Vorläufer der Kosovo-Abspaltung und die Rolle des Vatikans

politonline d.a. Wir stellen den folgenden, insgesamt den Mitteilungen von German Foreign Policy entnommenen Ausführungen die nicht nur ungeheuerlichen, sondern auch höchst unchristlichen Worte voran, die der katholische Bischof von Prizren im Mai 2007 aussprach: Er halte die Abspaltung des Kosovos für die »einzige Option«. Sollte sie verweigert werden, sei neuer Krieg unausweichlich. Zieht man die Haltung des Vatikans resp. des Klerus in der Frage der Unabhängigkeit des Kosovos in Betracht, so ist es kaum verwunderlich, dass Benedikt XVI seinen 81. Geburtstag am 16. April im Weissen Haus zu feiern gedenkt.

Bush und der Papst werden »die Bedeutung des Glaubens und der Vernunft zur Erreichung gemeinsamer Ziele« diskutieren. Zu was dieser Glaube dienen kann, das legt GFP im einzelnen dar. Und wieviel Vernunft hier mit im Spiel war, das wird sich noch zeigen. Und sicherlich dürften die Leidtragenden der bar jeglicher Vernunft inszenierten Infernos in Afghanistan und im Irak längst gemeinsam mit allen Friedensbefürwortern beten, damit wir vor der Erreichung künftiger Ziele - insbesondere solcher, die dem  PNAC *, dem Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert, zugrunde liegen - verschont bleiben.

Am 10. 12. 07 begann der Countdown zur Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien 1. Damit erreichte Berlin ein seit Jahren systematisch verfolgtes Ziel. Brüssel und Washington erklärten die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina für beendet und leiteten konkrete Schritte zur Anerkennung eines Staates Kosovo ein. Die Maßnahmen erfolgten unter vorsätzlichem Bruch internationalen Rechts und beinhalten Versuche, den Generalsekretär der UNO für schwere Provokationen gegenüber Moskau in Anspruch zu nehmen. Serbische Bemühungen, auf völkerrechtlich zulässiger Grundlage eine Lösung für den Konflikt zu finden, waren von den kosovarischen Anführern schon längst nicht mehr ernst genommen worden, weil ihren Sezessionsplänen die Unterstützung Deutschlands und der Vereinigten Staaten sicher war.
 
Einen konkreten Fahrplan zur Durchsetzung des flagranten Völkerrechtsbruchs hatte die International Crisis Group vorgelegt. Im Vorstand des think tanks sind zahlreiche prominente Politiker vertreten, die den Machtzentren westlicher Staaten entstammen oder sich auf sie ausrichten. Dazu gehören unter anderem Zbigniew Brzezinski, der ehemalige niederländische Ministerpräsident Wim Kok, der ehemalige norwegische Außenminister Thorvald Stoltenberg sowie der frühere deutsche Außenminister Joseph Fischer. Neben Fischer, zu dessen ersten Amtshandlungen es gehörte, den Krieg gegen Serbien im Jahr 1999 politisch durchzusetzen, sind weitere Politiker Mitglied in der Organisation, die ebenfalls maßgeblich mit der Abspaltung des Kosovos befasst waren: Martti Ahtisaari, der den ersten offiziellen Plan zur Sezession der serbischen Südprovinz vorgelegt hat, Wesley Clark, der 1999 den Krieg gegen Serbien als Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte leitete. Deutschland ist mit dem ehemaligen CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe, mit der SPD-Außenpolitikerin Uta Zapf und dem ehemaligen Vorsitzenden der Stiftung Wissenschaft und Politik, Christoph Bertram, unter den senior advisers des think tanks überparteilich vertreten. Zur Person von Martti Ahtisaari, der von 1994 bis 2000 Finnlands Staatspräsident war, ist zu vermerken, dass er Teilnehmer zweier Bilderberger-Konferenzen war: in Zürich, vom 8. bis 11. 6. 1995, sowie in Toronto, vom 30. 5. bis 2. 6. 1996. Seine Ernennung zum Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs - damals Kofi Annan - erfolgte am 14. 11. 2005, damit er sich mit dem zukünftigen Status des Kosovos befasse. Der Fahrplan der International Crisis Group sah zunächst vor, dass sich der Europäische Rat mit dem Kosovo befasst, d.h. die EU-Staats- und Regierungschefs sollten die Vorschläge von Martti Ahtisaari zur Umsetzung der Sezession für gut befinden und der Übernahme von Besatzungsaufgaben durch Brüssel zustimmen. Mit einer solchen Erklärung, hiess es, habe UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon genügend Rückhalt, um gegen den Widerstand der Veto-Macht Russland mitzuteilen, er befürworte eine EU-Intervention im Kosovo »zur weiteren Umsetzung der Resolution 1244«.
 
Dies bedeutete nicht nur eine handstreichartige Entmachtung Russlands auf UNO-Ebene, die in Moskau als schwerwiegender Affront verstanden werden musste. Die Aufforderung signalisierte zudem eine absolute Willkür im Umgang mit UNO-Resolutionen, folglich mit internationalem Recht. Denn die Resolution 1244, in deren Namen die EU-Intervention einzuleiten war, wurde ausdrücklich »in Bekräftigung des Bekenntnisses aller (UNO-) Mitgliedstaaten zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien und der anderen Staaten der Region« verabschiedet. Sie läßt die Sezession des Kosovos nicht zu. Im Januar, schrieb die International Crisis Group, »sollte dann schließlich die kürzlich neu gewählte Regierung in Pristina ankündigen, die Eigenstaatlichkeit des Kosovos nach einer Übergangsfrist von 120 Tagen zu erklären - also im Mai 2008. Zugleich solle sie die EU und die NATO um zivile und militärische Besatzungsmaßnahmen bitten, also de facto ihre frisch gewonnene Macht sofort an die westlichen Länder übertragen. Im Gegenzug müssten die USA und so viele EU-Staaten wie möglich sich dafür stark machen, dass die angebliche Eigenstaatlichkeit, faktisch der Protektoratsstatus des Kosovo, rasch anerkannt werde.«
 
Unruhen werden billigend in Kauf genommen; erste gewalttätige Auseinandersetzungen fanden bereits statt. Die Bundeswehr hat ihre Aktivitäten in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens daher intensiviert. Am 16. November 07 hatte das deutsche NATO-Reservebataillon (Operational Reserve Force ORF) im Süden Serbiens seine volle Einsatzbereitschaft gemeldet und mit Patrouillen begonnen. Die ersten Einsätze erfolgten an der 1991 zwischen Serbien und Mazedonien gezogenen Grenze, es folgten Kontrollen entlang der Linie, die den Kosovo von den nördlichen Landesteilen Serbiens trennt. Dort wird in Kürze der neue Staat Kosovo eine weitere Grenze auf dem Gebiet des früheren Jugoslawiens hochrüsten. Einen Tag nach der Unterzeichnung des EU-Vertrags verhandelten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 14. 12. 07 über die genaue Terminierung der Abspaltung des Kosovos von Serbien 2. Wie es zu jenem Zeitpunkt in Brüssel hiess, sollte die Entscheidung womöglich erst im März bekannt gegeben werden, um den Belgrader Parteigängern der kerneuropäischen Machtzentren nicht jede Chance bei den serbischen Präsidentenwahlen im Januar zu nehmen. Weitere Verhandlungen mit dem Ziel, den Konflikt friedlich und in Übereinstimmung mit internationalem Recht zu lösen, lehnte die EU ab.
 
Kurz vor Weihnachten [2007] bekräftigte der Vatikan unter der Leitung des deutschen Papstes seine Zustimmung zu der bevorstehenden Sezession des Kosovos 3. Wie einflussreiche Angehörige des katholischen Klerus erklärten, könne »mit der Unabhängigkeit« der südserbischen Provinz »eine neue Phase« der »Ordnung« für das Armutsgebiet beginnen. Zugleich hat der Kirchenstaat seine Aktivitäten im angrenzenden Albanien intensiviert und - wie Berlin - albanische Kräfte zur Brechung des serbischen bzw. serbisch-orthodoxen Einflusses genutzt. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und dem Vatikan beim Ausbau ihrer Positionen in Südosteuropa folgt alten Traditionen, die den gemeinsamen Kampf gegen die Versailler Friedensordnung ebenso beinhalteten wie Angriffe auf die Friedensordnung von 1945. »Der Vatikan hat das Europa von Versailles gehasst, genauso wie das von Jalta und Potsdam«, urteilt die französische Historikerin Annie Lacroix-Riz * im Gespräch mit GFP, »er meinte, dass ganz Mittel- und Osteuropa dem Reich zu Recht zustand.« Die Kurie unterstützte die deutsche Revisionspolitik nicht nur in der Zwischenkriegszeit, sondern auch nach dem Zweiten Weltkrieg und arbeitet ihr bis heute zu. Jüngste Beispiele sind offener Zuspruch für die deutschen Vertriebenen-Verbände und die Förderung der Zerschlagung Jugoslawiens.
 
»Die einzige Option«
Wie einflußreiche Angehörige des katholischen Klerus erklärten, gebe es keinen Weg an der Sezession des Kosovos vorbei. »Die UNO sowie die EU müßten »das Land zu einer Ordnung führen, zu ausreichender wirtschaftlicher, sozialer und politischer Autonomie«, hieß es in jenen Tagen bei Radio Vatikan. Der katholische Bischof in Prizren hatte bereits im Mai mitgeteilt, er halte die Abspaltung des Kosovos für die »einzige Option«. Sollte sie verweigert werden, sei neuer Krieg unausweichlich. [Das muß man sich einmal vorstellen!] Der Vatikan, der offene Stellungnahmen des Papstes zu dem Thema bislang noch verweigert hatte, positionierte sich damit unmißverständlich auf Seiten der Berliner Außenpolitik. Dies gilt auch für seine internationale Gesprächsdiplomatie: Zur konkreten Lagebesprechung empfing Benedikt XVI Anfang Dezember 07 Bamir Topi, den albanischen Staatspräsidenten.
 
Ebenso wie Deutschland setzt auch der Kirchenstaat seit den 1990er Jahren in Südosteuropa auf albanische Kräfte. Ziel ist es, die eigene Machtbasis - den katholischen Bevölkerungsteil - zu stärken und Einfluss gegenüber der konkurrierenden (serbisch-)orthodoxen Kirche zu gewinnen. Dazu intensiviert Papst Benedikt XVI die Kooperation mit Albanien. Bereits sein Amtsvorgänger Johannes Paul II hatte 1992 diplomatische Beziehungen zu Tirana aufgenommen und 2002 ein Abkommen über die Regelung der Kontakte geschlossen. Sein Nachfolger hat Anfang Dezember 07 einen weiteren bilateralen Vertrag unterzeichnet, mit dem wirtschaftliche und finanzielle Fragen geklärt werden. Hintergrund sind Forderungen, die Regierung in Tirana solle den zu realsozialistischen Zeiten verstaatlichten Kirchenbesitz rückübertragen. Außerdem sucht der Vatikan den katholischen Bevölkerungsanteil zu vergrößern. Gegenwärtig gehören rund 10 % der Albaner der römischen Kirche an. Die Apostolische Administratur Prizren zählt rund 65.000 Katholiken im Kosovo, will jedoch erkannt haben, dass »viele Moslems, deren Vorfahren unter osmanischer Herrschaft offiziell zum Islam übergegangen, insgeheim aber Christen geblieben waren, zu ihren Wurzeln zurückkehren« wollten. Damit steigt der Einfluß des Vatikans in der Region.
 
Exzellente Beziehungen
Das gemeinsame Vorgehen Berlins und des Vatikans geht auf Traditionen enger Zusammenarbeit in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zurück. »Seit dem Ersten Weltkrieg, als der Vorsitzende der Zentrumspartei, Erzberger, die regelmäßige Zahlung von Geldern des Reiches sicherstellte, ist das lutherische Deutschland der bei weitem größte Spender des Vatikans gewesen«, ruft die französische Historikerin Annie Lacroix-Riz in Erinnerung. Bis heute ist die Bundesrepublik - neben den Vereinigten Staaten - die großzügigste Geldgeberin des Kirchenstaats. Dies schlug sich und schlägt sich bis heute in einer intensiven Kooperation nieder. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich die »exzellenten Beziehungen« zwischen Berlin und dem Vatikan gelobt. »Die Kirche ist kontinentüberspannend vernetzt, nahe bei den Menschen«, urteilte er über die machtpolitische Bedeutung des römischen Partners. Im Gegenzug stützt die Bundesregierung Forderungen des Papstes. Zwar gelang es nicht, den christlichen Gottesbegriff in der Präambel zum EU-Verfassungsvertrag zu verankern; Berlin scheiterte trotz intensiver Bemühungen an Paris. »Dennoch«, erklärt Außenminister Steinmeier, »an der Werteorientierung [!] der EU, die das jüdisch-christliche Erbe in sich trägt, kann keinerlei Zweifel bestehen. Hierfür werden wir uns auch in Zukunft entschieden einsetzen.«
 
Was Joseph Ratzinger, heute Papst Benedikt XVI, betrifft, so hielt sich dieser seit 1978 mehrfach in der polnischen Diözese Opole (Oppeln im ehemaligen Schlesien) auf. Dort amtierte seit 1977 Alfons Nossol, ein Angehöriger der deutschsprachigen Minderheit, als Bischof. Im Jahr 1983 weihte Ratzinger in Nossols Diözese eine Kapelle ein - mit einer Predigt in deutscher Sprache. Nach langen Bemühungen konnte Nossol schließlich 1989 dazu übergehen, in dem Wallfahrtsort Góra ?wi?tej Anny (Annaberg) regelmäßig deutsche Gottesdienste abzuhalten. In der deutschsprachigen Minderheit Südwestpolens genießt der Bischof deswegen hohes Ansehen. Außenminister Steinmeier hat ihm im Mai 2006 den Deutsch-Polnischen Preis verliehen - für Verdienste um die deutsch-polnische Versöhnung.
 
Zerschlagung Jugoslawiens
Ein Paradebeispiel für die Kontinuität der deutsch-vatikanischen Revisionspolitik bieten die Bemühungen um die Zerschlagung Jugoslawiens. Die Kurie kooperierte bereits während des Zweiten Weltkriegs eng mit dem kroatischen Ustascha-Regime; Alojzije Stepinac, seit 1937 Erzbischof von Zagreb, galt als eine der wichtigsten Figuren des faschistischen Kroatiens und deckte schwerste Verbrechen. Nach dem Krieg blieb er trotz einiger Jahre Gefangenschaft ein enger Parteigänger der Bundesrepublik und der USA. Der Vatikan, der sich bereits an der Zerschlagung des ersten, in den Pariser Friedensverträgen begründeten jugoslawischen Staates beteiligt hatte, organisierte »in aller Ruhe die Umsturzaktivitäten in den katholischen Zonen« des zweiten, 1945 wiedererstandenen Jugoslawiens, berichtet Annie Lacroix-Riz. Zu Beginn der 1990er Jahre hatte die Subversion schließlich Erfolg: Kroatien erklärte sich, wie auch Slowenien, für unabhängig - und wurde von Deutschland, Österreich und dem Vatikan trotz massiver Widerstände zahlreicher anderer Staaten anerkannt. Die Niederlage kassierte neben Belgrad ein Staat, der die Versailler Friedensordnung und später die Friedensordnung von 1945 vergeblich zu verteidigen versucht hatte: Frankreich. Für Beobachter mit guten Kenntnissen der vormaligen Geschehnisse war die Entwicklung voraussehbar. »Die französische Diplomatie«, legt Annie Lacroix-Riz dar, hatte bereits 1946 bei neuen Operationen des Vatikans in Kroatien »ganz deutlich die Perspektive der (zweiten) Zerstörung Jugoslawiens erkannt«. Soweit GFP.
 
Wie also gelingt es Benedikt XVI, die Behörden in Belgrad und in Pristina jetzt zu gegenseitigem Respekt und Versöhnung aufzurufen? 4 Gleich nach der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovos erfolgte eine offizielle Reaktion des Vatikans auf das Geschehen: Der Heilige Stuhl warnte vor Extremismus und Gewalt in der Region. Beim Empfang der neuen serbischen Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Vladeta Jankovic, rief er am 21.2.08 alle Seiten zu Umsicht und Mässigung auf, und dazu, nach Lösungen zu suchen, die den gegenseitigen Respekt unterstützen und der Versöhnung förderlich sein würde. Jetzt plötzlich bezeichnet er das Kosovo-Problem als eine sich entfaltende Krise!  »Ich weiss genau, dass das serbische Volk während der jüngsten Konflikte zutiefst gelitten hat. Ich möchte meine tiefste Sorge ihnen und den anderen Ländern des Balkans gegenüber ausdrücken, die von den traurigen Ereignissen des letzten Jahrzehnts so hart getroffen worden sind. Der Heilige Stuhl teilt euren innigsten Wunsch, dass Frieden definitiv Stabilität in die Region bringt «, fügte der Papst hinzu. Benedikt XVI versicherte ferner, er werde für das serbische Volk beten. Im eigentlichen stellt dies eine sozusagen beispiellose Spitzenleistung in Sachen Doppelgleisigkeit dar, die den ehrlichen Bürger sprachlos zurücklässt
 
Interessant sind auch die Ausführungen von Strategic Alert 5: »Der bisherige Status der Provinz sei unhaltbar, hatte das britische Außenamt zuvor lauthals verkündet und die Unabhängigkeitserklärung als eine wichtige Entwicklung gelobt. Der Kosovo ist dadurch faktisch zu einer Verwaltungseinheit der EU geworden. Der EU-Verwalter kann Gesetze aufheben und übernimmt somit die bisherige Rolle der UNO. In einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums vom 17.2. heißt es, »die Unabhängigkeitserklärung verletze die Souveränität Serbiens und verstoße gegen die UN-Charta. Spannungen und ethnische Gewalt in der Region drohen zu eskalieren: ein neuer Konflikt auf dem Balkan. Andere Länder sollten nicht durch eine Anerkennung Kosovos dem Separatismus in die Hände spielen. Neben Rußland hat auch Indonesien erklärt, daß es den Kosovo nicht anerkennt.«
 
Was den EU-Bürgern durch den Kosovo jetzt an zusätzlichen finanziellen Lasten aufgebürdet werden wird, geht aus folgendem hervor: »Die EU will 2000 Verwaltungsexperten entsenden, die anstelle der UNO die Provinz verwalten. London hat 600 Grenadiere der Welsh Guards in Bereitschaft versetzt, die Sprechern zufolge bereit stehen, sofort zum Balkan zu fliegen, um zu helfen, die Ordnung im Kosovo aufrecht zu erhalten.« Gegen Demonstranten, die die rechtswidrige Abtrennung des Kosovos von den übrigen serbischen Landesteilen nicht akzeptieren wollen 6, schreiten inzwischen NATO-Truppen ein - im Auftrag des deutschen Protektoratsverwalters im Kosovo, Joachim Rücker. Rücker handelt offiziell im Namen der UNO, deren Charta die Sezession eigentlich verbietet, deren Generalsekretär jedoch trotz der tiefen Spaltung des Sicherheitsrates die Aggression gegen Belgrad toleriert. Nachdem  Condoleezza Rice dem Volk des Kosovos am 18. Februar zu diesem »historischen Ereignis« gratuliert hatte, sprach sich auch der UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon für eine starke Rolle der EU im Kosovo aus. Wie uns erklärt wird, wird die Europäische Union - präzise gesagt: ihre Steuerzahler - die vorrangige Verantwortung in dieser Angelegenheit übernehmen. Keine Frage, ob wir das wünschen! Wann werden unsere Volksvertreter erkennen, dass die den Bürgern angeblich gewährte Mitsprache unter diesen Umständen zu nichts zerrinnt.
 
1 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57098  10.12.2007
2 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57102  14.12.2007 
3 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57112  21.12.2007
4 http://de.rian.ru/world/20080221/99810653.html 21.2.08  21. Februar (RIA Novosti)
5 Strategic Alert 22. Jahrgang, Nr. 8 vom 21. Februar 2008
6 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57165 21.02.2008
* Ausführungen zum PNAC auf Weissagungen - Von Doris Auerbach    
** Annie Lacroix-Riz ist Professorin für Zeitgeschichte an der Université Paris VII und Autorin eines Standardwerks über die Kooperation Berlins mit dem Kirchenstaat (Annie Lacroix-Riz: Le Vatican, l'Europe et le Reich de la Première Guerre mondiale à la Guerre froide (1914-1955), Paris, Armand Colin, 1996, Neuauflage 2007); Interview mit GFP: Berlin und der Vatikan http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57109 21.12.2007