Anfang Dezember 2011 war auf dem EU-Gipfel in Brüssel bekanntlich der Vorschlag ergangen, die Mittel des Internationalen Währungsfonds

im Hinblick auf dessen Rolle im Krisenmanagement zu erhöhen, ungeachtet des Umstands, dass diese im Zuge der Wirtschaftskrise 2008/09 bereits drastisch aufgestockt worden waren. 150 Milliarden € sollten von den Euro-Staaten bereitgestellt werden, weitere 50 Milliarden von anderen EU-Staaten; die genannten Summen müssten aus den Währungsreserven der Notenbanken kommen. Gedacht war, sie in den generellen Haushalt des IWF fliessen zu lassen und sie nicht zweckgebunden spezifisch für Ausleihungen an Euro-Staaten vorzusehen. Deutschland allein sollte über die Bundesbank 45 Milliarden € tragen. Zu jenem Zeitpunkt konnte jedoch nichts Endgültiges beschlossen werden, da Grossbritannien laut BBC online entschied, sich an der Stützung der Eurozone nicht zu beteiligen. Die USA blieb bei ihrer strikten Ablehnung; im Kongress ist kein grosser Wille vorhanden, dem IWF mehr Geld zu geben und Russland will vor den Präsidentschaftswahlen im März keine Entscheidung treffen. [1]

Am 18. Januar war dann erneut die Rede davon, die Feuerkraft des IWF aufzustocken, um eine Ausweitung der Euro-Krise zu verhindern. »Ich begrüße die Erkenntnis der Wichtigkeit, eine adäquate Feuerkraft des Fonds sicherzustellen«, so Lagarde am 17. 1. Dadurch soll »die derzeitige Schwäche der globalen Wirtschaft und die regionalen Herausforderungen« gemeistert werden. Zu den Herausforderungen dürfte der Liquiditätsbedarf der europäischen Banken zählen, der sich vermutlich auf 10 Billionen $ beläuft.

Insgesamt sollen die Kreditressourcen auf fast eine 1 Billion $ erhöht werden, da der IWF in den nächsten 2 Jahren eine globale Finanzlücke von rund 1 Billion $ erwartet; die Feuerkraft ist also auf mindestens 885 Milliarden $ aufzustocken. Der Fonds wird demnach alle seine Mitglieder um insgesamt 500 Milliarden $ bitten. Insbesondere die BRIC-Staaten, aber auch Japan und die ölexportierenden Nationen sollen nun dazu gebracht werden, das Meiste zur Aufstockung beizutragen. Die Zustimmung hierzu soll beim G-20-Treffen der Finanzminister und Zentralbanker am 25. und 26. Februar in Mexiko erreicht werden. [2] Auf BBC online hiess es hierzu, dass der IWF versuchen will, seine Ressourcen um 500 Milliarden $ aufzustocken, um dazu beizutragen, die globale Wirtschaft zu stabilisieren. In diesen 500 Milliarden $ sind die obengenannten 150 Milliarden € der EU eingeschlossen.

»Die Forderung von zusätzlichen 500 Milliarden $«, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung, »verdeutlicht, mit welch großer Sorge der Internationale Währungsfonds die Schuldenkrise in Europa sieht.« »Inklusive einer Reserve könnte dies für die Mitgliedstaaten eine zusätzliche Belastung von bis zu 600 Milliarden $ bedeuten. Diese Summe enthält die rund 200 Milliarden $ (150 Milliarden €), die dem Fonds Ende 2011 von europäischen Staaten als Finanzspritze zugesagt wurden. 63 % der zugesagten Krisen- und vorbeugenden Kreditlinien über 250 Milliarden $ sind in europäischen Staaten gebunden - 56 % allein in EU-Staaten. Kredite zur Armutsbekämpfung sind in dieser Rechnung nicht berücksichtigt.« [4]

Derzeit verfügt der Fonds über ungebundene Mittel in Höhe von 385 Milliarden $. 2011 hatte das englische Parlament dafür gestimmt, den Jahresbeitrag Englands für den IWF von 10.7 Milliarden £ auf 20.1 Milliarden £ zu steigern; dies auf Grund eines 2009 beschlossenen Prinzips, die Kapitalbasis des IWF insgesamt zu erhöhen. Wie das Parlament angesichts der in Grossbritannien herrschenden Verarmung eine Verdoppelung des Beitrags beschliessen kann, ist schlichtweg unbegreiflich. Man kann nur davon ausgehen, dass die Öffentlichkeit einen Beschluss dieser Art gar nicht registriert. In diesem Zusammenhang erklärte Premierminister David Cameron, dass es im Interesse Grossbritanniens läge, den IWF zu stützen, betonte jedoch, dass zusätzliche Mittel den Bailout der Eurozone nicht unterstützen würden. Finanzminister George Osborne fügte hinzu, dass Grossbritannien stets willens war, weitere Ressourcen für den IWF in Betracht zu ziehen, dies jedoch zugunsten der globalen Aufgabe des IWF und als Teil einer globalen Absprache. [3]

Schulden durch Neuverschuldungen tilgen
Von den genannten Summen machen sich die diese Vereinbarungen treffenden Verantwortlichen ganz klar keine konkrete Vorstellung, auch nicht von den von den EU-Staaten aufzubringenden wahrhaft gigantischen Summen für die EFSF und den ESM. Letzterer allein hat ein Kreditvolumen von 780 Milliarden €. Da, wie bereits des öfteren dargelegt, auch nicht ein einziger Cent davon vorhanden ist, können die geforderten Mittel somit nur durch die Aufnahme neuer Schulden oder durch eine regelrechte Plünderung der Nationalbanken der betroffenen Staaten erbracht werden. Das heisst, die angestrebte Gesundung des Finanzsystems wäre nur dadurch zu bewerkstelligen, indem die kreditgebenden Staaten um die infrage stehenden Summen zusätzlich belastet werden. Angesichts der Milliardenschulden, die die EU-Bürger bereits auf ihren Schultern tragen, bewahrheitet sich erneut, was Ulrich Schlüer Mitte letzten Jahres zum Ausdruck brachte: »Sowohl der ›EU-Rettungsfonds‹ als auch der Internationale Währungsfonds sind Konstrukte, die allein aus Schulden bestehen. Wer in diesen die Überschuldung lediglich vertiefenden Instrumenten Geld verlocht, wirft dieses Geld zum Fenster hinaus.«

Fakt ist, dass in den IWF vermutlich nie mehr genau zu eruierende Milliarden an Steuergeldern seiner Mitgliedsländer geflossen sind. Dennoch heischt dieser Moloch, dem bislang wenig bis nichts an positiv Erreichtem zugeschrieben wird, unentwegt neue Mittel, die sich unaufhörlich steigern. Es sei daran erinnert, dass die Euro-Krise beim IWF-Treffen in Washington im September 2011 mit der Vernichtungskraft der Atombombe verglichen wurde. Und dieser Vernichtung resp. der gewissenlosen Verschleuderung der Erträgnisse unserer Arbeitskraft werden wir angesichts des beabsichtigten Vorgehens nicht entgehen. Das Ganze kann nur als eine nicht zu verantwortende Ausbeutung gesehen werden.

Der Schweizer Ökonom Peter König [5], der ein Berufsleben lang als Experte für Weltbank- Wasserprojekte in Südamerika, im Nahen Osten und in Afrika arbeitete, hat erklärt, wie die Weltbank funktioniert, wie sie rohstoffreichen Ländern der Dritten Welt die Verschuldungsfalle stellt und wie internationale US-Konzerne dabei partizipieren. Er bestätigt damit die Aussagen des ehemaligen IWF-Agenten John Perkins [6], der seinerseits darlegt, dass es seine Aufgabe war, den multinationalen Konzernen dabei zu helfen, ausländische Staatsoberhäupter dazu zu verleiten, und gegebenenfalls zu erpressen, der US-Aussenpolitik ›zu dienen‹ und der US-Wirtschaft lukrative Aufträge zu verschaffen. Es sei im Wesentlichen darum gegangen, Staaten grössere US-Kredite zu verschaffen, als sie ökonomisch verkraften konnten; durch deren so herbeigeführte Zahlungsunfähigkeit habe sich die USA weitreichende Einflusszonen in den jeweiligen Ländern gesichert, u.a. zur Gewinnung von Rohstoffen. Staatschefs, die derlei ›Deals‹ nicht zu folgen bereit waren, seien mit geheimdienstlicher Hilfe von der USA aus dem Weg geräumt worden.

Hierzu ein Kommentar von Webster G. Tarpley: »Die hineinpfuschenden und stümperhaften Ökonomen des Internationalen Währungsfonds haben auf der ganzen Welt eine Spur der Tränen hinterlassen. Noch nie waren sie in der Lage, eine einzige Geschichte vorzuweisen, bei der ihre Verordnungen eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung bewirkt hätten. Der IWF ist der Träger des Absurden und des diskreditierten ›Washington Consensus‹ in der Wirtschaftspolitik, der auf Deregulierung, Privatisierung, Zerschlagung von Gewerkschaften, Zerstörung des sozialen Netzes, Liquidierung des staatlichen Sektors, systematische Reduzierung von Löhnen und Sozialleistungen basiert, und folglich auf einem allgemeinen barbarischen Wettlauf in den Abgrund. 2008 gab es eine Revolte gegen diese drakonischen Rezepte, aber jetzt wurden sie Griechenland, Portugal und Irland auferlegt. Europa muss das Europa der Völker, und nicht das Europa der Banken und Kartelle werden. Die gescheiterte neoliberale und monetaristische Politik des IWF darf in der europäischen Entwicklungspolitik keinen Platz haben.«

Wie letzteres zu erreichen wäre, bleibt offen, zumal auch für diejenigen, die an dem verachtenswerten Pfusch beteiligt sind, demnächst in Davos wieder der rote Teppich ausgerollt wird.


[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-gipfel-mehr-haushaltsaufsicht-fuer-26-eu-laender-11556344.html 9. 12. 11 Werner Mussler EU-Gipfel - Mehr Haushaltsaufsicht für 26 EU-Länder
[2] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36402/ 18. 1. 12
Die Eurokrise breitet sich aus
[3] http://www.bbc.co.uk/news/business-16616829 18. 1. 12
[4] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kampf-gegen-die-schuldenkrise-der-iwf-will-mehr-geld-11612445.html 18. 1. 12 Kampf gegen die Schuldenkrise Der IWF will mehr Geld - Von Patrick Welter - Hervorhebungen durch politonline
[5] http://www.amazon.de/Implosion-Economic-Environmental-Destruction-Corporate/dp/059545349X/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1314378923&sr=8-1
Peter Koenig - Implosion: An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; siehe auch
http://www.petersdurchblick.com/2011/08/prof-dr-bernd-senf-uber-geldsystem.html
6. 8. 2011 Machenschaften der Weltbank und des IWF - Vortrag von Prof. Dr. Bernd Senf
[6] http://www.amazon.de/Bekenntnisse-eines-Economic-Hit-Wirtschaftsmafia/dp/3442154243/ref=pd_sim_eb_1 John Perkins - Bekenntnisse eines Economic Hit Man: Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia

Siehe auch: http://www.amazon.de/Global-brutal-entfesselte-Welthandel-Armut/dp/3861504413
Michel Chossudovsky – Global Brutal – Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg
sowie
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1775 7. 7. 2011
Griechenland: Fortgesetzte Rettungsmechanismen - Von Doris Auerbach