Das nachfolgende offene Schreiben ist an das Schweizer Parlament gerichtet:

Wir wenden uns an Sie als Mitglied des Schweizer Nationalrats bzw. des Schweizer Ständerats: In tiefer Sorge um die Situation in Syrien, aber auch in grosser Empörung gegenüber der Rolle der Schweiz in diesem Konflikt, haben wir am 8. September 2012 in Basel ein Bündnis ›Hände weg von Syrien - Bündnis gegen den Krieg‹ gegründet. Unserer Meinung nach verletzt die Schweizer Politik gegenüber dem syrischen Staat in mehrfacher Hinsicht ihren verfassungsmässigen Auftrag: Immer wieder werden in den Händen der sogenannten Rebellen Waffen aus Schweizer Produktion gefunden. Ganz offensichtlich wird damit gegen das Waffenausführverbot in Kriegs- und Krisenherde verstossen. 

Nach dem Massaker von Houla hat der Bundesrat die für die Schweiz zuständige Botschafterin in Frankreich, Frau Lamia Chakkour, zur persona non grata erklärt. Mittlerweile ist klar, dass die Armee Syriens nicht für dieses Massaker verantwortlich war [1]. Weder hat sich die offizielle Schweiz beim syrischen Staat für ihr Vorgehen entschuldigt, noch wurde Frau Lamia Chakkours Status als persona non grata aufgehoben. Im Gegenteil: Die Schweiz trägt die verschärften Sanktionen der USA und der EU gegen Syrien mit. Ganz offensichtlich wird damit gegen das Gebot der dauernden Neutralität als Grundsatz der schweizerischen Aussenpolitik verstossen. Das EDA hat die syrische Opposition für Planungen „Syrien nach Assad" mit 60'000 Franken unterstützt [2]. Dies sind die eklatantesten Verstösse der Schweizer Politik gegenüber Syrien. Zu nennen ist jedoch auch die Verletzung des Völkerrechts, welches die Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten verbietet. Zu nennen ist ebenfalls der weltweite Verlust an Reputation der Schweiz als Vermittlerin guter Dienste, der durch eine derart parteiische Politik entsteht.

Aus diesen Gründen ersucht Sie das Bündnis ›Hände weg von Syrien‹ in Ihrer Eigenschaft als Parlamentarier, als Parlamentarierin, die folgenden Punkte zu Handen des Bundesrates zu fordern:  

• Die Souveränität des syrischen Volkes ist strikt zu respektieren, jede Einmischung von aussen in die inneren Angelegenheiten Syriens ist als Bruch des Völkerrechts zu behandeln 

• Die Schweizer UNO-Vertretung muss sich jeder UN Resolution entgegenstellen, welche den Druck auf Syrien erhöht und damit die Lage weiter eskalieren lässt. 

• Die Sanktionen gegen Syrien sind sofort einzustellen. Insbesondere muss der Status persona non grata für die syrische Botschaft sofort aufgehoben und die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen werden. 

• Die offizielle Vertretung des syrischen Volkes ist die Regierung in Damaskus. Gespräche müssen also mit dieser Regierung geführt werden und nicht mit den sogenannten Rebellen, deren erklärtes Ziel der Sturz der syrischen Regierung ist. 

• Der einseitigen Berichterstattung zu Syrien muss mit allen Mitteln des demokratischen Presserechts entgegengetreten werden. Die sogenannten Rebellen erhalten - auch in den service publique Medien der Schweiz - überdimensional viel Raum. Die zurzeit fehlende objektive Berichterstattung muss hergestellt werden! 

• Waffen aus Schweizer Produktion gelangen über Drittländer oder über obskure Strohmänner in die Hände der sogenannten Rebellen. Das Vertrauen, welches möglicherweise einmal gegenüber der Schweizer Waffenausfuhrpolitik bestanden hat, ist nachhaltig zerstört. Deswegen müssen sämtliche Waffenexporte sofort eingestellt werden! 

Wir bitten Sie, unser Bündnis über den Erfolg oder Misserfolg Ihrer Bemühungen auf dem laufenden zu halten. Wir, als Schweizer Bürgerinnen und Bürger oder als in der Schweiz ansässige Menschen sind nicht gewillt, hinzunehmen, dass nach Jugoslawien, Afghanistan, Somalia, Irak und Libyen ein weiteres Land, auch mit Schweizer Beteiligung, erst durch subversive Kriegsführung mürbe gemacht und schliesslich zerstört werden soll. 

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Bemühungen. Gerne sind wir auch zum Kontakt mit Ihnen resp. zu weiteren Auskünften oder zum Austausch bereit. 

Für das ›Bündnis Hände weg von Syrien - Bündnis gegen den Krieg ‹ 
Louise Stehler, langjährige ehemalige Grossrätin Basel-Stadt
Rudolf Schulter, Politiker und Gewerkschafter

[1]  Siehe hierzu http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1995 
Syrien  -  Die Massaker an der Bevölkerung 
[2]  Quelle: Stern.de vom 28. August 2012