Der Druck der SVP, dass in der kleinen Kammer endlich Transparenz

über das Abstimmungsverhalten der Ständeräte geschaffen wird, hat einen ersten Erfolg gezeitigt. Die elektronische Abstimmungsanlage im Ständeratssaal ist bereit und kann ab der kommenden Frühjahrssession eingesetzt werden. Dies ist die direkte Folge der Parlamentarischen Initiative von Ständerat This Jenny [11.490 Pa.Iv. Jenny; Transparentes Abstimmungsverhalten]. Die SVP fordert den Ständerat nun auf, rasch alle Abstimmungen offenzulegen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wie ihre Volksvertreter abstimmen. Der Ständerat wird seine Beschlüsse vorerst bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen, bei Abstimmungen, die ein qualifiziertes Mehr erfordern, sowie bei Abstimmungen, bei denen mindestens zehn Mitglieder dies
verlangen, in Form von Namenslisten veröffentlich. Ärgerliche Fehler beim Auszählen sind damit Geschichte. Dies reicht jedoch noch nicht aus, um bei kritischen Abstimmungen zu wichtigen Geschäften Klarheit über das Stimmverhalten zu schaffen. Seit Frühjahr 2011 hat die SVP für mehr Transparenz im Ständerat gekämpft. Nachdem sich viele Ständeräte zuerst mit Händen und Füssen gegen dieses Ansinnen gewehrt haben, ist nun drei Jahre später ein wichtiger erster Schritt vollzogen. Dies ist insbesondere dem unermüdlichen Einsatz von Ständerat This Jenny in dieser Sache zu verdanken; dieser hat nie locker gelassen und somit einem aus demokratischer Sicht selbstverständlichen Anliegen zum Durchbruch verholfen. Die Stimmbürger haben ein Recht darauf, zu sehen, wie sie von ihren Ständeräten in Tat und Wahrheit vertreten werden. Wie seinerzeit im Nationalrat, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sämtliche Abstimmungen offengelegt werden. Die SVP wird diesbezüglich weiterhin Druck machen. 

Ausländerstatistik 2013 bestätigt dringenden Handlungsbedarf bei der Zuwanderung 
Nun ist es amtlich: Im vergangenen Jahr sind netto über 85.000 Ausländer mehr in die Schweiz eingewandert als ausgewandert (155.401 Zuwanderer und 70.023 Auswanderer). Das Bundesamt für Migration weist indessen in seiner Medienmitteilung zur Ausländerstatistik 2013 unverständlicherweise ›nur‹ einen Saldo von etwas über 81.000 Personen aus. So oder so entspricht diese Zuwanderung erneut der Grössenordnung der Stadt Luzern. Diese Zahlen zeigen die Dringlichkeit der Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung. Die Statistik für 2013 zeigt, dass die Bestandszunahme der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung (+ 61.570) zu 86 % auf EU-Bürger zurückgeht. Dies unterstreicht die Bedeutung der Personenfreizügigkeit für die masslose Zuwanderung der vergangenen Jahre.  Eine Anpassung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU ist deshalb von zentraler Bedeutung, um die Zuwanderung wieder eigenständig steuern zu können. Die Ausländerstatistik zeigt auch, dass erneut über 34.000 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert wurden. Bei den Einwanderungen entfielen im vergangenen Jahr über 32 % auf den Familiennachzug, fast 11 % auf Aus- und Weiterbildung und über 4,5 % auf Ausländer ohne Erwerbstätigkeit. Das heisst, dass heute nur rund die Hälfte der Einwanderung in den Arbeitsmarkt erfolgt. Diese Fakten untermauern die Bedeutung einer raschen und konsequenten Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung. Nur mit einer Begrenzung von Höchstzahlen und Kontingenten einem funktionierenden Inländervorrang sowie der Beschränkung von Familiennachzug und Sozialleistungen kann die bisher ungebremste Masseneinwanderung endlich eingedämmt werden. 

SVP-Fraktion fordert Einsetzung einer breit abgestützten Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative 
Die SVP-Fraktion hat sich soeben in Birmensdorf/ZH getroffen. Dabei wurde eine Lagebeurteilung nach der Abstimmung zur Masseneinwanderung-Initiative vom 9. Februar vorgenommen. Die Fraktion sieht die Zustimmung zur Initiative insbesondere auch als Bekenntnis zur  Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Sie fordert den Bundesrat auf, nun rasch eine breit abgestützte Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative zu bilden, in welcher neben Vertretern der Verwaltung, der Kantone, der Branchen und Praktikern aus dem Migrationsbereich auch die Initianten eingebunden werden müssen. Zudem hat die Fraktion verschiedene Vorstösse zur kurzfristigen Behebung von Missständen im Migrationsbereich beschlossen. Verschiedene Sofortmassnahmen zur Behebung der in den letzten Monaten erkannten Missstände wird die SVP zudem in Form von Vorstössen in die kommende Session einbringen. Diese betreffen z.B. die Einschränkung des Familiennachzugs, die Befristung von Aufenthaltsbewilligungen, die Regulierung der Zahl der Grenzgänger, die Beschränkung der Sozialhilfe und der Ergänzungsleistungen sowie die Missbrauchsbekämpfung. Die Fraktion fordert den Bundesrat zudem auf, den Volksentscheid im Ausland korrekt und loyal zu vertreten. Dabei ist der EU klar zu machen, dass die Schweiz weder Mitglied der Union noch Teil des europäischen Binnenmarktes ist, sondern ein eigenständiger und weltoffener Staat, der gewillt ist, seine Unabhängigkeit zu bewahren.  [1]  

Zwei Wochen nach dem 9. Februar 
Schlicht erschreckend, was die Medien der Schweiz an Personal präsentieren, wenn einmal kluges, vielleicht gar schlaues Handeln gegenüber ›täubelnden‹ Vertragspartnern angebracht wäre, so Ulrich Schlüer. Hunderte von einfältigen, sich gegenseitig nur noch kopierenden oder einander nachschwatzenden selbsternannten ›Koryphäen‹ werden uns nun seit Tagen mit Jammeriaden vorgeführt  - begleitet von sich täglich wiederholenden Klagekommentaren, was den Schweizer Medienkonsumenten längst zum Hals heraushängt. Zu etwas, was nach der überraschenden Wendung im Ablauf der Ereignisse eigentlich angebracht wäre, scheinen sie allerdings nicht fähig zu sein: Nämlich zu einer sachlichen, mit kühler Überlegung vorgenommenen Lagebeurteilung. Was ist nun in der Eidgenossenschaft am 9. Februar 2014 Tatsache geworden? Volk und Stände der Schweiz verlangen - so wie das im Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit ausdrücklich vorgesehen ist - eine Neuaushandlung des Vertrags, weil diese Vereinbarung ganz andere, weitaus drastischere und von vielen Bewohnern der Schweiz als bedrohlich empfundene Auswirkungen zeitigt, als dies bei Vertragsabschluss vorausgesehen war. Deshalb sollen die Bundesbehörden, so lautet der Entscheid der Stimmbürger, die Einwanderung in unser Land wieder einer eigenen Kontrolle unterstellen. Dieser Entscheid beinhaltet keinen Vorwurf an den Vertragspartner der Schweiz, aber die klare und gerechtfertigte Erwartung, dass er sich bereit finde, auf der Grundlage eines demokratisch zustande gekommenen Entscheids zu bestimmten Problemen eine Neubeurteilung und Neuaushandlung vorzunehmen, wie das von beiden Vertragspartnern im Falle neuer, nicht vorausgesehener Entwicklungen seinerzeit vorgesehen wurde.  

Die Grundlagen der Forschungszusammenarbeit 
Doch wenn jetzt irgendein Brüsseler Funktionär der Schweiz den Ausschluss von EU- Forschungsprogrammen androhen zu müssen glaubt, rennen Schweizer Hochschulrektoren kollektiv und kopflos in die TV- und Radiostudios, um dort lauthals in bereitgehaltene Kameras und Mikrophone zu wehklagen, dass Brüssel uns als Antwort auf den Schweizer Volksentscheid in die akademische Steinzeit zurückbefördere. Meinen diese teuer bezahlten Damen und Herren eigentlich, sie seien nur deshalb in ihre wohlbesoldeten Pfründe gewählt worden, damit sie allabendlich wohlklingende, aber nichtssagende Reden zur Beschwörung einer grenzüberschreitenden Forschungssolidarität zum besten zu geben hätten? Sind die akademischen Kader unfähig, in einer aussergewöhnlichen Situation ruhig und sachlich an die für die Forschungszusammenarbeit in Europa geltenden Bedingungen zu erinnern? 

Die Forschungszusammenarbeit zwischen Hochschulen in der Schweiz und solchen in der EU begann tatsächlich mit einem bilateralen Vertrag. Aber die heutige Forschungszusammenarbeit ist diesen ersten Abmachungen im bilateralen Vertrag längst entwachsen. Die Schweiz, Nicht-Mitglied der EU, ist seit Jahren assoziiertes Mitglied der EU-Forschungsprogramme; eine solche assoziierte Mitgliedschaft hat Brüssel auch anderen Nicht-Mitgliedern der EU, die punkto Forschung ebenfalls etwas zu bieten haben, und die finanziell zu den gemeinsamen Forschungsprogrammen beizutragen bereit, sind, zugestanden. Diese Art von Mitgliedschaft beruht auf präzis vereinbarten und für alle Vertragspartner geltenden Rechten und Pflichten, wozu insbesondere auch der Zahlungsschlüssel gehört. Letzterer bürdet der Schweiz insgesamt viele Milliarden auf. Bis heute hat niemand der Schweiz je vorgeworfen, sie hätte diese Mitgliedschafts-Vereinbarung nicht eingehalten oder auch bloss ein Komma nicht beachtet. Fühlen sich die hiesigen Hochschulrektoren damit überfordert, solches festzustellen und darauf zu pochen, dass auch der Vertragspartner alle Bedingungen, die er eingegangen ist, zu erfüllen hat? Auch Israel, wie die Schweiz Nicht-Mitglied der EU, ist assoziiertes Mitglied an diesen Programmen. Aber niemand, auch kein einziger Funktionär in Brüssel, hätte deswegen von Israel erwartet oder gar verlangt, es müsse als Gegenleistung hierzu allen EU-Bürgern die Personenfreizügigkeit einräumen. Diese hat mit der assoziierten Mitgliedschaft gewisser Partnerstaaten an den EU-Forschungsprogrammen überhaupt nichts zu tun; für die Schweiz ebensowenig wie für Israel. Wenn sich die Brüsseler Funktionäre in ihrer Wut hinsichtlich des unerwarteten Abstimmungsausgangs nun zu Ausschlussmassnahmen hinreissen lassen, dann drohen sie mit einem einseitigen, durch nichts zu rechtfertigenden Vertragsbruch. Es ist im übrigen auch nicht eine einzige Sekunde daran zu zweifeln, dass den wohlbestallten Funktionären in Brüssel die Rechtslage bezüglich der EU-Forschungsprogramme und der damit verbundenen Zusammenarbeit der europäischen Universitäten nicht haargenau bekannt wäre. Nur ist ihnen auch noch etwas anderes bekannt: Die gähnende Leere in allen Kassen der hoffnungslos überschuldeten EU. Wer nur harsch genug droht, reden sich die vor leeren Kassen stehenden Funktionäre in Brüssel womöglich Tag für Tag ein, erreicht von Bundesbern ganz gewiss schon in Bälde noch weitaus höhere Schweizer Zahlungen an die EU-Forschung, als aus der Schweizer Bundeskasse bislang geleistet werden. Vielleicht gelingt es gar, der Schweiz die Kosten des gesamten Forschungsprogramms, zweistellige Milliardenbeträge, aufzubürden. Die Losung in Brüssel wird heissen: Versuchen wir’s mal! Lasst uns mal draufhauen! Bern ist vor EU-Drohungen in der jüngeren Vergangenheit regelmässig eingeknickt. Brüssel weiss die Schweizer Medienmeute bei solchen Angriffen ohnehin auf seiner Seite: ›Hinterfragt‹ wird von Journalisten in helvetischen Landen grundsätzlich nichts, was von Brüssel kommt. Insofern können die Brüsseler Funktionäre, solange man sie gewähren lässt, durchaus ihre Chance erkennen, genau das erfolgversprechend zu attackieren, was sie an der Schweiz am meisten stört: ihre direkte Demokratie, da diese dem Volk Interventionen gegen Funktionärsexzesse erlaubt und so die Allmacht schmälern kann. Denn: Der Feind der EU-Funktionäre ist die Demokratie.  [2]  

Jammern und Lamentieren nützt jetzt gar nichts 
erklärt Nationalrat Christoph Mörgeli; vielmehr müssen wir den Volkswillen rasch und konstruktiv umsetzen. Unsere Eigenständigkeit und unsere Selbstbestimmung dürfen uns etwas wert sein. Vielleicht verlieren wir in Brüssel ein paar Projekte, gewinnen aber an globaler Freiheit. Die langfristigen Kosten der Massenzuwanderung wären weitaus gravierender. Natürlich muss die Wissenschaft international vernetzt sein. Aber international heisst ja nicht einfach nur EU. Dank dem Volksentscheid richtet sich die Schweizer Forschung jetzt möglicherweise erst richtig weltweit aus. Das ist gut so. Auf die Frage, ob er die Gelder, die bisher in europäische Bildungsprojekte investiert wurden, jetzt in Schweizer Projekte stecken möchte, meint Mörgeli: Es gibt grossartige Projekte an der Uni Zürich, wie beispielsweise am Zentrum für Neurowissenschaften, mit der Vision, dereinst querschnittgelähmte Menschen zu heilen. Wir können auch den Nationalfonds aufstocken, der über grosse Erfahrung und einen anerkannten Leistungsausweis verfügt. Die hiesigen Forscher dürften sich freuen, wenn sie erst merken, dass unsere Investitionen nicht mehr den Umweg über Brüssel nehmen, wo viel Geld in der Bürokratie verdampft. Im aktuellen 7. Forschungsprogramm bezahlte die Schweiz allerdings 2,45 Milliarden Franken, und bisher sind erst 1,56 Milliarden zurückgeflossen. Wird die EU in zehn Jahren überhaupt noch zahlungsfähig sein? Bereits heute sind viele EU-Länder hoch verschuldet oder faktisch bankrott. Und wie, lautet eine der an Mörgeli gestellten Fragen, wollen Sie exzellente Studenten künftig in die Schweiz locken? Antwort: Indem wir auf Qualität statt auf Masse setzen. Indem wir die Türe für die wirklich Besten offenhalten. Die kommen vielleicht nicht nur aus dem EU-Raum, sondern auch aus Kanada, Indien oder Japan. Wir setzen konsequent auf Leistung, so Mörgeli ferner, und zwar auf allen Stufen. Die SVP tritt hemmenden Entwicklungen in unserer Bildung entgegen, etwa dem Larifari-Geist der Achtundsechziger und der einseitigen Ausrichtung auf die EU. Die Primarschule muss in erster Linie wieder die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen vermitteln. Das duale Berufsbildungsmodell ist beizubehalten. Ins Gymnasium sollen die besten 20 %, nicht mehr. Und an unseren Hochschulen sollten wir das Bologna-Modell überdenken, denn es führte hauptsächlich zu Bürokratie, Massenabfertigung und Nivellierung nach unten. Unsere Partei ist bereit, für eine gute Bildung das nötige Geld zu sprechen. Doch Bildung und Forschung sind nicht nur eine Frage des Geldes, sondern in erster Linie der Qualität. Es sind wenige, die geistig wirklich Überragendes leisten und unsere Welt voranbringen.  [3]

Es geht um die Freiheit 
Dies der Titel eines Beitrags von Václav Klaus in der ›Weltwoche‹. Das tschechische Volk, schreibt er unter anderem, hat grössten Respekt vor einem der wichtigsten Aspekte der Schweizer Verfassung, der Volksabstimmung. »Ich halte es für politisch richtig [was nicht heisst, dass es ›politically correct‹ wäre]«, so Klaus, »dass über dieses Thema abgestimmt wurde. Es gibt in der Tat zu Fragen Anlass. In den letzten Jahrzehnten sind wegen der Aufhebung der Grenzen, der sich immer stärker verbreitenden Ideologie des Multikulturalismus und des zunehmenden, allzu grosszügigen staatlichen Paternalismus derart grosse Massen von Menschen in souveräne Staaten eingewandert, dass sie zweifelsohne den Zusammenhalt dieser Länder untergraben und das Leben darin viel weniger angenehm und komfortabel machen, als es früher war. Dies, vermute ich, ist die Ansicht vieler Schweizer Bürger. Das Ergebnis der Schweizer Abstimmung ist vernünftig und war zu erwarten; mich überrascht nur, dass der Anteil der Ja-Stimmen nicht grösser ausgefallen ist. Das Problem der Masseneinwanderung kommt mir grösser vor als die kleine Differenz zwischen den Ja- und den Nein-Stimmen. Für mich bedeutet das Abstimmungsergebnis nicht ›Nein zur Einwanderung‹, sondern: ›Verlangsamt die Einwanderung in mein Land, bitte.‹ Diese Botschaft darf nicht missverstanden werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass jedes Land das Recht hat, so etwas zu sagen. Die verantwortungslosen Multikulturalisten, Globalisten und ›Europaisten‹ sehen das natürlich anders. Sie sehen es falsch. Wir dürfen die neuen illiberalen, kollektivistischen ›-ismen‹, die zum Ziel haben, unsere Freiheit zu unterdrücken, nicht unterstützen. Es ist nicht weiter überraschend, dass das Schweizer Abstimmungsergebnis auf den Kommandohöhen in Brüssel für Bestürzung und Panik sorgt. Die EU ist eine postdemokratische und postpolitische Zone. Nach zehn Jahren in der EU empfinden wir Tschechen das sehr stark. Die EU-Politiker und -Bürokraten sind grundsätzlich gegen Volksabstimmungen, weil die Ansichten des Volks sie nicht interessieren. Sie fürchten sie vielmehr. Die EU-Führer haben in den vergangenen Jahren wiederholt die Erfahrung gemacht, dass Volksabstimmungen in verschiedenen Ländern zu Ergebnissen geführt haben, die ihrer Meinung nach anti-europäisch, politisch nicht korrekt und somit falsch gewesen sind. Sie wollen uns alle dazu bringen, ›kontinental‹ zu denken, was bedeutet, dass Nationalstaaten unterdrückt werden, Landesgrenzen an Bedeutung verlieren, der natürliche Zusammenhalt von Nationen liquidiert und dafür die schrankenlose Einwanderung gefördert werden soll. Diese Herrschaften müssen vom Abstimmungsresultat schwer enttäuscht sein. Manche klassische Liberalen Europas, so Klaus ferner, befürworten – meiner Meinung nach unvernünftigerweise – die Schwächung europäischer Staaten, was in seinen Konsequenzen ein höchst antiliberaler Vorgang ist. Die Kompetenzen von den Ländern weg auf die EU-Ebene zu verlagern, bedeutet nicht, dass, wie vom Liberalismus erwünscht, der Staat als Institution geschwächt wird, sondern dass ein Superstaat, die EU, die viel weniger demokratisch ist, gestärkt wird. So wird die Freiheit in Europa nicht gefördert, sondern behindert. Es ist ein Jammer, dass sogar Anhänger der Theorien von Mises und Hayek dies nicht einsehen.

Zum Schluss möchte ich dem Schweizer Volk zu seiner Entscheidung gratulieren. Ich kann ihm versichern, dass diese Entscheidung von den gewöhnlichen Leuten in Europa und in der Tschechischen Republik mit viel mehr Wohlwollen zur Kenntnis genommen worden ist als von den Politikern und Journalisten, die sich in den Medien so wichtig machen.  [4]     

Quellen: 
[1]  SVP-Communiqués vom Februar 2014 
[2]  Quelle: http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/die_parade_der_jammertanten-1617 
18. 2. 14 Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 14. Februar 2014 von Ulrich Schlüer, Chefredaktor der ›Schweizerzeit‹
[3]   Interview mit SVP-Nationalrat Mörgeli
http://bazonline.ch/kultur/diverses/Die-hiesigen-Forscher-duerften-sich-freuen/story/30200735  21. 2. 14 
[4]  Schweizer Weltwoche Nr. 8/14)
URL to article: /2014/02/vaclav-klaus-in-der-weltwoche-zur-schweizer-abstimmung-es-geht-um-die-freiheit/  - auszugsweise -