Biodiversität: Kein Platz für den Menschen? - von P. G. Bieri, Centre Patronal, Lausanne 09.01.2012 00:21
Das Anliegen, die Biodiversität zu erhalten, ist nicht neu. Deshalb rechtfertigt es auch keine »Strategie«, die in eine unnötig
etatistische,
zentralistische und zu den Interessen der Bevölkerung im Widerspruch stehende
Gesetzgebung münden könnte.
Braucht die Schweiz
tatsächlich eine Biodiversitätsstrategie?
Zumindest
scheint der Bundesrat, der dazu einen umfangreichen Bericht in die
Vernehmlassung geschickt hat, dieser Meinung zu sein. Am Anfang der Idee stand
– wie so oft – ein internationales Abkommen: Das Übereinkommen über die
biologische Vielfalt, das vor zwanzig Jahren unterzeichnet wurde. Im Jahr 2010
haben die Vertragsstaaten Bilanz gezogen und gefolgert, dass die Ziele nicht erreicht
worden waren. Weder das Übereinkommen noch sein Protokoll von 2010 sehen
zwingende Massnahmen vor. Dennoch will der Bundesrat für die Schweiz nun eine
auf diese Texte gestützte Strategie festlegen, die mit neuen rechtlichen
Instrumenten den Rückgang der Biodiversität stoppen soll. Man kann durchaus für
Biodiversität sein, ohne gleich alle Ideen, die sich hinter dem Begriff
verstecken, widerspruchslos gutzuheissen. Hüten sollte man sich vor allem vor
Patentrezepten. Einige der skizzierten Massnahmen der »Biodiversitätsstrategie
der Schweiz«
betreffen beispielsweise die Raumplanung. In einem bereits heute überreglementierten
Bereich, in dem der Bund an sich nur zum Erlass einer Rahmengesetzgebung befugt
ist, drohen kantonale und kommunale Instrumente unter dem hehren Vorwand des »Erhalts
der Biodiversität« noch weiter unter die Fuchtel des Bundes zu geraten,
indem dieser zum Beispiel die Förderung der Biodiversität im städtischen Raum
vorschreibt. Betroffen von der neuen Strategie wäre auch die Landwirtschaft,
der man statt in unternehmerischer in bürokratischer Manier quantitative und
qualitative regionale Flächenziele oktroyierte. In dieser nicht abschliessenden
Aufzählung der direkt beeinflussten Bereiche seien noch Energiepolitik,
Infrastruktur, Tourismus oder auch der ganze Konsumbereich erwähnt, in dem
ebenfalls neue zusätzliche Angaben gefordert werden könnten. Den Verfassern der Strategie ist daher nicht
zu widersprechen, wenn sie offen zugeben, dass zwischen dem Erhalt der
Biodiversität und anderen, namentlich wirtschaftlichen Interessen, durchaus
Konflikte bestehen können. Es fragt sich allerdings, ob dieser Widerspruch der
Interessen tatsächlich unvermeidbar ist. Zu Recht sagt der Bericht selber, dass
Biodiversität nicht nur ethische Gründe wie Umweltschutz, sondern auch wichtige
wirtschaftliche Ressourcen für den Menschen beinhalten muss.
Weshalb
also fokussiert die vorgeschlagene Strategie ausschliesslich auf den Erhalt der
Biodiversität und erörtert nicht die praktische Handhabung im Rahmen der
Aktivitäten der Bevölkerung, der Menschen? Der grösste Vorwurf, den sich der
Entwurf gefallen lassen muss, ist denn auch der, dass er auf der untauglichen
Idee des ständigen, unlösbaren Interessenkonflikts zwischen Mensch und Natur
beruht. Die Biodiversitätsstrategie der Schweiz ist bloss eine Strategie und
kein Gesetz. Aber die Richtung, die sie vorgibt, lässt eine etatistische,
zentralistische und zu den (wirtschaftlichen) Tätigkeiten der Bevölkerung
unnötig in Widerspruch stehende Umsetzung befürchten. In einem Land, das
bereits eine sehr ausgedehnte Umweltschutzgesetzgebung kennt und über eine
grosse Sensibilität der Öffentlichkeit und der Unternehmen für solche Fragen
verfügt, braucht es keine entsprechende Strategie. Sie ist daher bereits zu Beginn
abzulehnen.
Asyl-Allüren auf
Kosten des Volkes – Von Patrick Freudiger
Die Zahlen
sind schwindelerregend: Im 3. Quartal 2011 wurden in der Schweiz 5.513 Asylgesuche
eingereicht, rund 40 % mehr als im 3. Quartal des Vorjahres (3926 Gesuche). Nur
ein Teil davon sind echte Flüchtlinge. Der arabische Frühling wird zum
Feigenblatt einer ungehemmten Scheinasyl-Migration. Die Folgen sind
unübersehbar. Im Kanton Zürich z.B. hatte es die Polizei im 1. Halbjahr 2011 mit
über 500 straffälligen Nordafrikanern zu tun. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr
2010 waren
es 700 Fälle. Die Kantonspolizei rechnet mit einer Verdoppelung der
tatverdächtigen Personen gegenüber dem Vorjahr. Der Anteil der Tunesier macht
fast die Hälfte aus. Bei den Delikten stehen Kleinkriminalität und
Drogendelikte im Vordergrund. Die Zustände im Asylwesen werden immer
kafkaesker: Asylanten stänkern, wenn sie in Zivilschutzanlagen untergebracht
werden; andere machen eine Ferienreise in dasjenige Land, in welchem sie an
Leib und Leben bedroht sind.
Die Asylpolitik
hat zwei Dimensionen: die theoretische und die konkrete. Erstere
ist die der internationalen Konferenzen,
der Menschenrechtsforen, der Hilfswerke. Hier wird über ein Recht auf
Einwanderung debattiert, Ausschaffungen krimineller Ausländer werden als Verletzung
der Menschenrechtsverletzungen abgetan, oder es wird auch bei Kooperationsverweigerung
ein Recht auf Nothilfe postuliert. Es ist die Asylpolitik der ›classe politique‹ mit permanentem Anspruch auf moralisches Bessersein, bei der
niemand die Konsequenzen dieser Asyl-Allüren tragen muss. Diese Konsequenzen tragen andere;
und hier beginnt die konkrete Asylpolitik: Einbrüche, Diebstähle
und
Drogenhandel, wo Asylzentren stehen. Dies ist die Asylpolitik, mit denen Bürger
und Gemeinden konfrontiert sind: Kleingemeinden wie Fischbach/LU und Bettwil/AG.
Sie sind das schwächste Glied der politischen Kette; hier können ohne viel
politisches Ungemach Unterkünfte für die Asylanten errichtet werden. Ist es ein
Wunder, wenn sich die Bürgerwehren, wenn ihnen eine Asylunterkunft vor die Nase
gestellt wird? Zumal sie sich bisher gar nie äussern konnten. Wer die Proteste
in Bettwil als ›Wut der Bevölkerung‹ [wie die Aargauer Zeitung] abtut und
ihr damit jeglichen sachlichen Gehalt abspricht, handelt überheblich.
Gleichzeitig
lösen sich die Versprechen des Dublin-Abkommens in Luft auf. Gemäss diesem soll
ein Staat nur dann Flüchtlinge aufnehmen müssen, wenn diese nicht schon in
einem anderen Vertragsstaat ein Gesuch gestellt haben. Die Schweiz ist aber
kaum je der erste Dublin-Staat der ankommenden Nordafrikaner. Dies wäre Italien.
Aber Italien hat nicht nur seine Finanzen nicht im Griff. Auch die Asylpolitik
ist der Kontrolle Roms entglitten. Reisen die Nordafrikaner in Richtung Schweiz
weiter – umso besser. Das ist gelebte europäische Solidarität: Probleme
abwälzen. Von Italien in die Schweiz; und von Bundesbern auf das Volk.
Rassismuskommission
fordert: Polizei muss Ausländer besser behandeln als Schweizer - Von Hermann
Lei
Auslieferung
der Schweiz an Kriminelle: Die Rassismuskommission (EKR) hat ein neues Thema
entdeckt: »Sicherheit«. So der
Titel einer knapp 150 Seiten starken Publikation der EKR. Bedeutet das nun eine
Trendwende für die Bundesbehörde, welche die Gewalt in muslimischen Familien
verharmloste. «Schläge sind in muslimischen Familien ein anerkanntes
Erziehungsmittel.» Eine Bundesbehörde, die Islamisten ein Podium bot (Hani
Ramadan und Ahmed Huber) und welche die teilweise Einführung der Scharia propagierte?
Nein, was die EKR will, ist immer noch dasselbe: Zensur und Sonderrechte für
Nichtschweizer. Und neu auch eine Diskriminierung der Polizisten.
Erfolglos
Die EKR
sucht offenbar neue Wirkungsfelder. Im angestammten Bereich (Beschimpfung der
autochthonen Bevölkerung, Förderung der Scharia) bleibt die Arbeit der
Kommission nämlich glücklicherweise folgenlos. So ist die Propaganda gegen die
Ausschaffungs-Initiative ebenso wirkungslos geblieben wie die
Beratungstätigkeit für vermeintliche Rassismusopfer. Wer sich diskriminiert
fühlt, kann sich zwar vertrauensvoll an die Kommission wenden. So wie die
Zigeunerfamilie, welche auf Achse ist und deshalb wünscht, dass ihr die
Sozialhilfe statt wie üblich an den Wohnort an den jeweiligen Standplatz zugeschickt
wird. Den Schritt zu seiner Kommission kann man allerdings nicht unbedingt
empfehlen: In keinem der fünf in der Publikation geschilderten Fälle war die
EKR nämlich erfolgreich……
Polizeigewalt?
Ein
anderes Thema der EKR: Die Polizei. Schon seit Jahren verfolgt die
«Schweizerzeit» die Bestrebungen, Polizeibeamten in ihrer täglichen Arbeit
Rassismus unterzuschieben. Die «Schweizerzeit» hat aber belegt, dass es
praktisch keine nachgewiesenen Fälle von Polizeirassismus gibt. Das wird im
neuesten EKR-Bulletin sogar bestätigt: Für das Jahr 2010 wird eine einzige
eingegangene Beschwerde wegen Rassismus durch Polizisten erwähnt (Basel-Stadt).
Die Beschwerdestelle konnte aber kein Fehlverhalten der Polizisten feststellen.
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus hält dennoch unbeirrt an ihren
faktenfreien Rassismus-Vorwürfen gegen die Polizei fest.
Racial Profiling
Und so
steht die EKR zum Drogenhandel: Nehmen wir an, in Zürichs Kreis 5 würden
überdurchschnittlich viele jüngere Männer schwarzer Hautfarbe mit harten Drogen
handeln. Jedermann würde nun von der Polizei erwarten, dass sie jüngere Männer
schwarzer Hautfarbe, vor allem wenn sie sich im Kreis 5 aufhalten, häufig
kontrolliert, um dem Drogenhandel Herr zu werden. Nicht so die EKR. Die
Erkenntnis, dass der Drogenhandel überdurchschnittlich häufig von Angehörigen
einer gewissen ethnischen Gruppe verübt werde, rechtfertige ein solches
Vorgehen der Polizei nicht. Die Rassismuskommission verurteilt dieses «racial»
und «ethnic profiling» und fordert allen Ernstes, dass die Polizei des
Drogenhandels verdächtigte Personen nicht kontrolliert, wenn sie schwarzer
Hautfarbe sind.
Drogendealer für die
Polizeikorps?
Weiter
soll gemäss EKR «jegliche pauschale Äusserung bezüglich Kriminalität und
Gruppenzugehörigkeit vermieden» werden. Die Schweizer Öffentlichkeit soll in
Zukunft also nicht mehr erfahren, dass 69.7% der Gefängnisinsassen Ausländer
sind. Und die EKR verlangt, dass bei der Rekrutierung auf eine
«diversifizierte Vertretung unterschiedlicher Bevölkerungsanteile in den
Sicherheitsbehörden» geachtet werde. Müssten dann schwarzafrikanische
Drogendealer zum Polizisten und der anatolische Tyrann zum Staatsanwalt
ausgebildet werden? Die Empfehlungen gipfeln in folgendem Schluss: «Die Praxis,
einer eventuellen Klage gegen Polizeibeamte/innen sogleich mit einer Gegenklage
zu begegnen, muss unterbunden werden.» Die EKR verlangt damit nichts weniger,
als dass Polizeibeamte keinen Rechtsschutz mehr geniessen dürfen. Der Polizist,
der anlässlich einer Kontrolle bespuckt und getreten wird und dessen Kinder mit
dem Tode bedroht werden, soll also die Klagerechte, welche allen Menschen
zustehen, nicht haben. Sicherheit bedeutet für die EKR also Sonderrechte für
Nichtschweizer und eine Diskriminierung der Polizisten. Wann fordert die EKR
die Abschaffung der EKR?
Das Euro-Dogma - Von Luz Radtke
Die Politik hat uns in die Krise geführt, aus der sie jetzt heraus
möchte. Doch der Preis ist hoch - in Geld und in Vertrauen; und welche
Politiker haften eigentlich für den Schaden? Manuel Barroso: »Wir werden den Euro retten, koste es, was es wolle!« Angela Merkel, »Wenn
der Euro scheitert, scheitert Europa. Deutschland profitiert vom Euro wie kaum
ein anderes Land.« Für diese Behauptungen gibt
es keine Begründungen. Sie sind allein dem Dogma geschuldet, das den Euro seit
seiner Existenz begleitet.
Mit einer Fehlkonstruktion gestartet
Schon die Einführung des Euros war umstritten. 70 % der Deutschen
lehnten ihn Umfragen zufolge ab. Irrten sie, erkannten sie etwa nicht die
Weisheit ihrer Politiker? Diese aber kümmerten sich nicht um die Stimmung im Volk. Sie handelten
einfach. Wie heute übrigens auch. Dafür folgten die Politiker aber um so
beharrlicher der Idee einer europäischen Einheitswährung. Die sollte dem Frieden
unter den Ländern dienen, ihrem Zusammenhalt, sie sollte die wirtschaftliche
Entwicklung fördern und überhaupt nur Gutes bringen. Ein hehres Ziel, ein gutes
Ziel! Aber auch ein übereiltes. Denn eigentlich ging es Europa ja gegen Ende
des 20. Jahrhunderts nicht schlecht. Auch Deutschland ging es nicht schlecht. Die DM war
stark. Doch was am 21. Juni 1948 als einmalige Erfolgsstory begonnen hatte,
sollte jetzt sterben. Denn der Erfolg der DM, besonders auch die souveräne
Geldpolitik der Deutschen Bundesbank, die sich zum anerkannten Vorbild einer modernen Zentralbankpolitik entwickelt hatte,
störte so manch einen ›Freund‹ in Europa. Die Bundesbank galt als politisch
unbestechlich und nicht manipulierbar. Sie war ein Vorbild für andere
Zentralbanken in Europa [z.B. für Österreich, Holland, Benelux, die Schweiz],
die ihre geldpolitischen Entscheidungen
mitunter sogar innerhalb weniger Stunden nachvollzogen. Eine deutsche Währung
so stark? Eine deutsche Zentralbank so einflußreich? Das konnte, nein, das
durfte so nicht bleiben... Da mußte doch eine europäische Zentralbank (EZB) her!
Ihre personelle Besetzung wurde schnell zum Politikum. Eine europäische Währung
mußte her: und
der Euro wurde geboren! Alles natürlich streng sachlich und als vorteilhaft für
alle organisiert. Strenge ›Konvergenzkriterien‹ wurden damals geschaffen.
Stabil wie die DM, solide wie die Bundesbank - das war das Versprechen auch der
deutschen Bundesregierung. Das davon nichts zu halten war, ahnten das Volk und
unzählige Ökonomen, Wissenschaftler und Publizisten im In- und Ausland schon
damals. Heute sind die Trümmer dieser Entscheidungen in fast allen Nachrichten
zum Euro öffentlich zu besichtigen. Schlimmer noch: Auf der Strecke blieb das
Vertrauen in die deutschen Politiker.
Eine Vergewaltigung ökonomischer Grundlagen
Nun kann eine Einheitswährung für ein bestimmtes Territorium ja grundsätzlich
einen hohen Wert haben. Der politische Wille allein genügt aber nicht.
Entscheidend bleibt, wie diese Währung geschaffen wird, für wen sie geschaffen
wird und auf welchen Fundamenten sie geschaffen wird. Experten sehen eine
logische Reihenfolge: Zuerst die Nation, dann der einheitliche Währungsraum, dann
die Währung. Beim Euro sollte es umgekehrt sein, besser: erzwungen werden: Zuerst
die Einheitswährung, dann der Wirtschaftsraurn und dann (vielleicht) der
europäische Bundesstaat. Die ökonomische Logik wurde mit der Einführung des Euros
auf den Kopf gestellt. Er sollte vordergründig den europäischen Wirtschaftsraum
›zusammenzwingen‹ - also
auch das integrieren, was aus wirtschaftlicher Vernunft nicht zusammenpaßte.
Griechenland ist dafür ein Beispiel. Und: es schien Eile geboten.
Konnte das gutgehen?
Nein. Denn es fehlte an den notwendigen Voraussetzungen. So hatte die
unverzichtbare Harmonisierung der unterschiedlichen Volkswirtschaften in Europa
noch kein stabiles Niveau erreicht - die Wirtschaften waren zu unterschiedlich,
die Mentalitäten auch. Eine Politische Union mit entsprechender demokratischer
Kontrolle gab es nicht. Dr. Hans Tietmeyer, damals Präsident der Deutschen
Bundesbank, warnte: Die Währungsunion dürfe nicht »wie
Don Giovanni enden - nämlich in einer Höllenfahrt.«
Die EU-Partner müßten ihre »schon jetzt
erkennbaren Probleme« - die bereits
aufgehäuften Schulden, die Arbeitslosigkeit und andere strukturelle
Herausforderungen - v o r dem Eurostart lösen, sonst würden die
Volkswirtschaften auseinanderlaufen. Wie recht er doch hatte! Tietmeyer wollte nicht
ausschließen, daß die Währungsunion sonst zerfallen würde. 155 deutsche
Wirtschaftsprofessoren hatten sich zu Wort gemeldet. »Die
derzeitige wirtschaftliche Situation ist für den Start der Währungsunion denkbar
ungeeignet. Eine geregelte Verschiebung wäre keine politische Katastrophe.« Doch welcher Politiker - erst recht, wenn er glaubt, einer
europäischen Ideologie folgen zu müssen - hört schon auf die Vernunft und die
Wissenschaft …… damals nicht, heute nicht. Er blendet auch das Augenmaß aus. Entschieden
wurde wieder einmal - ›politisch‹. Wir kennen das.; auch das Ergebnis.
Andere Motive
Uber die Motive für diese Vergewaltigung volkswirtschaftlicher Grundweisheiten
und die übertriebene Eile ist viel
spekuliert worden. Helmut Kohl, der deutsche Bundeskanzler, so hieß es damals
inoffiziell, sei in der festen Absicht nach Maastricht gefahren, um zuerst
eine Politische Union mit demokratischen Strukturen zu schaffen - und danach
die Währungsunion. Das wäre vernünftig gewesen. Nur: diese Absicht scheiterte.
Es war die Zeit der sogenannten 2 + 4 -Verhandlungen um die deutsche
Wiedervereinigung, die manchem unserer europäischen ›Freunde‹ so gar nicht gefallen mochte. Das soll besonders
für Frankreichs Präsidenten Mitterand und Italiens Ministerpräsidenten
Andreotti gegolten haben: Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung
nur, wenn die DM geopfert wird! Kohl erlag dieser Erpressung. Zugleich
rückte die Politische Union trotzdem in die Ferne. Das war vor rund 20 Jahren.
Und heute? Günter Verheugen, der ehemalige EU-Kommissar, erklärte zur
Verblüffung der Zuschauer in einer Talkshow (Maybritt Illner am 9. Dezember
2010) ganz offen, wörtlich: ›Wir sollten nicht
vergessen, dieses ganze Projekt Europäische Einheit ist wegen Deutschland
notwendig geworden. Es geht dabei immer darum, Deutschland einzubinden, damit
es nicht zur Gefahr für andere wird. Dann sollten wir nicht vergessen: Wenn
irgend jemand glaubt, wenn Sie glauben, Herr Starbatty, daß das 65
Jahre nach Kriegsende keine Rolle mehr spielt, dann sind Sie vollkommen schiefgewickelt.
Ich kann lhnen nach zehn Jahren Brüssel sagen, das spielt jeden Tag noch, jeden
Tag noch eine Rolle…..« Ach ja? Kann ein Mann in prominenter Position und nach
10 Jahren Brüssel-Erfahrung so irren? Von einem Dementi war anschließend nichts
zu hören.
Deutschland, größter Profiteur des Euros?
Das behauptet die deutsche Bundeskanzlerin immer wieder. Es klingt gut.
Nur - es ist eine Behauptung, die sich
nicht belegen läßt. Mehr nicht. Natürlich entfallen mit dem Euro Wechselkursrisiken und Umtauschgebühren. Aber
was ist mit den Handelsströmen, die sie wohl meint? Die offizielle Statistik
weiß: Von 1999, dem Jahr der Festschreibung der Wechselkurse, bis 2010 sank der
Anteil des deutschen Exports in den Euroraum am Gesamtexport von 46 auf 41 %. Und
in den 12 Jahren seit der Einführung des Euros hat Deutschland mit das niedrigste
Wachstum gehabt. Es lag trotz des jüngsten kräftigen Aufschwungs mit 1,2 %
unter dem Durchschnitt des Währungsraums (1,5 %) oder der gesamten EU (I,7 %).
Tja, Irrtum, Frau Merkel .... Prof. Dieter Spethmann, ehem. Generaldirektor der
Thyssen AG, beklagt neben den offiziellen Beiträgen zum EU-Haushalt die
verdeckten Transferkosten für Deutschland, die schon im System angelegt sind.
Er meint die Leistungsbilanz-Überschüsse, auch die gegenüber Drittländern, die
wir als ›Devisen‹ an die
EZB abführen, die sie wiederum zum Ausgleich von Außenhandels-Defiziten anderer
EU-Länder nutzt. Für 2011 werden das 140 Milliarden Euro sein = knapp 6 % des
deutschen BIP (das senkt auch das deutsche Pro-Kopf-Einkommen). Den großen
Verlust des deutschen Zinsvorteils der DM beziffert er darüber hinaus auf 100
Milliarden Euro - macht zusammen 250 Milliarden Euro pro Jahr. ›Geschenke an Europa‹. Spethmann
hat sie in seiner Arbeit ›Full employment in a free
society‹ beschrieben. Nach der gleichen Quelle ist
auch das deutsche Pro-Kopf-Einkommen
gesunken. Lagen wir vor der Euro-Einführung noch
international in der Spitzengruppe, so sind wir heute (kaufkraftmäßig) nur noch
auf Platz 19 zu finden. In Europa liegen Liechtenstein, Luxemburg, Norwegen,
Island, die Schweiz, Dänemark, Schweden, Irland, Holland, Belgien und Österreich vor uns. Deutschland ist ein Land,
das seit 1968 (!) keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt mehr vorlegte und das
jetzt trotz Rekord-Steuereinnahmen wieder eine höhere Neuverschuldung plant (ohne die Euro-Risiken!)
– dieses Land kann doch überhaupt nicht zur finanziellen Euro-Rettung beitragen!
Und jetzt - wieder ein ›Durchbruch‹?
Durchbruch! Es ist die Sprache, die hellhörig macht. »Nötigt man die EZB zu weiteren Anleihe-Käufen«, schreibt die Junge
Freiheit, »heißt es, man achte ihre
Unabhängigkeit; baut man den ›Rettungsschirm‹ - noch so ein verlogener Etikettenschwindel - zur Gelddruckmaschine um, nennt man das ›Ertüchtigung‹ oder ›Hebelung‹, und die suspekten
Gemeinschaftsanleihen firmieren seit neuestem unter ›Stabilitätsbonds‹ und ›Elitebonds‹. Das Volk soll nicht merken, ob und wie das
Volksvermögen verschleudert wird. Jetzt soll aus dem Euroraum und
anderen EU-Mitgliedern eine ›Stabilitätsunion‹ werden. Wieder so ein Euphemismus. »Ein weiterer wichtiger Schritt auf einem längeren Weg«, so Angela Merkel nach dem Gipfel am 8. Dezember
2011. Nationale Schuldenbremsen soll es
geben. Mehr Durchgriffsrechte für die Kommission. Keine Banklizenz für den ESM.
Eurobonds finden keine Erwähnung. Andere Mehrheiten sollen den Erholungsprozeß verbessern.
Es
soll keine Beteiligung privater Gläubiger geben, was schon für sich allein
genommen ein Skandal ist ... Dies sind nur politische
Willenserklärungen, noch keine rechtsverbindlichen Beschlüsse/Verträge. Und wie
schnell die neuen Regeln greifen können, ist offen - wenn sie denn überhaupt
greifen und zu einer neuen, dauerhaft stabilitätsorientierten Finanzpolitik
führen werden. Niemand weiß es! So bleiben denn die Konflikte um den Euro auf
Wiedervorlage…. und die Sorgen um die deutsche Risiken und unser Geld auch. Wird
es wirklich Europa und den Weltfrieden retten, wenn Volk, Parlament und Öffentlichkeit
den Ausverkauf von nationalen Interessen und der Souveränität schlucken? Mit
immer neuen Verheißungen für ein tief enttäuschtes Volk, das bald gar nichts
mehr glauben wird? Vielleicht spendet Werner Abelshauser, Professor für
Historische Sozialwissenschaft der Universität Bielefeld, den Euro-Dogmatikern
ein wenig Trost, da er am 9. Dezember 2011 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Thema ›Deutschland, Europa und die Welt‹ unter anderem schreibt:
»Eine Einheitswährung gehört übrigens nicht
zu den Grundbedingungen, die der europäische Markt der deutschen Wirtschaft
bereitstellen sollte. Kein Geringerer als der Präsident des Bundesverbands des
deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, hat diese Selbstverständlichkeit
im November 2007, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, nüchtern ausgesprochen: »Wir können ohne den Euro leben.« Die Parole ›Scheitert
der Euro - scheitert Europa‹ ist
gefährlich, weil sie falsch ist. Eher ist das Gegenteil richtig. Es reicht
ein möglichst umfassendes europäisches Währungssystem mit festen Wechselkursen,
um die wichtigsten währungspolitischen Ziele ohne politischen Dauerstress und
untragbare finanzielle Risiken zu erreichen. Vielmehr wäre die Aufhebung der
währungspolitischen Spaltung Europas in einem einheitlichen europäischen
Währungssystem fester Wechselkurse ein erstrebenswertes Ziel.«
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