Merkels dubiose Denkfabrik: Die Bundeskanzlerin und ihre Minister gehen bei der Bertelsmann-Stiftung ein und aus.

Erst letzte Woche wieder eröffnete Bundesinnenminister Schäuble die »Internationale Tagung des Bundesministeriums des Innern und der Bertelsmann-Stiftung« über ›Globale und lokale Impulse für erfolgreiche Integration‹.
 
Was hat es mit dieser ganz speziellen Partnerschaft auf sich?
Der französische Politikwissenschaftler Dr. Pierre Hillard ist ein hervorragender Kenner und Kritiker der sich stets verstärkenden, wenn auch meist geheimen Bestrebungen, eine ›Neue Weltordnung‹ ins Leben zu rufen. Jetzt hat Hillard, Professor für internationale Beziehungen an der Pariser Wirtschaftshochschule ESCE, ein Buch herausgegeben, das es in sich hat: ›La Fondation Bertelsmann et la gouvernance mondiale‹ - ›Die Bertelsmann-Stiftung und die Weltregierung‹). Darin wird nicht nur die Geschichte des Bertelsmann-Verlags, seine zweifelhafte Blüte im Dritten Reich und sein von Reinhard Mohn nach Kriegsende eingeleiteter Aufschwung beschrieben. Hillard setzt sich hauptsächlich mit der 1997 gegründeten Stiftung auseinander und stellt deren drei Wirkungsbereiche überzeugend dar:
 
1. Europäische Integration
Der Stiftung wird eine ausschlaggebende Rolle für die Wiederbelebung der europäischen ›Verfassung‹ nach ihrer Ablehnung durch die Niederländer und die Franzosen im Jahre 2005 beigemessen. Der im Januar 2006 vom europäischen Parlament angenommene diesbezügliche Bericht wurde von zwei Parlamentariern, Andrew Duff (England) und Johannes Voggenhuber (Österreich), unterbreitet, die beide in enger Beziehung zu der Stiftung stehen. Auch die Vorsitzenden der zuständigen Parlamentsausschüsse (›Auswärtige Angelegenheiten‹ und ›Verfassungsfragen‹), Elmar Brok und Jo Leinen, stehen der Stiftung nah.
  
2. Transatlantische Partnerschaft
Die Stiftung, so Hillard, setzt sich für eine Verstärkung der transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ein - mit dem Ziel, 2015 einen einheitlichen Block zu bilden, der später über eine gemeinsame transatlantische Währung verfügen soll. Damit erledigt sich der Mythos eines Europas, das als ein Gegengewicht zu der USA auftreten könnte.
 
3. Nahost       
Im Rahmen des ›Deutsch-israelischen Dialogs‹ strebt die Stiftung danach, Israel einem euro-nordamerikanischen Verband einzugliedern. Da ein solcher Zusammenschluß naturgemäß politische, wirtschaftliche, militärische und kulturelle Maßnahmen beinhalten würde, bliebe er nicht ohne Rückwirkungen auf die islamischen Staaten. Deshalb drängt sich die Notwendigkeit auf, diese für die ›westlichen Werte‹ zu gewinnen. Erst durch die Aufnahme jener Werte in ihre Kultur könnten diese Staaten den ›Anforderungen der Gegenwart‹ gerecht werden. Deswegen sollten sie ein ›Aggiornamento‹ ihrer Kulturen, also eine Anpassung an heutige Verhältnisse, vollziehen und die westlichen Prinzipien dementsprechend in ihren politischen, sozialen und moralischen Strukturen umsetzen. Diesem Ziel dienen auch die ›Kronberger Gespräche‹, die dieses Jahr im Mai unter Teilnahme von Merkelfreundin Liz Mohn und Gunter Thielen vom Vorstand der Bertelsmann-Stiftung sowie Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Riad stattfanden. Ebenso nüchtern wie bestürzend ist Hillards zusammenfassende Feststellung, wonach die Stiftung nach einer politischen und wirtschaftlichen Weltregierung strebt.
 
Anmerkung politonline d.a.: In der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 5. 4. 09 erfuhr der Leser auf Seite 15, warum eine Weltregierung notwendig sei. Der Artikel trug den Titel: ›Sehnsucht nach der Weltregierung‹. Hieraus einige Zitate, die recht nachdenklich stimmen sollten, allein schon deswegen, weil sie so offen vorgetragen werden ¹: es wäre erfreulich, wenn Aussagen dieser Art auch einmal unsere Volksvertreter beschäftigen würden.
 
»Nur eine globale Institution kann die Menschenrechte garantieren. Und sie muss sie notfalls mit Gewalt durchsetzen.«
 
»Der Sinn für den Segen zentraler Entscheidungen, die in möglichst großen Räumen durchgesetzt werden können, wächst wieder.«
 
»›Weltpolizei‹ ist kein Schimpfwort mehr.«
 
»Die Menschenrechte (…) bedürfen einer menschengemachten, weltzentralen Institution, die sie - notfalls mit Gewalt - durchsetzen kann.«
 
»In der Internationalisierung des Menschenrechtsschutzes zeigt sich die Tendenz zum Weltstaat.«
 
Wer dächte hier nicht an die UNO als Gehilfe und Erfüller?
 
 
Quelle: National-Zeitung vom 26. 6. 2009
¹ http://blogpoliteia.wordpress.com/2009/04/05/sonntags-faz-hat-%E2%80%9Esehnsucht-nach-der-weltregierung%E2%80%9C/
  
Siehe auch ›Transatlantische Machtkonzepte und die Angriffe auf die Schweiz‹ - Von Pierre Hillard auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1235 sowie die von Hillard dargelegten Strategien in ›Schmutziges Geheimnis‹ auf
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=559 ferner ›Interview mit Dr. Pierre Hillard‹ auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=560
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