Kriegstreiber und kein Ende - Lynne Cheneys Kreise fordern Massenmord

Ein Vortrag an der Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) am 16.10. zeigt den faschistischen Charakter des Netzwerks um Lynne Cheney und John Train an den US-Hochschulen. Das Thema des Vortrags des Direktors des Ayn-Rand-Instituts, Brook, lautete ?Den islamischen Totalitarismus zerstören: Der moralische Imperativ des Westens?. Brooks Vorschlag zur Abwehr dessen, was er als islamischen Totalitarismus bezeichnete, war simpel: ?Bringt Hunderttausende ihrer Unterstützer um.? Dann würden nicht mehr wie jetzt 40%, sondern nur noch eine kleine Minderheit islamische Regimes unterstützen, behauptete Brook. Veranstalter des Vortrags waren Bruins for Israel [die pro-israelische Studentengruppe an der UCLA] und die mit dem Ayn-Rand-Institut verbundene Gruppe UCLA-L.O.G.I.C. ("Freiheit, Objektivität, Geldgier, Individualismus und Kapitalismus"). Beide Gruppen sind eng mit der Spitze der Unigruppe der Republikanischen Partei und der Redaktion der rechten Campus-Zeitung Bruin Standard verzahnt, die erst kürzlich Verleumdungen gegen Lyndon LaRouche lancierte. Das nationale Netzwerk des Ayn-Rand-Instituts überlappt sich wiederum stark mit Buckleys profaschistischem Intercollegiate Studies Institute. Brooks hält regelmäßig Vorträge an amerikanischen und ausländischen Unis, bei denen er seine Hetztiraden verbreitet. Als ehemaliger Mitarbeiter des israelischen Militärgeheimdienstes weiß er offensichtlich, daß er für einen Völkermord gegen die Moslems wirbt. Die Frage ist, ob man dies zuläßt, während die Meinungsfreiheit der Gegner des Faschismus unterdrückt wird.

Brooks wird Ende Oktober in Boston ein Wochenendseminar zum Thema ‚Krieg dem islamischen Totalitarismus’ abhalten. Zu den Rednern des Seminars gehören der Kulturredakteur von Jyllands Posten, Rose, der für die Krise um die Mohammed-Karikaturen verantwortlich ist; Robert Spencer, der Direktor von Jihad Watch und der notorische Neocon Daniel Pipes, der Gründer von Campus Watch. * Die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) wird intervenieren und diese Möchtegern-Massenmörder und ihre Kollaborateure bloßstellen. Gleichzeitig weitet die LYM ihre Kampagne gegen den Cheney/Train-Apparat aus, der unerwünschte Professoren von den US-Hochschulen vertreiben und die Studenten einschüchtern und demoralisieren will, damit sie sich aus der Politik heraushalten. Beispielhaft für die Ansichten des von Lynne Cheney gegründeten Amerikanischen Rats der Treuhänder und Absolventen (ACTA) ist ein ACTA-Brief zum Fall eines Professors an der Universität von New Hampshire, in dem es heißt: ‚Wenn... ein Mitglied des Lehrkörpers phantastische und unbegründete ,Verschwörungstheorien' lehrt, scheint dies den besonderen Schutz der akademischen Freiheit nicht zu verdienen.’
 
Shultz fordert Angriffe auf den Iran
Der ‚Pate’ der Regierung Bush, George Shultz, und William Perry, Präsident Clintons zeitweiliger Verteidigungsminister, der gemeinsam mit Shultz Präventivkriege fordert, waren am 14.10.06 die Hauptredner einer Veranstaltung in Stanford zum Thema ‚Gefährliche Zeiten: Blick über eine Welt der Bedrohungen hinaus’. Shultz, einst Außenminister unter Präsident Reagan, wurde u.a. auf die Krisen um Korea und den Iran angesprochen. Er antwortete hochnäsig, das Problem liege darin, daß die UNO und westliche Regierungen bestimmte Maßnahmen erst als inakzeptabel abtun, bei unilateralem Vorgehen [der USA] aber doch akzeptierten. Auf die Frage, was getan werden solle, antwortete Shultz: ‚Den Worten Taten folgen lassen -- schießen!’ Das Publikum lachte. Shultz erklärte dann: ‚Als ich zu den Marines kam, gab mir ein Feldwebel ein Gewehr und sagte: ,Ziele nie auf jemanden, wenn du nicht bereit bist, auch abzudrücken.' Heute sehen wir eine ständige Unwilligkeit, abzudrücken -- Darfur, Iran, Nordkorea, Hisbollah. Man muß handeln, und schießen.’ Perry versuchte, sich von Shultz abzusetzen, indem er sagte, seine Version der Zwangsdiplomatie gegenüber Nordkorea habe funktioniert und Pjöngjang hätte Entwicklung der Konfrontation vorgezogen. Aber nun sei es zu spät, da Nordkorea Plutonium besitze. Er forderte, daß Shultz als Sonderbotschafter nach Korea gesandt werde.
 
Physiker deckt Nuklearpläne der Regierung auf
Jorge Hirsch, Physiker an der Universität von Kalifornien in San Diego, warnte am 16.10.06 in Information Clearing House: ‚Eine Stimme für die Republikaner im November ist eine Stimme für den Atomkrieg’ gegen den Iran. Hirsch, der 2002 mit anderen Physikern gegen den Bericht über die nukleare Lage und ähnliche Atomkriegs-freundliche Positionen protestierte, belegte, daß die USA nach einem Wahlsieg der Republikaner im November wahrscheinlich einen Krieg gegen den Iran führen werde, bevor Präsident Bush aus dem Amt scheidet. Zu Nordkorea schreibt Hirsch: ‚Die Nuklearisierung Nordkoreas hilft nur dem Plan, den Iran anzugreifen, und daher hat die [US-] Regierung alles getan, um das zu fördern." Rumsfelds ‚Transformationspolitik’ zur Schrumpfung des Militärs führe letztendlich zum Atomkrieg. Trotz massiver Forderungen nach Rumsfelds Rücktritt von allen Seiten des politischen Spektrums werde Rumsfeld nicht gehen, bevor es ihm gelungen sei, das ‚Nukleartabu’ zu brechen, indem er ‚kleine taktische Kernwaffen gegen einen Feind der USA’ einsetzt, wahrscheinlich in Natanz oder gegen eine andere iranische Einrichtung. Hirsch ist es auch klar, daß die Ursache des geplanten Kriegs nichts mit den iranischen Atomanlagen zu tun hat: ‚Die Kernwaffen, die die Regierung gegen den Iran einsetzen will, sind erddurchdringende Waffen mit kleiner Sprengkraft, um Ziele zu zerstören, die zu tief eingebunkert sind, um sie durch konventionelle Waffen zu zerstören. Es geht vor allem darum, das Atomtabu zu beseitigen; und zweitens darum, den Iran in Furcht und Schrecken zu versetzen, damit er kapituliert.’ Hirsch hätte hinzufügen können: auch um die ganze Welt zu schockieren, damit sie sich aus Furcht unterwirft. Hirsch argumentiert, die Entscheidung, in Kriegszeiten Kernwaffen einzusetzen, liege (gemäß NSC, National Security Strategy, 30 von 1948) beim Präsidenten. Trotzdem habe der US-Kongreß die Befugnis, (gemäß Art 1, Abs. 8, Satz 14) Regeln für die Regierung und Vorschriften für die Streitkräfte festzusetzen. Der Kongreß könne die Befugnis des Präsidenten, den Einsatz von Kernwaffen gegen Staaten, die keine Kernwaffen besitzen, anzuordnen, durch Gesetze blockieren. Da Bush, Cheney und Rumsfeld auf Anraten Kissingers zu einem Atomangriff auf den Iran fest entschlossen sind, und da eine militärische Übernahme der Regierung unwahrscheinlich ist, und eine Weigerung des Militärs, unmoralische Befehle auszuführen, bestenfalls unsicher ist, müsse der Kongreß seine Macht nutzen und dies verhindern. Es gebe zwar viele Republikaner, die dem zustimmen, aber ‚ein republikanischer Kongreß würde wahrscheinlich jeden Plan des Weißen Hauses gegen den Iran absegnen’. Daher sei eine Stimme für die Republikaner eine Stimme für den Atomkrieg.
 
Überparteiliche Aktionen gegen einen Krieg gegen den Iran
Der demokratische Abgeordnete Wayne Gilchrest schickte am 29.9. 06 einen Brief an Präsident Bush mit der Forderung, direkte Gespräche mit dem Iran aufzunehmen: ‚Wenn wir das amerikanische Volk, unsere Verbündeten und die internationale Gemeinschaft überzeugen wollen, daß wir entschlossen sind, diesen Fall diplomatisch zu lösen, dann müssen die USA direkte diplomatische Kanäle mit Teheran eröffnen... Wir glauben, daß Amerikas Diplomaten die besten der Welt sind, und daß man es ihnen erlauben sollte, ihre Talente in unserem Konflikt mit dem Iran zu nutzen. Wir fordern Sie daher mit allem Respekt auf, den Prozeß direkter Gespräche mit dem Iran baldmöglichst zu beginnen.’ Neben Gilchrest unterzeichneten 8 Demokraten und 11 Republikaner. Der demokratische Abgeordnete Kucinich brachte am selben Tag eine Resolution zur ‚Oktoberüberraschung’ ein, die den Präsidenten dazu verpflichten soll, dem Kongreß alle sich im Besitz des Weißen Hauses bezüglich der nachfolgend genannten Punkte befindlichen Dokumente auszuhändigen: Das iranische Atomprogramm und dessen Fähigkeit, die USA mit Atomwaffen zu bedrohen; die Entscheidung für einen Regimewechsel durch militärische Mittel, innere oder äußere Dissidentengruppen oder andere Maßnahmen; verdeckte Operationen bewaffneter US-Kräfte im Iran und die Ausbildung von Gruppen oder Organisationen, die dem jetzigen Regime gegenüber feindlich eingestellt sind; die Einrichtung einer neuen Pentagon-Abteilung [zum Iran] ähnlich dem ehemaligen 'Büro für Sonderpläne' (OSP) [vor dem Irak-Krieg]; die Vorbereitung von Einsatzbefehlen für die US-Marine für Einsätze in den Gewässern vor dem Iran; alle Passagen der Nationalen Geheimdiensteinschätzung (NIE) über Konsequenzen eines Angriffs auf den Iran (Ölpreis, wirtschaftliche Wirkung eines Ölpreisanstiegs, Wahrscheinlichkeit zunehmender Angriffe auf US-Truppen im Irak und Zunahme des Antiamerikanismus weltweit).
 
Quelle: Strategic Alert Jahrg. 20, Nr. 43, 26. Oktober 2006 und Nr. 41, 12. Oktober 2006
 
* Einer Mitteilung der Tribunes libres internationales Nr. 190 vom 17. 9. 03 von Résau Voltaire lässt sich folgendes entnehmen: Mittels Campus Watch werden die US-Universitäten eine nach der anderen gesäubert. Lehrende, die die Rechte des palästinensischen Volkes anerkennen, werden von der Universität vertrieben. Websites, die die Politik Ariel Sharons angreifen, werden geschlosssen. Die Aktionen von Daniel Pipes haben dazu beigetragen, die Studien von mehr als 80 000 Studenten arabischer Herkunft zu beenden und ihre Emigration in tolerantere Länder zu veranlassen, hauptsächlich nach Kanada. Das sind also die Figuren, die die US-Politik mitbestimmen. Wer sollte sich da noch wundern, dass die USA das den Staaten von der UNO oktroyierte Rassismusgesetz nicht unterzeichnet hat?