d.a. Es ist eigentlich bestürzend, wie selten grundlegende Fakten bei Demonstrationen und Veranstaltungen mit einbezogen werden.

So wurde anlässlich des Welt-Roma-Tages Anfang April von zahlreichen Organisationen, zu denen auch Pro Asyl und das Komitee für Grundrechte und Demokratie gehören, ein bedingungsloses Aufenthaltsrecht aller in Deutschland lebenden Roma gefordert, von denen jetzt insgesamt 150.000 in ihre Heimat zurückkehren sollen. Keiner, der bei diesen Veranstaltungen die Forderung erhob: »Wer bleiben will, soll bleiben!«, trägt offenbar dem Umstand Rechnung, dass die gesamten Steuereinnahmen der BRD in diesem Jahr nicht mehr ausreichen, »um die Sozialkosten und die Zinsen auf die Bundesschulden zu zahlen«, so der Rechtsanwalt und ehemalige Spitzenpolitiker der CDU Friedrich Merz, der vor einem Anwachsen der Staatsschulden warnte. Die Sozialausgaben seien in fast allen westlichen Ländern außer Kontrolle geraten. Schon im November letzten Jahres warnte Brüssel vor einer steigenden Erwerbslosigkeit. Besonders Deutschland müsse sich in den kommenden Jahren auf Massenentlassungen gefaßt machen. W e r  also soll die zum Bleiben aufgeforderten und die auch weiterhin Zuwandernden ernähren? Überlegungen dieser Art scheinen nicht in den Blickwinkel der Befürworter obengenannter Schritte zu dringen. Auch wird dem Fakt, dass die Staaten in Europa inzwischen mit 8000 Milliarden € bei ihren Gläubigern in der Kreide stehen, keinerlei Beachtung geschenkt.  

Was Bürger aus Mazedonien, Serbien und Montenegro betrifft, so brauchen diese seit Januar kein Visum mehr, wenn sie in die westlichen EU-Staaten einreisen wollen. Hierzu schreibt Udo Ulfkotte u.a.: 

Ende 2009 hatte die EU die Visumspflicht für Bürger aus diesen Staaten aufgehoben. Einfach so. Ohne nachzudenken; über die Folgen hat sich die Brüsseler Regierung zuvor offenkundig keine Gedanken gemacht. Nicht nur Roma-Landfahrer machen sich in Scharen auf den Weg in die EU. Die Österreicher haben schon Zehntausende von »Touristen«, die nun nicht mehr gehen wollen. Und selbst in Schweden kommen in Städten wie Malmö auf einen Schlag Tausend Roma an. Sie hoffen dort auf ein Bleiberecht. Schwedische Menschenrechtsgruppen unterstützen es, dass die Roma bleiben dürfen. Doch es geht nicht um einige tausend Roma, es geht um eine gewaltige Welle von armen Bürgern aus dem Balkan, denen man die Grenzen geöffnet hat. Die Fluchtwelle begann mit einer Lüge. Nachdem die EU den Visumzwang für Balkan-Bürger aufgehoben hatte, setzten Menschenhändler unter den Roma ein Gerücht in Umlauf: Wer im Besitz eines neuen biometrischen Passes sei, der könne nach Westeuropa auswandern. In vielen EU-Staaten erhalte man jetzt Bargeld und Asyl.  

Hunderttausende von Bürgern vom Balkan haben seit Jahresbeginn Sozialhilfe und Asyl in Europa beantragt: Die Reisebüros auf dem Balkan machen jetzt Überstunden, aus vielen Dörfern fahren nun täglich durchschnittlich 5 Reisebusse in die EU. Die armen Migranten stellen entweder Asylanträge und beantragen Sozialleistungen oder sie suchen trotz Arbeitsverbots als »Touristen« Schwarzarbeit: allein nach Österreich strömten von Januar bis Ende Februar Zehntausende von Albanern und Ex-Jugoslawen. Nicht nur österreichische Zeitungen sprechen von einer »Völkerwanderung«. Da heisst es etwa: »Nach Angaben des Innenministeriums und der Grenzpolizei in Skopje haben bisher bis zu 170.000 Mazedonier ihre Heimat verlassen. Davon sind mehr als zwei Drittel nicht zurückgekehrt. Experten in Brüssel befürchten, dass sie in der EU untergetaucht sind.« Schlimmer noch als Österreich trifft es derzeit Deutschland, die Schweiz und die skandinavischen Länder. Mehrere Hunderttausend Albaner reisen mit auf 90 Tage befristeten Touristenvisa ein und werden wohl in die Illegalität abtauchen, um einer Ausweisung zu entgehen. Aufhalten kann das alles niemand, denn in den Schengen-Staaten wurden die entsprechenden Kontrollen ja von der EU bewusst abgeschafft. Auf Druck der EU gehen die mazedonischen Behörden nun gegen Reisebüros vor, die die Roma nach Westeuropa befördert haben ¹.  

In Bezug auf die Roma erklärte der rumänische Aussenminister Teodor Baconschi während eines Treffens mit dem französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Pierre Lellouche »Wir haben in Rumänien ein natürlich psychologisches Phänomen der Kriminalität unter bestimmten Minderheiten, vor allem bei den Roma.« Damit handelte er sich umgehend Forderungen von Menschenrechtlern nach seinem Rücktritt ein. Baconschi hatte diese Aussage im Zusammenhang mit einer Klage der Franzosen über die stark gestiegene Kriminalität in Frankreich durch rumänische Kriminelle gemacht. Entsprechenden Fakten hielt Le Figaro ² Anfang März letzten Jahres fest:  

Im Umkreis von Paris und im Donaudelta waren am 3. 3. 2009 36 Diebe und ihre Auftraggeber festgenommen worden, dies dank einer gemeinsamen französisch-rumänischen Operation. Diese zielte darauf ab, eine Gruppe gefürchteter Krimineller, die quer durch Europa wüteten und während mehr als 18 Monaten im Westen Frankreichs unterwegs waren, dingfest zu machen. Es wurden nicht weniger als 230 organisierte Einbrüche verzeichnet. Ihre Basis war Tulcea in Rumänien. Von dort wurden jeweils Gangs von einem halben Dutzend auswechselbarer Strolche losgeschickt, die den Auftrag hatten, die Einbrüche während eines oder zwei Monaten in Italien, Spanien, England, und natürlich auch in Frankreich durchzuführen. In der Region Paris stiegen sie in billigen Hotels ab und benutzten kleine Autos. Heimgesucht wurden Optiker, Parfümerien und Boutiquen für Luxusbekleidung, was mitunter eine Schadenssumme von nahezu 150.000.- € ergab. Die zum Teil umfangreiche erbeutete Ware wurde dann in Paris von zwei Gruppen polnischer und rumänischer Hehler weiterverhökert. Etwa 25 % der Beute wurde in Städten der Ile-de-France abgesetzt, der Rest ging per Postpaket nach Tulcea. 

Anmerkung: Auch hier ergibt sich die Frage, mit welcher Art von Wirklichkeit sich die für die Menschenrechte eintretenden Gruppierungen auseinandersetzen. Sicherlich nicht mit den extrem negativen Folgen, die die bestohlenen Opfer zu erleiden haben. Man fragt sich ferner, was die Millionen an EU-Hilfen, die in den Balkan geflossen sind, überhaupt bewirkt haben. Fragen dieser Art scheinen unsere Volksvertreter mit Vorliebe auszuweichen. 

¹  Quelle: http://info.kopp-verlag.de/news/neue-voelkerwanderung-die-schlimmen-folgen-der-visumsfreiheit-fuer-balkan-buerger.html  7. 3. 10 Neue Völkerwanderung - Die schlimmen Folgen der Visumsfreiheit für Balkan-Bürger - Udo Ulfkotte

² http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2009/03/05/01016-20090305ARTFIG00332-cambrioleurs-roumains-une-operation-coup-de-poing-.php  5.3.09 Cambrioleurs roumains : une opération coup de poing