Offenes Schreiben an die REDAKTION DER BASLER ZEITUNG vom 3. 10. 06

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn auch etwas verspätet, so möchte ich Ihnen dennoch von meinem an NR Ueli Leuenberger gerichteten Brief, den Sie untenstehend vorfinden, Kenntnis geben. Aus der Information der BaZ vom 25. 9. geht leider nicht hervor, wer für die Wortwahl, dass Herr Leuenberger BR Blocher "gleich zu 5 Punkten zur Rede stellte" verantwortlich ist, aber sie zeugt in meinen Augen von einer nicht geringen, darüber hinaus in keiner Weise angebrachten Arroganz. Was bei sämtlichen Befürwortern der Ablehnung der Gesetzesvorlage auffällt, ist ihre offenbar totale Unkenntnis der eigentlichen Lage in Afrika. Dieses Land quillt vor Reichtum über, aber nichts davon erreicht je die Bevölkerung. Das ist der Punkt, der mit einer unglaublichen Blauäugigkeit jeweils unter den Tisch gekehrt wird.

Die Fluchtgelder, die die afrikanischen ‚Potentaten’ aus Krediten, Steuereinnahmen, vermutlich auch aus Bestechungsgeldern, abgezweigt und auf Konten im Ausland verschoben haben, erreichen allein in der Schweiz noch immer die Milliardenhöhe. Auf keiner Asylkonferenz kommt je zur Sprache, dass es erste Pflicht wäre, die hochkorrupten Eliten Afrikas zu beseitigen und darüber hinaus dafür zu sorgen, dass unsere Steuergelder nicht länger in Waffenkäufe rinnen. Laut SIPRI wurden 2005 weltweit 950 Milliarden € für Rüstung ausgegeben. Das sind 26 Mrd. € oder 3,4 % mehr als in 2004. Und daran sind die Afrikaner entsprechend beteiligt. Es wird auch nicht die Frage aufgeworfen, wie sinnvoll diese Spirale, die sich immer weiter drehen dürfte, überhaupt noch ist. Dem Fakt, dass dieser zerstörerische Kreislauf nicht unterbrochen wird, dürfte die an Sicherheit grenzende Folgerung zugrunde liegen, dass keiner der verantwortlichen Politiker in  Brüssel oder in der NATO, von Washington ganz zu schweigen, nicht an die Auflage gebunden wäre, nichts gegen die Rüstungsindustrie resp. die geplanten Kriege zu unternehmen. Etwas anderes ist leider nicht mehr vorstellbar.
 
Empört hat mich ferner die Überschrift zu einem Interview mit dem Lausanner Bischof Genoud in Ihrer Ausgabe vom 1. 9. 06, wo es in übergrossen fettgedruckten Lettern heisst: ‚Egoistisch, nationalistisch - es reicht!’ Wenn das die Einstellung von Monseigneur Genoud ist, dann hat er weder von der Hintergrundpolitk dieses Globus, die darauf abzielt, die nationale Identität der Staaten zu löschen, etwas begriffen, noch trägt er der Tatsache Rechnung, dass gerade das Schweizer Volk zu den spendenfreudigsten der Welt zählt, so dass dies eine Verunglimpfung höchsten Grades darstellt. Es ist nicht nachvollziehbar, wie man derart entgleisen kann und noch weniger ersichtlich, wieso Ihre Zeitung diese haltlose Anschuldigung so gross aufgemacht hat. Einer der Zwischentitel lautet: Wir sind nicht schizophren. Gerade das aber bezweifle ich, denn für meine Begriffe ist man das, wenn man nur Forderungen stellt, die einerseits das eigene Land in eine weitergehende Verschuldung einbinden, aber andererseits keine Silbe davon erwähnt, auf welche Weise die Kredite, resp. unsere Steuergelder seit Jahren in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge zu uns stossen, in einem unbeschreiblichen Ausmass zweckentfremdet und vergeudet werden. Bischof Genoud stellt die Frage, ob jemand, dem systematisch der Zugang zu Arbeit, Kultur und dem Existenzminimum verweigert wird, nicht ebenso schutzbedürftig ist, wie jemand, der in seinem Land mit dem Tod bedroht ist. Er geht weder darauf ein, dass dies an den eigenen Regierungen der betreffenden Länder liegt - also deren Verantwortung ist - noch spricht er die Möglichkeit an, wie dieser Zustand behoben werden kann. Und dazu gehört nach meiner Auffassung, dass die Konzerne dieses Globus dazu überzugehen, ihre Kooperation mit den zahlreichen Regimes, die die Rechte ihrer eigenen Bevölkerung mit Füssen treten, aufzukündigen Und danach sieht es leider nicht aus. Wie Genoud abschliessend meint, sind jene, die Nein stimmen, doch die besseren Christen, weil sie die Werte des Evangeliums enger  mit dem politischen Engagement verknüpfen. Ernsthaft: Ist im Evangelium verankert, dass die Eliten als Ausbeuter uns die Last der Folgen aufbürden, indem wir für die dadurch der Misere ausgesetzten ‚Brüder’ in jeder Weise aufzukommen haben? Ganz abgesehen davon, dass es den meisten von uns inzwischen klar ist, dass von einem politischen Engagement nicht mehr gross die Rede sein kann, da die Vorläufer nahezu aller politischer Strategien in der Trilateralen Kommission sowie im CFR nebst Schwesternorganisationen ausgearbeitet und mittels Weisungen nach unten, beispielsweise über die Bilderberger-Konferenzen, weitergegeben werden. Aus diesem Grund lässt sich auch die Einstellung von BR Calmy-Rey, die die Einsetzung des neuen UNO-Menschenrechtsrats als grossen Schweizer Erfolg wertet, eigentlich nur belächeln. Er wird der gleiche Versager wie sein Vorgänger bleiben und gegen die Schachzüge notorischer Kriegstreiber auch in Zukunft nicht das Mindeste ausrichten. Dafür ist der Libanonkrieg, der unter dem Titel ‚A Clean Break’ ebenfalls weit im voraus geplant worden war, erneut ein beredtes Beispiel.  
 
Abschliessend sei hier eine Ihrer Ausgabe Nr. 214 vom 14. 9. 06 entnommene Aussage von Sadikh Niass von der senegalesischen Menschenrechtsorganisation ‚Rencontre Africaine pour la Défense des Droits’ zitiert. Dieser glaubt nicht an eine schnelle Lösung des Fluchtproblems und meint: ’Die europäischen Länder müssten umdenken, denn die Migration sei noch immer die effizienteste Form von Entwicklungshilfe.’ Es verschlägt einem die Sprache. Von der die Migration auslösenden Korruption der Regierungen seines Kontinents ist auch hier nicht die Rede, lediglich von Forderungen an uns. Ich betrachte es als ausserordentlich bedauerlich, dass eine derartige Feststellung von Ihrer Redaktion nicht im Artikel selbst oder anschliessend in Form eines Kommentars relativiert wird. Denn sie vermittelt Ihren Lesern ein absolut einseitiges Bild.
 
Ich darf Sie um eine kurze Bestätigung des Eingangs meines Schreibens bitten.
Mit freundlichen Grüssen Doris Auerbach
                                              
Schreiben an NR Ueli Leuenberger vom 26. September 2006
 
Sehr geehrter Herr Leuenberger,
da Sie es, wie ich der Basler Zeitung vom 25. 9. 06 entnehmen konnte, für notwendig hielten, Bundesrat Blocher in der Fragestunde des Nationalrats ‚gleich zu 5 Punkten zur Rede zu stellen’ - wobei ich nicht hoffe, dass diese für mich in keiner Form gerechtfertigte Formulierung Ihre eigene war - erlaube ich mir, Ihnen hiermit einen Abriss über die Korruptionsverhältnisse in Afrika zugehen zu lassen. Das ist genau  d e r  Punkt, den Ihre Partei meines Wissens nach nie diskutiert, der aber der eigentliche Ausgangspunkt zur Asylantenflut ist. Der Bericht skizziert die unerträglich maroden Verhältnisse in Afrika, die sich in nahezu allen Staaten dieses Kontinents feststellen lassen. Vielleicht wird irgendwann einmal begriffen, dass es den Konzernen, wie man leider nicht mehr anders folgern kann, doch am liebsten wäre, wir würden alle ‚Überflüssigen’, Unbeschäftigten und Kranken hier bei uns aufnehmen, denn dann hätten sie die Möglichkeit, die überaus reichen Ressourcen Afrikas im Verbund mit den dortigen Kleptokraten noch besser für sich und die Oberschicht allein auszubeuten und die Bevölkerung weiterhin zu enteignen.
 
Sie müssen sich einmal überlegen, dass allein Afrika seit 1980 etwa 500 Milliarden $, heute etwa 619 Milliarden Franken, an internationaler Hilfe erhalten hat, eine unvorstellbare Summe, die als logische Konsequenz auch die Geberländer - nämlich deren so geschickt unter dem Etikett Internationale Gemeinschaft rangierenden Steuerzahler dieses Globus - mit Milliarden verschuldet hat. Dennoch hat sich Clinton dieser Tage nicht entblödet, für eine Aufstockung der Hilfsgelder auf 60 Milliarden $ zu plädieren; Blair seinerseits forderte 55 Milliarden $. Langsam wähnt man sich in einem entfessselten Tollhaus, von Leuten regiert, die jedes Mass verloren haben und keine Vorstellung davon haben können, wer diese Unsummen überhaupt noch verdienen soll. Forderungen zu stellen ist immer das Bequemste, umso mehr, je weniger sie ein solides Fundament aufweisen. Wie die von uns zum Teil unter immer härter werdenden Bedingungen erarbeiteten Finanzmittel vergeudet, verschleudert und missbraucht werden, das lesen Sie in dem beigefügten Abriss. Felix von Sury, Präsident der Kommission Umwelt und Energie, meinte im November 2003: ‚Die Entwicklungshilfe ist zu einer allgemein anerkannten staatlichen Aufgabe geworden.’ Dass es die allgemein staatliche Aufgabe wäre, mit allen Kräften die uferlose Korruption in den Empfängerländern zu eliminieren, scheint ihm nicht einmal aufgefallen zu sein. Wie letzteres allerdings zu zu bewältigen wäre, steht dahin, solange uns Bern sozusagen dazu zwingt, genau diejenigen, die uns diese Verhältnisse bescheren, auf Kosten unserer Steuerbatzen in Davos auch noch zu schützen.
 
Es wäre ferner an der Zeit, sich konkret darüber Gedanken zu machen, dass die Geber, also die Steuerzahler, ob in der EU, hier oder anderswo, durch die abartige Verschuldung bereits in eine Lage gekommen sind, in der sie, wie ich das sehe, die Politik der Hochfinanz, die unsere Milliardenkredite schultert, vollziehen müssen, und das ist nichts anderes als die Politik der Konzerne, der Trilateralen Kommission, des Council on Foreign Relations, der auf milliardenschweren steuerbefreiten Vermögen sitzenden und auf jedes Gebiet Einfluss nehmenden Stiftungen, etc., aber kaum mehr die Politik der Bevölkerung.
 
Für eine kurze Stellungnahme wäre ich Ihnen verbunden, zumindest aber für eine Bestätigung des Eingangs meines e-mails.
Mit freundlichen Grüssen Doris Auerbach
 
P.S. Der im Text genannte Abriss über die maroden Verhältnisse in der afrikanischen ‚Elite’ ist unter dem Titel ‚Ursachen des Asylantenstroms’ auf www.politonline.ch einsehbar.