Es ist wohl eine gute Nachricht, daß der britische Ex-Premier Tony Blair nicht der erste Präsident Europas wird;

dennoch erhält eine seiner Labor-Party-Karrieristinnen die Schlüsselposition der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Catherine Ashton (seit 1999 Baronin Ashton von Upholland) wird »Hohe Repräsentantin für auswärtige Angelegenheiten«. Präsident wird der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy als Kompromißkandidat der deutschen und französischen Regierung, die keine so starke Figur wie Blair haben wollten, damit die Regierungen mehr »Spielraum« haben. Man sollte bei dieser Gelegenheit auf das Konklave des Jahres 1585 zurückblicken, als sich keine der konkurrierenden Fraktionen durchsetzen konnte und man einen »schwachen« Kandidaten zum Papst wählte, den 64 Jahre alten und vermeintlich gebrechlichen Kardinal Felice Peretti. Sobald er gewählt war, warf der in Ascoli geborene Papst Sixtus V. seinen Krückstock weg und wurde einer der aktivsten Päpste der Geschichte. Auch für alle, die jetzt anstelle von Blair zwei »graue Mäuse« nach oben beförderten, könnte es ein unangenehmes Erwachen geben.
 
Van Rompuy ist in Europa nicht sehr bekannt, aber die Medien berichteten groß über seine Teilnahme an einem Essen der Bilderberger am 14. November in einem Schloß bei Brüssel. Einer der Paten des EU-Projekts, Graf Etienne Davignon, hatte diesen geheimen Club einflußreicher Politiker und Unternehmer gegründet. Einem Bericht der Financial Times zufolge griff van Rompuy dort den alten synarchistischen Plan wieder auf, die EU mit der Macht zu direkter Besteuerung auszustatten. Dies war vor mehr als 40 Jahren ein wesentlicher Bestandteil der Pläne des damaligen EWG-Kommissionspräsidenten Hallstein gewesen, die der französische Präsident Charles De Gaulle durch seine »Politik des leeren Stuhls « - ein französischer Boykott der EWG-Treffen - vereitelte.
 
Baronin Ashton, die niemals in ein Amt gewählt wurde, wurde 1999, als sie eine lokale Gesundheitsbehörde leitete, von Blair ins Oberhaus geholt. 2001 wurde sie ins Kabinett aufgenommen, 2006 in den Kronrat (Privy Council). Nach einem kurzen Zwischenspiel als Oberhausvorsitzende folgte sie im Oktober 2008 auf Peter Mandelson als EU-Handelskommissarin. Die Macht des Präsidenten beschränkt sich auf den Europäischen Rat, da José Manuel Barroso als Kommissionspräsident seine Befugnisse behält, doch der außenpolitische Hohe Repräsentant ist mit dem Rat wie mit der Kommission verbunden. So wird Ashton die Zuständigkeiten des scheidenden außenpolitischen EU-Vertreters Javier Solana und des außenpolitischen Kommissars übernehmen. Sie wird damit nicht nur Vorsitzende der monatlichen Treffen der EU-Außenminister, sondern auch Vizepräsidentin der Kommission. Schon vor mehr als einem Jahr betonte der italienische Völkerrechtler Prof. Giuseppe Guarino, ein bekannter Kritiker des Lissabon-Vertrags, die Bedeutung der neuen Position, da sie auch die Sicherheitspolitik umfaßt. Ashton wird Chefin der supranationalen zivilen Bediensteten des neuen diplomatischen Korps der EU, und dieses werde, so Guarino, die eigentliche Regierung Europas sein. Dieser sogenannte »European External Action Service« (EEAS) wird 7000 Mitarbeiter und ein Budget von über 11 Mrd. Euro haben.    Wie der Londoner Daily Telegraph berichtete, will der EEAS als erste Amtshandlung die Anerkennung der EU als nicht stimmberechtigtes Mitglied der UNO-Generalversammlung beantragen. Als »Zeichen der wachsenden militärischen Ambitionen der EU« sei eine weitere EU-Botschaft in Kabul geplant. Die EU wolle sich auch als »juristische Person« anmelden, damit ihr neuer diplomatischer Dienst bei internationalen Verhandlungen als gleichberechtigt anerkannt wird ¹.
 
Anmerkung politonline d.a. Eigentlich könnte man, um die grotesk hohe Zahl von 7000 Mitarbeitern zu finanzieren, die  nationalen Parlamente resp. Regierungen schrittweise einem Auflösungsprozess unterwerfen, da anzunehmen ist, dass diese neben der »eigentlichen Regierung Europas« nichts mehr zu melden haben werden.
 
George Soros unverändert im Einsatz
Neuer Medienschwindel in Vorbereitung - George Soros startet in Sachen Klima einen internationalen Propagandafeldzug: Auf einem Treffen des »Project Syndicate« zum Klimawandel gab der Megaspekulant bekannt, daß er jetzt 1 Mrd. $ in »saubere Energien« investieren möchte. Er will dazu eine Politikberatungsorganisation gründen. »Project Syndicate« ist eine internationale Medienorganisation von 430 Zeitungen aus 150 Ländern.  Soros will seine Beraterorganisation in San Francisco ansiedeln, wo sie jährlich für eine Laufzeit von 10 Jahren 10 Mio. Dollar von ihm bekommen soll. Dies sollen Beratertätigkeit,  Politikentwicklung und Überwachung der Umweltvorgaben umfassen, sagte der Leiter der Initiative, Thomas Heller. Heller selbst ist Professor an der Stanford Universität und unterrichtet Energierecht, sowie Regulierungs- und Umweltrecht. Die Soros-Initiative soll in der USA, in Europa, China, Indien und Brasilien arbeiten. Daß es vor allem um die Manipulation, man könnte auch sagen, Erpressung politischer Entscheidungsträger und souveräner Regierungen im Namen des Klimaschwindels geht, gab Soros selbst ganz offen zu: »Das Problem der globalen Erwärmung ist zum jetzigen Zeitpunkt vorrangig ein politisches. Die Wissenschaft zweifelt längst nicht mehr an dem Fakt, aber wie erreichen wir nun unsere Ziele, von denen alle wissen, dass ihre Umsetzung zwingend nötig ist? Genau das ist das politische Problem, von dem ich sprach.« Warum setzen sich jetzt 430 Zeitschriften und Hochfinanzspekulanten dafür ein, angeblich den Planeten zu retten, obwohl es genau diese Leute und Institutionen waren, die seit 30 Jahren dabei zugesehen haben bzw. daran mitgearbeitet haben, daß sich die Lebenssituation für den größten Teil der Weltbevölkerung verschlechtert hat. Gerade ein George Soros zerstörte durch seine Finanz- und Währungsspekulationen die Zukunft vieler Länder und ihrer Bevölkerung. Glauben Sie nicht alles, was in den Zeitungen steht, sondern prüfen Sie es nach! Eine Mediendiktatur hatten wir jetzt lange genug. ²
 
Dr. Habibullo Abdussamatow, Direktor des Pulkowo-Weltraumforschungsinstituts in St. Petersburg und Leiter des russisch-ukrainischen Gemeinschaftsprojekts »Astrometria«, publizierte kürzlich eine englische Übersetzung seines Artikels »Die Sonne bestimmt das Klima«, der im Frühjahr im russischen Journal Nauka i Zhizn (Leben und Wissenschaft) erschienen war. Er schreibt darin: »Beobachtungen der Sonne zeigen, daß Kohlendioxid bezüglich eines Temperaturanstiegs ›nicht schuldig‹ ist und daß die Temperatur auf der Erde während des letzten Jahrzehnts nicht angestiegen ist; die Erderwärmung hat aufgehört, und es gibt bereits Anzeichen eines zukünftigen tiefen Temperatursturzes.« Abdussamatow stützt seine Prognose eines Temperatursturzes darauf, daß die Sonnenfleckenaktivität in letzter Zeit abgenommen hat und daß der von ihm definierte 200-Jahres-Zyklus der Veränderungen des Sonnenradius’ im Verhältnis zur Sonnenstrahlung (TSI) ein Minimum erreicht hat. Er betrachtet diesen Zyklus als dem 22jährigen Hale-Sonnenzyklus und dem 11jährigen Schwabe-Sonnenzyklus übergeordnet. Beim Minimum dieses 200-Jahres-Zyklus weist jeder Sonnenzyklus weniger Aktivität als der vorherige auf, was mit einem Sinken der Temperatur auf der Erde verbunden ist. Abdussamatow warnte: »Wir sollten keine katastrophale globale Erwärmung fürchten, sondern einen starken Temperaturabfall. Die Menschheit muß die schwerwiegenden wirtschaftlichen, sozialen, demographischen und politischen Folgen eines globalen Temperatursturzes überleben, was unmittelbar das nationale Interesse fast aller Länder und mehr als 80 % der Weltbevölkerung betreffen wird. Ein tiefer Temperatursturz stellt eine viel größere Gefahr für die Menschheit dar als die Erwärmung. Aber wenn man den Beginn und das Ausmaß des globalen Temperaturfalls verläßlich voraussagen kann, kann man die wirtschaftlichen Aktivitäten der Menschheit darauf ausrichten, um die Krise deutlich abzuschwächen.« ³
 
Vier-Mächte-Ansatz gegenüber Afghanistan
Präsident Obama hat in jüngster Zeit nicht weniger als sechs Strategiesitzungen des Nationalen Sicherheitsrates zur Afghanistanfrage veranstaltet, dies inmitten einer von den Briten organisierten Kampagne für die Entsendung zusätzlicher Truppen in diesen »Friedhof der Imperien«. Es wurde zwar keine Entscheidung hinsichtlich einer neuen Strategie getroffen, aber es ist klar, daß nur ein gemeinsamer Ansatz der vier Mächte, USA, Rußland, China und Indien, Erfolg haben kann. In dieser Richtung hatte sich auch der russische Außenminister Sergej Lawrow am 28. 10. 09 während eines Treffens der Außenminister von Rußland, China und Indien in Bangalore geäußert. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) - der Sicherheitspakt der früheren Sowjetrepubliken - und die NATO, zwei Organisationen »mit praktischen Kapazitäten zur Unterdrückung des Drogenhandels und der finanziellen Flüsse, die in die Hände der Drogenbarone und Terroristen gelangen, sollten eng zusammenarbeiten.« Am 21. 10. 09 veröffentlichte das UN-Büro für Rauschgift und Kriminalität (UNODC) eine Studie über die globalen Schäden, die das afghanische Rauschgift anrichtet. Darin heißt es: »Die Zahl der menschlichen Opfer der  Abhängigkeit in den konsumierenden Ländern ist größer als die der Soldaten, die in den Opiumfeldern Afghanistans getötet werden. Die Zahl der Heroin-Abhängigen in Rußland hat sich im letzten Jahrzehnt verzehnfacht, so sehr, daß heute jedes Jahr mehr Russen an afghanischem Rauschgift sterben (nach Angaben der Regierung mehr als 30.000), als in den 10 Jahren des Afghanistankrieges Soldaten der Roten Armee getötet wurden. In den NATO-Ländern ist die Zahl der Menschen, die jedes Jahr an einer Überdosis Heroin sterben (mehr als 10.000) fünfmal so groß wie die Zahl der NATO-Soldaten, die in den letzten 8 Jahren in Afghanistan getötet wurden. Der Iran ist weltweit mit dem schlimmsten Problem der Opium-Abhängigkeit konfrontiert, während der Mißbrauch injizierter Drogen in Zentralasien eine HIV-Epidemie ausgelöst hat.« In einer Rede vor dem New Yorker Council on Foreign Relations hatte Senator John Kerry Ende Oktober die Regierung in Washington aufgefordert, auf Rußland, China, Indien, Zentralasien und den Iran zuzugehen: »Wir sollten Wege suchen, mit ihnen allen zusammenzuarbeiten«, sagte er, »denn jeder von ihnen hat direkte Interessen in Afghanistan«. Als Beispiel für die Probleme, mit denen man es dort zu tun habe, nannte Kerry u.a. »die Tatsache, daß die afghanische Regierung keinen einzigen der großen Drogenhändler, die all unseren Bemühungen schaden, vor Gericht gestellt hat; und dies ist eine fundamentale Frage der Glaubwürdigkeit. Der Drogenhandel, der 90 % des Heroins der Welt und 3 Mrd. $ an Profiten jährlich für irgendjemanden erzeugt - von denen einiges in den Aufstand fließt - treibt nicht nur diesen Aufstand an, er finanziert auch die Korruption, die die Regierung zersetzt.«
 
 
¹ Quelle: Strategic Alert, Jahrg. 23, Nr. 48 vom 25. November 2009
² Quelle: http://www.bueso.de/news/george-soros-startet-klima-kontrollinittiative-kopenhagen 13.10.09
³ Quelle:  Strategic Alert, Jahrg. 23, Nr. 45 vom 4. November 2009
⁴ Quelle: Strategic Alert, Jahrg. 23, Nr. 46 vom 11. November 2009