d.a. Was bei den Berichten der Tagespresse zur Freilassung von Chodorkowski

nicht in Erscheinung tritt, ist der eigentliche Grund für die Festnahme des Ex-Chefs des grössten privaten Ölgiganten Yukos. »Michail Chodorkowskis tatsächliches Verbrechen«, legt F. William Engdahl dar [1], »war nicht etwa der Diebstahl russischer Vermögenswerte für Pfennigbeträge in der Banditenära unter Jelzin. Sein wahres Verbrechen lag darin, daß er eine Schlüsselrolle in einer westlichen Geheimdienst-Operation spielte, welche die Reste Rußlands als funktionierender Staat zersetzen und zerstören sollte. Wenn man das weiß, ist die Strafe milde im Vergleich zu den Maßstäben, welche die USA oder Großbritannien bei verurteilten Hochverrätern anlegen. Obamas Foltergefängnis in Guantánamo ist nur ein Beispiel für die Doppelstandards in Washington.« 

Am 19. Februar 2003 waren Chodorkowski und Putin vor laufenden Fernsehkameras über die Frage der Korruption heftig aneinander geraten. Mit diesem Schlagabtausch begann das Drama Chodorkowskis. Als dieser im Oktober 2003 in Sibirien in Nowosibirsk aus seinem privaten Flugzeug stieg, wurde er bekanntlich wegen Steuerhinterziehung verhaftet, in einem Moment, in dem er im Alter von 40 Jahren dabei war, zum reichsten Mann Russlands aufzusteigen; so verfügte er über ein Vermögen von 15 Milliarden $, das er in der gesetzlosen Jelzin-Ära durch betrügerische Akquisitionen angehäuft hatte. Auf einer Auktion, die von seiner eigenen Bank durchgeführt worden war, hatte Chodorkowski 309 Millionen $ für Yukos gezahlt; im Jahre 2003 wurde der Wert derselben Firma auf 45 Milliarden $ taxiert, eine Wertsteigerung, die gewiss nicht auf Chodorkowskis ›geniales Management‹ zurückgeführt werden kann.   

1998 war Chodorkowski von einem US-Gericht von der Anklage, Beihilfe zu einer Geldwäsche von mehr als 10 Millionen $ geleistet zu haben  - dies wiederum mit Hilfe seiner eigenen Bank sowie der Bank of New York -  freigesprochen worden. Offenbar hatte er schon damals sehr einflussreiche Freunde. Jedenfalls hatte Chodorkowski mit seinen dem russischen Volk entwendeten Milliarden gewichtige Verbindungen im Westen aufgebaut. Nach dem Modell der ›Open Society‹-Stiftung des US-Milliardärs George Soros gründete er die ›Open Russia Foundation‹. Als Vorstände berief er zwei mächtige Männer im Westen: Henry Kissinger und Jacob Lord Rothschild. In der Folge entwickelte er Verbindungen zu einigen der einflussreichsten Zirkeln in Washington und wurde zum Beirat der verschwiegensten Beteiligungskapitalfirma berufen, der Carlyle Group, wo er mit anderen Beiräten wie George Herbert Walker Bush und James Baker III an Sitzungen des  Gremiums teilnahm.  

Es gibt einige Dokumente, hat Viktor Timtschenko [2], der in Deutschland lebende ukrainische Journalist und Schriftsteller, erklärt, die die von Chodorkowski ins Leben gerufene ›Open Russia Foundation‹ betreffen. Es ging unter anderem um Listen der von Yukos korrumpierten Abgeordneten. In der politischen Community in Russland bestanden Zweifel, ob sie nicht von Chodorkowskis Feinden fingiert sein könnten. Technisch gesehen wäre das zwar möglich gewesen, obschon sehr aufwendig, denn die Originale der Unterlagen lagen beim Chodorkowski-Fonds selbst. Ein Dementi wäre somit ein Kinderspiel gewesen. Es wurde aber nichts abgestritten. Die russische Business-Zeitschrift ›Profil‹ wollte es 2005 genauer wissen und lud Irina Jassina, die Programmdirektorin von ›Open Russia‹, die zum besagten Zeitpunkt die Geschicke des Fonds zur vollen Zufriedenheit des Gründers leitete und als vertraute Weggefährtin von Michail Chodorkowski galt, zu einem Interview, woraus sich u.a. folgendes ergab: Laut Jassina sind die Hauptdokumente echt. »Ich kann mich bestens an sie erinnern«, so Jassina, »auch an die Sitzung, in der sie besprochen wurden. Es gab auch Abgeordneten-Listen. Aber ich möchte betonen: Die Papiere stammen aus dem Jahr 2002. Wir lebten damals in einem anderen Land. Vor drei Jahren war es real, sich die Aufgabe zu stellen, Abgeordnete aufzukaufen.« Ferner: »Chodorkowski hat den Menschen, die in der Lage waren, sich für seine Ideen einzusetzen, geholfen, in die Duma zu gelangen. Er verstand, dass Demokratie kein einstimmiges ›Dafür‹ und keine Erbmonarchie ist. Er brauchte aktive Menschen, die bewusst und nicht stupide für dieses oder jenes Gesetz stimmen würden. Chodorkowski war bereit, ihnen Geld zu geben, weil, das wissen wir alle, der Eintritt in die Duma bei uns nicht kostenlos ist. (…) Wie ich mich entsinne, wurden etwa 40 Menschen ausgewählt. Darunter waren Menschen aus allen Parteien. (…) Es gab noch eine längere Liste von 88 Personen.«  Auf die Frage, ob diese Auserwählten gegenüber Chodorkowski persönliche Pflichten hatten, antwortete sie: »Ja. Aber ich möchte Sie fragen: Ist das verboten? Er ist ein russischer Bürger, das ist sein Recht, das gleiche, das Sie und ich haben.« Hierzu vermerkt Timtschenko: »Ich bin kein russischer Bürger, vielleicht ist mir deshalb nicht bekannt, dass ein Aufkauf von Abgeordneten in Russland im Gesetz verankert wäre.«

Vor 2003 war Chodorkowski noch voll in seinem Element. In der britischen Zeitung ›The Independent‹ schrieb Shaun Walker 2010 einen Kommentar zu den Memoiren von Lord John Brown, dem Chef der ›British Petroleum‹: »Brown behauptet, dass der Chef von Yukos, als er diesen kurz vor seiner Verhaftung in sein Haus in Cambridge zum Lunch einlud, ihm davon erzählte, ›wie man Menschen in die Duma wählen kann, wie er es so arrangieren könne, dass die Erdölgesellschaften keine grossen Steuern zahlten, und dass eine grosse Menge einflussreicher Menschen unter seiner Kontrolle stünden‹.« Was die Steuern angeht, so schreibt Timtschenko: »Um das Betrugsprinzip zu verstehen, fasse ich es kurz zusammen: Es existiert eine Firma ›Q‹, die das Erdöl in den weiten russischen Steppen fördert. Und es gibt eine Firma ›V‹, die das Erdöl an die Kunden in aller Welt verkauft. Firma ›Q‹ gehört mehrheitlich Chodorkowski, die Firma ›V‹ zu 100 %. Die Firma ›Q‹ verkauft ihr Öl zum Spottpreis an die Firma ›V‹, die das Erdöl auf dem Weltmarkt zum Weltmarktpreis verkauft. Beide Firmen kassieren einen Gewinn - die eine mehr, die andere leider weniger. Da beide Firmen praktisch Chodorkowski gehören, hat er keine Nachteile erlitten, das ganze Geld für das Erdöl liegt in seiner Tasche. Zumal der Gewinn der Firma ›Q‹ möglichst gegen Null tendieren soll und der Gewinn von Firma ›V‹ zum Maximum. Auf Gewinne kommen Steuern. Da die Firma ›Q‹ leider in Russland sitzen muss, hier liegt das Öl, zahlt sie Steuern von ihrem Gewinn, also nicht besonders viel. Die Firma ›V‹ hingegen sitzt bei Chodorkowski immer in einem der Steuerparadiese, zahlt zwar auch Steuern, jedoch nicht sehr viel und oft nicht an den russischen Fiskus. Der russische Staat und die russischen Erdölarbeiter müssen wegen der fehlenden Steuereinnahmen leider auf staatliche Investitionen in Schulen, Krankenhäusern und Strassen verzichten. Dafür leben die Menschen auf den Cayman-Inseln besser«.     

Was jedoch Chodorkowski im Endeffekt hinter russischen Gittern landen liess, so Engdahl, war, wie bereits oben erwähnt, der Fakt, dass er sich angeschickt hatte, einen US-gestützten Staatsstreich zu inszenieren, um die Präsidentschaft bei den russischen Duma-Wahlen von 2004 an sich zu reissen. So war er im Begriff, seinen enormen Reichtum zum Kauf von genügend Sitzen in den bevorstehenden Duma-Wahlen einzusetzen, um auf diese Weise die für die Eigentümerschaft von Ölressourcen und die erforderlichen Pipelines geltenden russischen Gesetze zu ändern. Darüber hinaus plante er, Putin direkt herauszufordern und russischer Präsident zu werden. Als Teil des daraufhin zwischen Putin und den vermögenden russischen Oligarchen zustande gekommenen Handels, mit dem Putin deren stillschweigende Unterstützung gewann, kam es zu dem Übereinkommen, welches es diesen ermöglichte, ihren Reichtum zu behalten, vorausgesetzt, sie führten einen Teil davon nach Russland zurück und mischten sich mittels ihres Reichtums nicht in die russische Inlandpolitik ein. Die meisten der Oligarchen waren damit einverstanden, zu jenem Zeitpunkt auch Chodorkowski, und blieben etablierte russische Geschäftsmänner. In der Folge aber nicht so Chodorkowski. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme stand dieser über seinen Carlyle-Freund George H.W. Bush weiterhin in Verhandlungen über den Verkauf von 40 % der Yukos-Anteile, entweder an eine frühere Firma von Condoleezza Rice [Chevron] oder an Exxon Mobile. Dieser Schritt hätte der einzigen Möglichkeit, die Russland resp. Putin noch geblieben war, um die zerstörte russische Volkswirtschaft wieder aufzubauen, nämlich die Ölexporte über staatseigene Pipelines gegen Dollars in den Westen zu verkaufen, einen vernichtenden Schlag versetzt. Während der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen in Sachen Yukos trat auch zutage, dass Chodorkowski insgeheim einen Vertrag mit Londons Lord Rothschild unterschrieben hatte. Dieser hatte nicht nur die Unterstützung der russischen Kultur durch die ›Open Russia Foundation‹ zum Inhalt, sondern hielt fest, dass im Falle seiner Verhaftung, Chodorkowski wusste offensichtlich, dass er mit seinem Versuch eines Staatsstreichs gegen Putin mit dem Feuer spielte, der Anteil Chodorkowskis an Yukos in Höhe von 40 % in die Hände von Lord Rothschild wandern sollte. Im übrigen hatte Chodorkowski vor seiner Festnahme auch mehrere russische Parteien finanziell unterstützt  - so die Kommunistische Partei -  von denen jedoch die meisten in direkter Konkurrenz zueinander standen. Dies hat auch Timtschenko berichtet: »Es ist ein offenes Geheimnis in Russland, dass Chodorkowski mehrere sowohl rechte als auch linke Parteien finanzierte – man nannte Summen von Dutzenden von Millionen US-$. Wenn jemand den Rechten und den Linken gleichzeitig Geld gibt, dann ist das keine Frage der politischen Überzeugungen des Spenders mehr, sondern des ›russischen Lobbyismus‹. Es ist auch bekannt, dass einige Abgeordnete bei Yukos auf der Lohnliste standen. Der  Parlamentssprecher Gennadij Selesnjow sagte einmal: ›Wenn in der Duma Gesetzesentwürfe besprochen werden, die die Interessen von Yukos tangieren, habe ich den Eindruck, im Saal säßen 250 Dubows.‹ Der Volksabgeordnete Wladimir Dubow ist einer der Inhaber von ›Group Menatep Ltd‹, der Stammgruppe um Chodorkowski, der im Parlament sogar als Vorsitzender des Steuerausschusses die Interessen der Gruppe wahrnahm.« 

Die Krokodilstränen von Hillary Clinton und Barack Obama wegen der Verletzung von   Chodorkowskis Menschenrechten, legt Engdahl dar, verbergen eine viel tiefere Agenda, die niemand zugibt. Washington versuchte mit Hilfe des russischen Oligarchen, die einzige Macht dieses Globus, welche über eine genügend grosse militärische Schlagkraft verfügt, um der Strategie der ›Full Spectrum Dominance‹ des Pentagons, der Kontrolle des gesamten Planeten, entgegentreten zu können, vollkommen zu vernichten. So vermerkte denn auch Rainer Rupp, dass die Vehemenz der giftigen Propagandakampagne gegen Putin die Wut der westlichen Imperialisten reflektiert, dass er ihnen bei ihren Plänen zur billigen Aneignung der russischen Bodenschätze einen Strich durch die Rechnung machte. Spätestens seit Putin den Betrüger und Yukos-Chef Michail Chodorkowski daran gehindert hat, die von dem über Nacht zum Multimilliardär Gewordenen zusammengeklauten russischen Ölfelder [etwa die Hälfte der russischen Ölreserven] in einem gigantischen Deal an den Westen zu verschachern, sind die neuen Fronten klar. Nach den wilden Privatisierungsorgien unter US-Freund Boris Jelzin hat Putin seit Beginn seiner Amtszeit die russischen Bodenschätze wieder zunehmend unter staatliche Kontrolle gebracht. [3] 

Angesichts der gegen Chodorkowski sprechenden Fakten muss man sich noch einmal einige wenige der seiner Verhaftung veröffentlichen Kommentare der westlichen Presse vor Augen führen, ebenso solche, die angesehene deutsche Politiker aussprachen. »Der Schuldspruch gegen Michail Chodorkowski empört den Westen. Chodorkowski scheint einzulösen, was der Westen sich wünscht: eine Stimme der Vernunft und Menschlichkeit aus einem Land, dem noch immer viele zutiefst mißtrauen (…). Er symbolisiert das Gute, Geläuterte im Kampf gegen das Böse«, war in der ›Zeit‹ zu lesen. Dietrich Alexander gab in der ›Welt‹ folgendes bekannt: »Chodorkowskis Martyrium. Das Urteil (…) hat den gerechten Zorn der freien Welt über die obrigkeitshörige russische Justiz provoziert. Und es hat die Illusion zerstört, Rußland (…) könne für die Europäische Union und vor allem für Deutschland ein Partner auf gleicher zivilgesellschaftlicher und politischer Augenhöhe sein.« »Ein Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in Rußland. Der Fall ist beispielhaft für politisch motivierte Strafverfolgung«, so der Sprecher des US-Aussenministeriums Mark Toner. »In diesem Verfahren geht es nicht um Recht und Gerechtigkeit, sondern um einen politischen Prozeß. Man könnte auch sagen, es geht um Rache«, sagte Angela Merkels stellvertretender Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Auch nach Ansicht von Claudia Roth war das Urteil »inakzeptabel und ein Zeichen für eine politisch gelenkte russische Justiz (…). Deutschland und die EU müssen sich konsequent für die Freilassung von Chodorkowski (…) einsetzen.«  

»Das Markante dabei ist«, so Timtschenko, »keiner der genannten Kommentatoren hatte das Urteil zuvor gelesen. Eine deutsche Übersetzung ist mir bis jetzt nicht bekannt, aber auch der russische Text stand im Dezember 2010 noch nicht zur Verfügung.« Mit anderen Worten: Wir haben hier offensichtlich ein Gemisch aus Unkenntnis und Anmassung gegenüber einem fremden Staat, das im übrigen ungestört weiterblüht…… So sprachen denn auch  dieser Tage fast alle Blätter ›friedlich‹ von Chodorkowski als Kreml-Kritiker und Kreml-Gegner, und nicht etwa von einem Wirtschaftsverbrecher und Steuerhinterzieher. Was bezüglich der Presse durchaus festzuhalten ist, vermerkte Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait [4]: »Hinsichtlich der Proteste in Kiew hat der ARD-Sprecher der Tagesschau am 22. 12. 13 um 20 Uhr mit den unverfrorenen einführenden Worten folgende Falschheit verbreitet: ›Er (Chodordowski) forderte den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf, die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko freizulassen‹. Eine dreiste Lüge aus dem Mund eines deutschen Fernseh-Nachrichtensprechers der ARD, deren Fernsehnachrichtenredaktion [NDR Hamburg] die Erklärung von Michail Chodorkowski, sich nicht in die Machtpolitik einmischen zu wollen, offensichtlich nicht respektiert und dazu auf dessen Kosten Fälschungen verbreitet (….) So  belügen und betrügen deutsche Medien skrupellos ihre eigene Öffentlichkeit.«  

»Auch wer Putin nicht mag«, erklärte Henryk M. Broder letzten Dezember, »muss freilich zugeben, dass der russische Präsident ein Politikgenie ist. Er hat es geschafft, sein marodes Reich wieder in den Rang einer Weltmacht zu erheben, ohne die nichts geht. Weder Frieden in Syrien, noch ein Abkommen mit dem Iran - wenn Putins starker Arm es will. Russland ist eine Weltmacht, und die EU möchte eine werden, um mit den anderen Weltmächten verkehren zu können.« Vergleicht man die Jahre 2000 und 2010, so sind die Ergebnisse des russischen Weges beachtlich: Das russische Sozialprodukt hat sich verdoppelt, der Aussenhandel hat sich vervierfacht, die Schulden im Ausland betragen nur noch ein Sechstel des Ausgangswertes, die Höhe der Löhne stieg inflationsbereinigt um das 2,5fache, die Renten stiegen um mehr als das Dreifache, die Armutsrate ging um mehr als die Hälfte zurück, die Arbeitslosigkeit sank von 10 auf 7 %, die Geburtenrate nahm um 40 % zu, die Sterbefälle gingen um fast 10 % zurück, die Säuglingssterblichkeit sank um 30 %, die Lebenserwartung stieg um 5 Jahre, die Verbrechensrate sank um 10 %, die Anzahl der Morde sogar um 50 %, die Selbstmordrate sank um 40% und die Anzahl der Alkoholvergiftungen um mehr als 60 %. 

Inzwischen befindet sich Chodorkowski in der Schweiz. Was nun die dem deal zwischen Putin und Gentscher zugrunde liegenden Konditionen betrifft, so erfahren wir hiervon höchstwahrscheinlich  nie etwas Genaueres, oder wenn doch, dann erst sehr viel später. Hierzu erklärt Zuloaga de Lenkait [4]: »Was der Fall Chodorkowski mit Deutschland zu tun haben soll, ist ein Rätsel, das auch bei der Redaktion der ›Süddeutschen Zeitung‹ ungeklärt bleibt. Dass hohe politische Persönlichkeiten, wie der ehemalige Aussenminister Genscher und Kanzlerin Angela Merkel, sich für seine Freilassung eingesetzt haben und sich jetzt sogar deutsche Medien, ARD und ZDF eingeschlossen, weiter eifrig um ihn kümmern, als gehöre der Mann zu den ersten Interessen Berlins, macht stutzig. Kein Artikel, kein Kommentar erklärt diese Frage, obwohl es um einen Sträfling geht, der aufgrund zweier strafrechtlicher Prozesse wegen Wirtschaftskriminalität zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurde. Ihm konnten Steuerhinterziehung, Betrug, Diebstahl, Geldwäsche und andere Delikte nachgewiesen werden. Der einst reichste Öl-Milliardär Russlands ist ein Grosskrimineller der russischen Wirtschaftselite und nicht allein er. Darüber aber informieren deutsche Journalisten nicht oder es ist ihnen egal, weil es doch viel bequemer ist, PR-Vorlagen umzuformulieren.«

Quellen:
[1]  http://www.voltairenet.org/article168007.html   5. 1. 2011   
The Real Crime of M. Khodorkovsky  -  By F. William Engdahl 
[2]  https://www.compact-magazin.com/chodorkowskij-frei-gnade-fuer-einen-schwerverbrecher/ 21. 12. 13  Jürgen Elsässer: Chodorkowskij frei! Gnade für einen Schwerverbrecher resp. ›Ein Schauprozess?‹ Von Viktor Timtschenko 
[3]  http://www.jungewelt.de/2006/12-20/009.php   20.12.06 - In der Sackgasse  Von Rainer Rupp 
[4]  http://www.seniora.org/krieg-frieden/deutschland/409-was-gewinnt-deutschland-sich-fuer-einen-solchen-wirtschaftskriminellen-zu-engagieren   25. 12. 13 Was gewinnt Deutschland, sich für einen solchen Wirtschaftskriminellen zu engagieren? Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.