Die lästigen kleinen Volksvertreter endlich blockiert! 02.07.2012 00:40
d.a. Um die Entstehung und Einführung des Euros »ranken« sich bekanntlich zahllose Erklärungen.
Nun hat der britische Autor Greg Palast im ›Guardian‹ vom 28. Juni unter dem Titel »Der Euro sollte die Nationen Europas zerstören« dargelegt, was ihm der Wirtschaftsnobelpreisträger
des Jahres 1999, Erfinder des ›einheitlichen Währungsraums‹, ›theoretischer‹ Vater des Euros und Guru der ›Weltwährung‹,
der Kanadier Robert Mundell, in einem Gespräch über den Euro mitteilte. »Der Euro,
so die Erklärung Mundells, würde seinen Zweck wirklich dann erfüllen, wenn die
Krise zuschlägt. Wenn man die Kontrolle der Regierung über die Währung
beseitige, würden lästige kleine
Volksvertreter keine Möglichkeit mehr haben, Finanzmittel einzusetzen,
um ihr Land aus einer Rezession herauszuholen. Mundell habe ihm ferner erklärt,
dass die Finanzpolitik mit dem Euro ›aus der Reichweite der
Politiker entfernt werde. Und ohne Fiskalpolitik können Nationen nur dann ihre
Arbeitsplätze erhalten, wenn sie die Marktregulierungen abbauen und dadurch
wettbewerbsfähig werden‹. Dazu
gehörten für Mundell das Arbeitsrecht, Umweltgesetze und natürlich die Steuern.
All das würde vom Euro beiseite gefegt werden. Und der Demokratie würde man
nicht mehr erlauben, dem Markt in die Quere zu kommen.«
Wie lästig die Demokratie überstaatlichen Organisationen ist, dürfte
inzwischen Allgemeingut sein. Darüber hinaus führte Mundell aus, dass »der Euro de facto
dasselbe sei wie die ›Reagonomics‹, denn die durch den Euro ausgeübte monetäre
Disziplin erzwinge von den Politikern auch eine finanzpolitische Disziplin.
Wenn dann die Krise zuschlage, bliebe wirtschaftlich entwaffneten Nationen nur
noch die Möglichkeit, alle staatlichen Regulierungen abzuschaffen, massenhaft
staatliche Industrien zu privatisieren, Steuern zu senken und den europäischen
Sozialstaat auf den Müllhaufen zu befördern.« Greg Palast selbst zieht die
Schlussfolgerung, dass der Begriff ›Strukturreformen‹ eine Beschönigung für die Zerschlagung der
Arbeiterschaft sei, und die ›Währungsunion ein
Klassenkampf mit anderen Mitteln‹ wäre. »Die Idee,
daß der Euro fehlgeschlagen sei, zeugt von einer gefährlichen Naivität. Der
Euro ist genau das, was sein Erzeuger und die 1 % Reichen, die ihn
unterstützten, vorhersahen und beabsichtigten.« [1]
Schon 2008 vermerkte Paul Joseph Watson: Nun bietet die Elite ihre Lösung
für die Krise an: Die weitere Zentralisierung
der globalen Finanzmacht in noch weniger Händen. Die globale Elite will die
selbstverursachte Krise ausbeuten, um die ins Stocken geratene Agenda für eine
Weltregierung wiederzubeleben. [2] Dies spiegelt sich in dem vom Chef des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, dem Präsidenten der Eurogruppe,
Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzenden der EU-Kommission, José Manuel Barroso,
und dem Leiter der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kürzlich erstellten
Plan wider, der die Nationalstaaten
auffordert, ihre Finanzhoheit weitgehend an Brüssel abzutreten. Demnach sollten
die EU-Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Schuldenpolitik zustimmen und ihre
Haushaltspolitik stärker an EU-Vorgaben ausrichten. »Dabei sei eine ›öffentliche
Unterstützung‹ durch die nationalen
Parlamente auf Grund der ›weitreichenden
Auswirkungen‹ auf die Bürger
unverzichtbar, betonen die vier Funktionäre.« Man schreckt also
nicht einmal davor zurück, die Abgeordneten aufzufordern, bei der Entmachtung
ihrer eigenen Bürger Hand zu bieten. [3]
Wie sich Strategien erfüllen »Mit der Einführung des Euros«,
so Jürgen Elsässer im März 2007, »geht im Zusammenhang mit dem Statut der
Europäischen Zentralbank eine Verselbständigung der Geld- und Währungspolitik
einher, die zuvor in keinem Mitgliedsstaat der Gemeinschaft zulässig war.« In einem Interview mit der italienischen
Tageszeitung ›Il Sole 24 Ore‹ hatte Alberto
Giovannini, ein Schüler von Mundell und einer der wichtigsten Akteure im
Eurosystem, schon im Oktober 2010 gefordert, »80 % der
Staatsschulden der EU-Länder als EU-Schulden zu deklarieren, so daß nur noch der
Rest als nationale Schuld dem Risiko eines Staatsbankrotts ausgesetzt wäre.« Man
hätte auch über einen Eurobond-Plan diskutiert: »Wir haben verschiedene
Mechanismen ausgearbeitet. Technische Lösungen lassen sich finden, das Problem
ist ein politisches. Wir brauchen eine politische Einheit, eine politische
Union, dann kommen die Bonds.« [4]
Mit anderen Worten: Es geht um die angestrebte Vergemeinschaftung der
Schulden. Hierzu legt Helga Zepp-LaRouche von der ›Bürgerrechtsbewegung
Solidarität‹ folgendes dar: »Falls es
bei der Kapitulation von Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel und ihrer
Zustimmung bleibt, daß der ESM in Zukunft die direkte Rekapitalisierung der
europäischen Banken vornimmt, und daß Italien und Spanien, und sicher bald
weitere Staaten, weitere EU-Gelder in Anspruch nehmen können, dann wird sich
dies als fataler Fehler erweisen, der die gesamte europäische Zivilisation in
die Katastrophe führen wird. Angesichts des Zustands des transatlantischen
Bankensystems bedeutet dies nichts weniger als eine Neuauflage des Versailler
Vertrags, bei der Deutschland für die Schulden ausländischer Banken und
Spekulanten aufkommen soll. Das Ergebnis droht kurzfristig das Gleiche zu sein
wie 1923: Eine Hyperinflation, aber dieses Mal nicht nur in einem Land, sondern
in ganz Europa und in der USA. Dabei hatte sich Frau Merkel noch am 26. Juni
mit dem bemerkenswerten Satz, daß es mit ihr ›solange
ich lebe‹, eine ›gesamtschuldnerische
Haftung‹ nicht geben werde, geäußert. Was also ist
passiert? Wie kam es zu dieser 180-Grad-Kehrtwende? Warum hat sich Frau Merkel
von Monti und Rajoy über den Tisch ziehen lassen, wenn sie noch kurz zuvor Skepsis
gegenüber dem sogenannten ›Masterplan‹ von Barroso, Van Rompuy, Draghi und Juncker genau wegen der darin angelegten
Vergemeinschaftung der Schulden ausgedrückt hatte? In den Tagen zuvor hatte
jedenfalls Sarkozys früherer Berater Alain Minc in einem Interview mit der
französischen Zeitung ›Les Echos‹ François Hollande empfohlen, gegenüber Deutschland
die gleiche Taktik anzuwenden wie Mitterrand in der Zeit der deutschen
Wiedervereinigung, als dieser die Aufgabe der D-Mark und die Einführung des
Euros als Preis für die Wiedervereinigung erzwungen hatte. Nicht zu vergessen
ist außerdem, daß Hollande, wie bereits zuvor Sarkozy, schon deshalb auf eine
Vergemeinschaftung der europäischen Schulden dringt, weil die französischen
Banken mit hohen Summen in den Mittelmeerstaaten exponiert sind. Die deutschen
Wähler und Steuerzahler haben jedes Recht der Welt, diese Hintergründe zu
erfahren. ….. Eines ist jedenfalls gewiß: Falls der ESM und der Fiskalpakt
sowie die Vergemeinschaftung der Schulden durchkommen, Europa also zur
vollkommenen Transfergemeinschaft werden sollte, dann, und nur dann, droht der
Frieden in Europa zu zerbrechen. Im Falle einer hyperinflationären Explosion,
in der die Lebensersparnisse der Bevölkerungen in allen Staaten zerstört wird,
wird ganz Europa in ein unvorstellbares soziales Chaos und Elend gestürzt
werden. Die Folgen werden irreparabel sein. [5]
Und wenn alles nach Plan läuft, soll bis zum Jahr 2018 die globale
Einheitswährung stehen…..
Kein Verlass auf die Vetreter des
Volkes Sicherlich ist das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten für all
diejenigen, die sich mit Abertausenden von Schreiben und mittels
Demonstrationen gegen den ESM gewehrt hatten, völlig unbegreiflich, was zu der
Frage führt, ob sich erstere mit der ganzen Materie überhaupt grundlegend auseinandergesetzt
haben. Denn mit der Zustimmung des Bundestags zum Fiskalpakt und zum EMS, der eine
Zweidrittelmehrheit zugrunde liegt, sind zwei Ziele erreicht: Die Kontrolle der
Finanzen durch einen nicht gewählten Gouverneursrat
sowie die politische Union im Finanzbereich, die, wie bereits erwähnt, eine
weitgehende Abtretung der Haushaltssouveränität an Brüssel verlangt. Im
Gouverneursrat sitzen zwar
auch die Finanzminister der Euro-Länder ein, jedoch können diese ihre
Entscheidungen jederzeit an ein Direktorium delegieren, wofür dann irgendwelche
vermeintlichen
Experten gewonnen werden. Nicht uninteressant ist der Fakt, dass die betreffenden
Direktoren ihr Gehalt selbst bestimmen. Die Höhe der Gehälter ist geheim und
gelangt nicht an die Öffentlichkeit.
Was nun
die Euro-Bonds angeht, so erklärte der CDU-Unionsfraktionschef Volker Kauder nach dem EU-Gipfel, dass
Merkel in Brüssel klug verhandelt habe und die Bonds trotz massiven Drucks, vor allem von Seiten Spaniens und
Italiens, verhindern konnte. Wie naiv
muss man sein, um solches kundzutun, sind die Euro-Bonds doch laut Alberto Giovannini längst in Planung;
ferner geht schon allein aus Artikel 21 des ESM-Vertrags hervor, »dass der ESM die Schaffung von Euro-Bonds,
d.h. das Zusammenlegen der Schulden, möglich macht.« Kauder, ist zu folgern, kann den
Vertrag also gar nicht gründlich gelesen haben. Ferner ist die ›Einführung
von sogenannten Euro-Bonds‹ ein
klar dargelegter Bestandteil des obengenannten, den Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten einfordernden Plans.
Zu diesem bemerkte der Staatsminister
im Auswärtigen Amt, Michael
Link, dass er sich streckenweise wie ein Wunschzettel lese [3]. Kein Wunder, soll Brüssel doch
neue Möglichkeiten zur Bestrafung von
Mitgliedsländern erhalten, die die Vorschläge der EU nicht umsetzen. Auch
wenn die Euro-Bonds somit im Moment noch nicht zum Tragen kommen, so wird der Gouverneursrat
auf Grund seiner unbeschränkten Machtbefugnisse dennoch dafür sorgen, dass auch
dieses letzte Instrument durchgesetzt wird. So sieht es auch der
FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, der in einem Interview mit der ›Saarbrücker Zeitung‹ am 30. Juni folgendes erklärt: »Wir nähern uns noch stärker der
gesamtschuldnerischen Haftung in Europa an, die Konsequenz werden Euro-Bonds
sein. Und was die Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, erfordert eine
Vertragsänderung des ESM. Die Mehrheit im Bundestag hat also etwas
völkerrechtlich ratifiziert, was in der Realität schon nicht mehr gilt.«
Schäffler hält auch den Wachstumspakt für falsch, da er zu 100 % durch neue
Schulden finanziert ist; eine Schuldenkrise sei eben nicht mit Schulden zu
lösen. Schäffler
spricht auch offen aus, warum er gegen Fiskalpakt und
ESM ist: Weil ich das für den Weg in die Knechtschaft halte.
»Und
da der Bundestag immer ›das letzte
Wort habe‹, so Volker Kauder ferner,
»werde
der Rettungsfonds nicht zu einem ›Selbstbedienungsladen‹.« Das glaubt auch nur Herr Kauder; erstens wird in Zukunft nur einer das letzte Wort
haben, nämlich die nicht kontrollierbare Brüssseler Finanzinstanz, und
was die Selbstbedienung angeht, so ist diese bereits im Anlaufen. Das Ganze
kommt einer geradezu grotesken Verdummung gleich. Demselben Kauder hatte der Dipl.-Chem.
Dr. rer. nat. Hans Penner in seinem Brief vom 24. 6. 12 folgendes vorgetragen: »Eine
sich ›christlich‹ nennende Partei sollte wenigstens andeutungsweise erkennen
lassen, daß sie an der Wahrheit interessiert ist. Warum informieren Sie die
Bevölkerung nicht über die tatsächlichen Hintergründe des Europäischen Stabilisierungsmechanismus?
Sie verschleiern
gezielt, daß der ESM kein ›Mechanismus‹ ist, sondern eine konkrete
Finanzbehörde, die nicht demokratisch legitimiert und auch nicht kontrollierbar
ist. Archive und Räume der ESM?Bank dürfen nicht eingesehen werden. Warum verbergen Sie
vor der Bevölkerung, daß sich Deutschland im ESM?Vertrag verpflichtet, der ESM?Bank 190 Milliarden € praktisch zu
schenken? An eine Rückzahlung dieses Betrages ist nicht zu denken. Warum täuschen
Sie die Bevölkerung mit der falschen Behauptung, ein geeintes Europa würde die
Euro?Währung brauchen. Jeder
Wirtschaftsfachmann sagt Ihnen, daß eine Einheitswährung für einen derart
diversifizierten Wirtschaftsraum wie die Euro-Zone
schädlich ist. Wieso unterstützen Sie eine Bundeskanzlerin, deren Verhalten nun
wirklich als kriminell bezeichnet werden muß? Ein Bundeskanzler hat die Pflicht, für Recht in unserem Land zu sorgen.
Stattdessen muß das Bundesverfassungsgericht Frau Merkel ständig erläutern, was
rechtens ist. Warum protestieren Sie nicht gegen die grundgesetzwidrige
Preisgabe der deutschen Haushaltssouveränität? Ich appelliere an Ihr Gewissen
und bitte Sie dringend, dem für Deutschland katastrophalen ESM?Vertrag nicht zuzustimmen.« Vergebens ….
An seinem
am 30. Juni an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert gerichteten Brief schreibt Penner: »Mit einem
Lächeln haben Sie am 29. 6. 2012 das Ergebnis eines Schwarzen Freitags in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekanntgegeben. Der Bundestag hat
einen Rechtsbruch begangen und gegen das Grundgesetz entschieden. Die
Befürwortung des ESM-Finanzierungsgesetzes geschah auf der Rechtsgrundlage
einer Verfassung, die es noch nicht gibt. Die Bundeskanzlerin will Deutschland
als souveränen Rechtsstaat abschaffen und als Provinz einem europäischen
Bundesstaat eingliedern, der voraussichtlich eine Fiskal-Diktatur sein
wird. Dieses Ziel ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. ….. Die Bundeskanzlerin will ihr Ziel nicht legal
erreichen, sondern über eine ESM-Superbank, die mit diktatorischen Vollmachten
die europäischen Staatsverschuldungen lenkt. Ein europäischer Bundesstaat ist
auf der Basis des Grundgesetzes nicht möglich. Hierfür müßte eine neue
Verfassung geschaffen werden. Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist daran
erkennbar, daß sie eine ›europäische
Bankenaufsicht‹ fordert, um Kritiker
zu beschwichtigen, aber gleichzeitig die Gründung einer ESM-Superbank
vorantreibt, die überhaupt nicht beaufsichtigt werden kann. Siehe Artikel 27
des ESM-Vertrags: ›Der ESM, sein
Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem
Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.....
Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
Dokumente im allgemeinen sind unverletzlich. Die Räumlichkeiten des ESM sind
unverletzlich.‹ Die Unlauterkeit der
Bundeskanzlerin ist auch daran erkennbar, daß sie eine Ablehnung des gesetzeswidrigen
Schuldentransfers als europafeindlich diskriminiert. Die Währungsunion schadet
in Wirklichkeit der Idee eines geeinten Europas. Die Bundeskanzlerin
verschleiert ihre politischen Ziele. Der ESM-Vertrag ist der Bevölkerung nicht
bekannt, die Medien haben über dessen Inhalte nicht oder unzulänglich
berichtet. Den Abgeordneten wurde keine Zeit gelassen, den ESM-Vertrag zu
studieren und zu diskutieren, weil sie mit Unmengen an Druckschriften
eingedeckt wurden. Der Bundestag überträgt einen wesentlichen Teil der Haushaltssouveränität
an die ESM-Superbank. Man kann es niemandem verübeln, wenn er an das
Ermächtigungsgesetz vom März 1933 erinnert. Der Bundestag zwingt die Regierung
dazu, auf Verlangen 190 Milliarden € oder noch mehr, an die ESM-Superbank zu
überweisen. Man kann es niemandem verübeln, wenn er an Versailles erinnert.« Eine Reaktion Lammerts ist mir nicht bekannt.
In einer
Presseerklärung vom 30. 6. 12 hat Hans-Peter Thietz, zuletzt Abgeordneter des
EP, die, möchte ich hinzufügen, berechtigte Forderung »auf Reduzierung der Grösse des
Bundestags um mindestens 50 % erhoben, dies auf Grund fehlender
Entscheidungsbefugnisse. Der Deutsche Bundestag«, schreibt Thietz ›in tiefster Frustration‹, »ist zu einer Zeit etabliert worden,
als er noch weitgehende nationale Entscheidungsbefugnisse besaß. Dieser
Entscheidungsumfang hat sich in den vergangenen Jahrzehnten durch
fortgesetzte Abgabe parlamentarischer Rechte an Brüssel ständig
verringert, so daß in letzter Zeit in der Öffentlichkeit allgemein als
unstrittig festgestellt wurde, daß 80 % aller Rechtsvorschriften von Brüssel
ausgelöst werden. Durch den unverantwortlichen gestrigen Beschluß
zum ESM-Vertrag hat der Deutsche Bundestag nun auch noch sein ureigenstes Grundrecht
über den Staatshaushalt aufgegeben, da, wie bereits ausgeführt, der sogenannte
Gouverneursrat nationale Finanzmittel, die innerhalb einer Woche überwiesen
werden müssen, jederzeit nach Gutdünken abrufen kann, wogegen es keinerlei nationales
Vetorecht gibt. Damit hat sich der Bundestag selbst entmachtet und es
besteht wegen fehlenden Aufgabenumfanges keinerlei Erfordernis mehr, ein solch pompöses
Parlament mit über 600 (!) Abgeordneten weiter aufrechtzuerhalten. Es wird
deshalb gefordert, den Bundestag um mindestens 50 % zu verkleinern. Eine Anzahl
von 300 Abgeordneten ist mehr als ausreichend, um Brüsseler Beschlüsse national
durchzuwinken
und den unbeeinflußbaren Abfluß von Finanzmitteln an den ESM zur Kenntnis zu
nehmen und die entsprechende Erhöhung des Staatsschuldenumfangs auszulösen.«
Merkel
selbst hält die neuen europäischen Regeln für ›sehr intelligent
ausgearbeitet‹. »Mit dem Fiskalpakt beispielsweise werde ein völkerrechtlich
verbindlicher Vertrag abgeschlossen, der so schnell wie möglich in EU-Recht
überführt werden soll. ……. Beide Verträge, Fiskalpakt und ESM seien als ein
gemeinsames Paket anzusehen, das dazu diene, ›zukünftige Gefahren
abzuwehren‹.« Welcher Art diese sind, wurde nicht erläutert.
Es kann sich hier, steht zu befürchten, nur noch um weitere,
ihren Bankrott erklärende Staaten handeln. »Merkel wies bezüglich
des ESM nochmals deutlich darauf hin, dass die Hilfen nur gewährt werden, wenn
sowohl der Fiskalpakt als auch der ESM im entsprechenden hilfesuchenden Land
ratifiziert worden sind.« Das bliebe in der Folge noch zu überprüfen. »Diese ›neuen europäischen Regeln sind wie die
Schuldenbremse im Grundgesetz sehr intelligent ausgestaltet und eben gerade
nicht blind für wirtschaftliche Entwicklungen‹, so die Kanzlerin.« »Die Verabschiedung des Paketes sende ein ›wichtiges Signal‹. Ein ›Signal der
Geschlossenheit und Entschlossenheit zur Überwindung der Krise. Und ein Signal,
das für uns unsere Zukunft Europa bedeutet‹.« [6]
An Versprechungen hat es ja noch nie gemangelt. Hingegen ist
es erschütternd, dass Merkel mit keinem Wort auf den Widerstand ihrer Bürger
gegen dieses hochgelobte Paket zu sprechen kommt. Und wer möchte im übrigen Weissagungen dieser Art noch für
bare Münze nehmen, bedenkt man allein die ›Verheissungen‹, die dem
Volk bei der Einführung des Euros hinsichtlich der Stabilität der neuen Währung
verkündet wurden, und die sich inzwischen allesamt in Rauch aufgelöst haben. Eine wichtige Voraussetzung dafür, dass
der Euro in der BRD gegen den Willen der Bevölkerung eingeführt werden konnte,
war damals die Zusicherung der Regierung, dass die Wirtschaft stabil bleiben
werde; dafür, so Theo Waigel, garantierten die Stabilitätskriterien der EU. Berechtigte
Einwände von Experten wurden vom Tisch gewischt. »Mit
der Abschaffung der Stabilitätskriterien«,
schrieb Hans-Olaf Henkel im Dezember 2010 u.a., »ist der
Euro zum Risiko geworden. Leider sind wir es, die stürzen, seit im Mai 2010 der
Brüsseler Rettungsschirm beschlossen wurde. Wir sind gerade von einer
Währungsunion in eine Transferunion gesprungen; unten am harten Boden wartet die
Inflation. Gerade unsere politische Klasse scheint davor krampfhaft die
Augen zu verschließen. Als sich die EU die Abschaffung der Maastricht-Kriterien
und der ›No-bail-out-Klausel‹ einfallen ließ, was einem Frontalangriff auf deutsche
Interessen gleichkam [wir hatten diese Sicherungen schließlich durchgesetzt],
lächelte Angela Merkel ihr Debakel mit der Bemerkung weg, der Rettungsschirm
sei ›alternativlos‹. Gut gebrüllt, Löwin. Nur leider hatte sie nicht
hinzugefügt, für wen: Alternativlos war das Milliarden-Notopfer, das dem
deutschen Steuerzahler und seinen Kindern aufgebrummt wurde, nur für Europas
Schuldenkönige, die demnächst vor unseren Finanztöpfen Schlange stehen. Jede
andere Alternative wäre besser gewesen als der sogenannte Rettungsschirm, der
in Wahrheit eine gigantische Umverteilungsanlage von Wohlstand ist.« [7]
Schon vor der Einführung des Euros hatten angesehene Ökonomen
im In- und Ausland ihre Warnungen ausgesprochen, so auch Frederick Forsyth, der
bekannte englische Autor und gute Kenner Deutschlands, in seinem 1998 an Helmut
Kohl gerichteten aufrüttelnden Brief: »Wer werden die Hauptleidtragenden sein? Nicht die
Belgier, die ihre gewaltigen Schulden an Sie weiterreichen. Nicht die Franzosen,
Spanier und Italiener, die meinen, die Deutschen könnten sich nun um ihre
leeren Pensionskassen kümmern. Nicht die ungewählten Parasiten in Brüssel, die
gerne bereit sind, Ihnen zu sagen, Helmut Kohl sei irgendein europäischer Gott.
Nein, es sind die Deutschen, die bezahlen werden, wieder einmal. Sie werden ihr
schwer verdientes Geld nach Osten und Westen tragen, bis ihnen nichts mehr
übrig bleibt, womit sie zahlen könnten, außer ihrer Arbeitslosenunterstützung.« »Der im Februar 1992 unterzeichnete Maastrichter Vertrag«, las man in der ›Frankfurter
Allgemeinen Zeitung‹ vom 22. 6.
2005, »war an sich schon schlimm genug, denn er beraubte
Deutschland und die anderen europäischen Staaten weitgehend ihrer Souveränität
in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, und es wurde eine supranationale und ›unabhängige‹ Europäische
Zentralbank geschaffen. Diese Zielsetzung wird heute unter dem Schlagwort ›Economic Governance‹ der EU
vorangetrieben. Damit soll eine supranationale politische Entscheidungsinstanz für
Europa geschaffen und die Souveränität der EU- Mitgliedsstaaten endgültig zur
Makulatur gemacht werden. Statt repräsentativer Regierungen kooperierender
Nationalstaaten sollen in der EU letztlich nur noch mächtige private Finanz-
und Wirtschaftsinteressen im Namen ›ökonomischer
Sachzwänge‹ politisch das Sagen haben. Das
wäre dann das ›postmoderne
EU-Empire‹, von dem der britische Ideologe
Robert Cooper zu schwärmen pflegt.«
»Den
Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank», schreibt Ulrich Schlüer, »sowie denjenigen des in Entstehung
begriffenen neuen Euro-Rettungsschirms ESM wurde vorsorglicherweise die ›absolute
Immunität‹ zugesichert. Dies vor dem Hintergrund der seinerzeit zur
Gewährleistung der Stabilität des Euros von allen Euro-Staaten geschlossenen Verträge,
die von den Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert worden waren. Den Bürgern in
den immerhin demokratisch organisierten Staaten der EU, die sich dem Euro anschlossen,
wurden diese Verträge als rechtsverbindlich, als felsenfest gültig, als die die
Vermögen aller EU-Bürger sichernden Pfeiler des Euros unterbreitet: Die
Stabilität des Euros sei dank strikter Stabilitätskriterien für alle Zeit
vertraglich gesichert. Sollte ein Mitgliedstaat unsorgfältig haushalten und
Schuldenlöcher aufreissen, könnten gemäss Maastricht-Vertrag keinem andern
Staat der EU die Schulden des Fehlbaren aufgehalst werden. Das alles wurde
vertraglich geregelt, von den Parlamenten feierlich beschworen – aber bereits
hundertfach gebrochen. Mit Konsequenzen? Ja! Man hat denen, welche die Verträge
brachen, ›absolute Immunität‹ eingeräumt, wie einst den Königen und
Kaisern im Zeitalter des Absolutismus. Die Vertragsverletzungen, die zulasten
der EU-Bürger Tatsache geworden sind und die Millionen von EU-Bürgern um
Erspartes und Renten bringen werden, sind nicht einklagbar – selbst dann
nicht, wenn sie einen kriminellen Charakter haben. Im Rahmen der EU-Funktionärsherrschaft
haben sich die für die EZB und den ESM in der Verantwortung stehenden
Funktionäre also gegenseitig die Immunität zugesichert; sie sind daher, selbst
wenn sich ihr Handeln als verbrecherisch erweisen sollte, vor einer
Strafverfolgung absolut sicher. Sie können mit dem Euro schalten und walten,
wie sie wollen, sie können Schulden verschieben wie sie wollen, sie können ›Schuldensanierungen‹ in noch so exorbitantem Ausmass auf
Kosten der Bürgervermögen umsetzen: Die EU-Untertanen sind ihnen wehrlos
ausgeliefert. Und niemand erhebt die Stimme für die Gefangenen ihrer
Funktionäre.« [8]
Unter dem Motto ›Gegen ESM und Euro-Rettungswahnsinn‹ hatten die Teilnehmer einer am 16.
Juni in Karlsruhe durchgeführten Protestkundgebung vor der Aushöhlung des Haushaltsrechts
des Bundestags gewarnt. Dadurch würden die Bürger einer »über dem Recht stehenden Junta« unterstellt
und auf
Generationen hinaus mit Schulden belastet. Und während der eigentlichen
Abstimmung im Bundestag am 29. Juni hatten rund 1.000 Gegner, die eine weitere
Einschränkung der Demokratie, die Ausschüttung von noch mehr Milliarden für die
Banken und eine Politik zulasten der Bevölkerung befürchteten, vor dem
Parlament demonstriert. Umsonst. Man sollte sich abschliessend den Artikel 35
des ESM-Vertrags vergegenwärtigen, der allein schon zu der Schlussfolgerung
führen muss, dass sich hier ein weitreichender Versuch zur Errichtung einer
Diktatur anbahnt: »Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des
Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden
Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden
Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die
anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich
ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, und Unverletzlichkeit
hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.« Der
Begriff Verantwortung taucht in keinem Zusammenhang auf. »Der einzige Grund für die Annahme dieses Vertrags«, vermerkt ›Strategic Alert‹, »war das Verlangen, dem ESM, der auch
als ›permanenter Mechanismus für die Bankenrettung‹ bekannt ist, den ›Märkten‹ gegenüber mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die dabei
zugestandenen Vollmachten sind wahrhaft diktatorisch.« [9]
Offensichtlich scheint die grosse Masse der Parlamentarier nicht
in der Lage zu sein, zu erfassen, was auf sie zukommt, sonst hätten sie anders abgestimmt.
Dass man überhört, was der Bürger ausspricht, das hat in der ›Wertegemeinschaft‹ EU sozusagen bereits Tradition…..
[1] http://www.bueso.de/node/5782 28. 6. 12
Robert Mundell: Der Euro sollte die Nationen Europas zerstören [2] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1042 11. 10. 2008 Zur Jahrestagung von IWF und Weltbank 11. 10. 2008 [3] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5f9d4705514.0.html 26. 6. 12 EU fordert
Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten [4] http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1442 21. 2. 2010 EU-Gipfel: Vorstoß für eine europäische Diktatur [5] http://www.bueso.de/node/5788 30. 6. 12
Nein zum 2. Versailler Schuldendiktat! Trennbankensystem und neue DM
jetzt! -
Von Helga Zepp-LaRouche [6] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/45394/ 29. 6. 12 [7] http://www.welt.de/debatte/kommentare/article11406858/Wir-muessen-den-Gemeinschafts-Euro-los-werden.html 5. 12. 10
Wir müssen den Gemeinschafts-Euro los werden [8] http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Immunitaet_im_Wuergegriff_der_Clas-652 8. 6. 12 Zurück ins Zeitalter des
Absolutismus? Immunität im Würgegriff der Classe politique - Von Ulrich Schlüer [9] Strategic
Alert Jahrgang 25, Nr. 26 vom 27. Juni
2012
Siehe auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1519 21. 5. 10 Die EU
zerstört sich und den Euro - mit deutscher Hilfe - Von Prof. Wilhelm Hankel
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