Pilatus PC-9-Flugzeug für den Bürgerkrieg im Tschad

Schweizer Rüstungsexporte für Kriege - "Falls Waffenfabrikanten als Komplizen von Verbrechen verurteilt würden, würde diese Art von Kriminalität in kurzer Zeit beträchtlich abnehmen." (Boris Vian)

Die Stanser Pilatus-Werke liefern ein waffenfähiges PC-9-Flugzeug ins das afrikanische Land Tschad, in ein Land, das von einem Bürgerkrieg heimgesucht wird. Der Handel ist vom Bundesrat genehmigt worden. Die Herstellerin hofft auf weitere Aufträge aus dem zentralafrikanischen Land. Trainingsflugzeuge vom Typ PC-7 und PC-9 waren in der Vergangenheit mehrmals in Konfliktgebiete wie Burma, Guatemala, Mexiko oder den Irak geliefert worden. Dort wurden sie von den jeweiligen Regierungen nachträglich mit Waffen ausgestattet und in Konflikten eingesetzt - auch von Saddam Hussein gegen die Iraner und Kurden. Die Zürcher Nationalrätin Barbara Haering, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, stuft das Geschäft als «erschreckend» ein. Es sei zynisch, wenn der Bundesrat in Afrika Friedenseinsätze leisten wolle und gleichzeitig die Lieferung einer PC-9 nach Tschad genehmige. 

Leider exportiert die Schweiz nicht nur Rüstungsgüter in den Tschad, sondern auch in die Arabischen Emirate und nach Saudiarabien, in das Pulverfass des Nahen Ostens. Gute Kunden der Schweizer Todesfabriken sind auch die USA und Grossbritannien, Staaten die immer wieder Krieg führen. Sogar mit der israelischen Rüstungsindustrie Israels kooperiert die bundeseigene Ruag. Die furchtbare Clustermunition der Ruag wurde in Israel getestet. Kurz: Das Kriegsmaterialgesetz wird laufend krass verletzt. Eigentlich muss man sich fragen, welchem Staat, der sich an Kriegen beteiligt, die Menschenrechte mit den Füssen tritt oder in dem Menschen hungern und verhungern, liefert die Schweiz noch kein Kriegsmaterial?
Schweizerische Akteure des Kriegsmaterialexports können aufgrund verschiedener Rechtsgrundlagen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. 1 Es könnte sein, dass eines Tages gegen Rüstungsexporteure, Politiker und Beamte, die für Waffenexporte verantwortlich waren, gerichtlich ermittelt wird, genauso wie heute gegen Akteure des Krieges in Jugoslawien Untersuchungen laufen.
 
Wie sagte doch Harold Pinter in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Nobelpreises für Literatur: „Wie viele Menschen muss man töten, bis man sich die Bezeichnung Massenmörder verdient hat?“
 
Heinrich Frei, Zürich
 
1 Siehe „Die Strafrechtliche Verantwortlichkeit von schweizerischen Kriegsmaterialexporteuren“, Lizentiatsarbeit an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern. Eingereicht am Institut für Strafrecht und Kriminologie bei Prof. Dr. G. Jenny von Reto Locher im September 2000
 
Was den Tschad betrifft, siehe Artikel ‚Ursachen des Asylantenstroms’ auf politonline