Forderungen nach Abschaffung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger und Völker

Zu der die Regierungen beschäftigenden Klimafrage gehört auch das Wissen um den Johannisburger Gipfel, einer der Ausgangspunkte zur heutigen Lage. Die dort festgelegten Kriterien sind nichts anderes als die Fortführung der Umsetzung der Agenda 21 und bedeuten somit einen weiteren Schritt zur Vertiefung einer neuen weltweiten Diktatur. Dies zeigt der folgende Artikel von Diethelm Raff, der sich mit den Auswirkungen des Gipfels - die von ihm als Versuch bezeichnet werden, weltweit die Diktatur aufzubauen - sehr angelegentlich beschäftig hat. Beleuchtet wird auch der marxistische Hintergrund der politischen Erklärung von Johannesburg, der die Bürgerrechte nicht berücksichtigt.

Die UNO will die Welt neu konstruieren - Von Diethelm Raff
Am UNO-Gipfel in Johannesburg wurde am 4. September 2002 unter dubiosen Umständen eine politische Erklärung verabschiedet: die »Johannesburger Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung« 1. Diese dient dazu, die mit der Agenda 21 anvisierte weltweite Steuerung der Bürger durch nicht legitimierte Organisationen mit Hilfe eines verbindlichen Programms durchzusetzen. In Artikel 8 dieser Erklärung steht: »Vor 10 Jahren vereinbarten wir in Rio de Janeiro, dass der Schutz der Umwelt und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung die Basis für eine nachhaltige Entwicklung ist, die auf den Rio-Prinzipien aufbaut. Um eine solche Entwicklung zu verwirklichen, verabschiedeten wir das weltweite Programm, die Agenda 21, und die Rio-Erklärung, deren Verbindlichkeit wir hier nachdrücklich bestätigen. Der Rio-Gipfel war ein bedeutsamer Meilenstein, der einen neuen Zeitplan für die nachhaltige Entwicklung festlegte.«
 
In den vergangenen 10 Jahren hat die von keinem einzigen Bürger dazu legitimierte UNO auf verschiedenen Grosskonferenzen Normen und entsprechende Durchsetzungsmechanismen für alle Bereiche des Lebens aus eigener Machtzuweisung aufgebaut. Dazu gehörten die Bevölkerungskonferenz in Kairo 1993, die Menschenrechtskonferenz in Wien 1993, die Frauenkonferenz in Peking 1994, die Sozialkonferenz in Kopenhagen 1995, die Habitat-Konferenz in Istanbul 1996, die Welternährungskonferenz 1996 in Rom sowie die WTO-Konferenz in Doha im Dezember 2001, bei der die Bürger endgültig die Selbstbestimmung im Rahmen eigener Volkswirtschaften verloren haben, sowie die Finanzkonferenz in Monterrey im März 2002, die der Finanzierung der weltweiten Herrschaft diente. In Artikel 9 steht dementsprechend: »Zwischen Rio und Johannesburg trafen sich die Nationen der Welt an verschiedenen Hauptkonferenzen unter der Führung der UNO, unter anderem an der Monterrey-Konferenz über die Finanzen und die Entwicklung genauso wie an der Doha Ministerkonferenz (WTO). Diese Konferenzen legten für die Welt eine umfassende Vision für die Zukunft der Menschheit fest.«
 
Weltkonferenzen als Kunstgriffe zur Ausbreitung der Diktatur
Dasselbe erklärten die offiziellen Geschichtsschreiber der UNO vom UNIHP, dem United Nations Intellectual History Project, Louis Emmerij, Richard Jolly und Thomas G. Weiss in  ihrem Buch Ahead of the Curve? [Der Zeit voraus?] 2. Sie zeigen darin auf, dass die UNO in den letzten Jahren ihren Einfluss auf die Welt  insbesondere über die »nachhaltige Entwicklung«, die neben dem Umweltschutz auch die Bereiche Ökonomie und Soziales umfassen soll, ausgedehnt hat. »Die Weltkonferenzen machten sich daran, die Inhalte von Entwicklung und Menschenrechten neu zu definieren (...). Die Konferenzen sind eine der wichtigsten Kunstgriffe - einige würden Trickssagen - die einerseits dazu benutzt werden, um neue Ideen zu produzieren, sie aufzupäppeln und einzumassieren und andererseits dazu, auf die Regierungen, die internationalen Sekretariate und die internationale Zivilgesellschaft einen sanften Druck auszuüben, ihre Konzepte und ihre politische Richtung zu verändern. Kurz gesagt, die UNO-Weltkonferenzen waren ein Mittel, um Ideen in Handlungen umzusetzen. Die Regierungen, die Exekutiven, nehmen sich heraus, diese Visionen im Namen der Bürger zu bestimmen, ohne auch nur einen Gedanken darauf zu verwenden, dass die Bürger in einer Demokratie über sich selbst bestimmen und die Regierungen nur den allgemeinen Willen zugunsten des Allgemeinwohls umzusetzen haben. Da der Bürger aber nicht existiert, sondern im marxistischen Weltbild nur Interessen bestehen, reicht es aus, die Grosskonzerne und die Massenorganisationen - die Nichtregierungsorganisationen - einzubeziehen, die, wie im ehemaligen Ostblock, einen »Konsens« herstellen, der dann als Volkswille verkauft wird.
 
Die neue Diktatur heisst: »Partnerschaft aller Menschen«
Dementsprechend steht in Artikel 10: »Am Johannesburger Gipfel erreichten wir, dass verschiedene Menschen und Meinungen in einem Prozess der konstruktiven Suche nach einem gemeinsamen Weg zusammengebracht worden sind, in Richtung auf eine Welt, die die Vision einer nachhaltigen Entwicklung respektiert und vollzieht. Johannesburg bekräftigte auch, dass im Hinblick auf einen globalen Konsens und Partnerschaft zwischen allen Menschen unseres Planeten ein deutlicher Fortschritt gemacht wurde.« In Wirklichkeit kann es nur Partnerschaften zwischen Menschen geben, die sich aus freien Stücken entschliessen, aufeinander zuzugehen und einander zu helfen. Ohne ein freies Gespräch gibt es keinen Konsens. Deshalb meinen die Schreiber mit Konsens nur, dass auch Johannesburg dabei mitgeholfen hat, die Machthaber zu einer gemeinsamen Strategie zur Beherrschung der Bürger zusammenzubringen.
 
Herrschaftsinstrumente werden geschaffen
Den Herrschern geht es aber in Johannesburg vor allem darum, bessere Zwangsinstrumente zum Umbau der Welt einzuführen. In Artikel 27 heisst es somit: »Wir verpflichten uns, die Steuerungsfähigkeiten auf allen Ebenen zu stärken und auszubauen, zwecks effektiver Durchsetzung der Agenda 21, der Millenniums-Entwicklungsziele und des Johannesburger Aktionsplans.« Um zu vertuschen, dass die Bürger überhaupt nicht gefragt sind, definieren sich die Herrscher im Artikel 1 ganz einfach als »wir, die Repräsentanten der Völker dieser Erde.« In Tat und Wahrheit hat niemand eine Legitimation für die Vereinnahmung der Welt erhalten. Zweitens repräsentieren die Staatschefs nur 190 Staaten bei rund 3000 Kulturen auf der Erde. Drittens hiess es in den UNO-Papieren bis jetzt am Anfang immer: »Wir, die Staatsoberhäupter.« Der Unterschied im Johannesburger Papier soll bedeuten, dass die NGOs und die Grosskonzerne in der Steuerung der Welt jetzt mit den Exekutiven und den UNO-Behörden gleichberechtigt sind. Diese aber sind ebenfalls keine Repräsentanten der Völker.
 
Die Diktatoren wollen ihre eigenen Gesellschaft backen
Die neuen Machthaber erklären in Artikel 2: »Wir verpflichten uns, eine humane, gerechte und fürsorgliche, weltweite Gesellschaft zu erbauen, die sich der Notwendigkeit der menschlichen Würde für alle bewusst ist.« Sie verraten dabei, dass sie, wie alle Diktaturen, den Menschen eine Gesellschaft aufzwingen wollen. Gesellschaft entsteht in Wirklichkeit aus dem freien Zusammenwirken der einzelnen Bürger, sie wird nicht von ein paar Herrschenden erschaffen. Dies ergibt sich daraus, dass jeder Mensch mit Würde geboren wird. Würde wird dem Menschen von niemandem verliehen oder gegeben. Sie steht am Anfang jedes legitimen Staatswesens. Sie muss von allen Institutionen respektiert werden, die Ausdruck des Bürgerwillens sind. Es reicht deshalb nicht, dass sich eine Gesellschaft dessen bewusst ist. Im marxistischen Sinne bedeutet die in Artikel 2 gegebene Formulierung nur, dass die Herrscher bestimmte Strukturen erzwingen wollen.
 
Kinderwille als Legitimation für die Diktatur der »neuen strahlenden Welt«
Um den psychologischen Druck auf die Staaten zu erhöhen, wurden in Johannesburg 6 Kinder zwischen 6 und 12 Jahren als Marionetten benutzt, um die Wünsche einiger marxistischer Strategen als Wünsche der Kinder in die Welt zu schreien. Den Kindern, die als Delegierte eines in Montreal abgehaltenen 400-köpfigen Kindergipfels hingestellt wurden, erlaubte man das, was auf diplomatischem Parkett sofort heftigste Attacken hervorgerufen hätte: Sie bezichtigten jeden, der die UNO-Vorgaben nicht erfüllen wollte, als Feind der Zukunft der Kinder dieser Welt. Dagegen wollte keiner argumentieren. Weil dieser Trick so gut funktionierte, erklärten die Strategen in der Abschlusserklärung in Artikel 3 und 4, dass ihre Forderungen nach Abschaffung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger und Völker im Namen der schönen neuen Welt nur eine Antwort auf diese Kinder sei. »Als Teil unserer Antwort auf diese Kinder, die unsere kollektive Zukunft repräsentieren, sind wir uns alle einig und sind von einem tief empfundenen Gefühl bewegt, dass wir dringend eine neue und strahlende Welt der Hoffnung erschaffen müssen.«
 
Die neue Diktatur im Gewand der UNO
Und wer erschafft nun diese »neue und strahlende Welt«, wie sie in der Geschichte der verschiedenen Diktaturen schon so oft versprochen wurde, wenn man sich nur den Machthabern mit Haut und Haaren ausliefern wollte? In Artikel 27 heisst es: »Wir unterstützen die Führungsrolle der UNO als die universellste und repräsentativste Organisation der Welt, die am besten dazu geeignet ist, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.« Die demokratischen Länder übergeben damit freiwillig ihre souveränen Rechte der UNO. Da sich die UNO-Strategen nicht mit einer einmaligen Erwähnung zufriedengeben, wiederholen sie an verschiedenen Stellen, dass der Multilateralismus gestärkt werden muss, dass das Geld der Bürger also zuerst durch die UNO-Kanäle fliessen muss, wo ein grosser Teil hängenbleibt, und dann an diejenigen verteilt wird, die die UNO-Vorgaben erfüllen.
 
Multilaterale Institutionen statt Selbstbestimmung der Bürger
Zusätzlich hierzu braucht die UNO weitere Institutionen für ihre Steuerung. So heisst es in Artikel 28: »Um unsere Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, brauchen wir mehr effektive, demokratische und rechenschaftspflichtige internationale und multilaterale Institutionen.« Das bedeutet jeweils, dass die Länder Probleme immer weniger in freiem Austausch miteinander verhandeln werden, sondern dass die UNO als einzige Institution bestimmen wird, ob, wann und wie Geld verteilt wird resp. Probleme gelöst werden. Und um die Selbstbestimmung weiter einzuschränken, heisst es in Artikel 30: »Wir verpflichten uns, gemeinsam zu handeln, vereint durch eine allgemeine Bestimmung, unseren Planeten zu retten, menschliche Entwicklung zu fördern und allgemeinen Wohlstand und Frieden zu verwirklichen.« Könnte es nicht sein, dass die Bedrohung der Erde genau zu dem Zeitpunkt aus den Propagandaküchen kommt, zu dem die weltweite Diktatur fest zu installieren ist? Dann hätte nämlich diese »Bedrohung« ihren Dienst für die Strategen getan. Es wird gemeinsam gehandelt, wenn alle einverstanden sind oder die Machtzentrale alle zum Gleichen zwingt. Das ist der altbekannte Kollektivismus. Deshalb heisst es in Artikel 5: »Wir übernehmen eine kollektive Verantwortung dafür, die drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung voranzubringen und zu stärken - ökonomische Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz - dies auf der lokalen, nationalen, regionalen und globalen Ebene.« Wehe, wenn die Bürger eines Landes eigene Ideen haben, die dem Fortschritt dieser Ideologen entgegenstehen, vielleicht die Idee der Subsidiarität, nämlich die, dass die Probleme von den Menschen selbst im kleinstmöglichen Rahmen gelöst werden. Stattdessen wird die Zerstörung eigener, unabhängiger Volkswirtschaften im Namen der Globalisierung - die nichts anderes als eine gezielte und bewusste Kollektivierung darstellt - zu einem Schicksal erklärt, das zu erdulden ist. Bezüglich der Globalisierung heisst es in Artikel 14: »Die rasante Integration der Märkte, die Mobilität des Kapitals und die bedeutsame Zunahme der weltweiten Investitionsflüsse hat neue Herausforderungen und Möglichkeiten für die Verfolgung einer nachhaltigen Entwicklung mit sich gebracht. Aber die Nutzen und Kosten der Globalisierung sind ungleich verteilt.« Und im Artikel 15 und 13 wird erklärt, dass die Umweltschädigungen und die soziale Ungleichheit so stark seien, dass massive Gefahren drohen. Aus diesem einfachen Denkschema folgt ganz im marxistischen Sinne eine vollkommene Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, in die zunächst möglichst alle Gesellschaftsgruppen einbezogen sein sollen. Bei dieser Volksfrontbildung ist allerdings noch nicht ausgesprochen, wer später die Herrscher sein werden: In Artikel 16 liest man: »Wir sind entschlossen, sicherzustellen, dass unsere grosse Vielfalt, die unsere kollektive Stärke ist, in konstruktiven Partnerschaften für den allgemeinen Wechsel der Verhältnisse und für das Zustandebringen des gemeinsamen Zieles der nachhaltigen Entwicklung genutzt wird.« Halten wir also fest, dass heute statt dem Begriff der »revolutionären Umgestaltung aller Verhältnisse« einfach der Begriff »nachhaltige Entwicklung« benutzt wird.
 
Räte statt freie Bürger
Wie in der marxistischen Ideologie üblich, soll es die Beteiligung aller Interessengruppen geben, aber keine Selbstbestimmung der Bürger. Deshalb steht in Artikel 23: »Wir anerkennen, dass nachhaltige Entwicklung eine langfristige und breit abgestützte Beteiligung bei der Formulierung der Politik, in der Entscheidungsfindung und der Umsetzung auf allen Ebenen benötigt.« Wir erkennen hier im Gegensatz zu einem demokratischen Rechtsstaat ein typisches Merkmal eines Rätestaates. Damit der »Fortschritt, die neue und strahlende Welt« entsteht, braucht es Zwänge, daher die Überwachung der Bürger und ihrer Institutionen im Namen des Fortschritts. Keiner kann sich diesen entziehen, so wie im kommunistischen Osten die Fünfjahrespläne nicht nur für die Wirtschaft gegolten haben, sondern für die Entwicklung der sogenannten sozialistischen Gesellschaft. Im Artikel 28 heisst es dementsprechend: »Wir verpflichten uns, den Fortschritt im Hinblick auf die Erreichung der Ziele und Absichten der nachhaltigen Entwicklung in regelmässigen Abständen zu überwachen.« Die UNO erhielt in Johannesburg den Auftrag, die Staaten daraufhin auch anzusprechen. Ein solcher Auftrag beinhaltet immer, dass dafür wieder eine Institution vorhanden ist - mit Menschen, die laut UNO-Charta auf dem jeweiligen Staatsgebiet Immunität geniessen, also Narrenfreiheit haben.
 
Grosskonzerne, Räte, UNO-Institutionen und Exekutiven - die neuen Herrscher
Ausdrücklich wird die Durchsetzung der Verpflichtungen nicht den Staaten alleine übertragen, sondern allen Teilnehmern des Johannesburger Gipfels, also den Grosskonzernen, privaten Interessengruppen, den UNO-Organisationen und den Regierungen. Auch hier haben die Bürger ihr Selbstbestimmungsrecht verloren. In Artikel 29 heisst es unter dem Titel Verwirklichen wir es: »Wir stimmen darin überein, dass dies ein Prozess sein muss, der alle Hauptgruppen und Regierungen einschliesst, die am historischen Johannesburger Gipfel teilnahmen.« Anstatt also die Bürger bestimmen zu lassen, was diese wollen, drohen die Machthaber den Völkern an, dass sie ihnen eine neue Gesellschaftsordnung aufzwingen: Im letzten Artikel, dem Artikel 32, heisst es: »Wir geloben den Völkern der Welt feierlich, dass wir entschlossen sind, sicherzustellen, dass unsere gemeinsame Hoffnung für eine nachhaltige Entwicklung verwirklicht wird.« Damit ist die nachhaltige Entwicklung als stetige Begleiterin aller Schritte der neue Begriff für die verordnete Revolution.
 
Glücklicherweise hat die Schweiz ein Modell verwirklicht und gelebt - nämlich die direkte Demokratie anstelle der Unterjochung - das der Gleichheit der Menschen entspricht und dem Machtprinzip durch und durch abschwört und deshalb auch Frieden schafft. Dieser Hintergrund ist nötig, um den kleinen Kreis von Machthungrigen daran zu hindern, die ganze Welt zu unterjochen.
 
Der Autor, Dipl. Ing. Agr. et Dipl. Psych. Diethelm Raff,  Zürich,  ist Präsident des Vereins Direkte Demokratie und Selbstversorgung: www.direkte-demokratie.ch; www.diethelm-raff.ch; diethelm.raff@bluemail.ch
 
1 siehe auch Zeit-Fragen vom 9. 9. 2002¸ www.zeit-fragen.ch
2 Louis Emmerij, Richard Jolly und Thomas G. Weiss Ahead of the Curve? UN Ideas and Global Challenges [Der Zeit voraus?] Bloomington and Indianapolis: Indiana University Press 2001, $ 27,95 http://www.unhistory.org/reviews/H%FCfner_review.pdf
Warum ist die UNO eine despotische Einrichtung? Von Diethelm Raff auf politonline; unter dem Stichwort Agenda 21 finden sich diverse Artikel auf politonline, die dieses Thema anschneiden