US-Außenministerin: Gesprächsangebot an den Iran: Vorstufe für harte Sanktionen. Nein zu palästinensischer Einheitsregierung [1].

In einer Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-amerikanischen Abgeordnetenhauses stellte Hillary Clinton am Mittwoch einige interessante Positionen zur Politik der Obama-Regierung klar. Die angebliche Bereitschaft Washingtons zu Gesprächen mit dem Iran erläuterte die US-Außenministerin so: »Damit schaffen wir die Grundlage für sehr harte, schmerzhafte Sanktionen, die erforderlich werden könnten, falls unsere Angebote entweder abgelehnt werden oder der Prozeß ergebnislos beziehungsweise erfolglos verläuft.«
Den innerpalästinensischen Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas über die Bildung einer gemeinsamen Regierung erteilte Clinton eine klare Abfuhr: »Wir werden in keinerlei Weise mit einer palästinensischen Regierung zusammenarbeiten oder eine solche, der die Hamas angehört, finanziell unterstützen. Es sei denn, die Hamas schwört zuvor der Gewalt ab, erkennt Israel an und stimmt der Einhaltung aller früheren Verpflichtungen zu, die von der palästinensischen Autorität eingegangen wurden.« »Nach allem, was wir hören, besteht seitens der Hamas nicht die Absicht, diese Bedingungen zu erfüllen«, setzte Clinton hinzu.
 
Andererseits: Die derzeitige israelische Regierungskoalition aus Rechten und Rechtsextremen hat, ohne deswegen amerikanische Sanktionen befürchten zu müssen, explizit erklärt, daß sie Verhandlungen über die Bildung eines Palästinenserstaates ablehnt und sich nicht an frühere Vereinbarungen halten will. Für diese kategorische Verweigerungshaltung will das israelische Kabinett nun offenbar eine neue Ausrede ins Spiel bringen. Es könne gegenüber den Palästinensern keine »Bewegung« geben, solange nicht entscheidende Fortschritte in dem Bemühen erreicht seien, das dem Iran unterstellte »Streben nach Atomwaffen« zu stoppen und »Teherans zunehmenden Einfluß in der Region« zu beschränken, sagte der stellvertretende Außenminister Daniel Ajalon am 22.4. 09. »Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um voranzukommen. Wenn wir einen wirklichen politischen Prozeß mit den Palästinensern wollen, kann man nicht zulassen, daß die Iraner ihn untergraben und sabotieren.« »Realistisch betrachtet müssen wir die Iraner in Schach halten.« Das müsse in den nächsten Monaten gelingen, während der Zeitplan für eine palästinensische Staatlichkeit ›open-ended‹ bleiben müsse«. Unterdessen äußerte sich Außenminister Avigdor Lieberman von der rechtsextremen Partei Jisrael Beitenu zuversichtlich, daß die Verweigerungshaltung seiner Regierung gegenüber den Palästinensern von den USA toleriert wird. »Glauben Sie mir, die Amerikaner akzeptieren alle unsere Entscheidungen«, sagte der aus der Sowjetunion stammende Lieberman in einem Interview mit der russischen Tageszeitung Moskowski Komsomolez. Die Obama-Regierung werde eine neue Friedensinitiative nur starten, sofern Israel dies wolle. Um die »atomare Bedrohung« durch den Iran zu beenden, müsse der Westen mit Rußland zusammenarbeiten, betonte der israelische Außenminister. »Unsere Rolle besteht darin, die USA und Rußland einander näherzubringen.« Er verstehe zum Beispiel nicht, warum die USA Rußland mit Themen wie dem Kosovo oder dem NATO-Beitritt der Ukraine gegen sich aufbringen müßte. Die größte »strategische Bedrohung« gehe aber nicht vom Iran aus, erklärte Lieberman, sondern von Afghanistan und Pakistan. »Pakistan hat Atomwaffen und ist instabil. Afghanistan ist mit einer möglichen Machtübernahme durch die Taliban konfrontiert. So gebe es eine »zusammenhängende Region des Radikalismus, die vom Geist Bin Ladens beherrscht wird«. Die beiden Länder seien »eine Gefahr nicht nur für Israel, sondern für die Weltordnung insgesamt.«
 
Anmerkung politonline d.a. Nicht nur der Iran beschäftigt Hillary Clinton: wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Strassburg warb sie auch für die Ausweitung des Afghanistankriegs. Die von Clinton bislang ausgesprochenen Drohungen sind nicht unerheblich: Ende März drohte sie Nordkorea: »Das wird Konsequenzen haben« erklärte sie im Zusammenhang mit dem nordkoreanischen Raketenstart, den sie als Provokation und Verstoss gegen die UNO-Resolution bezeichnete. Anlässlich ihres ersten Besuches bei der NATO in Brüssel Anfang März sprach sie Russland das Recht ab, Einflusssphären über seine Aussengrenzen hinaus zu beanspruchen und betonte, dass auch die neue Regierung in Washington zur Perspektive eines Beitritts der Ukraine und Georgiens stehe. Schon am 21. 4. 09 hatte sie dem Iran gedroht und ihn vor einem atomaren Angriff auf Israel gewarnt. »In diesem Fall könnten die Vereinigten Staaten den Iran auslöschen«, sagte sie am 22. 4. 08 im US-Fernsehen. Clinton hatte in einer Debatte «massive Vergeltung» gegen den Iran angekündigt, sollte Teheran Israel angreifen. Auf diese Formulierung angesprochen, sagte sie dem Fernsehsender ABC, die Iraner müssten wissen, dass sie im Fall eines Wahlsiegs als Präsidentin den Iran angreifen würde, um einen iranischen Nuklearangriff auf Israel zu vergelten. Wie sie sich nun als Aussenministerin weiter zu verhalten gedenkt, wird zu beobachten sein.
 
1 http://www.jungewelt.de/2009/04-24/004.php Clinton stellt klar - US-Außenministerin: Gesprächsangebot an Iran: Vorstufe für harte Sanktionen. Nein zu palästinensischer Einheitsregierung Von Knut Mellenthin