Es ist genügend über die EU geschrieben worden, so dass der Aspekt, unter dem ich sie heute betrachte, vor allem darauf ausgerichtet ist, wie die EU-Bürger zu Beginn des neuen Jahrhunderts in ihrem alten Korsett verharren müssen, d.h. keinen wirklichen Einfluss auf die Regierungsentscheidungen haben. Wäre die EU in der Tat ein friedliches, der Kooperation zugeneigtes Gebilde anstatt eine Machtkategorie erster Güte, würde sie alles daran setzen, eine freiheitliche Schweiz in die von der Schweiz angestrebte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Sicherheit und einer sinnvollen Asylpolitik sowie in den Kampf gegen das organisierte Verbrechen einzubinden, ohne mit erpresserischer Strategie daran festzuhalten, dass derartige Abmachungen erst bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen umgesetzt werden können.

Welches Interesse besteht am Beitritt zu einer EU, die folgende Merkmale aufweist: Die grossen Unternehmen  können sich der Steuerpflicht weitgehend entledigen, so dass der Bürger die Kosten der Infrastruktur nahezu allein tragen muss, was ihn steuerlich völlig auspresst. Das Diktat der NATO über die EU ist ein Fakt. Auch wenn es unausgesprochen bleibt, so muss die EU dennoch für die Flüchtlinge aus Afrika offengehalten werden, weil dort die Kriege um die Ressourcen noch lange weitergehen werden. Ferner macht die EU-Kommission rücksichtslos Druck auf eigenständige Nationalstaaten, um die von ihr angestrebte  Politik europaweit durchzusetzen. Somit zeugt das Verhalten  der EU bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und  der EU  weder von einem Verständnis für die spezielle Beschaffenheit der Regierungsform unseres Landes, sondern lediglich von dem unverhohlenen Willen, die Macht der EU geschlossen auf alle auszudehnen. Der frühere US-Sicherheitsberater Brzezinski hat es unverhohlen dargelegt: Europa ist heute de facto ein militärisches Protektorat der USA und darum müssen  auch alle Staaten unter das Netz der EU.
 
Der Rechtsraum der EU  soll nach dem Wunsch Schröders  unausgesetzt ausgebaut werden, um den sogenannten Werten  und den damit verbundenen Pflichten noch intensiver Geltung zu verschaffen. Diese sehe ich vor allem darin, den EU-Bürger zum willenlosen Vollstrecker eines ethnisch gemischten Europas zu machen, aber sicher nicht darin, es ihm zu ermöglichen,  die freiheitliche Gestaltung der Geschicke der EU mit an die Hand zu nehmen. Die Versammlung des Europarats hat jetzt im Januar den Auftrag erteilt, ein neues Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention auszuarbeiten. Die zu erstellende Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten soll der Auslegungskompetenz des Gerichtshofes für Menschenrechte unterstellt werden, was eindeutig souveränes Recht schmälert. Hierzu heisst es in Strassburg, dass dieser Schutz die einzige Möglichkeit sei, ethnische Spannungen abzubauen und demokratischen Zusammenhalt sowie Pluralismus zu gewährleisten. Der Pluralismus taucht überall auf und ist der Grundpfeiler des angestrebten Multikulturismus. Der auszubauende EU-Rechtsraum dient insbesondere zur Überwachung, denn  Schröder sagt wörtlich:  Dem Monitoring-Verfahren, mit dem die Einhaltung der Verpflichtungen in den einzelnen Ländern überwacht wird, kommt besondere Bedeutung zu. Er spricht in diesem Zusammenhang nicht nur von den durch die Parlamentarische Versammlung erarbeiteten  Ergebnissen des Überwachungsprozesses, sondern auch von erhobenen  Befunden des Ministerkomitees, die jeweils den betroffenen Regierungen zu übermitteln sind. Schröder dankt dem Europarat ausdrücklich für dessen Einsatz im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und spricht ferner von dem hervorragenden Arbeitsprogramm des Europarats gegen "Rassismus und Intoleranz", dessen Zielsetzungen mir nicht näher bekannt sind. Ich denke, dass hiermit letzte  Zweifel an der totalen Überwachung und Gefügigmachung der EU-Bürger ausgeräumt sein dürften. Zu beachten ist auch, dass es Schröder war, der den CDU-Abgeordneten Merz aufgefordert hat, sich unmissverständlich von dem Begriff einer "deutschen Leitkultur" zu trennen. Es ist immerhin ein Unterschied, ob ich eine deutsche Leitkultur habe, die meine Traditionen am Leben erhält, oder eine Leitkultur in Deutschland, die dann islamistisch, buddhistisch oder sonstwie  gefärbt sein kann.  All dies geht  in die Richtung der von Chirac vertretenen multi-ethnischen europäischen Gesellschaft  und  der von Madeleine Albright nachweislich geförderten Vorstellung der ethnischen Multikultur. Mit Sicherheit wird eine solche von den Bürgern nicht befürwortet. Als umso bedenklicher betrachte ich daher die Aussage von Walter Schmid von der Eidgenössischen Ausländerkommission, laut der die Ausländergesetzgebung der EKA mehr Anlehnung an die EU erfordert. In meinen Augen ist eine solche Forderung  übereilt, da noch nicht abzusehen ist, wie die EU  ihre eigenen diesbezüglichen Probleme lösen wird. Man muss sich vor Augen halten, wie viele Demonstrationen schon gegen die EU-Politik zustande gekommen sind und mit welcher Arroganz sich die Regierungschefs darüber hinwegsetzen. Die EU wird auf jeder Ebene mit einer zentralen Gesetz- und Klagekompetenz ausgerüstet werden, gegen die sich kein Mitgliedstaat mehr wehren kann. 
 
Der Beitritt zur EU käme der Unterordnung eines freien Staates unter einen zentralistischen Moloch gleich, der aus dem Anonymen heraus gesteuert ist. Die gegenwärtige EU ist weder föderalistisch noch demokratisch strukturiert.  Bundesrat Deiss hat kürzlich erklärt, die EU bewege sich sehr rasch, hat es aber unterlassen, zu  präzisieren, in welche Richtung. Ferner sagte er wörtlich: <Unsere Politik wird in Zukunft internationaler geprägt sein, ob wir das wollen oder nicht.>  Gefragt wird hier offenbar niemand mehr, ob dies erwünscht ist.  Ich sehe  all das unter dem Aspekt der verstärkten Einflussnahme der USA. Hierzu hat Peter Gowan, der an der North London University lehrt,  eine interessante Ausführung gemacht: Er sagt, dass es der EU nur dann gelingen könnte,  sich von den USA freizuschwimmen, wenn sie mit Russland zusammen bis hoch in den Ural einen starken europäischen Wirtschaftsraum aufbauen würde. Dann  wäre auch der Wert des Euros gesichert. Leider dürfte  die Wirtschaft wenig Neigung verspüren, einen solchen Gedanken aufzugreifen, solange sie zu Gunsten ihrer überdimensionierten Profite von den Billiglöhnen in den asiatischen resp. latein-amerikanischen Ländern profitieren kann. 
 
Die EU ruft unentwegt nach Betrugsbekämpfung. Dabei tritt klar zutage, dass sich die Mafia bereits breit installiert hat. Das seit Bestehen der EU anhaltende Versickern der Steuergelder wird immer noch  ungenügend angegangen, so dass die Betrügereien mit EU-Mitteln ihren Fortgang nehmen.  Hier fragt man sich: Bei dem Netz von Gesetzen, die die EU inzwischen erlassen, hat,  müsste es doch möglich sein, diesem Krebsübel, das den Steuerzahler über die Jahre hinweg Milliarden gekostet hat, wirksam beizukommen.  Schätzungen zufolge soll der jährliche Verlust etwa 5% des EU-Budgets ausmachen. Wie ist so etwas möglich? In diesem Fall beschleicht einen das Gefühl eines auf Täuschung des Bürgers angelegten Scheingefechts. Letztlich zeugt es nicht von Umsicht, wenn der Rechnungshof der EU zum fünften Mal in Folge die Bescheinigung einer ordentlichen Finanzverwaltung verweigert.  Entgegen den Wünschen des Bundesrats zeigt sich der für die Aussenbeziehungen der EU zuständige Percy Westerland vorläufig nicht bereit,  die Schweiz zwecks Wahrung der inneren Sicherheit an Europol, am Schengener Polizeivertrag und am Dubliner Erstasylabkommen partizipieren zu lassen. Neue Verhandlungen gäbe es erst, wenn die Schweiz zwecks Betrugsbekämpfung keine kriminellen Organisationen mehr toleriere, die den EU-Fiskus jährlich um Milliarden brächten. Es geht hier um den Zigarettenschmuggel, der lt. Schweizer Rechtssprechung  nur als Steuerhinterziehung und nicht als Verbrechen gilt.   Für diese Delikte erhält die EU  von der Schweiz in der Tat keine Rechtshilfe. Die EU verlangt daher, dass die Schweiz ihre strafrechtliche Einschätzung solch mafioser Händel jener der EU anpassen muss. In diesem Kontext gesehen befremdet es mich, dass ich noch nie gelesen habe, dass es einer unserer Unterhändler je gewagt hätte, die Brüsseler Behörden mit der eigenen durch die Mafia ausgeübten Korruption zu konfrontieren.
 
Professor Kreis schreibt in seinem Abriss "Zur Stellung der Schweiz in einem europäischen Bundesstaat?" - den wir Gottseidank noch nicht haben -  <Es ist kein Zufall, dass politische Kräfte, welche im eigenen Land den Staat permanent verächtlich machen (insbesondere den Bundesrat, das Parlament, die Sozialwerke, etwas weniger die Armee und kaum die Polizei), auch gegenüber der EU ablehnende Haltungen kultivieren, wie umgekehrt staatsfreudige Kräfte in der Regel auch europafreudig sind.> Hier irrt Professor Kreis gewaltig. Erstens kenne ich keine staatsfreudigen Kräfte, die die Souveränität ihres Landes fremden Mächten übereignen wollen und sehe auch nicht, dass der Bundesrat selbst verächtlich gemacht wird, sondern nur,  dass seine allseitige 'EU-freudige' Haltung langsam auf generellen Widerwillen stösst. Er sagt weiter, dass sich die schweizerische Haltung gegenüber dem europäischen  Vergemeinschaftungsprojekt seit langer Zeit auf offizielles Abgeben bester Wünsche  für gutes Gelingen, in der heimlichen Hoffnung, dass nichts daraus werde, beschränke. Das ist mir völlig recht; für ein supranationales Gebilde, das dem Bürger  keine echte Mitsprache einräumt, hege ich persönlich keinerlei Sympathien und gebe hiermit der Hoffnung Ausdruck, dass es vor allem die Briten verhindern werden, dass ein solcher Superstaat entsteht. Es hat in Europa bis jetzt vorzüglich ohne ein solches Gebilde geklappt. Nur wenn dem Bürger von einer EU-Kommission, die auch das Kleinste regelt, nicht sukzessive die Luft zum Atmen genommen wird, wird dieses Europa die schöpferische Vielfalt seiner Kulturen  bewahren können. Zentralismus wirkt sich auf die Dauer meist negativ aus. Und gerade der EU-Zentralismus kommt vor allem dem  IWF, der globalisierten und dadurch schwer kontrollierbaren Wirtschaft sowie den Banken zugute.  Prof.  Kreis spricht ferner davon, dass der Willkür Schranken gesetzt werden sollen. Das ist zwar gut gedacht, wird sich aber gerade in einem EU-Superstaat nicht erreichen lassen, weil  das in Brüssel  aktive Lobbying der Wirtschaft zu massiv ist. Die dadurch mögliche Beeinflussung der  minimen Anzahl derer, die die EU-Entscheidungen treffen, führt daher immer wieder zu Gesetzgebungen, die nachweislich nicht zu Gunsten des Bürgers ausfallen.  Laut Prof. Kreis ist es erstrebenswert, dass ein europäischer  Bundesstaat im gewünschten Mass ein starker Staat sei und nicht bloss eine Kümmerform verwirklicht werde. Nur eben: Wer bestimmt das Mass? Sicher nicht die Bürger, sondern  die dem Einfluss der Wirtschaft unterliegenden Politiker, die vielfach von Skandalen geschüttelt sind. Ihre Eignung, um das richtige Mass herauszufinden, ist in meinen Augen gleich Null. Sollte umgekehrt, fährt Prof. Kreis fort, Staatlichkeit auf EU-Ebene zu wuchern beginnen, gäbe es in ganz Europa genügend Widerstandspotential gegen diese Eventualität. Die Möglichkeit eines solchen Widerstands sehe ich allerdings nirgendwo gegeben. Ich gehe sogar von der Annahme aus, dass künftig  jeder echte  Bürgeraufstand  durch die EU-Krisentruppen rasch zum Ersticken gebracht wird, denn diese sind ja laut Solana auch für die zivile Krisenbewältigung gedacht.  Prof. Kreis legt ferner den Gedanken dar, dass die Schweiz den Werdegang des Prozesses einer Weiterentwicklung  des gesamteuropäischen Staatswesens zur Zeit  noch beeinflussen  und vielleicht sogar ihre direktdemokratische Erfahrung einbringen könnte. Alles Zuckerwatte. Die EU hat einen Horror vor Volksparteien, die eine direkte Demokratie einfordern könnten, denn diese ist in  der EU auf gar keinen Fall erwünscht, wie die Beschlüsse von Nizza jetzt beweisen. Die EU ist nun einmal eine Scheindemokratie, bei der eine Handvoll Minister für alle entscheiden. Seit dem Gipfel von Nizza wissen wir, dass sich die Grossen in der EU breiter gemacht haben. Das muss sich vor allem die Schweiz vor Augen halten. Der deutsche Aussenminister  Fischer redet von  einer in einer Verfassung besiegelten Souveränitätsteilung zwischen Union und Nationalstaat, sieht aber bis zu deren Zustandekommen gleichzeitig die Möglichkeit eines Zwischenschritts, der darin besteht, dass im kommenden Jahrzehnt eine 'kleinere Gruppe von Mitgliedstaaten' eine 'Avantgarde und ein Gravitationszentrum' bildet und sich so auf den Nukleus einer Verfassung einigt. Das hört sich verdächtig an. Eine derartige Vorstellung beinhaltet immer den Ausschluss der kleineren Nationen, auch wenn Fischer hinzufügt, dass es Bedingung sein müsse, dass dieses Gravitationszentrum niemals exklusiv, sondern für alle Mitgliedsstaaten und Beitrittskadidaten der EU offen ist. Das eine schliesst schon mal das andere aus. Den Vogel in der Frage der Souveränität dürfte Staatssekretär Franz von Däniken abgeschossen haben, der für einen  Souveränitätsverzicht  plädiert, um, man höre und staune, mehr Souveränität zu gewinnen. Sozusagen die Quadratur des Kreises. In den Augen von Dänikens hat mit der Charta von Nizza ein Verfassungsprozess begonnen,  der wie kaum etwas anderes die Realität einer europäischen Innenpolitik zum Ausdruck bringt. Er nennt in diesem Kontext auch die demokratische Meinungsbildung, die, mit anderen Faktoren zusammen, die Grundlagen eines künftigen europäischen Verfassungsstaats bilden würde, übersieht dabei allerdings geflissentlich, dass die Meinungsbildung, obwohl sie einer guten Portion an täglicher Gehirnwäsche durch die Presse unterliegt, zwar durchaus erlaubt ist, aber in der EU keinerlei Funktion hat. Ein EU-Beitritt, so von Däniken, würde zwar für die Schweiz Einschränkungen und Verzichte bringen,  auf der anderen Seite aber würde  die Mitbestimmung in Sachbereichen stehen, deren Regelung auf europäischer Ebene sich ohnedies auf ein Land wie die Schweiz auswirke! Erstens stört mich dieses 'ohnedies' ganz gewaltig und zweitens entnehme ich seinen Ausführungen, dass unsere Volksvertreter offenbar  nicht bereit sind, etwas gegen diese Auswirkungen zu unternehmen, damit sie sich nicht auf die freiheitliche Schweiz erstrecken. Für mich jedenfalls geht seine  Kosten-Nutzen-Rechnung 'Souveränitätsgewinn durch Souveränitätsverzicht' nirgendwo auf. Auch von Däniken übersieht, dass die Schweiz im Vergleich zu den alles bestimmenden Grossmächten der EU einfach  zu klein ist, um wirklich  etwas zu beeinflussen. Von Dänikens Rechnung stimmt schon deswegen nicht, weil das Vetorecht der kleineren Staaten spielend wirkungslos gemacht werden kann, da EU-Beschlüsse in Zukunft abstimmungsmässig mit einer         Bevölkerungsmehrheit von 62% umgesetzt werden können, eine Mehrheit, die allein schon die BRD, Frankreich und Grossbritannien zusammen erbringen.
 
Ich möchte nochmals ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass die auf dem Gipfel von Nizza  am 7.12. proklamierte Grundrechtscharta  in ihren 54 Artikeln nicht einen einzigen enthält, der den Bürgern eine Referendumsmöglichkeit   - also die direkte Demokratie - einräumt. In der EU  ist eh wenig Respekt vor demokratischen Entscheidungen des Volkes vorhanden. Als die Dänen 1992 den Maastrichvertrag abgelehnt hatten, führte man  93 einfach eine zweite Abstimmung durch. Die  Regierung Österreichs wurde eindringlich davor gewarnt, eine Volksabstimmung über die EU-Sanktionen zu veranlassen und Prag wurde  davor gewarnt, den Vorschlag, über den EU-Beitritt ein Referendum abzuhalten, in die Tat umzusetzen. Was die  Osterweiterung betrifft, so wurde durch Verheugen im Namen der überwältigenden Mehrheit der Deutschen erstmals der Vorschlag gemacht, diese Erweiterung einem Volksentscheid zu unterwerfen. Er wurde aber sofort  zurückgepfiffen, auch vom Strassburger Parlament. Die EU beschneidet trotz aller Versicherungen, dass dies nicht der Fall sei, unbeirrt und systematisch die Kompetenzen der Nationalstaaten und beeinträchtigt so die Demokratie.  Was die Globalisierung mit ihrer übergreifenden Vernetzung betrifft, so sorgt diese ebenfalls dafür, dass der souveräne Nationalstaat zusehends an politischem Einfluss einbüsst, was mit der zunehmenden  Schaffung von neuem internationalem Recht einhergeht. Dies kommt der Abtretung staatlicher Hoheitsrechte an internationale Institutionen gleich, die, wie ich es sehe,  in der Regel von kleinen Oligarchien aus Wirtschaft und Finanz gesteuert werden.  Das in der EU ständig benutzte  Subsidiaritätsprinzip betrachte ich als  reine Augenwischerei. Der Vorschlag, die Charta unter den Schutz des Allmächtigen zu stellen, hatte keine Chance. Und dies in einem christlichen Abendland. Es ist nicht nur die Verweigerung der direkten Demokratie, die mit der  Unterzeichnung der Charta für lange Zeit zementiert ist, es mehren sich auch Anzeichen einer schleichenden Einschränkung der  durch das Parlament ausgeübten Kontrolle. So hat Solana, Hoher Vertreter für die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, im Sommer  1999 beim EU-Ministerrat beantragt, dass Sondermassnahmen zu beschliessen seien, die den Schutz geheimer und vertraulicher Informationen im Umfeld der militärischen und - man merke auf -  der zivilen Krisenbewältigung gewährleisten.  Solche Informationen fallen dann  nicht mehr unter die Regeln des sonst  für die Öffentlichkeit gewährleisteten  Zugangs zu amtlichen Schriftstücken, was gegen  das vertraglich zugesicherte Transparenzprinzip der EU gerichtet ist. Wir wissen heute, wie viele Lügen mit der in Brüssel ausgestrahlten NATO-Propaganda während des Jugoslawienkriegs verbunden waren. Es kann sich jeder ausrechnen, wie wir übergangen werden, wenn Solanas Forderung eine Umsetzung erfährt. Die Begründung für diesen Schritt wird damit gerechtfertigt, dass bei einem Zugriff der EU auf die Mittel und Kapazitäten der NATO deren  geltender Sicherheitsstandard gewährleistet bleiben muss.  Das Parlament stellt zwar den vertraulichen Umgang mit gewissen Informationen nicht generell in Frage, beanstandet aber, dass eine Geheimhaltung nur eine fallweise zu begründete Ausnahme bleiben könne, so dass das Europaparlament deswegen beim EU-Gerichtshof Klage erheben will.  Wenn es überhaupt soweit kommt, denn  die Parlamentarier dürften sich gegebenenfalls durchaus umstimmen lassen.
 
Am NATO-Jubiläumsgipfel vom 4. April 1999 in Washington wurde die Allianz ohne Befragung der Völker Europas in ein Angriffsbündnis umgewandelt.  Denn letztlich soll der ganze eurasische Raum von Lissabon bis Wladiwostok  zum Vasallengebiet der USA gemacht werden. Man darf  den Kosovokrieg durchaus als Vorläufer hierzu betrachten. In diesem Krieg wurden die am 10. 12. 48  im Plenum der Generalversammlung der UNO  feierlich proklamierten Menschenrechte bzw. das Völkerrecht bewusst gebrochen. Wie sagte doch NATO-Generalsekretär Lord Robertson, der für seine Einstellung, gegen Jugoslawien mit unverminderter Härte vorzugehen, bekannt ist:  <Die Zeit für Friedensdividenden ist vorbei>.  Ohne richtige militärische Schlagkraft der EU seien viele aussenpolitische Ziele der Union nicht zu verwirklichen. Über den Inhalt der Ziele lässt er uns im Dunkeln. Das ist einfach ungeheuerlich. Damit verbunden ist die Forderung, die Armeen auf US-Niveau hochzurüsten, was, zusammen mit den zu erwartenden höheren Verteidigungsbudgets, das Herz der Rüstungsindustrie höher schlagen lassen dürfte. Denn in der NATO dringen die USA seit längerem darauf, dass die Europäer bei der Bewältigung von Konflikten auf ihrem Kontinent die Initiative im Bündnis übernehmen. Eine fürwahr 'friedliche' Rolle, die hier auf sie wartet!  Man erinnere sich auch daran, dass Madeleine Albright zusammen mit den amerikanischen Rüstungsmagnaten noch vor dem offiziellen Beschluss, Polen, Tschechien und Ungarn in die NATO aufzunehmen, an einem Tisch sass. Das Ergebnis war lukrativ: Um diese Länder bündnisfähig zu machen, kostet der erste Anpassungsschritt 35 Mrd. $, wovon die USA gerade 2 Mrd. tragen werden.  Die Gesamtsumme dürfte sich nach Berechnungen des Congressional Budget Office auf 125 Mrd. $ für eine Dauer von 15 Jahren belaufen, wovon der winzige Anteil von 19 Mrd. $ auf die USA entfällt. Ich habe seit Juli 97 nichts mehr über diese Kosten gelesen, dennoch grenzt das Ganze für mich an Wahnsinn. Ich denke, dass sich auch die Schweiz im Falle eines Beitritts an dieser vom EU-Steuerzahler zu tragenden Bürde anteilmässig beteiligen müsste. Es sei hier noch angefügt, dass das EU-Parlament sich zwar am 17.1. für ein Moratorium beim Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran ausgesprochen hat, jedoch ist diese Vorlage für die EU-Länder nicht verpflichtend. Somit könnte man auf ein solches Moratorium auch gleich verzichten, da dessen Wirkungslosigkeit offensichtlich ist. Ich frage mich im übrigen, wer die stabilen Panzer, die Jugoslawien eingesetzt hatte und die  nur mit dieser speziellen Munition zu durchschlagen waren, gebaut hat. Etwa ein NATO-Mitgliedsstaat, die BRD?  Oder das weitgehend vom Westen finanzierte Russland? Ich konnte nichts darüber erfahren. 

Die EU als Wertegemeinschaft

Diese Wertegemeinschaft, als die sie sich zu gerne bezeichnet und damit meiner Meinung nach den Begriff Nation absichtlich verdrängt, ist  jeglichen Wertes enthoben,  sobald dies die Wirtschaftsinteressen erfordern, oder, wie im Fall der Türkei, ein Militärbündnis. Die an  Exterminierung grenzende Verfolgung der Kurden, bei der unsere 'Wertehüter' eine  wahre Beistandsleistung vollzogen, ist hinlänglich bekannt. Schauen wir uns das derzeit wohl brutalste Regime, den Iran an. Die dortigen Verhältnisse dürften in ihren grauenhaften Auswirkungen das blanke Mittelalter in den Schatten stellen. An der Tagesordnung ist die Amputation von Händen und Füssen, das Herausnehmen der Augäpfel, die Exekution durch Hängen sowie das Steinigen, wohlgemerkt 'zutode'! Zur Zeit wird der Widerstand der Bevölkerung durch Drogen lahmgelegt, die in den grossen Städten überall billiger als Milch und Brot zu haben sind. Das beeindruckt die Wirtschaft nicht im geringsten, solange sie sich legitimiert sieht, an dem vom Iran als Galionsfigur der Reformen ausgegebenen Präsidenten Khatami festzuhalten. Khatami bewerkstelligt hier eine überaus geschickte Täuschung, indem er immer wieder versichert, dass er seinen Reformkurs in Richtung einer islamischen Demokratie trotz der bestehenden Hindernisse fortsetzen werde. Diese Aussage verdeckt jedoch die brutale Wirklichkeit. Die angeblichen Reformen basieren nämlich vollumfänglich  auf der iranischen Verfassung und diese wiederum buchstabengetreu auf der Scharia, die die genannten furchtbaren Strafen beinhaltet. Gäbe es wirkliche Reformen im Iran, gäbe es dort schon lange keinen Widerstand mehr. Der erste EU-Werteverfechter, der seinerzeit den Dialog mit dem die Menschenrechte mit Füssen tretenden Iran um der Ressourcen  willen wieder in Gang brachte, war Frankreich, das im August 98 einen Mittäter am Bakhtiar-Mord vorzeitig aus der Haft entliess, damit die Firma Total ihre Erdgasverträge mit dem Iran abschliessen konnte.  Somit wäre für Chirac, den vehementesten Kritiker Haiders, Grund  genug gegeben gewesen, sich diesem gegenüber zurückzuhalten. Denn gerade Chirac hat die  Sanktionen gegen Österreich verteidigt. Man muss sich einmal die Anmassung und den Zynismus vor Augen führen, die in seinen Worten liegen. Am 15. 9. 00 sagte er in Paris:  Die am 12.9. aufgehobenen Strafmassnahmen seien eine Warnung an alle gewesen, die vergässen, dass die Menschenwürde Vorrang vor allem anderen habe! Aber eben, nur für die Europäer! Wo immer sonst der Profit winkt, spielen die Menschenrechte nicht mehr die geringste Rolle. Zu denken geben sollte auch folgendes: Der Iran toleriert die massive amerikanische Flottenpräsenz vor seiner Haustür, im Gegenzug dazu gewährt Washington dem Iran freie Hand bei der Verfolgung seiner Oppositionellen in der nordirakischen UNO-Schutzzone.  Die triste Rolle, die Frankreich in seiner Afrikapolitik spielte, war dieser Tage erstmals Gegenstand einer öffentlichen Rüge der Bischöfe Frankreichs. Die von Chirac auf dem Gipfel der französisch-afrikanischen Staaten am 20.1.01 versprochene sofortige Schuldentilgung für die 18 ärmsten Länder Afrikas ist bereits nicht mehr an die von den G7-Staaten festgelegte Forderung geknüpft, dass hierbei der Beweis zu erbringen ist, dass diese Entschuldung den ärmsten Schichten zugute kommt. Das ist natürlich in die Hände aller korrupten Regimehäupter gespielt, die keinerlei Absicht haben dürften, ihre Regierungspraxis zu ändern. In allen Reden, so die Bischöfe, würden stets die Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte beschworen. Zugleich aber gewähre Frankreich Regierungen seine Unterstützung, die gerade gegen diese Grundsätze aufs schwerste verstossen.  Für Frankreich gilt: Gerät ein afrikanisches Land in die Einflusszone der Briten, wird bezüglich Demokratie und Menschenrechte gern ein Auge zugedrückt. Die von Paris in Zusammenarbeit mit seinen ehemaligen Kolonien angestrebte Normalisierung basiert darauf, die staatliche Präsenz in den Ländern abzubauen und der Einmischung privater Lobby-Gruppen mehr Spielraum zu ermöglichen.  -  Bei dem zweitägigen Frühjahrstreffen des Ministerkomitees des Europarats Mitte Mai 2000 unterliessen es unsere 'Wertehüter', am russischen Tschetschenienkrieg Kritik zu üben, obwohl sich dieser Krieg durch einen schwere Verbrennungen hervorrufenden Waffenseinsatz, durch Säuberungen von Dörfern mit aussergerichtlich durchgeführten Massenhinrichtungen, durch Verhaftungen, Vertreibung der Zivilbevölkerung, Mord, Folter und die Plünderung aller Reserven auszeichnet. Anstatt ein Ausschlussverfahren gegen Moskau zu erörtern, wie es die Abgeordneten der Europaratsversammlung gefordert hatten, lobten die 41 Aussenminister die Kooperationsbereitschaft Russlands mit dem Europarat. Ich sehe  ferner eine grobe Verletzung der  russischen Menschenrechte gegeben, wenn die EU ihren Atommüll in ein Land einführt, in dem bestimmte Regionen bereits an schwersten     Umweltproblemen leiden. Man kann sich vorstellen, mit welcher 'Sorgfalt' der Atommüll dort gelagert wird. Putin setzte das entsprechende Gesetz gegen jeglichen Widerstand durch.  Die mörderische Situation in Tschetschenien hat auch nicht verhindert, dass Putin von den G-7 Staaten beste Umschuldungskonditionen gewährt wurden. Ferner hat die EU trotz der dauernd von ihr proklamierten Werte keinen Widerstand dagegen geleistet, dass die UNO den Dalai Lama auf Druck Chinas vom UNO-Weltfriedensgipfel in New York ausschloss, wo sich im August 2000 die Religionsführer aller Glaubensrichtungen trafen. Das Vetorecht Chinas im Sicherheitsrat wirkte sich hier voll aus. Letztlich darf nichts den Beitritt Chinas zur WTO gefährden, dieser Absatzmarkt muss gesichert bleiben, auch wenn Tibet  zerstört wird.  Noch eine knappe Aussage zu einem engen militärischen Verbündeten der Wertegemeinschaft, der Türkei: Sie hat 3 Millionen Menschen aus Kurdistan vertrieben und 3000 Dörfer zerstört. Was den lebensbedrohenden Rüstungsexport der EU betrifft, so zermalmt dieser jegliche Wertvorstellung. 

Die EU-Krisentruppe

Geplant ist, dass diese in Entfernungen von bis zu 4 000 km von Brüssel agiert.  Das deutet darauf hin, dass sie vor allem im Nahen Osten und im Kaukasus zum Einsatz kommen kann, aber auch in Afrika.  Meldungen zufolge stellt sich Berlin offenbar auf einen Kosovo-Einsatz von 10 Jahren ein. Dort stehen  5'400 Soldaten der BRD, in Bosnien zusätzlich 2'200 Mann. Dazu kommen im Kosovo 2'000 deutsche Militärfahrzeuge und 200 deutsche Panzer. Die Entwaffnung der UCK ist im Grunde genommen gescheitert. Was den EU-Bürger die von 2003 an einsatzbereite Krisenreaktionstruppe von 60 000 Soldaten  auf die Dauer kosten wird, dürfte noch nicht auskalkuliert sein. Für mich erstreckt sich das Wort ?Reaktion? auch darauf,  dass die Krisentruppe mögliche aufflackernde Proteste, die bei der sich ausbreitenden Armut in der EU nicht in den Bereich des Imaginären zu verweisen sind, ohne weiteres im Keim erstickt, womit ihr auch die Funktion der Aufruhrbekämpfung zukäme. Offenbar haben die Franzosen in Saint-Astier bereits ein entsprechendes Übungsprogramm zum Trainieren von Polizeikräften entwickelt. Es ist ferner ständig von der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Rede. Die Bedrohung der EU ist gleich Null, also kann es sich im eigentlichen nur um Einsätze in  Ländern handeln, wo Ressourcen winken. In einem Papier mit dem Titel 'Verbesserung der Kohärenz und der Effizienz der Massnahmen der EU im Bereich der Konfliktverhütung' wird gefordert, dass die EU bei sogenannten Konflikten schon frühzeitig eingreift. Niemand sollte darüber hinwegsehen, dass der Krieg  unter dem Vorwand der 'Konfliktverhütung' überall angezettelt werden kann. Ich zitiere Helmut Willmann, Inspekteur des Heeres der BRD, der in der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' vom 5.1.2001 erklärte, dass er in den letzten 5 Jahren das Heer darauf ausgerichtet hätte, sich entgegen dem deutschen Grundgesetz  an Angriffskriegen gegen souveräne Staaten beteiligen zu können. Zu beachten ist hier ferner  der in der EU vor sich gehende Umbau zu Berufsarmeen. Die Möglichkeit, dass der Bürger im gegebenen Fall den Frieden einfordern und sich der Kriegspropaganda entgegenstellen kann, ist unter diesen Umständen so gut wie nicht mehr gegeben.  Ich fürchte ferner, dass Europa die Krisen, gegen die es dann seine Truppen einsetzt, zuvor selbst auslöst. Rassismus

Es vergeht fast kein Tag, ohne dass den Europäern von irgendeiner Seite Rassismus        vorgeworfen wird. Das ist in meinen Augen eine Strategie, schliesslich soll ja dieses Europa    multikulturell werden, was für mich das Verschwinden von vielem ausmacht, was den Nationalstaat charakterisiert. Wie es in einer Erklärung der Mitgliedstaaten des Europarats  vom Oktober 2000 heisst, sei man über den anhaltenden und gewaltsamen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus in ganz Europa alarmiert. Flüchtlinge und Angehörige von Minderheiten würden diskriminiert und seien Opfer von Intoleranz und zeitgenössischen Formen von Sklaverei. Es ist unglaublich, was den EU-Bürgern so vorgehalten wird. Ermittlungen zufolge wurden viele der in der BRD vorgefallenen rechtsextremen Auswüchse, die stets recht aufgebauscht werden,  gezielt inszeniert.   Letztlich muss doch das Terrain für die für September 2001 in Südafrika geplante UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus geebnet werden. Urs von Daeniken ist der Auffassung,  die 'Nationale Aufbau-Organisation (NAO)' sei eine Steigerung des Gefahrenpotentials und  ihr Ziel sei, Skins und  nicht organisierte Rechtsextreme zu einer nationalen politischen Kraft zusammenzuführen. Er will mit allen polizeilichen Mitteln dagegen vorgehen. Hierzu fordert er politische und mediale Unterstützung sein.  Gerade der medialen kann er gewiss sein. Denn die Medien, so Verlegerpräsident Hans Heinrich Cominx bei der Jahrestagung im Oktober 2000 in  Interlaken, schreiben sich das Verdienst zu, das Phänomen 'Rechtsextremismus' früh beim Namen genannt und ein entschiedenes Vorgehen gegen braune Tendenzen gefordert zu haben. Er untermauerte diese Aussage mit der Forderung, es brauche von Verlegerseite zusätzliche Anstrengungen, um die Öffentlichkeit stärker für die Gefahren aus der rechten Ecke zu sensibilisieren. Mich erschreckt die Fahrlässigkeit, mit der neuerdings der Begriff 'braun' verwendet wird. Die Medien dürften ihrerseits durch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus bald ebenfalls eine Überwachung erfahren, da man deren Umgang mit dem diesbezüglichen Gedankengut prüfen will. Vorzüglich. Somit hat die Skala der gegenseitigen Überwachung alle Chancen, sich fortlaufend zu intensivieren. Es wurde im übrigen vor kurzem von einem Nationalrat der Vorschlag gemacht, auch rassistische Äusserungen in der Familie und im Freundeskreis zu erfassen. Was geht in einem solchen Menschen vor, um etwas Derartiges vorzuschlagen? Ruedi Baumann, Präsident der 'Grünen' Schweiz,  regte im August letzten Jahres an, eine nationale Demonstration gegen Rassismus zu veranstalten. Die Partei fordert überdies den Bundesrat auf, mehr Mittel zur Prävention gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Verfügung zu stellen, wofür ich persönlich nicht die geringste Notwendigkeit sehe. Zudem solle die Anti-Rassismus-Strafnorm konsequent umgesetzt werden. Wie wäre es mit einer gezielten Demonstration gegen die Verunglimpfung, die ich dauernd erleide, indem mir immerzu signalisiert wird, ich sei rassistisch, obwohl ich das gar nicht bin? Nichts, was in der BRD im übrigen an aufsehenerregenden Straftaten läuft, entgeht der sofortigen Etikettierung als Rechtsextremismus.  Je stärker dieser Ausdruck verankert wird, desto leichter ist es für den Staat, Gesetze zur verschärften Überwachung des Bürgers zu erlassen. Der Dauerbrenner des Vorwurfs des Rassismus segelt so unter der Flagge des Humanismus, um unsere Meinungsfreiheit bewusst einzugrenzen. Alle Grenzen sprengt in meinen Augen auch ein Titel wie 'Die Schweiz als Einbürgerungsschreck', der in der Angelegenheit der Integrationsfrage abgedruckt wurde. Die UNO

Am besten, man fängt hier beim Millenniumsgipfel  vom 6. 9.  bis 8.9. 2000 an, bei dem sich  rund 150 Staats- und Regierungschefs am UNO-Sitz in New York produzieren konnten.  Themen waren die Friedenserhaltung mit militärischen Mitteln, eine andere Art von Friedenserhaltung scheint die UNO nicht mehr zu beabsichtigen, ferner  die 'sinnvolle Anwendung von Wirtschaftssanktionen', man beachte hier vor allem das 'sinnvoll' und, ganz erstaunlicherweise, die Beseitigung der schlimmsten Formen der Armut. Die beiden ersten Ziele lassen nichts Gutes ahnen. Beim dritten Thema, der Armut, kann Annan lange mahnen, es wird kein wirkliches Echo folgen. Man muss sich einmal den blanken Zynismus vor Augen führen, der darin liegt, dass Clinton, Putin, Chirac, Blair und Zemin über eine stärkere friedenserhaltende Rolle der UNO diskutiert haben, und das obendrein noch  in Afrika, wohin sie ständig Waffen leiten, so dass die dortigen Kriege um die Ressourcen gar nicht zum Erliegen kommen können. Kofi Annan meinte, dass nur noch sofortige, gemeinsame und entschiedene Taten die Realität zu vieler verwundbarer Bevölkerungsgruppen und Regionen verändern könnten, aber sicher keine Resolutionen. Genau diese Taten werden  auch in Zukunft nicht erfolgen, solange das Militär noch eine einzige Region in Schach halten kann. Ansonsten überboten sich die Redner gegenseitig mit den Begriffen Frieden, Sicherheit und Wohlbefinden, was natürlich reine Makulatur ist, sobald sie ihren Zugriff auf die Ressourcen gefährdet sehen. Die frommen Forderungen gipfelten in dem Wunsch nach einer  wirksamen internationalen Aktion, um die illegale Lieferung von Kleinwaffen in Krisenzonen zu verhindern. Aussichtslos, solange Länder wie die Ukraine und Bulgarien, die Haupthersteller von Kleinwaffen, vom IWF mit Krediten versorgt werden. Ausgerechnet Putin  hat sich nicht entblödet,  den Wunsch nach einem Jahrtausend wirklicher Stabilität auszudrücken, wozu natürlich zuerst einmal Tschetschenien in Schutt und Asche gelegt werden muss. Wer Tschetschenien am Ende ausbeutet, dürften Russland und die USA hinter unserem Rücken friedlich gemeinsam ausmachen. Doch all das wird von den Worten Clintons in den Schatten gestellt, die da lauten: <Es sind jene irregeführt, die glauben, auf die UNO verzichten oder ihr den eigenen Willen aufzwingen zu können.> Das gipfelt für mich in der unverhüllten Drohung, es keinesfalls zu wagen, sich  durch Abseitsstehen oder  Gegenvorschläge der UNO und damit den USA in den Weg zu stellen.  Übrigens sind  nur Resolutionen des Weltsicherheitsrates bindend, aber keineswegs solche der Menschenrechtskommission und der Generalversammlung. Daher auch die Macht der  im Sicherheitsrat vertretenen fünf Grossmächte - USA, England, Russland, Frankreich und China - die durch ihr unbeschränktes und willkürliches Vetorecht ein eigenes undemokratisches Sonderrecht haben, dessen Abschaffung Castro auf dem UNO-Gipfel forderte. Seit ihrer Gründung sind trotz der von der UNO immer wieder wiederholten Versicherung, eine friedenserhaltende Organisation zu sein, mehr als 70 Hauptkonflikte ausgebrochen, wovon  Korea, Vietnam, Ungarn, Mittlerer Osten, Tibet  und Biafra  nur gerade einige wenige sind. Natürlich sind laut UNO-Charta (Art. 51) Verteidigungskriege weiter zugelassen.  Man bedenke ferner, dass die Grossmächte gegen Sanktionen gefeit sind. Dagegen können die USA Embargos bzw. Sanktionen beliebig verhängen resp. aufheben. So auch jetzt im Falle Chinas. Die wegen dessen Raketenexporte verhängte Sanktionen sind Ende November 2000 aufgehoben worden. Die gegen den Iran gerichteten  bleiben jedoch bestehen, weitgehend auch die gegen Pakistan. China geniesst diesen Sonderstatus lediglich wegen der sich im Rahmen seiner WTO-Mitgliedschaft eröffnenden Absatzmöglichkeiten für die USA, denn China wird seine Raketentechnologie  mit Sicherheit  auch weiter exportieren, stehen doch Abnehmer wie gerade Angola vor der Tür. UNO-Sanktionen gegen kleine Staaten verletzen im übrigen ganz bewusst die Menschenrechte, weil die Folgen von Sanktionen stets eine 'Hungerwaffe' darstellen. Das UNO-Recht erlaubt ferner das Exekutionsrecht gegenüber angeblichen 'Friedensbrechern'. Deren Konflikte werden ja, vor allem was Afrika betrifft, häufig durch die Grossmächte intensiviert. Über die zu ergreifenden Schritte entscheiden dann wiederum die Grossmächte allein, so dass deren Beschlussfassung prinzipiell jeden Staat treffen kann, der keine Grossmacht darstellt.  Tritt die Schweiz also der UNO bei, begibt sie sich ihrer absoluten Neutralität, ihrer Unabhängigkeit und ihrer Freiheit. Alles andere ist eine Täuschung. Die Freiheit der Schweiz liegt gerade darin, dass sie an den von mir als verwerflich betrachteten Sanktionen nicht teilzunehmen braucht. Die von Remo Gysin, einem der Väter der 'Initiative für den Beitritt der Schweiz zur UNO' behauptete Richterrolle der UNO ist praktisch inexistent, da sie, wenn dies im Interesse einer der Grossmächte liegt, durch deren Veto nach Belieben lahmgelegt und somit verhindert werden kann, denn zur Ausübung dieser Richterrolle ist die Zustimmung aller Grossmächte des Sicherheitsrats erforderlich. Ich zitiere Herrn Gysin erneut: Er möchte, dass es sein Initiativkomitee erreicht,  dass die Menschen  bei der Abkürzung UNO ein anderes Gefühl haben als bei der EU. Auf die Frage, wie das zu erreichen sei, sagte er: Am besten durch symbolische Aktionen, wie etwa die Wanderung von Adolf Ogi mit Kofi Annan oder durch Annans Besuch beim Kinderfriedensfest in Basel. Wer soll das schlucken,  mit oder ohne Wanderung hat Kofi Annan nicht viel mehr Einfluss als seine Vorgänger. Das im  Juni 2000 in Basel abgehaltene Kinderfriedensfestival  betrachte ich ohnedies als eine einzige Farce. Bis heute weiss ich nicht, wer es finanziert hat. Man muss sich einmal vorstellen, dass unter den Kindern  auch solche waren, die aus IWF-gestützten Ländern mit diktatorischen Regimes kamen. Und diese unmündigen Kinder sollen für den Frieden einstehen, vor einer Kulisse, in der es keiner der Anwesenden wagt, die Karten aufzudecken, indem er offen zugibt, dass der Friede den lieben Kleinen auch weiterhin versagt bleibt, wenn damit fortgefahren wird,   Waffen in ihre Länder zu schicken, die die Demokratie untergraben.  Es ist nicht nachvollziehbar, dass  niemand das Wort Waffen, das Grundübel, das den Frieden zerstört,  über die Lippen brachte. Und keiner erwähnte, dass weltweit 300'000 Kinder unter Waffen stehen.  Bei jenem Anlass titelte die BaZ in grosser Aufmachung: 'Adolf Ogi verspricht Kofi Annan den UNO-Beitritt', was mir das Gefühl des absoluten Untertanen vermittelte. Ausgerechnet in seiner Rede zum 1. August 2000 sagte der Basler Regierungsratspräsident Ralph Lewin, 'dass die Schweiz in der Staatengemeinschaft durchaus ihren Beitrag leisten könne, daher müssten wir endlich der UNO beitreten'. Da  frage ich mich, ob Herr Lewin die oben geschilderten Zusammenhänge je einer geistigen Sichtung unterzogen hat.
 
Ich komme jetzt zu den Worten Kofi Annans, die er Anfang September 97 aussprach: <Die UNO steckt in einem Teufelskreis, da der Waffenhandel der Mitgliedstaaten die Konflikte anheizt, zu deren Beilegung dann die Weltorganisation zu Hilfe gerufen wird.> Er bezeichnete dies als eine perverse Situation.  In mindestens 15 kriegerischen Auseinandersetzungen, mit denen die UNO gegenwärtig befasst sei, seien kleine und leichte Waffen die hauptsächlichen oder einzigen Werkzeuge. Diese seien auf dem Weltmarkt überall erhältlich und es gäbe einen intensiven Wettbewerb um den Export dieser Waffen. Derzeit rüstet sich Afrika genau mit diesen Kleinwaffen zu Tode. Russische Kalaschnikow-Gewehre sind in Sierra Leone, Liberia, im Kongo, in Angola, im Sudan, in Somalia und vielen anderen Ländern zu haben. Sie kommen direkt aus der vom IWF gestützten Ukraine und Bulgarien, der Rest wird über israelische, belgische und andere Waffenhändler geliefert, vor allem aus den ehemaligen Ostblockländern, die derzeit auf  NATO-Waffen umrüsten. Im folgenden sei ein  Blick auf einige der unter den Augen der UNO geführten Kriege geworfen, um das uns ständig vorgegaukelte Bild einer fähigen UNO umzustossen. Kofi Annan forderte übrigens bereits 98, dass die Öffentlichkeit zwecks Friedenssicherung mehr Druck auf die Regierungen ausüben sollte.  Hier kann man nur lakonisch anführen, dass diese die Bemühungen der zahlreichen Friedensorganisationen ganz einfach  ignorieren.
 
Die Luftangriffe auf Jugoslawien waren von der UNO nicht gebilligt! Im Dezember 2000 gab es daher einigen Wirbel, da zu befürchten stand, dass auf Grund der vom UNO-Kriegsverbrechertribunal zusammengetragenen Daten  kritisches Licht auf das Vorgehen der NATO-Truppen im Kosovokonflikt fallen könnte. Keine Sorge, Carla del Ponte hat bereits klargemacht, dass es keine Ermittlungen gegen das Nordatlantische Militärbündnis geben wird. Es müsste auch zu denken geben, dass Israel UNO-Resolutionen nicht einzuhalten braucht, aber trotzdem viele Mrd. $ pro Jahr von den USA erhält. In der  UNO-Resolution  181 aus dem Jahr 1948 heisst es wörtlich: Vertriebene, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit den Nachbarn leben wollen, sollen dazu baldmöglichst die Erlaubnis erhalten. Dieses verbriefte Recht auf Rückkehr betrifft heute 3.5 Millionen Palästinenser. Ein Teil davon lebt in Westjordanien und im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien. Israels jüdische  Gemeinschaft lehnt die Aufnahme dieser Flüchtlinge fast geschlossen ab. Clinton forderte ihre dauerhafte Ansiedlung und  - wie man hört - ihre Entschädigung durch die Internationale Gemeinschaft. Durch die verantwortungslose Passivität der UNO in Osttimor  im September 1999  kamen 200 000 Menschen ums Leben. Da eines der Hauptinteressen der  USA  dem an Ressourcen überreichen Indonesien gilt, gehe ich davon aus, dass deswegen zur Zeit auch kein Eingreifen der UNO in Westtimor erfolgt, wo die Milizen die Lager, in denen noch 120 000 Flüchtlinge auf die Rückkehr nach Osttimor warten, kontrollieren. Hier sei erwähnt, dass der seinerzeitige widerrechtliche Überfall Indonesiens auf Osttimor am 7.12.75 mit vollem Wissen der USA geschah,  da Präsident Ford und der damalige Aussenminister Kissinger bei ihrem Besuch in Indonesien am 6.12.75 die dortige Regierung baten, mit der Invasion zuzuwarten, bis sie das Land verlassen hätten. Nach der Annektierung blockierten die USA zusammen mit einer Minderheit von Staaten die Selbstbestimmung der Osttimoresen in der UNO. Da kann es den USA nur recht sein, wenn jetzt unter Präsident Wahid das Militär wieder mehr Macht gewinnt. Denn dieses schaut  den derzeitigen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Moslems tatenlos zu. Was Kissinger betrifft, so sass er im Vorstand des US-Konzerns Freeport, der auf Irian Jaya  die weltweit grösste Gold- und die drittgrösste Kupfermine betreibt. Irian Jaya ist auch heute noch ein von den Indonesiern besetzter Teil Papua-Neuguineas. Tausende von Eingeborene sind dort verjagt und enteignet worden. Soviel für den Friedensnobelpreisträger Kissinger. Was Tibet betrifft, so verhindert  China  im Sicherheitsrat, dass die UNO eingreifen kann. Der Sezessionskrieg in Sri Lanka währt seit 17 Jahren, ein  Paradies für alle Waffenschieber. In Kolumbien haben wir einen sich über  39 Jahre hinziehenden Kampf zwischen Regierung und Guerilla. In diesem Zusammenhang wird gern übersehen, dass die im Rahmen der neoliberalen Globalisierung erfolgte Marktöffnung für landwirtschaftliche  Produkte die Kleinbauern immer mehr verarmen lässt. Mit den subventionierten agroindustriellen billigen Importprodukten können auch Kolumbiens Kleinbauern nicht mehr konkurrieren, so dass sie ihre Überlebenschancen im Anbau von Kokapflanzen suchen. Der jetzt zwischen den USA und Kolumbien vereinbarte  Plan Colombia, der eine Militärhilfe von 1.3 Mrd. $ vorsieht, beinhaltet auch, dass die USA für knapp 40 Millionen $ ihre Luftwaffenstützpunkte ausbauen, dies in  Manta, Ecuador,  sowie auf den Karibikinseln Aruba und Curaçao. Von dort aus werden die amerikanischen Aufklärungsmaschinen starten, um Flugzeuge der Drogenmafia und terrestrische Bewegungen auszumachen.  Ein Krieg ohne Ende, mit eskalierender Präsenz der USA. Kolumbien ist nach Israel und Ägypten zum drittgrössten Empfänger von US-Militärhilfe geworden. Es produziert 80% des auf der Welt konsumierten Kokains und versorgt drei Viertel des Heroinmarktes in den USA. Letztlich, denke ich,  geht es aber auch hier  vor allem um die Ressourcen und darum, die Guerilla aus dem Weg zu schaffen, um freie Hand in Chocó zu haben. Über das nahe an der Grenze zu Panama liegende Chocó, wo ganze Landstriche entvölkert und die Dörfer eingeäschert wurden, erfahren Sie nichts durch die Presse. Dort vermutet man Kupfer, Nickel, Gold, Uran und Erdöl. Das Gebiet soll in Zusammenarbeit mit internationalen Firmen in eine Wirtschaftszone verwandelt werden. Vermerkt sei auch, dass Berichten zufolge die Ölförderung von Shell und BP in Kolumbien unter dem Schutz des Militärs steht. Die jetzt geplanten Zerstörungsaktionen der Kokaplantagen durch Besprühung mit Gift können zu einem zweites Vietnam werden. Sie bedrohen die Umwelt in der Andenregion und im Amazonastiefland. Ich habe noch nie gelesen, dass sich die UNO  mit der Lage in Kolumbien befasst hätte. Machtlosigkeit gegenüber der Rüstungslobby?  Für die lateinamerikanischen  Menschenrechtler ist es unverständlich, dass die USA in Kolumbien eine Armee aufrüsten, die seit Jahrzehnten systematisch die Grundrechte verletzt. In dem militärisch von den USA bestens ausgerüsteten Chile werden die Mapuche-Indianer schrittweise entrechtet. In Ruanda hatte die belgische Kolonialmacht die Unterschiede zwischen den Hutus, die Ackerbauern sind, und den Hirtengemeinschaften der Tutsis, rassistisch übersteigert. Nach der Unabhängigkeit des Landes 1959 wurde dieses Konzept beibehalten. Es gipfelte dann im Völkermord von 1994, bei dem innerhalb von 3 Monaten fast eine Million Menschen starben. Unser 'Wertehüter' Frankreich hat natürlich auch noch nach Beginn des Völkermords  Waffen an das dortige Hutu-Regime geliefert. Heute ist erwiesen, dass die USA, Frankreich und  Belgien über die bevorstehenden Massaker informiert waren, es jedoch unterliessen, sich im UNO-Sicherheitsrat für Gegenmassnahmen einzusetzen. Grund: Weder die USA noch Belgien wollten eine weitere militärische Verwicklung in den Konflikt.  -  Britische und US-Kampfjets patrouillieren seit Ende des Golfkriegs 91 über  der Flugverbotszone des Iraks,  um zu verhindern, dass Saddam Hussein seine Luftwaffe aufrüstet. Dieser Aktion wird ebenfalls ein dünnes humanitäres Mäntelchen umgehängt. Es wird uns gesagt, dass sie dazu dient, ethnische Minderheiten der Kurden im Norden und die Schiiten im Süden  des Landes zu schützen. Wieso lassen es die USA dann immer wieder zu, dass die türkische Armee auf irakisches Gebiet vordringt, um dort ihre gegen die Kurden gerichteten Offensiven durchzuführen? Jetzt will Grossbritannien seine Embargopolitik gegen den Irak neu überdenken und zu einer gemässigteren Form gelangen. Das kann nur einen Zweck haben: Eine Annäherung an den Irak, ein mit  Sicherheit  mit den USA abgesprochener  Schritt, im Irak trotz aller gegen dieses Land  begangenen Brutalitäten wieder Fuss zu fassen, um den Irak und anschliessend auch den Iran in das Konzept ihres geopolitischen Gürtels  integrieren zu können.  
 
Seit der Unabhängigkeit vor 25 Jahren herrscht in Angola Krieg. Dort wurde schon zu Beginn der 90er Jahre zwecks Kontrolle der Erdölförderung die Rivalität zwischen den USA und  Frankreich ausgetragen. Trotz des 1993 von der UNO erlassenen Verbots der Annahme der von der UNITA geschürften Diamanten ist es deren Chef Savimbi bisher noch immer gelungen, seine Waffen über den Antwerpener Diamantenhandel zu finanzieren. Darin verwickelt sind aber auch Grossbritannien, die Schweiz und Israel, während Bulgarien und die Ukraine als Waffenlieferanten Angolas anzuprangern sind. Man muss sich nur einmal vor Augen halten, dass in Liberia 1997 ein einfacher Soldat, Charles Taylor, die Macht übernommen hat. Durch den  Verkauf von Kautschuk, Tropenholz und Mineralien konnte er seine Privatarmee aufbauen, die er in der Folge auf dem Gelände des US-Gummikonzerns Firestone trainierte. Wodurch Firestone nicht schlecht profitiert haben dürfte. Noch ein Blick auf Simbabwe. Die britischen Waffenlieferungen in dieses Land  hatte Tony Blair trotz der dortigen prekären Lage persönlich genehmigt. Die Beteiligung Simbabwes  am Kongo-Krieg erbrachten dem Land Kriegskosten, die auf 350 Millionen US-$ geschätzt werden.
 
In den Kongokrieg sind neben Simbabwe auch Angola und Namibia verstrickt, Alliierte des ermordeten Laurent Kabila. Sollte jetzt nach dem Tod Laurent Kabilas die angebliche Kriegsmüdigkeit der beiden Alliierten zutreffen, könnte eine  Beendigung des Krieges näherrücken, da Angola und Simbabwe versucht sein könnten, mit Ruanda und Uganda eine Einigung über die friedliche Nutzung der Ressourcen zu treffen. Letztere sind ebenfalls in den Krieg verwickelt, wobei Uganda Finanzhilfe von den USA bezieht. Unter diesen Umständen kann kein Krieg zum Erliegen kommen. Das soll er wahrscheinlich auch gar nicht, denn in Kongo-Kinshasa liegen die Hauptressourcen des Landes, da möchte der Westen partizipieren. Beim  Sudan  stellt sich die Frage, wie stark der Konsens hinter den UNO-Fassaden sein muss, wenn es möglich ist, dass ein Unternehmen wie die kanadische Talisman Energy im südsudanesischen Bürgerkriegsgebiet Öl fördert. Dieser Krieg hat aberwitzig brutale Seiten und bislang schätzungsweise 2 Millionen Menschen zum Opfer gehabt. 40% des von Talisman Energy gegründeten Konsortiums zur Förderung des Öls hält erstaunlicherweise die China National Petroleum Corporation, 30% die Petronas in Malaysia und 5% die Sudan National Petroleum Corporation. Daher stärken China und Malaysia dem Sudan bedingungslos den Rücken. China ist ausserdem der grösste Waffenlieferant des Regimes.
 
Die beispiellose Verwüstung Afghanistans ist  den USA anlasten. Sie hat die Taliban über 10 Jahre hinweg finanziert und über Pakistan mit Waffen beliefert, damit sie ihre Herrschaft über ganz Afghanistan ausdehnen sollten. Ziel war es, eine Ölexportroute von Turkmenistan durch Afghanistan bis hinunter zu einem pakistanischen Hafen zu bauen. Es war den USA offenbar gleichgültig, dass der Schlafmohnanbau der Taliban schon damals 80% des Opiums erbrachte, das in Richtung Norden über Zentralasien  nach Russland und von da aus weiter nach Europa geht. Wie wir wissen, ging diese Rechnung nicht auf, da sich die Taliban von den USA lossagten. Das Elend in diesem Land ist regelmässig Bestandteil der Berichterstattung unserer Tagespresse. Wie weit der Zynismus geht, ist aus dem Fakt ersichtlich, dass die UNO erst dieser Tage ein Waffenembargo ausgesprochen hat, obwohl das längst erforderlich gewesen wäre. Pakistan ist nach wie vor die wichtigste militärische Stütze der Taliban, mit zahlreichen als Berater getarnten Offizieren. Die wohl grauenerregendste Mordwelle spielt sich derzeit ohne irgendeine Intervention von Seiten der UNO in Algerien ab.
 
Soviel für die UNO als Konfliktlöserin.  Für mich hat auch die jetzt von der UNO vorgelegte 'Konvention gegen das länderübergreifende organisierte Verbrechen' nur Papierwert, solange nicht wirklich etwas geschieht, um  den Waffen- und Drogenhandel sowie die Diktaturen abzubauen. Bei dem Ausmass der Ohnmacht der UNO ist es unvorstellbar, wie Nationalrat Johannes Randegger bei seinen Überlegungen hinsichtlich  einer Weltregierung   - eine solche betrachte ich als eine gefährliche Absurdität -   auf die Idee kommen konnte, eventuell die UNO als Weltregierung in Betracht zu ziehen. Es gilt auch zu beachten, dass UNO-Mitglieder, deren Armeen nicht an einer Konfliktlösung teilnehmen, ihr Abseitsstehen gegebenenfalls durch eine nicht geringe Beteiligung an den Kriegskosten begleichen müssen.
 
Es gelingt also unseren UNO-Helden nicht nur, die Welt gegen den Willen der Menschheit mit Waffen zuzumüllen, nein, sie führen ihre Kriege auch immer wieder ungehindert durch. Der gegenwärtige Stand dieses Scherbenhaufens beläuft sich auf weltweit 22.3 Millionen Flüchtlinge, die Zahl der  infolge von  Kriegswirren  im eigenen Land Umherirrenden  beträgt rund 25 Millionen.  Die UNO tut nichts  gegen die Waffenindustrie, da würden sich die Grossmächte ja selbst ins Patt setzen. Die Rolle des Zahlmeisters der verbrecherisch hohen Destruktionskosten fällt dem Steuerzahler anheim. Ich kann das nur noch als eine moderne Form der Sklaverei sehen, auch wenn man mich darob belächeln möge. Letztlich habe ich keinerlei Rechte, die es mir gestatteten, meinen Staat von Verwicklungen in Kriege oder der Übernahme von Kriegsfolgekosten abzuhalten.  Im übrigen sind die uns dauernd vorgeführten Statistiken zur Waffenproduktion im Grunde genommen zu nichts wert. Ob 3 % hoch oder     1% runter, so oder so reicht das Arsenal aus, um auch weiterhin jeden Konflikt  anzuheizen und darüber hinaus die Polizei der  Diktaturen mit den schlagkräftigsten Ausrüstungen  gegen ihr eigenes Volk einsatzbereit zu machen.
   
In der Botschaft des Bundesrats zur UNO-Beitrittsinitiative heisst es, der Stellenwert der UNO sei in letzter Zeit gestiegen. Wo? Durch das Einbinden der Nationen hat die UNO  inzwischen eine Weltarmee zur Verfügung, die sie im Anschluss an die Kriege beliebig einsetzen kann. Auch die Regierungen der neutralen EU-Staaten sind bereit, Kontingente zu stellen und finden das höchst normal, in keiner Weise gegen ihre  Neutralität gerichtet. Hierzu zählen Finnland, Irland, Österreich und Schweden, die behaupten, dass ihre Mitarbeit in den UN-Gremien nie oder nur am Rande zu Konflikten mit ihrer Neutralitätspolitik geführt hätte. Man kann dem nur die folgende Sicht entgegenhalten: Entsenden sie Truppen in Kriegsherde, sind sie schon nicht mehr neutral. Gegenwärtig sind Blauhelme weltweit in 14 Konfliktgebieten im Einsatz. 77% kommen mittlerweile aus der Dritten Welt, da Soldaten aus Ländern mit hohem Lebensstandard  zu teuer zu stehen kommen.  Im übrigen dürfte keine Grossmacht scharf darauf sein, eine stehende UNO-Streitmacht zu bilden, da eine solche ja ihre  Möglichkeiten  zur Konfliktauslösung schmälern würde.   Die Tatsache, dass die europäischen Staaten infolge der Kriege und den in anderen Ländern vor sich gehenden Menschenrechtsverletzungen zum Einwanderungsgebiet geworden sind, hängt ganz klar auch mit den  von der EU an Diktaturen gelieferten Waffen zusammen bzw. damit, dass die EU es nicht verhindert, dass solche dorthin gelangen. Die EU-Kommission wagt sich ausserdem auf nationales Terrain, wenn sie die Politiker ermahnt, <auf die Vorzüge der Einwanderung und der kulturellen Vielfalt> hinzuweisen. Die Wertegemeinschaft trägt somit nicht nur die hässliche Fratze des Waffenproduzenten, sondern besitzt darüber hinaus  noch die Verächtlichkeit, ihren Bürgern die Folgen der Kriege als Vorzüge anzupreisen. Ich sehe das als eine kaltblütige Meinungsvergewaltigung. Der Innenminister der BRD,  Schily,  geriet prompt ins Kreuzfeuer rot-grüner  Meinungswächter, als er von den ?Grenzen der Belastbarkeit bei der Zuwanderung' schrieb. Interessanterweise besteht in der EU Einigkeit darüber, dass bei Bürgerkriegsflüchtlingen keine Quotenregelung erfolgen soll. Und davon gibt es ja gerade in  Afrika Tausende.  -   Was sonst noch so angeboten wird, ist beachtlich:  Für den Aufbruch ins 21. Jahrhundert hat Kofi Annan einen Weltpakt vorgeschlagen, bei dem die Privatfirmen, die NGOs und die Gewerkschaften mit der UNO im Verbund dafür sorgen sollen, dass die universell gültigen Grundwerte durchgesetzt werden. Mit Ausnahme der NGOs und den Gewerkschaften wären hier in meinen Augen wieder alle 'Gangster' friedlich vereint. Das aufgezeigte UNO-Tableau möge all denjenigen zu denken geben, die  dafür eintreten, dass ein Teil der Erlöse aus dem Goldverkauf zur Linderung der Not in aller Welt zu reservieren sei. Hier gilt:  Erst wenn die Kriege befriedet sind und die Wirtschaft es aufgibt, um ihrer Vorteile willen mit korrupten Regimes zusammenzuarbeiten, ist Grund gegeben, unterdrückten Bevölkerungen beim Aufbau einer Demokratie unter die Arme zu greifen. Andernfalls sehe ich nur eine weitere uferlose Verschwendung von Geldern, über die sich gerade die Fadenzieher hinter den Kulissen freuen, brauchen sie doch dann nicht in ihre eigenen Taschen greifen.
 
Der Internationale Währungsfonds

Auch beim  IWF kann aus Zeitgründen nicht die ganze Tiefe dieser Institution ausgeleuchtet werden. Dennoch versuche ich im nachfolgenden, meine Sicht der  Hauptstruktur darzulegen. Der IWF  stellt eine weltumspannende Finanzdiktatur dar, gegen die unsere mittelalterlichen Steuervögte reine Waisenknaben waren.  Das System ist äusserst einfach, wird aber meist nicht durchschaut. Die Profitgier  der Wirtschaft und Banken bildet für mich den Hauptfaktor dafür, dass der IWF in seiner jetzigen Form fortbesteht. Für seine Kredite bedient sich der Fonds  ohne Einschränkung in den Kassen der Nationalbanken der Mitgliedsländer.  Mit diesen macht er sich dann die kreditnehmenden Länder untertan. Dies ist umso einfacher, als die Drittweltländer fast ausnahmslos von diktatorischen oder schwer korrupten Regimes beherrscht werden. Die mit den Krediten verbundenen und vom IWF geforderten Strukturanpassungsmassnahmen wirken sich fast immer zu Ungunsten der armen Bevölkerung aus. Das Angewiesensein auf den IWF zwecks weiterer Kredite   schafft so auch die Voraussetzung  für  die Billiglöhne, von denen unsere Wirtschaft profitiert.  Dadurch ergibt sich die Situation, dass die Lohnabhängigen weltweit in Konkurrenz zueinander stehen. Die im Zuge  der Kreditvergabe   angestrebten Privatisierungen der Ressourcen, die im Grunde genommen ausschliesslich der Bevölkerung gehören, ermöglichen es, dass landeseigene Ressourcen  in den Besitz fremder Firmen gelangen, die sie oft zu einem Wert erwerben, der weit unter dem wirklichen liegt. Ferner erzwingt der IWF die Liberalisierung der Kapitalmärkte der Nehmerländer, was den Spekulationsgeldern Tür und Tor öffnet.  Täglich gehen bis zu  1.000 Mrd. $ solcher Gelder über den Erdball, ohne dass deren Erlös einer Besteuerung unterworfen wäre. Hier gilt es ganz speziell festzuhalten, dass der  IWF immer noch nicht gänzlich von seiner Praxis abweicht, finanzielle Verluste, die den Privatbanken drohen,  nach Möglichkeit mit Steuergeldern aufzufangen. Dieser Fakt wird oft in verschleierter, für den Leser  schwer erkennbarer Form in der Presse dargelegt.   In meinen Augen ist die zu beobachtende zurückhaltende Berichterstattung hinsichtlich dieses für mich absolut korrupten Missbrauchs von Steuergeldern zynisch. Ein ebenfalls in das Gebiet des  IWF fallender Faktor sind die  Waffen.  Entweder kaufen IWF-Kreditnehmer westliche Waffen oder sie stellen diese selbst her und haben durch die momentane Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage erhöhte Möglichkeiten, ihre Waffen abzusetzen. Im Jahre 1999 belief sich die Gesamtschuld der 41 ärmsten Länder auf 201 Mrd. $., die der insgesamt 160 Entwicklungsländer liegt bei der unvorstellbaren Zahl von 2.500 Mrd. $. Die Mehrheit dieser Schulden soll  in der Folge sukzessive gestrichen werden. Für meine Begriffe verarmt dann der Steuerzahler der Geberländer zumindest um einen Teil der ersatzlos gestrichenen Summen. Die Forderung, den IWF ganz abzuschaffen oder seine Statuten grundlegend zu ändern, wird von vielen Nichtregierungsorganisationen gefordert. Ohne Erfolg. Der  Konsens der Zentralbanken dürfte noch lange stark genug sein,  damit das, was ich als gigantisches Betrugsspiel   ansehe, auch weiterhin ungestraft inszeniert werden kann. 


Es sei an  Indonesien aufgezeigt,  in welchem Ausmass Korruption und IWF Verbündete sein können, da Indonesien im Bewusstsein der Öffentlichkeit wohl am besten verankert ist.  Man darf hierbei generell nicht übersehen, dass gerade vom Islam beherrschte Länder ideale Voraussetzungen für eine Diktatur erbringen, was unsere Wertegemeinschaft ja nicht weiter stört. Die blutigen Vorgänge während der Asienkrise  98 dürften allen noch im Gedächtnis sein. Zu jenem Zeitpunkt trat der Zynismus des IWF durch die Worte seines damaligen Chefs, Michel Camdessus,  voll zutage: Er verlasse sich, was die Lage beträfe, auf die Vernunft Suhartos. Seit wann hat ein für Massenmorde verantwortlicher Diktator wie Suharto auch nur einen Hauch von Vernunft?  Hauptakteur ist hier wiederum die USA, die Suharto über Jahre hinweg gestützt haben. Dieser gelangte 1965 mit dem geheimen Einverständnis der USA per Staatsstreich an die Macht.  Durch die Militärhilfe und die militärische Ausbildung der indonesischen Armee durch die USA  wurde die zu jener Zeit starke kommunistische Partei zerstört, womit das Land der Ausbeutung durch den Westen preisgegeben war. Suharto allein schaffte die phantastische Summe von 15 Mrd. $. beiseite. Von 1975 an erhielt  das Land Waffen im Wert von 1 Mrd. $ sowie 150 Millionen $ an Militärhilfe. Auch die Waffenlieferungen  Englands und Frankreichs gingen unausgesetzt weiter. IWF-Kredite fliessen nach wie vor  nach Indonesien, ungeachtet der täglich in Jakarta und anderen grossen indonesischen Städten gegen den jetzigen Präsidenten Wahid erfolgenden Demonstrationen, den Folterungen in Irian Jaya oder  den Gewalttätigkeiten in Aceh. Die Studenten betrachten Wahid als Kriminellen, der in mehr als einen Korruptionsfall verwickelt ist. Nach Meldungen der 'International Herald Tribune' vom 29.1.01 haben Sicherheitskräfte bereits Tausende von Truppen in Jakarta zusammengezogen. Wahid war Ende 99 mit dem Versprechen angetreten, die Korruption zu beseitigen. Ironischerweise ist er unter anderem in einen Fall verwickelt, bei dem in seinem Namen 3 Millionen $ aus einem Fonds für Regierungsangestellte abgezweigt wurden. All das kümmert den IWF wenig. Hier zählt nur ein Ziel, den  Zugriff auf Indonesiens Ressourcen offenzuhalten. Selbst als die schrankenlose Gewalt der Milizen auf Osttimor tobte, sah unsere EU-Wertegemeinschaft noch keinen Grund, die Waffenlieferungen an Indonesien zu unterbinden. Erst im September 99 einigten sich die Aussenminister der EU auf ein Waffenembargo. Im Juni 96, als die Proteste der Studenten gegen Menschenrechtsverletzungen, Vetternwirtschaft und Korruption auf dem Höhepunkt waren, betonte  Kohl  bei seinem  Besuch im Oktober des gleichen Jahres die Freundschaft mit Suharto. Im übrigen hatte das Militär von 1996 an die Garnisonen in den Universitätsstädten  mit westlicher Hilfe mit den modernsten Mitteln zur Massenkontrolle ausgerüstet. Hersteller waren Frankreich und die BRD. Der grösste Waffenlieferant Jakartas allerdings war England.  Im Zusammenhang mit Indonesien möchte ich hier eine Gedenkminute für Bruno  Manser   einlegen, der seit mehr als einem halben Jahr auf Borneo (im ostmalaysischen Staat Sarawak)  verschollen ist. Im Frühling 99 hatte er mit seiner Gleitschirmaktion letztmals auf die Vernichtung des letzten grossen Regenwalds in der dortigen Inselwelt aufmerksam gemacht. -  Was die Waffenlieferungen betrifft, so sehe ich diese sich  wie eine Blutspur durch zahllose Händel des IWF ziehen. Nicht umsonst war der erste IWF-Kredit beim Friedensvertrag in Bosnien für die Wiederaufrüstung. Wie   'segensreich'  die IWF-Tätigkeit ist, kann man daran erkennen, dass die Armut schlimmer ist als je zuvor, auch wenn man den Faktor einer wachsenden Weltbevölkerung mit einbezieht: Über eine Milliarde Menschen leben von weniger als 1 $ pro Tag. Würden sich die NGOs dieser Gegebenheiten jetzt nicht massiv annehmen, würde das weder die Herren des Davoser Forums, noch den IWF oder die Weltbank bewegen. Das Armutsdrama ist 46 Jahre alt und jetzt endlich will die Weltbank an Hand neuer Studien herausfinden, was Armut ist, was für mich noch nicht heisst, dass sie etwas Entscheidendes tut. Der glatte Leerlauf. Man sollte Herrn Wolfensohn einmal eine Sonderlektion in Sachen korrupter Kooperation der Finanz mit den Diktaturen dieser Welt erteilen, dann käme er sicherlich auch ohne Studien zurecht. Geplant ist ferner, dass die Weltbank die Wasserversorgung ausbaut. Das wird  speziell gut gelingen, wenn die vom IWF generell vorangetriebene Privatisierung das Wasser wo immer möglich in private Hände legt. Vergessen wir im übrigen nicht, dass die Weltbank von jeher der grösste Kreditgeber Chinas gewesen ist. Was die Türkei betrifft, so hat sie eine erneute Finanzspritze in Form von 15 Mrd. $ von der Weltbank und dem IWF erhalten, um eine ernsthafte Liquiditätskrise zu verhindern. Niemand im IWF  nimmt Anstoss daran, dass sich dieses Land trotz der Milliarden, die dorthin geflossen s