Wer halbwegs bei Verstand ist, hält es für eine Schnapsidee, in mehr als 5000 Metern Höhe in einer im Permafrost erstarrten, extrem trockenen und deshalb menschenleeren Salzwüste einen Flugplatz anzulegen. Doch die Rede ist nicht von einem rationalen, zivilen Luftverkehrsvorhaben, sondern von einem indischen Luftwaffenstützpunkt. Des weiteren von aggressiver US-amerikanischer Weltmachtpolitik und den konvulsivischen Politzuckungen des Imperiums angesichts seines Abstiegs [1].

Der Ausgangspunkt unserer Betrachtung liegt an der Aksai Qin, der ›Wüste der weißen Steine‹ im Himalaja, am östlichsten Punkt des Karakorum, wo China, Indien und Pakistan aneinander grenzen: für China und Indien nur eine Demarkationslinie, keine reguläre Grenze. Denn die chinesisch verwaltete Aksai Qin wird von Indien beansprucht; beide Länder führten deshalb schon Krieg (1962). Die Gebietsnamen an der alten Seidenstraße stehen für die fernöstlichen Rivalitäten: Kaschmir (Pakistan/Indien), Ladakh (Indien/China) und Xinjiang (China-Tibet/Indien). Geopolitische Angelpunkte wurden sie, weil die USA ihr Bündnis mit Pakistan lockerte und sich verstärkt Indien zuwandte. Washington setzt damit den Hauptkonkurrenten China unter Druck, daneben auch den Nachbarn Rußland. Blicken wir aber zunächst noch weiter nach Osten, zur chinesischen Pazifikküste. Der bisher treueste US-Vasall in Fernost, die Republik China (Taiwan), vollzieht gerade einen gewichtigen politischen Kurswechsel. In Taipei ist ein neuer Präsident im Amt, Ma Yingjeou, zugleich Chef einer alten Partei, der Kuomintang. Deren Antikommunismus und Alleinvertretungsanspruch (für ganz China) praktiziert Ma jedoch nicht mehr. Das seit fast 60 Jahren auf Taiwan geltende Verbot der KP wurde vom Staatsgerichtshof für undemokratisch und deshalb verfassungswidrig erklärt. Die KP ist damit wieder zugelassen - Berlin könnte sich daran ein Beispiel nehmen; unsere Konzernmedien haben diese Fernostsensation unterschlagen. In nur 4 Wochen hat Ma die beiderseitige Einrichtung von Verbindungsbüros mit Peking aushandeln lassen - die, wie einst im Falle BRD - DDR, ›Vertretung‹ und nicht ›Botschaft‹ heißen - direkten Personen- und Güterverkehr ermöglicht sowie Post- und Fernmeldeverbindungen herstellen lassen. Vorbei die Zeit, da Taipei damit drohte, Taiwans faktische Unabhängigkeit mit einer formalen Unabhängigkeitserklärung zu besiegeln. Politische Annäherung erlaubt militärische Entspannung. Taipei sucht bessere Kontakte zu Peking und kann zugleich seine Abhängigkeit von der ›Schutzmacht‹ USA verringern. Für die plumpe amerikanische Einkreisung des multiethnischen chinesischen Milliardenvolkes ein gewichtiger Stolperstein.
 
Westlich und südwestlich der chinesischen Grenze sieht Washington sich aber dringender gefordert. So in Pakistan: Präsident Pervez Musharraf, einst Schlüsselfigur für die US-Außenpolitik in Fernost, büßte bei Parlamentswahlen seine Regierungsmacht ein. Und Pakistan wird vermehrt von den USA beschuldigt, mehr Taliban- und Al Qaida-Kämpfer zu verstecken als im »Krieg gegen den Terrorismus« zu töten. US-Truppen stoßen von Afghanistan immer häufiger und tiefer in pakistanisches Gebiet vor, die Bombenangriffe von US- und NATO-Luftwaffenverbänden nehmen zu. Die Verletzung pakistanischer Hoheitsrechte und die wachsende Zahl getöteter Zivilisten entlarven das ungleiche Bündnis mit Washington. Mehr versprechen sich die US-Strategen hingegen von ihrem Flirt mit Indien, der im August vorigen Jahres sogar zur Unterzeichnung eines fragwürdigen Atompakts führte. Indiens konservative Regierung hat es bisher aber nicht gewagt, ihn vom Parlament ratifizieren zu lassen. Er stößt auf heftigen Widerspruch der gesamten linken Opposition und könnte sogar zu vorzeitigen Neuwahlen und zum Sturz der Regierung führen. Daß Washington bei seiner Anti-China-Strategie auf weitere Unruhen in Tibet setzt, findet ebenfalls keine ungeteilte Zustimmung in Indien.

Zurück zur Aksai Qin. 8 km südlich der chinesischen Demarkationslinie, im indischen Bezirk Ladakh, liegt Daulat Beg Oldi, eine Wüstenei, die nur deshalb einen Namen hat, weil dort vor fast 50 Jahren eine Landepiste planiert worden war, von der aus die indische Luftwaffe Angriffe auf chinesische Stellungen flog. Nach dem Kriegsende 1962 verkamen die Anlagen. Niemand lebt dort, niemand nutzt sie. Seit ein Erdbeben Teile der Landebahn zerstört hatte, setzten höchstens noch Hubschrauber der Grenzpatrouille auf. Ein alter, grenzüberquerender Handelsweg nahebei ist seit Menschengedenken geschlossen. Dauerbewohner sah Daulat Beg Oldi erst, als vor gut einem Jahr der Bau eines modernen Militärflugplatz begann. Seit 43 Jahren starten und landen dort wieder Kampfflugzeuge. Indien hat seine Militärpräsenz in der gesamten Grenzregion verstärkt; kostspielige Straßenverbindungen sind im Bau. Solcher Druck auf Peking ist Neu Delhis Dank an Washington für den Nuklearvertrag. Der gewährt Indien, obwohl Nichtunterzeichner des Atomwaffen-Sperrvertrags, großzügige Lieferungen von Nukleartechnologie und Spaltmaterial. Neu Delhi mußte sich zwar verpflichten, etwa die Hälfte seiner Atomwirtschaft von der IAEO überwachen zu lassen, aber eben nur eine Hälfte: die andere kann um so ungehinderter das Militär  beliefern. Läßt sich die Atommacht Indien von den USA weiter gegen die Atommacht China einspannen, bleibt Washington unterm Strich ein geostrategisches Plus, auch wenn die Atommacht Pakistan vom Freund zum Opfer oder gar zum Gegner mutiert. Die USA versucht, die traditionellen Gegensätze zwischen Indien und Pakistan derart zu schüren, daß sie Chinas Sicherheit gefährden. Das Imperium spielt mit drei Atommächten ›teile und herrsche‹ - bei Gefahr eines Atomkriegs.
 
Was die Frage betrifft, ob sich Indien auf die Dauer von der USA gegen die Atommacht China einspannen läßt, so nimmt der bekannte Autor F. William Engdahl in dem folgenden Artikel eine etwas andere Sicht ein [1]:
 
Wie dieser berichtet, löst sich Indien aus der militärischen Partnerschaft mit der USA. Im Jahr 2005 hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit Pauken und Trompeten ein auf zehn Jahre angelegtes, militärisches Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Indien verkündet, das unter anderem neben gemeinsamen Manövern und Kooperationen die Aufhebung des US-Abkommens bezüglich des Lieferverbots von Atomtechnologie an Indien beinhaltete - was eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages darstellte. Wie Washingtoner Politiker damals deutlich machten, bestand das Ziel dieser Vereinbarung darin, Indien, das während des Kalten Krieges Partner der Sowjetunion war, zum »Trojanischen Pferd« Washingtons in Asien und vor allem gegen China, aufzubauen. Inzwischen ist Indien jedoch im Begriff, seine militärische Zusammenarbeit mit dem Iran, Rußland und sogar mit China zu vertiefen. Die Entwicklung macht deutlich, wie schwach der amerikanische Einfluß in geopolitischer und militärischer Hinsicht geworden ist. Während Washingtons Glaubwürdigkeit als zuverlässiger Partner weiter litt, entbrannte unter Indiens führenden politischen Fraktionen ein erbitterter Kampf um Washingtons Verlangen, Indien in eine militärische Allianz gegen China zu zwingen.
 
Das Ergebnis war, daß Indiens Regierung über Washington hinausblickte und zur gleichen Zeit militärische Kooperationen mit wichtigen eurasischen Alliierten wie China, dem Iran und vor allem mit seinem alten Verbündeten aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit Rußland schloß. Der indische Armeechef, General Deepak Kapoor, hielt sich Ende Juni zu einem 5tägigen Besuch in Rußland auf, um die »Vertiefung des militärischen Verhältnisses« zu diskutieren, wie es in der offiziellen indischen Presseerklärung hieß. Erst kürzlich sind nach russischen Berichten zwischen der russischen Rüstungsindustrie und Indien Verträge in Höhe von 18 Milliarden $ abgeschlossen worden, die bis 2010 erfüllt werden sollen. Indiens Armee erwägt zudem die Anschaffung von weiteren 350 T-90-Panzern - zusätzlich zu den bereits vor einigen Jahren erworbenen 310 T-90-Panzern. Das indische Militär hat auch damit begonnen, mit Amerikas Erzfeind, dem Iran, militärische Kooperationen einzugehen. Indien und der Iran hatten bereits 2003 über ein militärisches Kooperationsabkommen verhandelt, dem Neu-Delhi-Abkommen. 2007 unterzeichneten die beiden Länder eine Vereinbarung über eine gemeinsame indisch-iranische militärische Arbeitsgruppe. Ferner hat der indische Premierminister erst vor Kurzem einen außergewöhnlich langen Besuch in Peking unternommen, um damit deutlich zu machen, daß sich Indien nicht gegen China stellen wird. Der chinesische Außenminister, Yang Jeichi, konstatierte kürzlich, daß die chinesisch-indischen Beziehungen in die richtige Richtung gingen und erwähnte Pläne »zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern«. Indien ist auch kooperatives Mitglied der zunehmend einflußreicher werdenden Shanghai Cooperation Organization, SCO, die sieben Jahre zuvor von China und Rußland unter Mitwirkung von vier anderen zentralasiatischen Ländern, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan initiiert worden war. Die sechs Mitglieder der SCO haben damit begonnen, eine enge Partnerschaft in den Bereichen Wirtschaft, Energie und militärischen Beziehungen zu entwickeln. 16 verschiedene Arbeitsgruppen wurden mit der Lösung einer Menge von Fragen und Problemen betraut. Indien hat zusammen mit dem Iran, Pakistan, der Mongolei und Afghanistan den Status eines offiziellen Beobachters der SCO.
 
Engdahl schreibt abschließend: »Die SCO hat sich, wie ich in meinem Buch ›Mit der Ölwaffe zur Weltmacht‹ beschrieben habe, zum Alptraum des Begründers der anglo-amerikanischen Geopolitik, Sir Halford Mackinder, entwickelt. Zbigniew Brzezinski gilt als der wichtigste außenpolitische Berater des demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Barack Obama *. In einem bedeutenden Artikel im Magazin Foreign Affairs des New Yorker Council on Foreign Relations zitiert Brzezinski 1997 Mackinder, indem er sagt, das primäre Ziel der US-Außenpolitik muß unter allen Umständen darin bestehen, eine wachsende wirtschaftliche und politische Kooperation unter den wichtigsten Mächten Eurasiens zu vermeiden - insbesondere unter China, Indien und Rußland. Genau diese findet derzeit statt: als unbeabsichtigte Konsequenz einer fehlgeschlagenen einseitigen Außenpolitik Washingtons seit 2001.
 
Anmerkung politonline d.a. Wie hart der Iran bedrängt wird, geht aus den täglichen Pressemeldungen hervor. Zu den Sanktionen gehört auch die Ankündigung des Einfrierens des Vermögens der staatlichen iranischen Grossbank Melli in London. Die Konten der Bank innerhalb der EU sollen ebenfalls eingefroren, ihre Büros in Hamburg, London und Paris geschlossen und der Bank jede Geschäftstätigkeit in Europa untersagt werden. Begründet wird das damit, dass Melli an der Atomwirtschaft und der Rüstungsindustrie des Irans beteiligt sei und dass die Bank Finanzbeziehungen zu »Terrororganisationen«, gemeint sind Hisbollah und Hamas, unterhalte. Inzwischen hat der Iran seine in Europa gelagerten 75 Milliarden US-$ abgezogen, um der von der EU angedrohten Sperrung seiner Konten zuvorzukommen. Das Verhalten Brüssels könnte sich durchaus zu einem fatalen Eigentor für Europa entwickeln.
 
Die Iraner bereiten sich im günstigsten Fall auf eine Verhärtung der finanziellen Sanktionen vor, schlimmstenfalls auf einen Krieg, der die Ölpreise hinaufschrauben und die Börsen abstürzen lassen könnte. Es gilt immer wieder einzuflechten, dass nach den unglaublichen Lügen, mit denen das Irak-Inferno in die Wege geleitet wurde, ganz offensichtlich niemand etwas dazugelernt hat oder lernen wollte, denn die jetzigen Angriffsargumente sind genauso wenig beweisbar wie seinerseits Saddams Massenvernichtungswaffen. Fest steht, dass sowohl der israelische Geheimdienst Mossad als auch die CIA definitiv wissen,  nicht zuletzt auf Grund der vom Mossad in das iranische Urananreicherungsprogramm eingeschleusten Quellen, dass der Iran kein Atomwaffenprogramm verfolgt. Das hindert jedoch weder Brüssel noch die USA und ihre Verbündeten daran, eifrig ins Horn der Anklagen zu blasen und dem Iran Absichten zu unterstellen, die sich nicht erhärten lassen.
 
Schon Anfang Mai hatte sich Israels Premier Olmert während seines US-Besuchs als Scharfmacher gegen Teheran betätigt. Ende Mai forderte Israel die USA zu einer See- und Luftblockade des Irans auf; am 21. 5. 08 erklärte Olmert, dass die US-Marine die Bewegungsfreiheit der iranischen Handelsschiffe begrenzen könnte. Ausserdem sollten die Flüge iranischer Flugzeuge sowie die Auslandsreisen iranischer Offizieller eingeschränkt werden. »Wenn die iranischen Unternehmer nicht mehr ausreisen könnten, würden sie auf das Regime Druck machen«, hiess es in Tel Aviv. Diesem Aspekt trägt offenbar die EU mit dem geplanten Einreiseverbot für »leitende« Personen der iranischen Wirtschaft und Verwaltung«  Rechnung, womit Regierungsangehörigen des Irans aber auch die Teilnahme am WEF in Davos verunmöglicht wäre. Was die Wirtschaftsmanager betrifft, so werden sich diese bei Durchsetzung der Beschränkung vermutlich in Richtung Asien bewegen, was den Handelsbeziehungen mit der EU nicht gerade förderlich sein dürfte.
 
Am 3. 6. erklärte die israelische Aussenministerin Livni: »Jedes Zögern im Handeln gegen den Iran erzeugt einen Eindruck von Schwäche.« Der Iran müsse verstehen, »dass die militärische Bedrohung existiert und nicht vom Tisch genommen wird«. Im Falle eines Angriffs von aussen, so eine Meldung vom 28. 6. 08 ³, würde der Iran den Worten von Mohammad Ali Dschafari, dem Befehlshaber der iranischen ›Revolutionswächter‹, einer Eliteeinheit, zufolge, die Strasse von Hormus sperren, durch die etwa 40 % des weltweit gehandelten Öls transportiert werden. Zudem würde der Iran im Falle einer Aggression anderer Staaten die Schiffahrt im ganzen Persischen Golf unter eigene Kontrolle bringen. »Unsere Gegenschritte würden die Ölpreise weltweit wesentlich nach oben treiben«, sagte Dschafari. Ausserdem würde der Iran dem Aggressor natürlich militärische Gegenschläge versetzen. Die New York Times hatte erst vor kurzem von einer Militärübung in Israel berichtet, der US-Offizielle beigewohnt haben sollen. Das Pentagon habe das Manöver als Generalprobe für einen Bombenangriff auf Irans Atomanlagen gewertet.
 
Gewiss dürfte der USA vor allem auch der Fakt, dass der Iran, Indien und Pakistan gegen den Widerstand der USA den Bau einer 7,5 Milliarden $ teuren Gaspipeline planen, ein rechter Dorn im Auge sein. Ahmadinedschads Besuch in Neu Delhi Ende April dieses Jahres hatte bereits im Vorfeld zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Indien und der USA geführt, woraufhin das indische Aussenministerium erklärte, Indien und der Iran benötigten bei der Ausgestaltung ihrer bilateralen Beziehungen keine Anleitung. John Bolton, der vormalige Botschafter der USA bei der UNO und Vertrauter von Vizepräsident Dick Cheney, nannte Jürgen Elsässer zufolge bereits einen ziemlich konkreten Termin für den Kriegsbeginn ⁴: Nach der US-Präsidentschaftswahl am 4. November und vor der Amtseinführung des neuen Mannes in das Weisse Haus am 20. Januar müsse losgeschlagen werden. »Vor diesem Hintergrund«, so Elsässer, »ist es elektrisierend, dass US-Generalstabschef Michael Muller dieses Wochenende [28./29.6.08] seinen Amtskollegen in Tel Aviv besucht.«
 
Der türkische Aussenminister Ali Babacan hatte der USA Ende Januar auf dem WEF in Davos vorgeworfen, den Iran mit ihrer Isolationsstrategie zu stärken und die Reformer im Land zu schwächen. Er hatte die USA am 26. 1. 08 dazu aufgerufen, im Atomstreit auf Diplomatie zu setzen, was ganz offensichtlich in den Wind gesprochen war. Babacan war auch an der diesjährigen Bilderberger-Konferenz im Juni in Virginia zugegen. Der iranische Aussenminister Manuchehr Mottaki hatte seinerseits in Davos um Geduld gebeten. Die Zusammenarbeit der Regierung in Teheran mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA habe vor fünf Monaten begonnen, wobei man bereits einen Meilenstein erreicht habe, den die Europäer und die USA offenbar nicht zu sehen gewillt sind. Am 23. Juni hat Teheran zwar die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen signalisiert, eine Einstellung der umstrittenen Urananreicherung aber erneut und kategorisch abgelehnt. Als Gegner eines Kriegs hat sich der Oberkommandierende des US-Zentralkommandos, Admiral William Fallon, erwiesen, der Mitte März wegen der Iranpolitik des Weissen Hauses zurückgetreten war. Er hatte schon zuvor militärische Gewalt gegen Teheran abgelehnt, eine Einstellung, die letztlich hoffentlich auch von Seiten der Kriegsbefürworter geteilt werden wird.
 
¹ Quelle: Zeitschrift Ossietzky http://www.sopos.org/ossietzky/
² Indien löst sich aus der militärischen Partnerschaft mit den USA Von F. William Engdahl; leicht gekürzt. http://info.kopp-verlag.de/aktuelles/artikelanzeige/article/indien-loest-sich-aus-der-militaerischen-partnerschaft-mit-den-usa.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=50&cHash=032c6b8d40 26. 6. 08
³ http://de.rian.ru/world/20080628/112474984.html 28. 6. 08
⁴ http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Iran/kriegsgefahr5.html
* Siehe auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=948
Die US-Wahlen und mögliche Folgen