d.a. Syrien zahlt wie der Iran für seine Weigerung, sich unterzuordnen, was ihm die Einreihung in die Kategorie

der Schurkenstaaten eintrug. Dies verdankt das Land selbstredend auch der Finanzierung und Bewaffnung der Rebellion durch die USA, Grossbritannien und einigen konservativen arabischen Alliierten.

Während der UN-Debatte über eine neue Resolution hinsichtlich eines Regimewechsels in Syrien erklärte der russische UN-Botschafter Vitaly Tschurkin, warum die Beobachtermission der Arabischen Liga aus Syrien abgezogen wurde: Der saudische Salafi-Geistliche Sheik Adnan Al-Arour, der in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, lebt und grosse Unterstützung von offiziellen und privaten saudischen und kuwaitischen Kreises sowie aus Katar geniesst, habe eine Fatwa gegen die Teilnehmer der Beobachtermission erlassen, die deren Tötung rechtfertigte. Genau das hatte auch der Leiter der Mission, der sudanesische General Mohammad Ahmed Al-Dabi, am 29. Januar erklärt: »Die Entscheidung, die Arbeit der Mission auszusetzen, wurde angesichts einer Fatwa von Scheikh Adnan Al-Arour getroffen. Darin hatte er verkündet, es sei [aus religiöser Sicht] gerechtfertigt, das Blut der Beobachter zu vergiessen. Dies bedrohte das Leben und die Sicherheit der Teilnehmer.« Was den Resolutionsentwurf selbst betrifft, so legte Tschurkin dar, dass der UN-Sicherheitsrat keine Parameter für eine interne politische Einigung diktieren könne, da er dafür keine Autorität besässe und dass sich die internationale Gemeinschaft nicht mittels  Wirtschaftssanktionen oder durch den Einsatz militärischer Gewalt einmischen sollte. Vladimir Chizhov, der russische EU-Botschafter sagte, dem westlichen Entwurf fehle »das Wichtigste: eine klare Klausel, die ausschließt, daß die Resolution zur Rechtfertigung einer militärischen ausländischen Intervention in syrische Angelegenheiten genutzt werden kann.« Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte am 4. 2. mit einem »weiteren Skandal im UN-Sicherheitsrat« gedroht, wenn Russlands Meinung nicht berücksichtigt und der Entwurf  zur Abstimmung kommen sollte.  [4]  Schon Mitte November letzten Jahres hatte der Vorsitzende der syrischen ›Organisation zum Aufbau des syrischen Staates‹, Louai Hussein, erklärt, die Arabische Liga vermittle nicht, sondern internationalisiere den internen syrischen Konflikt. Ein Treffen zwischen Oppositionsgruppen und der Arabischen Liga sei derzeit unmöglich, die Differenzen seien zu gross. Der unabhängige Parlamentsabgeordnete Mohammad Habbasch appellierte an Europa, den Syrern zu helfen, statt Öl ins Feuer zu giessen. Eine Lösung sei nicht durch militärische Intervention oder Sanktionen, sondern nur durch Verhandlungen und Gespräche möglich. Nach seiner Einschätzung werde der Syrische Nationalrat höchstens von 15 % der Syrer im Land unterstützt, etwa doppelt so viele unterstützten Präsident Assad. Den Rest bezeichnete Habbash als ›schweigende Mehrheit‹, die ›jede Gewalt, egal von welcher Seite‹, ablehne.  [5]  Was bisher wohl verdeckt geschah, wurde nun Mitte März gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erstmals von einem hochrangiger arabischen Diplomaten bestätigt: Saudi-Arabien unterstützt den Kampf gegen Bashar al-Assad, indem es Waffen an die syrischen Aufständische schickt. »Saudiarabische Militärgüter seien auf dem Weg über Jordanien zu der von Deserteuren gegründeten ›Freien Syrischen Armee‹. Es handle sich um eine saudiarabische Initiative, um die ›Massaker‹ in Syrien zu beenden.«  Angaben zur Art der Waffenlieferungen wurden nicht gemacht. Sowohl Saudi-Arabien als auch Katar befürworten eine Bewaffnung der Aufständischen in Syrien. Die beiden Länder gehören zu den schärfsten Gegnern von Syriens Präsident Bashar al-Assad. So hatte Saudi-Arabien beim Treffen der ›Freunde Syriens‹ in Tunesien am 24. 2. die Bewaffnung der Aufständischen in Syrien gefordert.  [6]  Vitali Tschurkin hatte an einer Sitzung des Weltsicherheitsrats am 7. 3. 12 erklärt, dass die libyschen Behörden gemäss ihm vorliegenden Informationen ein Lager duldeten, »in dem ›syrische Aufständische‹ geschult und für Angriffe gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad nach Syrien geschickt würden«, was er als vollkommen inakzeptabel bezeichnete. Sein Land sei ausserdem besorgt über die »unkontrollierte Verbreitung von libyschen Waffen in der Region«. Auch das gehört zu den Vorbereitungen dessen, was man als einen gewaltsamen Regimewechsel bezeichnen kann. Zu den Vorwürfen schwieg sich der ebenfalls anwesende Chef der libyschen Übergangsregierung, Abdel Rahim Al-Kib aus; indessen hatte er in einer zuvor erfolgten Rede am Internationalen Friedensinstitut [!] in New York erklärt, dass sein Land die syrische Opposition finanziell unterstütze.  [7]

Es ist ausgeschlossen, dass der Westen resp. die USA nebst allen in den Konflikt Involvierten nicht genauesten darüber Bescheid wissen, auf welche Weise die jetzige Lage in Syrien gezielt in Gang gesetzt worden ist. Insofern zeugen die im nachfolgenden festgehaltenen Stellungnahmen von einer grandiosen Heuchelei. Während Rußland und China vor einer Ausweitung des Konflikts durch die Parteinahme für die Aufständischen warnten, erklärte Hillary Clinton, dass die USA die Souveränität und territoriale Integrität aller Mitgliedsstaaten respektiere, was aber nicht bedeute, ruhig zu bleiben, wenn »Regierungen ihr eigenes Volk massakrieren und damit den regionalen Frieden und die Sicherheit bedrohen.«  [12]  Nach dem Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat gegen den von Marokko eingebrachten Resolutionsentwurf erklärte Clinton, Russland und China seien nun für weiteres Blutvergiessen in Syrien verantwortlich. In München forderte sie auf der NATO-Sicherheitskonferenz [4. /  5. 2. 12] ein Ende dieses Blutvergiessens. Kein Wort darüber, wie der Westen auch dieses neue Inferno eingeleitet hat: Man inszeniert es und versucht anschliessend,  eine Institution wie die NATO, die sich bekanntlich unschwer in jeden Krieg einbinden lässt, zu benutzen, um im Land selbst einfallen zu können. Zwar hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Rande der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des NATO-Beitritts der Türkei am 17. Februar erklärt, dass das westliche Militärbündnis nicht vorhabe, in Syrien einzugreifen. »Eine Libyen-ähnliche Intervention in Syrien komme nicht in Frage, weil die syrische Gesellschaft ethnisch, politisch und religiös komplizierter zusammengesetzt sei«, so Rasmussen. Indessen ist auf eine derartige Aussage nicht wirklich Verlass; zudem operieren US-Spionagedrohnen über Syrien. Clinton erklärte ferner, dass sie in München versucht hätte, ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vom Veto gegen die Syrien-Resolution abzubringen, was jedoch nicht möglich gewesen sei. Am 4. 2 erklärte sie am Rande der Sicherheitskonferenz, sie befürchte eine Eskalation der Gewalt in Syrien, wenn Präsident Baschar al-Assad weiter an der Macht bliebe. »Ich weiss, was passieren wird: mehr Blutvergiessen, zunehmender Widerstand jener, deren Familien getötet werden und eine grösser Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs.« «Es ist schwer vorstellbar, dass es nach dem bisher blutigsten Tag in Syrien immer noch jene gibt, die die internationale Gemeinschaft daran hindern wollen, diese Gewalt zu verurteilen.  ….. Ich möchte Sie fragen: Was müssen wir denn noch wissen, um im UNO-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?» Die Antwort kennt sie nicht nur ganz genau, auch hätte ihr diese jeder Teilnehmer geben können. Lawrow hatte am 5. 2. in München betont, dass Moskaus Haltung schon lange vor der Abstimmung in New York klar gewesen sei. Der Resolutionsentwurf habe zwar »sehr klar Forderungen an die Adresse des syrischen Regimes« enthalten, jedoch auf die im Land operierenden bewaffneten Oppositionsgruppen, die die örtliche Bevölkerung drangsalierten und Regierungsgebäude attackierten, keinen klaren Bezug genommen. So habe die Resolution wie ein Kapitulationsaufruf an Damaskus geklungen. »Es ist schwer, sich vorzustellen, daß der Führer eines Landes die Macht an illegale bewaffnete Gruppen übergibt«, so Lawrow und erinnerte an die Resolution Nr. 1973 zu Libyen, die der UN-Sicherheitsrat im vergangenen März 2011 bei Stimmenthaltung Moskaus und Pekings verabschiedet hatte: Diese habe zum »übermäßigen Einsatz von Gewalt« durch die NATO geführt. »Deshalb widersetzt sich Rußland entschieden dem libyschen Szenario«, begründete Lawrow das jetzige Veto seiner Regierung.  [13]  Einem Bericht von Karin Leukefeld zufolge hatte Clinton die Syrer schon Ende Februar dazu aufgerufen, sich gegen Assad zu erheben. Bei einem Besuch in Marokko, wo sie sich mit ihrem Amtskollegen Saad Eddine Othmani traf, forderte sie insbesondere Angehörige der Streitkräfte und Geschäftsleute auf, sich vom Staatsoberhaupt abzuwenden. »Je länger Sie das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen Ihre Brüder und Schwestern unterstützen, desto mehr wird schädigt dies Ihre Ehre«, wird Clinton in einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zitiert. Sollten sich diese aber gegen Assad wenden, so würden »ihre Landsmänner und Frauen sie als Helden preisen«. Angehörige der Streitkräfte sollten »vor ihrer Familie oder einer politischen Partei an das Volk« Syriens denken, so Clinton. Die USA »dringt mit Macht auf einen Plan für einen politischen Übergang«. Auf die Frage, warum Washington keine Waffen an die syrischen Aufständischen liefere, antwortete Clinton, man werde »keine Panzer« aus der Türkei, Libanon oder Jordanien über die Grenze bringen. »Das Beste, was man hineinschmuggeln« könne, seien »automatische Waffen« und »vielleicht ein paar andere Waffen«.«  [9]  Der politische Übergang dient natürlich ausschliesslich den bekannten geostrategischen Zielen. Den Sicherheitsrat hatte sie eindringlich zu einem gemeinsamen Vorgehen im Fall Syriens aufgerufen  und konkrete Schritte gefordert. Wer eine Resolution verweigere, mache sich zum »Komplizen der anhaltenden Gewalt. Es ist Zeit für die internationale Gemeinschaft, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen und eine deutliche Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk zu senden.« »Ausgerechnet die USA, Weltrekordhalter in der Ausübung des Vetorechtes zugunsten Israels«, schreibt Werner Pirker, »beschwert sich bitterlich über die ›Geiselhaft‹, in der, wie sich die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice auszudrücken beliebte, der Sicherheitsrat von ›zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken‹ gehalten werde. Der Selbstgerechtigkeit der mächtigsten und asozialsten aller Vetomächte sind offenbar keine Grenzen gesetzt.«  [14]

Man muss einmal verinnerlichen, mit welch menschenverachtender Selbstherrlichkeit eine Angriffsmöglichkeit noch nach den jüngsten Infernos in Afghanistan und im Irak geschürt resp. als Bagatelle dargestellt wird. So hatte Westerwelle am 31. Januar am Rande eines Besuchs in Kairo erklärt, es sei in keiner Weise akzeptabel, dass die ›internationale Gemeinschaft‹ die Gewalttaten in Syrien nicht mit einer Stimme verurteile. »Es ist jetzt Zeit, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen handelt«, so Westerwelle. Er hatte gehofft, dass die Sitzung des Gremiums am 31. 1. in New York Bewegung  bringen würde. Der eingebrachte Resolutionsenwurf, der einseitig zugunsten der syrischen Opposition Stellung bezogen und das Regierungslager zum bewaffneten Sturz freigegeben hatte, wodurch es auf den Pfad zum Bürgerkrieg gedrängt worden wäre, stiess ja dann glücklicherweise auf den energischen Einspruch Russlands; dies brachte dann Westerwelle - so der russische Vizeaussenminister Gennadi Gatilow auf Twitter - ›in Rage‹. »Die Kriegstreiber – besonders vorlaut: Bundesaußenminister Guido Westerwelle – sind voll der Empörung darüber, daß sich Rußland und China diesmal nicht über den Tisch ziehen, das heißt zur Duldung einer Resolution nötigen lassen wollen, deren Auslegung allein der westlichen Militärmacht obliegt. So geschehen in Libyen, wo die angebliche Einrichtung einer Flugverbotszone den Betreibern des Regimewechsels die alleinige Lufthoheit gesichert hat.«  Westerwelle hatte im übrigen am 2. Februar bei seinem Besuch in Tel Aviv Assad indirekt zum Rücktritt aufgerufen. Um Gewalt und Repressionen zu beenden, müsse Assad den Weg für einen friedlichen Übergangsprozess in Syrien freimachen. Das Verfassungsreferendum in Syrien beliebte Westerwelle als Farce zu bezeichnen. Mitten im Bürgerkrieg könne es keine freie Abstimmung geben, gab er die westliche Einheitsmeinung wieder. Es ist freilich die bewaffnete Opposition, die sich auch während des Referendums nicht vom Bürgerkrieg abhalten liess, in der Absicht, eine freie Abstimmung weitgehend unmöglich zu machen. ›The civil war must go on ‹ - weil die Aufständischen keinen demokratischen Übergang, sondern einen Regimewechsel nach den Regeln ihrer westlichen Auftraggeber anstreben. Klar ist, dass auch das EP mitmischen muss: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, forderte am 13. April mehr Engagement der Türkei. Eine »Bedrohung für Assad muss natürlich auch von türkischem Boden ausgehen«, sagte er. Eine enge Kooperation zwischen der Türkei und den Weltmächten sei wichtig. Wolfgang Gehrcke, Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages für die Fraktion Die Linke, gab am 2. 4. zur Eskalation des syrischen Konflikts folgende Erklärung ab: »Die Bundesregierung mischt bei den sogenannten ›Freunden Syriens‹ munter mit, um sich wirtschaftliche Pfründe für eine Nach-Assad-Zeit zu sichern. Stillschweigend werden von ihr damit die Abermillionen Dollar toleriert, mit denen die lupenreinen Golf-Demokratien Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate den bewaffneten Konflikt weiter anheizen. Annans Friedensplan wird auf diese Weise auch von Deutschland unterminiert, das offiziell immer wieder ein Stück weit Distanz zu den sogenannten Aufständischen in Syrien signalisiert. Offenkundig lautet die wichtigste Lehre für die Bundesregierung aus dem Libyen-Krieg, daß sie zumindest unter der Hand beim gewaltsamen »Regime change« nicht abseits stehen darf, wenn sie der deutschen Wirtschaft Einfluß und Geschäftschancen in Syrien sichern will. Deshalb beteiligt sie sich an der Arbeitsgruppe ›syrische Wirtschaftspolitik in der Nach-Assad-Zeit‹ der selbsternannten ›Freunde des syrischen Volkes‹. Der syrischen Wirtschaft soll von außen ein neoliberales Konzept verordnet werden. Um den wirtschaftlichen Einfluß in Syrien, den Umbau von Staatsindustrie wetteifern die Türkei, die Golfstaaten, aber auch die alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien. Wo soviel zu holen ist, will Deutschland nicht zurückstehen. Wer Annans Friedensplan eine Chance geben will, muß gegenüber beiden Konfliktparteien für einen umgehenden Waffenstillstand eintreten und Verhandlungsspielraum eröffnen. Die Bundesregierung redet zwar davon, paktiert aber insgeheim mit Kräften, die eine Verhandlungslösung ablehnen. Kofi Annan scheint der einzige wirkliche Freund Syriens zu sein. Daß ihn die Bundesregierung im Regen stehen läßt, sagt viel über das Demokratie- und Diplomatieverständnis der deutschen Außenpolitik.«  [17]  Was allerdings den Annan-Plan angeht, so gehen hier die Meinungen durchaus auseinander. Wie am 30. März gemeldet worden war, wollte die britische Regierung die Gegenregierung in Syrien offenbar mit weiteren 500.000 £ unterstützen; dies laut Aussenminister William Hague. London plane, »Oppositionellen in Syrien technische Anlagen und Satelliten-Ausrüstung liefern, damit sie mögliche Verbrechen der syrischen Regierung feststellen und sie dann zur Verantwortung ziehen könnten.« Dies sei jedoch keine Militärhilfe, so der Minister. Bisher haben die Rebellen in dem Nahost-Staaten aus Großbritannien 450.000 Pfund erhalten. Dagegen erhält die syrische Regierung von Präsident Assad weiterhin Hilfe aus dem Iran. Das kündigte der Geistige Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, an. Chameni hatte sich in der nordostiranischen Stadt Maschhad mit dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan getroffen. Dieser sagte, sein Land sei gegen eine ausländische Einmischung in Syrien, sollten die Syrer mit den Reformen Assads, dem Verfassungsreferendum und dem neuen Wahlgesetz ›zufrieden sein‹.  [18]

Keine Annahme des Friedensangebots

 »Im Wissen um die Entschlossenheit des Westens, einen Regimewechsel in Damaskus zu erzwingen«, schrieb Werner Pirker, »haben sich die syrischen Aufständischen auf die Friedensangebote der Regimeseite nie eingelassen. Nicht der nationale Ausgleich auf der Basis demokratischer Reformen …….  ist das Ziel der Aufständischen, sondern die Vernichtung des Regierungslagers. Dieser auf die Zerschlagung des alten Staatsapparates gerichtete Standpunkt mag für Revolutionäre ein durchaus ehrenwerter sein. Doch was sind das für Revolutionäre, die ihre Willenskraft und Stärke aus der westlichen Interventionspolitik beziehen? Und was ist das für eine arabische Revolution, die die westliche Vorherrschaft über die Region nicht aufheben will, sondern die Fremdherrschaft ins Land bittet? Und was ist das für eine revolutionäre Linke im Westen, die andächtig den Revolutionsgeschichten aus Tausendundeiner Nacht lauscht?  [22]  Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschow:  »Weder Russland, noch Deutschland oder die USA oder jemand anderer darf bestimmen, ob das Regime legitim ist und ob es existieren darf. Dieses Recht ist ausschliessliches Recht des syrischen Volkes«, so Kossatschow. Er erinnerte daran, dass sich der oppositionelle Syrische Nationalrat weigere, Unterhändler zu Gesprächen mit Vertretern der Regierung nach Moskau zu entsenden, nicht zuletzt deswegen, weil die USA und die EU-Staaten das Regime in Damaskus als ›illegitim‹ bezeichneten. Auf jede diplomatische Rücksichtnahme verzichtend, konstatierte der Spitzenpolitiker, mit solchen Aktionen »fallen westliche Länder der Krisenregelung, die derzeit noch auf diplomatische Weise zu erreichen sei, in Syrien in den Rücken.«  [23]  In einem am 22. Oktober 2011 mit Catherine Ashton geführten Gespräch hatte diese noch erklärt: Aber ich denke, was wir zu tun haben, ist, jetzt zu versuchen, systematisch zu arbeiten, um zu versuchen, Druck auf Syrien auszuüben. Wir werden das dortige Chaos mit Zerstörung und Tod nicht akzeptieren. Niemals. Letzteres ist längs eingetreten.

http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1771   3. 7. 11  Syrien: Hintergründe und Fakten - Von Doris Auerbach

[1]  http://www.neues-deutschland.de/artikel/204005.saudischer-tadel.html   9. 8. 11  Saudischer Tadel  -  Kommentar von Roland Etzel

[3]  http://www.jungewelt.de/2012/01-30/043.php  Saudische Henker - Von Werner Pirker  

[4]  http://www.bueso.de/node/5395  2. 2. 12  Syrien: Russland bezieht entschieden Position gegen britische Kriegsmobilisierung

[5]  http://www.jungewelt.de/2011/11-14/040.php  Zornige Proteste - Von Karin Leukefeld

[6]  http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Saudis-bewaffnen-offiziell-die-syrische-Opposition/story/25708572   17. 3. 12   

[7]  http://www.jungewelt.de/2012/03-09/053.php  Spezialcamp in Libyen  -  Von Rüdiger Göbel

[9]  http://www.jungewelt.de/2012/02-28/055.php  Clinton fordert Aufstand - Von Karin Leukefeld  

[10]  http://www.jungewelt.de/2012/04-03/050.php Waffen statt Worte - Von Karin Leukefeld

[11]  http://www.bueso.de/node/5467   28. 2. 11   Syrien: China bezeichnet Attacke der US-Außenministerin auf Russland und China als »völlig unakzeptabel«

[12]  http://www.jungewelt.de/2012/03-14/011.php  Streit im Sicherheitsrat - Von Karin Leukefeld

[13]  http://www.jungewelt.de/2012/02-06/060.php  Kriegstreiber gestoppt  -  Von André Scheer

[14]  http://www.jungewelt.de/2012/02-06/044.php   Die Selbstgerechten – Von Werner Pirker

[17]  http://www.jungewelt.de/2012/04-03/052.php  Bundesregierung unterminiert Annans Friedensplan

[19]  Strategic Alert  Jahrgang  25, Nr. 1 vom 4. Januar 2012

[20]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58284   6. 3. 12  Kriegsszenarien für Syrien

[22]  http://www.jungewelt.de/2012/02-01/025.php  Tausendundeine Nacht - Rußland gegen Syrien-Resolution - Werner Pirker

[23]  http://www.jungewelt.de/2012/02-02/053.php  2. 2. 12  Lehren aus Libyen - »Für Regimewechsel nicht zuständig«  Von Rüdiger Göbel