Neujahrsgrüße aus der Uckermark an die Kanzlerin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, wir leben in der Uckermark und bei uns werden die Lichter immer mehr ausgeknipst. Falls Sie ihre Heimat wieder einmal besuchen sollten, veranlassen Sie doch bitte, dass eine Notbeleuchtung erhalten bleibt. Unser Verein hatte vor kurzen eine Aktion gestartet, bei der wir um Spenden für sozial schwache Kinder gebeten haben. Wir sammelten Kinderspielzeug, Bücher, Schulbedarf usw. Diese Sachen wurden dann an bedürftige Kinder verschenkt. Ist Ihnen die Kinderarmut in Deutschland eigentlich schon aufgefallen? Aber vielleicht sollten Sie einmal eine Suppenküche aufsuchen, dort werden sie auch Kinder im Winter in Sommerschuhen und Sommerjacke antreffen. Sie reisen sehr viel ins Ausland und repräsentieren das reiche Deutschland. Warum stellen Sie sich nicht der Verantwortung und repräsentieren auch die Armut, welche von der Regierung verursacht wurde?

In den Medien hört man immer wieder vom großen Aufschwung. Das nutzen natürlich die Bundestagsabgeordneten, um ihre Diäten kräftig zu erhöhen. Im Gegensatz dazu wurden die Regelsätze für eine Einzelperson um 2 Euro erhöht. Damit die Arbeitslosengeldempfänger II nicht übermütig werden und ihre Konten in der Schweiz anlegen, bekamen Bedarfsgemeinschaften pro Person nur 1 Euro Erhöhung.  

Ebenfalls beklagten Sie sich - Journalisten zufolge - bei den Wirtschaftsspitzen, Sie würden ja gerne noch viel mehr tun und bei den »Reformen« weitergehen. Aber dies ginge nicht, man müsse ja auf die Umfragewerte achten. Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich? Ist es die Direktive der ominösen Bilderberger-Konferenz, welche Sie nur umsetzen? Dass Sie Mitglied im Rotary-Club sind, ist ja bekannt, ebenso, dass Sie, wie Gerhard Schröder,  Teilnehmer der Bilderberger-Konferenz im Mai 2005 in Rottach-Egern waren (neben vielen anderen Spitzen der Wirtschaft und Politik auf dem Weltparkett). Da spielen arme Kinder und deren Eltern bekanntlich keine Rolle - geht es doch um ganz andere Werte und Größenordnungen. Kinder als heranwachsende denkende und selbstbewusst handelnde Menschen, sind bei uns unerwünscht.

Apropos denkende selbstbewusste Menschen: Vorratsdatenspeicherung, Terrorismusgefahr und Gesinnungsschnüffelei sind Begriffe, die in aller Munde sind. Wissen Sie eigentlich, was der Paragraph 129a im Strafgesetzbuch aussagt, genau? Dürfen wir dies als Messlatte nehmen, um daran die Handlungen und Taten sowie die Vorhaben der Regierung und auch Ihrer Politik nebst der Vorgehensweise unserer Staatsorgane messen? Dann treffen Inhalt und Sinn des §129a exakt auf die Taten eben genannter Behörden und Ämter zu sowie auf die aktuelle Regierungspolitik: Führen von Angriffskriegen zum Beispiel, siehe Afghanistan.

Weihnachten - Fest des Friedens und der Liebe. Sind Sie auch alljährlich auf dem Silvesterkonzert mit Beethovens neunter Sinfonie? Alle Menschen werden Brüder ... Derzeit heißt es wohl »alle Menschen werden Sklaven«! Mit Frieden haben Irak, Afghanistan und wohl bald der Iran nichts zu tun, eher mit Terrorismus und Terror gegen alles Fremdländische und dem Terrorisieren anderer Völker und Staaten. Nicht andere sind die Bedrohung, nein, wir als westliche Welt, sind eine Bedrohung geworden! Bekommen wir nun Besuch?

Menschenrechte ...
Mit der verdachtslosen Überwachung wurde die Unschuldsvermutung faktisch abgeschafft und alle Bürger kriminalisiert - ein Bruch des Grundgesetzes, welches übrigens immer mehr außer Kraft gesetzt wird, weil Grund- und Menschenrechte demontiert werden. Der gläserne Bürger, Georg Orwell lässt grüßen. Sie nennen das Demokratie? Ich nenne das Diktatur! Sie als Kanzlerin können uns doch sicherlich erklären, warum die Bundestagsabgeordneten fast 700 Euro im Monat mehr erhalten sollen und die Langzeitarbeitslosen nur 2 Euro mehr im Monat. Aber das war sicherlich nur ein Versehen und die Geldbeträge wurden nur versehentlich vertauscht. Ihre Neujahrsansprache wäre doch eine gute Gelegenheit, das zu berichtigen. In diesem Sinne wünschen wir uns fürs neue Jahr endlich einmal Reformen für das Volk.

Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V., Birgit Kühr, Angermünde, Konrad Fitz, Schwedt/Oder

Anmerkung: d.a. Die an die deutsche Bundeskanzlerin gerichteten Schreiben häufen sich; dennoch ist ihnen allen eines gemein: sie erzielen keine Wirkung. Siehe auch Die Bilderberger-Konferenz 2005 sowie unter dem Stichwort Bilderberger weitere Beträge zum »Wirken« dieses Gremiums auf politonline