d.a. Diese waren bereits Gegenstand der Ausführungen der Autoren Jochen Kummer und Joachim Schäfer in ihrem gross angelegten Überblick

»Die Mitnehmgesellschaft« ¹ , also noch bevor Kirsten Heisig in ihrem Buch über sie berichtete ². Welche Umstände wirklich zum Tod der Jugendrichterin führten, wird uns vermutlich noch immer vorenthalten. Zwar teilte die Staatsanwaltschaft Berlins mit, sie habe sich das Leben genommen, was allerdings niemand glauben kann, der mit den dortigen Verhältnissen, ihrem mutigen Auftreten und - möchte ich hinzufügen - der offensichtlich vorhandenen Furcht vor dieser Kaste, vertraut ist. Nun haben wir wenigstens in Gerhard Wisnewski ³ einen Kämpfer, der sich in höchst dankenswerter Weise darum bemüht, wesentliche Auskünfte zu Heisigs Tod, der sicherlich noch immer eine immense Trauer in der Bevölkerung auslöst, von der Staatsanwaltschaft zu erlangen.
 
Mit diesen Clans verbundene Fakten sind keineswegs dazu angetan, als négligeable betrachtet zu werden. So liess der Innensenator Berlins, Ehrhart Körting, jetzt Anfang Dezember wissen, dass laut Polizeistatistik vor allem Personen aus arabischen Ländern überdurchschnittlich häufig kriminell seien. Im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung würden sie dreimal so häufig straffällig wie deutsche Tatverdächtige. Körting betonte zwar, dass dies nichts mit ihrer Religion oder Kultur zu tun hätte, sondern dass diese Menschen »in unserer Gesellschaft nicht angekommen seien«, ein Argument, das mich allerdings schwerlich überzeugen kann, folge ich den Darlegungen von Heisig. Ferner bin ich der Auffassung, dass es möglich sein muss, sich in der BRD annähernd zu integrieren, wenn man es andererseits versteht, sich durchaus gezielt der Sozialhilfe des Staates zu bedienen. Hierzu gibt es immerhin recht aufschlussreiche Informationen ⁴: Die sogenannte Grossfamilie Miri aus dem Libanon gilt als äusserst gewaltbereit und kriminell. Gegen 1.200 Mitglieder der Sippe wurde und wird ermittelt. Die jährlich an die Miris ausgezahlte Sozialhilfe beträgt neben Einkünften aus dem Drogenhandel weit über 5 Millionen €. »Für die rund 800 Kinder erhalten die 1.800 Bremer Familienangehörige noch einmal 1,8 Millionen €.« Wie es weiter heisst, betrage der jährliche Drogenumsatz ungefähr 50 Millionen €. Hinzu kommen Wohngeld, Heizungs- und Bekleidungszuschüsse sowie die Kosten für Anwälte, Gefängnisaufenthalte, Dolmetscher und sonstige öffentliche Kosten. »Wir brauchen im Kampf gegen den Clan dringend politische Rückendeckung. Sonst werden die Miris noch viel Leid über die Stadt bringen«, klagte ein Polizist. Liest mal allerdings weitere Polizeiberichte, so erhält man keineswegs den Eindruck, dass man sich ›obrigkeitshalber‹ diesbezüglich zur Wehr setzen würde. Warum auch – sind unsere Volksvertreter mit diesen Dingen doch so gut wie nie konfrontiert, die Folgen tragen praktisch ausschliesslich diejenigen, die mit den Clans durch eine engere Nachbarschaft konfrontiert sind oder ihnen zum Opfer fallen.
 
So lautet denn auch  - kaum erstaunlich -  die Überschrift im Spiegel vom 26. Oktober dieses Jahres ›Arabische Großfamilien - Staat kuscht vor kriminellen Clans‹ ⁵. »Die Polizei sieht dem Treiben oft nur noch zu: Arabische Großfamilien haben sich zu festen Größen der Organisierten Kriminalität entwickelt. Selbst öffentlich angekündigte Offensiven des Rechtsstaats scheitern - sie zerfasern im Behördenkleinklein.« Bedenkt man die Tatsache, dass, wie es heisst, die beiden Brüder einer berüchtigten kurdisch-arabischen Sippe in Begleitung eines Anwalts im Ausländeramt erschienen, sollte man annehmen dürfen, dass ihre Fähigkeiten durchaus auch die Voraussetzung zur Integration einschliessen. »Sie waren gekommen, um in Bremen zu bleiben. ….. Doch als das Gespräch nicht den gewünschten Verlauf nahm, gerieten Mohammed und Halil M. in Rage. Sie schrieen, fluchten, beleidigten eine Beamtin und gingen laut Polizei auch auf einen Wachmann los. Doch der, ein tschetschenischer Kickboxer, setzte sich zur Wehr: Einer der Brüder stürzte eine Treppe hinab. Stunden später, die Polizei hatte die Situation schließlich irgendwie beruhigen können, polterten die Schläger auf dem Revier: Sie wüßten, wo der Wachmann wohne, sagten sie den Gesetzeshütern ganz unverblümt, sie kennten seine Familie und, so schilderten es die Beamten, sie würden ihn fertigmachen, umbringen. Und weil das Duo über eine entsprechende ›polizeiliche Vita‹ verfügte, wie es später hieß, kam es in Haft. Der Wachmann seinerseits wurde beschützt - vorübergehend.« Erschreckend ist nachfolgender Kommentar: »Der Vorfall ist in vielerlei Hinsicht bezeichnend für das Problem, das in einigen Regionen Deutschlands entstanden ist - und das zahlreiche Fachleute für inzwischen eigentlich unlösbar halten: Mafiose Ausländerclans mit Tausenden von Mitgliedern haben sich unter Ausnutzung rechtlicher Schlupflöcher, sozialer Leistungen und internationaler Kontakte zu dominierenden Größen der Organisierten Kriminalität entwickelt.« Es ist genau dieser Sachverhalt, der mich an Körtings Aussage zweifeln lässt, denn die Durchführung krimineller Taten sowie die Inanspruchnahme sozialer Leistungen setzt immerhin ein bestimmtes Mass an Kenntnissen der Landessprache und der Infrastrukturen voraus. Von daher gesehen kann für meine Begriffe von Seiten der Behörden durchaus die Forderung nach Integration gestellt werden, ohne dass diverse Gründe als Entschuldigung geltend gemacht werden.
 
Es wird mit Heroin und Kokain gehandelt, in Bordellen kassiert oder man ist im Schleusergeschäft aktiv. Die Brutalität, mit der dabei vorgegangen wird, »haben sie zur Macht im Milieu werden lassen; Polizisten fürchten sich vor ihnen. Der Staat schaut dem Treiben der Sippen meist tatenlos zu, die Politik ignoriert das Phänomen. Über Jahre hinweg ist auf diese Weise in Deutschland eine kriminelle Parallelgesellschaft entstanden, die nicht entstehen müssen hätte, wenn frühzeitig und entschieden gehandelt worden wäre: Eine Kommission des Bundeskriminalamts etwa hatte schon 2004 vor den nicht mehr zu kontrollierenden Ethno-Gruppierungen und damit auch vor den sogenannten Mhallamiye-Kurden gewarnt, zu denen die in Bremen ansässige Großfamilie M. zählt. Die Spezialermittler aus Bund und Ländern kritisierten seinerzeit das Scheitern jeglicher Integrationsbemühungen und attackierten die deutsche Justiz. In falsch verstandener Toleranz hätten die Gerichte das Problem mit ihrer fortwährenden Nachsichtigkeit noch erheblich verschlimmert, hieß es. ›Ethnisch abgeschottete Subkulturen‹, so war in dem mehrfach entschärften Bericht am Ende aber doch noch zu lesen, hätten sich ›unter erheblichem Mißbrauch der vorhandenen Schwachstellen des bundesdeutschen Ausländer- und Asylrechts bereits fest etabliert‹. Die Zerschlagung solcher krimineller Strukturen werde ›nur noch in Teilbereichen‹ möglich sein. Und das auch nur bei Zusammenarbeit ›aller mit der Thematik befaßten Behörden, justitieller Unterstützung und dem Ausbau kriminaltaktischer Ermittlungsmaßnahmen. Sprich: eigentlich nie‹.«  
 
Im Klartext: Der Steuerzahler darf weiterhin für die Sozialkosten arbeiten, ansonsten ist er, wie bereits in vielen anderen Bereichen, mehr oder weniger preisgegeben. So hatte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer im vergangenen Winter eine Offensive gegen die kriminellen Clans angekündigt, nachdem die Presse zuvor ausführlich über deren Machenschaften berichtet hatte. Er versprach eine Strategie der ›Null-Toleranz‹, ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen aller beteiligten Behörden. »Seither«, vermerkt der Spiegel, ist nicht viel passiert.« Auf die Frage, wie die versprochene Zusammenarbeit mit den Schul- und Sozialbehörden funktioniere, ob man sich abstimme, Informationen austausche, darüber berate, ob und wie ein Kind vor der kriminellen Karriere in seinem Clan bewahrt werden könnte, lacht ein Ermittler bloß: ›Das gibt es einfach nicht.‹ Das Gegenteil sei sogar der Fall: Es komme nicht selten vor, daß ein Gesuchter weiter Sozialleistungen kassiere, die Behörde der Polizei aber aus ›datenschutzrechtlichen Gründen‹ nicht sage, wo sich der Betreffende aufhalte. »Es ist einfach absurd.«
 
So beschreibt ja auch Heisig das alarmierende Phänomen der Ethno-Clans: »Eine Großfamilie bringt es ohne Probleme auf Hunderte polizeilicher Ermittlungsverfahren. Wenn die Drogen- oder sonstigen illegalen Geschäfte von einem rivalisierenden Clan oder gar von Banden mit einem anderen ethnischen Hintergrund gestört werden, wird das Problem gelöst, indem man einander tötet oder dies zumindest versucht. …... Die weiblichen Familienangehörigen stehlen vorwiegend und die männlichen begehen Straftaten aus allen Bereichen des Strafgesetzbuchs: von Drogen- und Eigentumsdelikten über Beleidigung, Bedrohung, Raub, Erpressung, gefährliche Körperverletzung, Sexualstraftaten und Zuhälterei: bis zum Mord ist alles vertreten. Die Kinder wachsen in diesen kriminellen Strukturen weitgehend unkontrolliert auf.  …… Zugleich ist es Mitgliedern der zur Zeit vielleicht berüchtigsten Sippe gelungen, sich mit einem bekannten Rapper zusammenzutun. Und so tummeln sich Männer mit sehr  ausführlichen Polizeiakten inzwischen bei gesellschaftlichen Großveranstaltungen mit der Prominenz und machen ganz legale Geschäfte: Sie kaufen Immobilien, betreiben Clubs und Discotheken, richten ›Events‹ aus. Woher das Geld für die Projekte stammt, können die Ermittler kaum noch rekonstruieren.« Wie sonst hätte aber auch Jürgen Roth Material für vier Werke, in denen er die Aktivität der Mafia in Deutschland ausgebreitet - auch die Verstrickung von Politikern mit derselben -  oder Professor Hans-Joachim Selenz ⁶  Stoff für seine Kommentare zur Wirtschaftskriminalität.
 
Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch ging 2007 davon aus, dass in den Grossfamilien ›eine konsequente Erziehung zur professionellen Kriminalitätsausübung stattfindet.‹ Reuschs Vorschläge bestanden in »Ausweisung, Haftstrafen, Verhinderung der Einbürgerung Krimineller, begrenzter Familien- und Ehegattennachzug, Prüfung der Integrationswilligkeit. Der Spezialermittler, der sich jahrelang mit jugendlichen Intensivtätern befaßt hatte, warnte sogar vor  ›bürgerkriegsähnlichen Zuständen‹ in Deutschland und hoffte auf den Druck der Öffentlichkeit. Sie ließ ihn im Stich.« Noch schlimmer ist der Umstand zu werten, dass Reusch auf einen unwichtigen und vor allem unpolitischen Posten versetzt wurde. Sein Nachfolger als Experte für Jungkriminelle hatte sich zuvor beruflich mit Straßenverkehrsdelikten befaßt. Bei seinem Amtsantritt gefragt, ob er wie sein Vorgänger ebenfalls hart gegen die jungen Kriminellen durchgreifen wolle, sagte der Neue: ›Das Wort Härte, das gefällt mir nicht‹.« Man sollte nicht glauben, dass die für den Wechsel verantwortlichen Nachkommen hätten.
 
»In den vergangenen zehn Jahren hat sich laut Polizei die Zahl der Verfahren gegen die Bremer Clan-Angehörigen verdoppelt. Zudem scheint die Zahl der Beteiligten zu wachsen: 2009 verdächtigten die Ermittler knapp 300 Personen, mehr als 800 Straftaten begangen zu haben. Im ersten Halbjahr 2010 waren es bereits 230 bei knapp 380 Delikten. ›Die betrachten uns als Beutegesellschaft, als geborene Opfer und Verlierer‹, sagte ein hoher Kriminalbeamter im Dezember 2009. Ein Ende ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Zu den Bremer Sippen zählen fast 800 Kinder.« Was die Beute angeht, so demonstriert dies folgender Einbruch: Gestohlen werden aus einer bahnhofsnahen Bremer Boutique etwa 25 Braut- und Abendkleider sowie ein wenig Modeschmuck. Die Besitzerin, Diana B., schätzt den Schaden auf rund 6000 €. »Der Fall, sollte man meinen, ist Routine für die Ermittler: aufnehmen, abheften, abhaken. Doch die Beamten haben nicht mit dem Temperament der 38Jährigen gerechnet, die auf eigene Faust fahndet - und schnell fündig wird. Bei einer Verlobungsfeier in einem Kulturverein sieht sie ihre Kleider, den Schmuck und ruft die Polizei, die mit 30 Beamten und einigen Diensthunden anrückt, jedoch kaum etwas unternimmt. Es tanzt nämlich die berüchtigte kurdisch-arabische Großfamilie M. in dem Saal, und deren männliche Angehörige - so werden Kriminalisten später sagen - trügen ›fast alle‹ Pistolen. Die Beamten hatten Angst und schützten die Diebe‹, so der Ehemann der Besitzerin gegenüber Spiegel online. ›Man hat uns mit dem Tode bedroht, geschubst und geschlagen - die Polizisten sahen zu.‹ Die Behördenleitung bestreitet das und teilt im schönsten Amtsdeutsch mit: ›Ein Hinweis auf eine Körperverletzung gelangte den eingesetzten Beamten bedauerlicherweise (!!) nicht zur Kenntnis.‹ Der Einsatz sei ›aus taktischer Sicht nicht zu beanstanden‹. Also schickten die Ordnungshüter die Eheleute B. in jener folgenreichen Sommernacht wieder nach Hause und ziehen bald auch selbst von dannen. Die Party jedoch geht weiter, es wird getanzt - wohl auch in den gestohlenen Kleidern. Diana B. wendet sich an die Presse. Plötzlich ist die Empörung riesengroß. Die Lokalzeitungen beschreiben ausführlich das Phänomen krimineller kurdisch-arabischer Großfamilien, und nun - nach vielen Jahren des Verschweigens und Wegdiskutierens - wagt sich auch die Politik an das heikle Thema.« ⁷    
 
Gleich welcher Bericht zu den Ethno-Clans vorliegt, kaum einer deutet darauf hin, dass hier eine Wende eintreten könnte. In Deutschland, so ein vertraulicher Expertenbericht für die Innenministerkonferenz, haben sich kriminelle ethnische Subkulturen derart abgeschottet, dass sie für die Polizei kaum noch zu durchdringen sind. Sie leben nach eigenen Gesetzen und üben gnadenlose Selbstjustiz. Der Bericht der Kommission ›Organisierte Kriminalität‹, die aus den Chefs der entsprechenden Polizeiabteilungen von Bund und Ländern besteht, ist in mehrfacher Hinsicht politisch unbequem: Er warnt davor, dass mafiose Ethno-Clans nicht mehr zu kontrollieren seien, er kritisiert das Scheitern jeglicher Integrationsbemühungen für diese Gruppen, und er attackiert die deutsche Justiz: Diese habe die Entwicklung in falsch verstandener Toleranz gefördert. Die Schlussfassung klingt alarmierend: »Ethnisch abgeschottete Subkulturen«, heisst es dort, hätten sich »unter erheblichem Mißbrauch der vorhandenen Schwachstellen des bundesdeutschen Ausländer- und Asylrechts bereits fest etabliert.« Die Zerschlagung solcher Strukturen werde »nur noch in Teilbereichen« möglich sein. Und das auch nur bei Zusammenarbeit »aller mit der Thematik befaßten Behörden, justitieller Unterstützung und dem Ausbau kriminaltaktischer Ermittlungsmaßnahmen«. Doch genau daran, klagen die Kriminalisten, hapere es allenthalben. ⁸
 
Für deutsche Jugendliche, die in Vierteln leben, die von ethnischen Banden beherrscht werden, ist die Lage nach Ansicht von Kripoexperten bereits dramatisch geworden. Deren Rückzug in die Defensive werde als Schwäche empfunden, bedeute damit Ehrverlust - und Gefahr: Die Zahl deutscher Jugendlicher, die nur deshalb zusammengeschlagen oder ausgeraubt werden, weil sie ein leichtes Opfer darstellen, sei in ›ethnisch dominierten Problemkiezen erheblich‹. Die Schwäche der Deutschen lässt sich in der Statistik ablesen: So haben bei den Handy-Raubdelikten in Berlin mehr als 50 % der Täter einen türkisch-libanesischen Hintergrund, die Opfer waren zu mehr als 80 % Deutsche. Die ersten jungen Deutschen hätten sich, so die Warnung von Experten, den Ethno-Banden bereits angeschlossen; deren ›rudimentären deutsch-türkisch-arabischen Sprachgebrauch‹ beherrschten sie bereits.
 
In seinem Buch ›Ermitteln verboten‹ ⁹ schreibt Jürgen Roth u.a.: Italienische ›Mafiagrössen‹, ob Cosa Nostra,’Ndrangheta oder Camorra, haben sich zwar teilweise von der schwersten Gewaltkriminalität abgewendet, spielen aber dennoch weiterhin eine gewichtige Rolle im internationalen Drogen- und Waffenhandel. Zudem investieren sie in Deutschland ihre weitgehend unangetasteten kriminellen Vermögen und verlagern ihre Aktivitäten zunehmend auf den Bereich der Wirtschaftskriminalität. Vor diesem Hintergrund begehren seit geraumer Zeit hochqualifizierte Kriminalisten wie einfache Polizeibeamte oder unzufriedene Staatsanwälte und Richter auf. Sie wollen die Kriminalität bekämpfen, können bzw. dürfen es allerdings nicht mehr. Was das ›können‹ betrifft, so steht diesem der mit einigen Ausnahmen im gesamten Bundesgebiet herrschende Sparzwang entgegen, der sich in Stellenabbau und Kürzung der Mittel äussert. ›Viele Vorgänge erhärten den ungeheuren Verdacht, den eine ganze Reihe von Kriminalisten und Staatsanwälte der BRD gewonnen haben. Sie befürchten, dass bestimmte Kriminalitätsformen wegen inniger Verflechtungen mit der politischen und wirtschaftlichen Elite nicht mehr bekämpft werden sollen. Auf jeden Fall wird einiges aufgeboten, um die konsequente Arbeit qualifizierter Ermittler in der Polizei oder kundiger und erfahrener Staatsanwälte zu erschweren oder zu blockieren‹. ›Organisierte Kriminalität zu knacken ist heute fast nicht mehr möglich‹, konstatiert der ehemals höchste Chef des Bundeskriminalamtes, Hans Ludwig Zachert. Er sagt auch: ›Die politische Einflußnahme auf Verfahren wird immer stärker. Ich beobachte die Politisierung der Strafverfolgung.‹ Zachert gibt ferner zu, dass das Legalisierungsprinzip durch die Ressourcen teilweise ausser Kraft gesetzt ist, dass die Polizei ab einer bestimmten Kostensumme nicht mehr ermitteln kann und daher ein rechtsfreier Raum entstanden ist. Kriminalität wird nach den Worten von Ressortleiter des Bundeskriminalamts nicht mehr bekämpft. ›Nach einem Jahr werden die Ermittlungen eingestellt, obwohl wir häufig nicht davon überzeugt waren, die Falschen zu haben; das Geld spielte immer die entscheidende Rolle.‹ Geld und Personal sind aber nicht mehr vorhanden. Ein Oberstaatsanwalt aus Berlin beschreibt die Situation als ausnehmend ernst: ›Es wird bis in die höchsten Spitzen verhindert, daß wir gegen Prominente ermitteln‹ Seine Schlussfolgerung: ›Der Staat ist unter die Räuber gefallen.‹   
 
Nicht zu übersehen ist zudem der Fakt, dass die durch Schengen herbeigeführte Öffnung der Grenzen, die der Grund dafür ist, dass die bislang üblichen Grenzkontrollen entfallen, die Infiltration der Organisierten Kriminalität nicht nur erleichtert, sondern diese regelrecht begünstigt. Das allerdings war vorauszusehen. Einem Bericht der Basler Zeitung vom 2. Dezember zufolge ist die Region Basel für kriminelle ausländische Banden attraktiver  geworden. Vieles deutet darauf hin, dass ein verändertes Grenzkontrollsystem die Entwicklung begünstigt. Beklagt wird auch hier der Personalmangel. Ehemals besetzte Grenzübertritte sind verwaist. Statt systematische Überwachung an den Grenzposten gibt es heute mobile Kontrollen im Grenzraum, die Zahl der Grenzwächter ist jedoch ungenügend. Es fehlt schlicht an Personal, um auch die grüne Grenze zu überwachen. Es werden zudem immer mehr Delinquenten aus Ländern festgestellt, die früher in der Schweiz gar nicht beobachtet wurden, so aus Weissrussland, Georgien, oder Rumänien; auch viele Nationen quer durch den afrikanischen Kontinent sind dabei.
 
Es bleibt abzuwarten, wie lange es dauert, bis die Politiker, die sich des Problems durchaus bewusst sind, dieses angehen.
 
 
 
Alle Hervorhebungen durch politonline
¹ http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1010  6. 9. 08  Teil I
»Die Mitnehmgesellschaft - Die Tabus des Sozialstaats«
Das Buch von Jochen Kummer und Joachim Schäfer
http://politonline.ch/?content=news&newsid=1021   19. 9. 08  Teil II
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1075   16. 11. 2008 Teil III
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1324  20. 9. 2009  Teil IV
² Kirsten Heisig ›Das Ende der Geduld‹ Herder Verlag ISBN-10 3451302047
Zum Tod der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig - Von Doris Auerbach
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1576
³ www.wisnewski.de
⁴ http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d83f5c347f.0.html
1. 12. 10  Libanesische Großfamilie kassiert Millionen vom Staat
⁵ http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,druck-721741,00.html   26. 10. 10
Arabische Großfamilien - Staat kuscht vor kriminellen Clans - Von Jörg Diehl
⁶ http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=368
›Kriminelle‹ Staatsanwälte - › Criminal‹ Prosecutors/State-Attorneys
⁷ http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,665912,00.html   9. 12. 09 
Organisierte Kriminalität - Schrecklich nette Familien - Von Jörg Diehl
⁸ http://www.libasoli.de/2004/ethnoclans%20spiegel50_04.html
Der Spiegel, 06.12.2004, Nr. 50, Seite 66
⁹ Jürgen Roth ›Ermitteln verboten! Warum die Polizei den Kampf gegen die Kriminalität aufgegeben hat‹ Eichborn-Verlag 2004  ISBN 3-8218-5588-6
 
Siehe auch
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1509   9. 5. 10 
Einwanderung - Zusammenhänge
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1575   17. 7. 10
Die Einwanderung und ihre gern verhohlenen Begleitumstände
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=956
Kosovo - Kosten ohne Ende