung jedoch keineswegs zufrieden und fordern noch mehr staatliche Bürgschaften für die Ausfuhr von Kriegsmaterial. Sorge bereitet dem Arbeitskreis "Wehrtechnik und Arbeitsplätze in der IG Metall", in dem die Betriebsräte aller Rüstungsunternehmen vertreten sind, auch die Zukunft der deutschen Heeresindustrie, die er als "auf vielen Technologiefeldern europaweit und in einigen Sektoren sogar weltweit führend" betrachtet. Das Ziel sei eine "global wettbewerbsfähige Heeresindustrie", heisst es in einer weiteren, soeben erschienenen Erklärung. Die gewerkschaftliche Zuarbeit auf dem Rüstungsgebiet hat in Deutschland Tradition und erklärt die industrielle Leistungsfähigkeit der entsprechenden Betriebe. Sie unterstehen einem korporativen Leitungssystems, das eventuelle Belegschaftswiderstände durch gewerkschaftliche Konsensbemühungen eliminiert. 4
Der Begriff Friede scheint somit endgültig ausgestorben zu sein; er dient gerade noch dazu, Sand in die Augen zu streuen. Wozu wir unter diesen Umständen die Kosten des neuen UNO-Menchenrechtsrats tragen müssen, ist unerklärlich, ganz abgesehen davon, dass dieser sich bei derart kriegerischen Bestrebungen von selbst erledigt.

1
Frank Böckelmann/Hersch Fischler 09.11.2004   Bertelsmann: Hinter der Fassade des Medienimperiums
2 http://www.d-direkt-deutschland.de/eukrieg.htm, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56396 vom 13. 6. 2006, http://www.friedensforum-duisburg.de/dt_kriegspolitik.htm
3 Lüder Gerken ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und der Hayek-Stiftung.
4 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56402  vom 16. 6. 2006