Eigentlich hätte die Hand des Bundespräsidenten, eines ausgewiesenen Finanzfachmannes, verdorren müssen,

als er das »Währungsunion-Finanzstabilitäts-Gesetz« (WFStG) unterschrieb. Denn anders als ein fachlich überforderter Bundesfinanzminister kann er Deutschlands finanzielle Belastbarkeit wie auch die für den Euro unerläßlichen Stabilitätserfordernisse realistisch einschätzen. Horst Köhler war einer der Architekten der  Europäischen Währungsunion (EWU); er weiß am besten, warum diese weder ohne eine Obergrenze für die Staatsverschuldung (den Stabilitätspakt), noch ohne ein Verbot der Staatshaftung für die Haushaltsdefizite und den Schuldendienst anderer Währungspartner auskommt: die viel zitierte No-Bail-Out-Klausel der EU-Verträge. Im Zuge der Bankenkrise brach als erster Stabilitätsdamm der Stabilitätspakt. Die EU-Kommission ließ seinen Bruch durch alle EWU-Staaten zu, obwohl sich in einer Krise der Banken, nicht der Staaten, auch andere Lösungen finden lassen hätten. Jetzt bricht der zweite Stabilitätsdamm: Die Währungsunion wird zur Haftungsgenossenschaft erklärt, der damit verbundene Rechtsbruch durch ein deutsches Kredit-Ermächtigungsgesetz ›geheilt‹, das im Kern ebenfalls ein Bankensanierungsgesetz ist, denn unter dem Etikett Griechenland-Hilfe werden die in das Geschäft verwickelten Finanzinstitute vor Verlust und Konkurs bewahrt, die dahinter stehenden Staaten nur mittelbar. Wer kann das besser beurteilen als der Bundespräsident als Experte in eigener Sache? Er war Abteilungsleiter und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Sparkassen-Präsident, Bankmanager und Vorvorgänger des heutigen IWF-Chefs? Deswegen hätte er das WFStG niemals unterschreiben dürfen, zumal die Verfassungsklage von einem der führenden deutschen Verfassungsrechtler und vier Ökonomen zeitgleich vorlag.
 
In der jetzigen Krise wird offenbar, wie miserabel und inkompetent Europas Zentral-Organe, Brüsseler Kommission und Europäische Zentralbank (EZB), mit der ihnen zugewachsenen Verantwortung umgehen. Die EU-Kommission gibt der Bankenhilfe Vorrang vor der Vermeidung staatlicher Überschuldung. Die EZB, seit 11 Jahren im Geschäft, finanziert die ihr aus hausinternen Statistiken bekannten Regelverstöße monetärer Euro-Trittbrettfahrer heimlich mit: durch billiges Geld für die ertappten Währungssünder. Nicht nur Griechenland hat im Euro einen Blankoscheck für kräftiges Schuldenmachen und Über-die-Verhältnisse-Leben gesehen, andere Euroländer auch. Doch seit diesen Ländern die Strafe durch die Finanzmärkte droht, nämlich ihre Pleite, verletzt die EZB offen und ungeniert ihren Stabilitätsauftrag. Statt den Rechtsbruch zu ahnden, macht sie ihn zu dem ihrigen und druckt frisches Geld, damit es den Bankrotteuren nicht ausgeht. Der Erhalt EWU (unter Einschluss der Bankrotteure) ist ihr wichtiger als die Stabilität der ihr anvertrauten Währung. 
 
Weder die EU-Kommission noch die für die EZB zuständige Euro-Gruppe geben zu, dass EU und EWU unregierbar geworden sind. Die Mitgliedstaaten machen ihre eigene Politik, eine gemeinsame ist nicht in Sicht. Also dreht man den Spieß um und betreibt - unter offenem Bruch der Verträge - die Umwandlung der EU-Staaten-Union mit begrenzter Haftung in einen zentralen Bundesstaat mit unbegrenzter Gewalt und Zuständigkeit. Denn darauf laufen die Forderungen nach Finanzausgleich und Etablierung einer Wirtschaftsregierung hinaus. Doch diesen kalten Staatsstreich will keine europäische Regierung. Nur in Deutschland wird (so unbelehrbar wie undemokratisch) darauf hingearbeitet. Seit Helmut Schmidt erklären alle deutschen Bundeskanzler und Außenminister Europa unentwegt zur deutschen Staatsräson, Finanzminister, Medien und Wirtschaftsweise gaukeln der Öffentlichkeit vor, Zahlungen für Europa seien Beiträge zum Gemeinwohl. [1]
 
Anmerkung politonline d.a.: Zu dem EU-Rettungspaket meint Eckhard Fuhr in der Welt vom 20. Mai sehr richtig: »Kein Mensch hat noch eine Vorstellung davon, was die gigantischen Finanz-Rettungsschirme für Banken und Staaten eigentlich bedeuten. Wenn man versucht, sich klarzumachen, welche Glaubwürdigkeits-Hypotheken die demokratischen Institutionen in Europa angehäuft haben, kann es beim Blick auf die Zukunft nur Heulen und Zähneklappern geben.« Und der Spatz im Gebälk ² schreibt: »Hat Ihnen denn irgend jemand gesagt, wie und womit man den Geldkoffer gefüllt hat, wie das hochverschuldete Europa plötzlich aus heiterem Himmel 750 Mrd. € beiholen kann? Die EU richtet, sagt man uns, einen Stabilisierungsfonds aus eigenen Mitteln und aus IWF-Geldern ein. ….. Die Eurogruppe, die 16 Mitglieder der vor elf Jahren geschaffenen Eurozone, muß 440 Mrd. € beisteuern, der IWF legt 250 Mrd. drauf. Weitere 60 Mrd. € sollen von EU-Ländern kommen, die nicht Mitglieder der Eurozone sind. Großbritannien zum Beispiel, das sein Pfund immer noch nicht dem Euro geopfert hat, soll 15 Mrd. €, soviel wie die Euro-Länder Deutschland und Frankreich, zuschießen. Wo nehmen die Klammen plötzlich diese Summen her? Das in den Koffer gezauberte Geld sollen sich die verschuldeten Regierungen ausleihen dürfen, um ihre aufgelaufenen Schulden zu bedienen. Der Jahreszins der ›neuen‹ Kredite aus dem Koffer soll im Durchschnitt bei 5 % liegen. Die Regierungen, die sich aus diesem Topf bedienen, dürfen dann mit neuen Staatsschuldverschreibungen oder Bonds kein anderes Geld vom Markt einholen. Aber woher holen sich die verschuldeten Regierungen das Geld, um es in den Geldkoffer zu legen? Vom Markt soll es nicht kommen. Der spekuliert angeblich gegen den Euro und wird den Regierungen kein Geld geben, um gegen ihn selbst zu spekulieren. Aus eigener Tasche werden es Merkel, Sarkozy & Co gleich gar nicht genommen haben, oder hat die EZB einfach nur ein paar Doppel-Konten eröffnet, die zusammengenommen einmal plus und einmal minus 750 Mrd. € betragen, also zusammen die Ausgangssumme ›0‹? Hat sie die Minuskonten den Ländern zugeteilt und das + Konto ›Geldkoffer‹ genannt? All das Gefasel von Sonderziehungsrechten, Klauseln, Abmachungen, Wertpapierankäufen etc., bietet nur die Handhabe, um die Menge des tatsächlich umlaufenden neuen Kaufgeldes einigermaßen in die ›richtigen‹ Kanäle zu dirigieren. Sie sind sehr kompliziert - schon damit Sie sie nicht durchschauen.«
 
Auch wenn Josef Ackermanns Worte, dass Griechenland seine Schulden trotz Milliardenhilfe wohl nie zurückzahlen können wird, offensichtlich allseits Empörung ausgelöst hat, so dürfte er genau das ausgesprochen haben, was realistischerweise jeder genauso sehen muss. Sein statement - »Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln« - brachte ihm leider harsche Kritik ein. Wenn ihm also Merkels stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach hierzu die Worte der  Bundeskanzlerin ausrichten liess, »wie wenig sie von seinen Kommentaren hält«, könnte man durchaus hinzufügen, wie wenig die Kanzlerin von der in meinen Augen abgrundtiefen Verwerflichkeit der gesamten Verschuldung begriffen hat oder begreifen will. Wie man weiter erfährt, sei es zwar   »nicht die Art der Bundeskanzlerin«, eine öffentliche Rüge auszusprechen, so Heimbach, die Kanzlerin sehe allerdings »keinen Anlaß und keinen Nutzen« für derartige Spekulationen. Damit sehe ich den geschundenen Steuerzahler ganz einfach verhöhnt, da dieser Ackermanns Sicht mitnichten als Spekulation betrachtet, sondern als eine sich mit hundertprozentiger Sicherheit erfüllende Voraussage. In ihrer Erklärung widersprach Heimbach der umstrittenen Prognose Ackermanns zudem energisch. Der EU-Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro basiere auf der ›guten Expertise‹ der Europäischen Zentralbank, des IWF sowie der Euro-Staaten. Wir werden die genannten Experten bei Eintreten des Totalschiffbruchs an ihre hehren Versicherungen zu erinnern wissen. Auf welcher Art von Basis diese Expertise beruht, hat der vormalige Ordinarius der Frankfurter Universität ja in seinem obigen Artikel bereits aufgezeigt. Dass sich Ackermanns Einschätzung bewahrheiten wird, kann somit schlecht in Zweifel gezogen werden. Umso erstaunlicher ist, dass ein Blatt wie die Financial Times Deutschland folgendes befindet: »Ackermann schreibt Athen ab«, titelte die FDT und riet dem Banker, er solle »einfach mal die Klappe halten«. Wiederholt hatte die Deutsche-Bank-Führung versichert, der DAX-Konzern habe in Griechenland »kaum direkte Engagements«. Ganz im Gegensatz zu den mit Steuergeldern gestützten Instituten Hypo Real Estate und Commerzbank.
 
Fakt bleibt, dass das 750 Milliarden € schwere Euro-Rettungspaket, das die EU gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schnürte, nicht nur die Schuldensünder stützt, sondern dass davon auch die Banken, die Milliarden in Griechenland, Spanien und in andere ›Wackelkandidaten‹ investiert haben, profitieren. »Das Rettungsnetz«, schreibt Joachim Jahnke u.a., »ermöglicht es den Griechenland-Spekulanten, über viele Jahre hinweg risikolos hohe Zinsen zu kassieren. Hinzu kommen viele Reiche, die ihre Anlagen wegen des hohen Zinses bis in griechische Bonds hinein diversifiziert haben. Und natürlich die griechischen Milliardäre, denen viele der nun mitzurettenden griechischen Banken gehören. Alle kassieren nun unter Zwischenschaltung der Bundesregierung den deutschen Steuerzahler ab und dementsprechend auch die Steuerzahler anderer Länder. Und wenn das Griechenlandpaket schon wegen der hohen Zinslasten nicht ausreichen sollte, werden die Regierungen weiteres Steuerzahlergeld verbrennen, wetten?« Der Artikel von Jahnke enthält noch folgende Fussnote: »Wolfgang Münchau wies am 4. 5. 10 in der FTD online darauf hin, daß die Kredite der Euro-Länder - was der Öffentlichkeit verschwiegen wird - den sogenannten Junior-Status haben. Das bedeutet, daß sie im Falle einer Staatspleite Griechenlands zweitrangig bedient werden. Zuerst werden die Besitzer griechischer Staatsanleihen ausbezahlt, und wenn dann noch was übrig bleiben sollte, bekommen die europäischen Regierungen ihr Geld wieder zurück.« [3]  
  
Wenig bekannt dürften Verschwendungsbeispiele sein, die die FTD aufgelistet hat. »So erhalten etwa unverheiratete oder geschiedene Töchter von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach dem Tod ihrer Eltern deren Pension. Etwa 40.000 Frauen profitieren von dieser Regelung, die jährlich etwa 550 Millionen € kostet. Damit wird das Sozialsystem belastet, das Experten zufolge ohne tiefgreifende Einschnitte in den nächsten 15 Jahren zusammenbricht. Die Staatsbediensteten genießen nicht nur Kündigungsschutz, sondern können auch schon vor Erreichen des 50. Lebensjahres in den Ruhestand gehen und eine Pension beziehen. Daneben können Staatsbedienstete durch diverse Boni bis zu 1300.-€ pro Monat hinzuverdienen. Extrageld gibt es z.B. für die Nutzung eines Computers, das Beherrschen einer Fremdsprache oder das pünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz. Forstbedienstete erhalten einen Bonus für das Arbeiten im Freien. Alle Beschäftigten in Griechenland beziehen 14 Monatsgehälter. Ein halbes Monatsgehalt gibt es zu Ostern obendrauf, ein weiteres im Sommer. Das 14. Gehalt bekommen die Staatsbediensteten zu Weihnachten, wovon Taxis, Restaurants und Friseure profitieren: sie dürfen dann legal eine Sondergebühr als ›Weihnachtsgeschenk‹ erheben. Die Regierung hat jetzt die meisten Bonuszahlungen um 12 % gekürzt, das Weihnachts- und Ostergeld sogar um 30 %. Das spart etwa 1,7 Milliarden €. Eine griechische Eigenheit ist die Existenz von Hunderten staatlich berufener Gremien, wobei oft unklar ist, warum sie bestehen. So gibt es eine Kommission, die den See Kopais verwalten soll. Der ist allerdings schon in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts ausgetrocknet. Einer griechischen Zeitung zufolge beschäftigen die Gremien insgesamt mehr als 10.000 Mitarbeiter und kosten mehr als 100 Millionen Euro jährlich. Die Regierung hat versprochen, mindestens 200 Kommissionen zusammenzulegen oder aufzulösen. Die Gewerkschaften verhinderten jahrelang die Privatisierung der überschuldeten Fluggesellschaft Olympic Airways. Das kostete die Steuerzahler Millionen, während die Beschäftigten großzügige Privilegien genießen: Ihre Familien können mit der Airline kostenlos um den Globus fliegen. Die Regierung steckte auch dann noch Steuergelder in das Unternehmen, als private lokale Anbieter die Strecken längst viel billiger anboten. Olympic wurde 2008 zwar verkauft, doch 4600 Beschäftigte wurden vom Staat entweder großzügig entschädigt oder wieder eingestellt. Der Staat besitzt 74 Unternehmen, vorwiegend Versorger und Transportfirmen. Viele davon beschäftigen zu viele Mitarbeiter und schreiben Verluste, kritisiert die OECD. Allein die größte Bahngesellschaft mit ihren mehr als 9000 Mitarbeitern fuhr 2008 ein Minus von 800 Millionen € ein. Die Regierung hat versichert, Staatsunternehmen zu verschmelzen und sich von Beteiligungen zu trennen. [4]
 
Die Sorge vor Dominoeffekten hat laut Heike Göbel »eine beispiellose Rettungsaktion in der Europäischen Währungsunion in Gang gesetzt, in die auch die Europäische Zentralbank auf riskante Weise eingebunden worden ist. Sie kauft Staatsschulden schwacher Euro-Länder auf und hilft so, deren übermäßige Haushaltsdefizite zu finanzieren. Zwar versichert EZB-Präsident Trichet, die Geldmenge insgesamt werde durch diese Operation nicht vergrößert, da dafür der Kreditspielraum anderer Marktteilnehmer verringert werde. Durch diese Intervention, warnen Volkswirte, verbillige die Notenbank jedoch die Zinskosten notleidender Staaten und erhöhe die Zinskosten anderer Kreditnehmer. Indem sie für einige Kreditnehmer Subventionen vergebe und bei anderen quasi Steuern erhebe, rücke die EZB nahe an die Politik. Das nährt den Verdacht, sie werde den europäischen Regierungen womöglich doch behilflich sein, sich der Last der Staatsschulden durch Geldentwertung zu entledigen; zumal zu den sichtbaren Defiziten die enormen unsichtbaren Schulden in Form von Renten- und Pensionszusagen hinzuzurechnen sind. Schon ohne den jüngsten Defizitschub stellt die Bedienung dieser Ansprüche die alternden Gesellschaften der EU in den kommenden drei Jahrzehnten vor enorme Probleme. [5]
 
Hinsichtlich der vom IWF so grosszügig beizusteuernden 250 Milliarden € wird auch hier wieder der Eindruck erweckt, als wüchsen die Finanzmittel des IWF auf den Obstbäumen dieses Globus. Weit gefehlt: Was anderes als die Steuergelder der IWF-Mitgliedsländer bilden die Substanz dieser Hilfe? Was der IWF jetzt anteilsmässig für das EU-Rettungspaket zahlen soll, haben die Steuerzahler doch längst in Form von Beiträgen eingezahlt. Mit anderen Worten: Was uns als Hilfe des IWF dargestellt wird, verdanken wir uns selbst, nämlich den Beiträgen, die dem IWF jährlich von unseren Steuergeldern gezahlt werden müssen. Da es kaum noch Länder gibt, die nicht im IWF vertreten sind, werden auch hier wieder alle arbeitenden Menschen gesamthaft zur Kasse gebeten, auch wenn sie mit der Korruption, der Verschwendung und den Tricksereien der verschuldeten EU-Länder nicht das Mindeste zu tun haben. Es ist immer wieder festzustellen, dass die negativen Seiten des IWF, obwohl diese von zahlreichen ehemaligen Mitarbeitern dieser Institution in aller Schärfe aufgezeigt worden sind, in der Presse seltenst beleuchtet werden. So erklärte beispielsweise der kenianische Ökonom James Shikwati, für den die Entwicklungshilfe im übrigen einen Fluch darstellt, im ZDF-Auslandsjournal vom 19. 5., dass die IWF-Kredite der Dritten Welt so aufgezwungen werden, damit sie sich nicht selbständig machen können und der IWF dadurch immer ein Standbein in dem unterstützten Land haben kann. Entwicklungshilfe sei nichts anderes als eine Fortsetzung der Kolonialmacht. Was die Weltbank betrifft, so zwinge sie afrikanische Staatsunternehmen zur Privatisierung, was wiederum zu Aufträgen ausländischer Unternehmen führt.
 
Was nun den Berichterstatter der Basler Zeitung im Zusammenhang mit dem an dem EU-Rettungspaket beteiligten IWF zu der Aussage bewegte, dass die neue Weltmacht, der  Internationale Währungsfonds, aus der Asche der Weltwirtschaft zu neuer Grösse aufsteige, bleibt mir verschlossen; jedenfalls zeugt sie in meinen Augen von einer immensen Unkenntnis der eigentlichen Verhältnisse. [6]
 
 
   
¹ Quelle: Junge Freiheit - Die EU zerstört sich und den Euro - mit deutscher Hilfe - Von Prof. Wilhelm Hankel - auszugsweise; Hervorhebungen durch politonline
² http://www.spatzseite.com/ Der Spatz im Gebälk - 750 Milliarden €, Rettung? Wessen Ruin? 15. 5. 2010
³ Joachim Jahnke - global news 1994 4. 5. 2010  
www.jjahnke.net/rundbr70.html#1994
⁴ Wo Griechenland Geld verschwendet vom 04.05.2010 | Financial Times Deutschland ⁵http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~E5E52744D9BB844EAAF1BBB39386EEE0A~ATpl~Ecommon~Sspezial.html    14. 5. 10
In der Schuldengemeinschaft - Von Heike Göbel
⁶ http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-neue-Weltmacht/story/11804333     25. 4. 10 
Die neue Weltmacht - Der Internationale Währungsfonds steigt aus der Asche der Weltwirtschaft zu neuer Grösse auf