Erwartungsgemäss hatte eine deutliche Mehrheit der Aussenminister die Absicht,

die, wie uns von der Presse ständig eingeredet wird, ›russische Aggression‹ in der Ukraine mit einer scharfen politischen Erklärung zu geisseln, wogegen von russischer Seite allerdings ein Veto eingelegt wurde – so dass man von einer Ukraine-Erklärung absah. In diesem Zusammenhang äusserte sich Vincenzo Capodici u.a. in der ›Basler Zeitung‹ vom 5. Dezember wie folgt: »Russlands Präsident Wladimir Putin verteidigte am 4. 12. in seiner Rede an die Nation mit geradezu religiösem Eifer die aggressive Aussenpolitik Moskaus. Inwiefern hat Putin die Geprächsbemühungen in Basel torpediert?«

Nicht nur, dass hier ein Staatschef, der seine Rede nachweislich völlig ruhig und sachlich vortrug, des ›religiösen Eifers‹ geziehen wird  - obwohl diese jeglicher religiösen Färbung, wie sie offenbar Capodici heraushören will, entbehrte -  nein, man will darüber hinaus auch festgestellt haben, dass Putins Darlegungen einer Verteidigung seiner eigenen angriffigen Aussenpolitik entsprochen hätten. Allein schon die Fragestellung deutet darauf hin, dass Putin  - gleich, wie er sich verhalten mag -  der Kritik ausgesetzt bleibt. Die angeführte ›aggressive Aussenpolitik Moskaus‹, die Putin verteidigt haben soll, stellt für mich eine blanke Entstellung der realen Umstände dar, denn es lässt sich nicht widerlegen, dass die gegenwärtig infolge des Aufstands in der Ukraine herrschende Aggressivität in erster Linie auf die Einmischung der USA und der EU zurückzuführen ist; ohne diese beiden Drahtzieher hätte sich die dortige Lage niemals so entwickelt, wie wir sie heute erleben müssen. Letztlich haben auch die von der USA finanzierten NGOs sowie die ›Internatonalen Renaissance Stiftung‹ von George Soros nebst der professionellen CIA-Hydra ›Endowment for Democracy‹, deren angebliches Ziel stets die Förderung der Demokratie ist, ihren Teil dazu beigetragen, dass die Unruhen geschürt werden konnten. Daher seien nachfolgend diverse Fakten angeführt, die Capodici als Journalist sicherlich nicht unbekannt sein dürften, und die aufzeigen, wo die geballte Aggressivität angesiedelt ist. 

Was die Einkreisung Russlands angeht, so ist von Seiten der USA seit den 90er Jahren eine Politik verfolgt worden, die Russland umzingelt; im Zuge derselben hat gerade die Regierung Clinton die NATO-Osterweiterung ab Mitte der 1990er Jahre forciert. Seit dem Fall der Berliner Mauer ist es das strategische Ziel, die Ukraine von Russland wegzubrechen und als feudale landwirtschaftliche Satrapie in die EU einzugliedern. Dem neuesten Bericht des in Ottawa lehrenden Ökonomen Prof. Michel Chossudovsky zufolge »hat sich Amerika auf Krieg ausgerichtet. Das Szenario eines Dritten Weltkriegs wird in den Planungsabteilungen des Pentagons schon seit mehr als 10 Jahren vorangetrieben, aber nun setzt man ein militärisches Vorgehen gegen Russland auf die ›operationelle Ebene‹.«  [1]  Man stelle sich ferner einmal vor, was die ehemalige US-Aussenministerin Condoleezza Rice bereits im März 2005 kaltblütig auszusprechen wagte: Sie machte keinen Hehl daraus, »dass sie Moskau wieder stärker auf den von Washington gewünschten Kurs bringen möchte. Die Russen sollen gezwungen werden, ihre politischen, wirtschaftlichen und nicht zuletzt auch militärischen Interessen denen der USA vollständig unterzuordnen.« Eine Kalkül, das in der Folge glücklicherweise nicht aufging. Willy Wimmer, von 1994-2000 Vizepräsident der OSZE, sagte am 25. Februar öffentlich, dass die USA Europa in den Krieg ziehen will; seine Befürchtungen gehen dahin, dass ein möglicher  [also regelrechter]  Kriegsherd in der Ukraine auch einen Krieg in Europa auslösen könnte. Paul Craig Roberts, ehemaliger hoher Beamter der Reagan-Administration, erklärte im August letzten Jahres: »Wenn Washington mit Syrien fertig ist, wird das nächste Ziel der Iran sein. Russland und China werden sich dann nicht mehr einreden können, dass es irgendein System des Völkerrechts oder der Zurückhaltung für die Kriminalität des Westens gäbe.  ….. Wenn Russland und China erkennen, dass sie von amerikanischen fünften Kolonnen unterwandert und diplomatisch isoliert werden und militärisch unterlegen sind, dann werden Nuklearwaffen zur einzigen Garantie ihrer Souveränität.« Schon zuvor, im Juli 2012, legte Roberts folgendes dar: »Russland ist bereits von Raketenbasen der USA umstellt, und die russische Regierung hat es mit einer disloyalen und verräterischen politischen Opposition zu tun, die mit amerikanischem Geld finanziert ist.« Am 28. September erklärte er: »In Russland und China ist die CIA in den muslimischen Bevölkerungsgruppen aktiv und sät dort die Saat für Abspaltung, Rebellion und Gewalt. Washington will die Russische Föderation in kleinere schwächere Länder zerschlagen, die nicht imstande wären, sich Washington in den Weg zu stellen. Die Regierungen in Russland und China begreifen nicht, wie existentiell die Bedrohung für ihren Fortbestand als souveräne Nation ist.« Daher schreibt ja auch Peter Scholl-Latour in seinem letzten Buch ›Der Fluch der bösen Tat‹: »Als todesmutige Krieger und Selbstmord-Attentäter taten sich vor allem die freiwilligen Gotteskrieger aus dem Kaukasus, aus Tschetschenien und Daghestan hervor, deren Rekrutierung wohl der osmanischen Nostalgie Erdogans entsprechen mochte, im Kreml aber alle Warnsignale aufleuchten liess. Russland fühlte sich unmittelbar in die Reminiszensen des Tartarenjochs zurückversetzt und musste die Einrichtung von Ausbildungslagern in Anatolien, in denen sich die kaukasischen Jünger des Imam Schamil auf den ›Heiligen Krieg‹ gegen Moskau vorbereiteten, als einen groben Akt der Feindseligkeit betrachten.«  [2]  

So trug denn auch Putin in seiner Rede in Sotschi Ende Oktober das vor, was mit Sicherheit jedem der OSZE-Konferenzteilnehmer bewusst ist: »Washington hat die Proteste auf dem Maidan aktiv unterstützt und als seine Kiewer Handlanger mit ihrem fanatischen Nationalismus einen grossen Teil der Ukraine vergrämt und das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt hatten, schob Washington Russland die Schuld dafür zu, die Krise heraufbeschworen zu haben.« Hierzu James George Jatras, Vorsitzender des ›American Institute‹ in der Ukraine und ehemaliger politischer  Berater der Republikaner, am 28. September: »Die US-Aussenpolitik, die seit Jahrzehnten von der gleichen kleinen politischen Clique bestimmt wird, verfolgt einen Regime-Change in Damaskus, in Teheran und letztlich in Moskau: Die Krise in der Ukraine ist nur unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen. Die ständige Ausdehnung der EU und der NATO in Richtung Russland muss Putin als eine Bedrohung wahrnehmen. Auch wenn im Moment eine Feuerpause herrscht, wird die USA kaum ihren Plan aufgegeben haben, aus Russland einen Vasallenstaat zu machen, zu dem das Land unter der Regierung Jelzins degradiert wurde. Die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.« So erklärte auch die graue Eminenz der US-Politik, Zbigniew Brzezinski, am 21. August dieses Jahres: »Die Ukraine ist ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges, Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.« Die Strategie besteht laut Brzezinski darin, »die NATO dafür einzusetzen, die Rohstoffe sowie die Zugänge zu diesen zu sichern.« In diesem Sinne äusserte sich auch Klaus Naumann, der von 1996 bis 1999 den Vorsitz des NATO-Militärausschusses inne hatte, zusammen mit anderen ehemaligen NATO-Generälen bereits im Jahr 2008 dahingehend, dass die NATO als Sicherheitsfaktor für die Energie einzusetzen wäre. Es ist daher erklärlich, »dass die NATO laut dem Ökonomen Prof. Dr. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Hannover vom ursprünglichen Verteidigungsbündnis zur Söldnertruppe für US-Angriffsziele in der ganzen Welt geworden ist.«  [3]    

Inzwischen ist die NATO bis an die Grenzen Russlands herangerückt und ehemalige Sowjetrepubliken sind zu antirussischen Stützpunkten ausgebaut worden. Im September 2008 stellte ein Sprecher des russischen Aussenministeriums fest: »Wir wollen ausdrücklich betonen, dass eine weitere Verschärfung der Konfrontationshaltung der NATO und Versuche, uns unter Druck zu setzen, inakzeptabel sind und zu unreparierbaren Schäden für das militärisch-politische Klima und die Stabilität auf dem Kontinent führen können. Russland erwartet von der NATO eine sorgfältiger abgewogene Politik, die eine schnelle Deeskalation und eine Lösung der Krise in Georgien fördern kann. …. Die NATO hat die UNO-Charta und die international gültigen Normen so oft verletzt, dass sie nicht das moralische Recht hat, die Rolle eines Schiedsrichters in den internationalen Beziehungen oder eines Richters über Handlungen anderer Länder zu sein.« Hierzu Daniele Ganser diesen August: »Die NATO hat ihr Wort nicht gehalten. Es wurden Estland, Lettland und Litauen in die NATO aufgenommen, auch Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Slowenien, Tschechien und die Slowakei. Später folgten noch Albanien und Kroatien. Wenn Sie es aus russischer Perspektive betrachten, dann hat die NATO ihr Wort gebrochen, und nun versucht sie, die fehlenden Bausteine – also die Ukraine und Georgien – auch noch in die NATO aufzunehmen und dadurch Russland zu umzingeln. In den westlichen Medien steht immer: Die Russen sind völlig irrational und verhalten sich komisch. Aber de facto verhalten sie sich wie ein Schachspieler, der Zug um Zug hier einen Turm, dort einen Springer und dort wieder einen Bauern verliert. Die Russen fühlen sich bedrängt. Und diese Ausdehnung der NATO wird in den westlichen Medien überhaupt nicht thematisiert und auch nicht zur Kenntnis genommen.« Ganser des weiteren: »Die Verbindung Öl, Gas und NATO ist im Ukraine-Konflikt in Reinkultur zu beobachten. Den USA gelingt es sehr gut, die verschiedenen Länder in Europa gegeneinander auszuspielen. Im Moment spielt man Deutschland gegen Russland aus, natürlich im amerikanischen Interesse. Es ist nicht das Ziel Washingtons, noch liegt es im Interesse der USA, dass die EU und Russland zusammenarbeiten und einen grossen Wirtschaftsraum aufbauen, der auch noch über die grössten Öl- und Gasreserven verfügt.«  

Wie ›German Foreign Policy‹ am 4. November berichtete, hat jetzt der US-Journalist James Kirchick, der Ansichten aussenpolitischer US-Hardliner vertritt und in deutschen Medien schon mehrfach Raum zur Darstellung seiner Positionen erhalten hat, in einem Beitrag in der Internet-Ausgabe der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ dargelegt, dass die NATO ihren Hegemonialanspruch auf Osteuropa und den Südkaukasus mit einer neuen ›Monroe-Doktrin reklamieren soll‹. »Demnach lägen Länder wie etwa die Ukraine, Moldawien und Georgien ›in einer gefährlichen Grauzone‹. Man müsse ihnen unabhängig von der Frage einer NATO-Mitgliedschaft einen Status verleihen, der alle ›Versuche einer aussenstehenden Macht‹, ihre ›Souveränität zu untergraben‹, zu einer Aggression ›gegen die westliche Allianz‹ erkläre und für diesen Fall Massnahmen ›knapp‹ unterhalb der NATO-Beistandsklausel vorsehe.«  [4]   Man kann sich ungefähr vorstellen, wie derartige Aufforderungen auch die deutschen Hardliner beflügeln!

Der Leser mag diesen wenigen statements entehmen, wie der Westen nach Frieden trachtet! Weitere Details mögen den zahlreichen Artikeln über die Ukraine, die wir auf politonline eingestellt haben, entnommen werden.  

Jedenfalls ist es schwer begreiflich, wie Capodici zu seiner Fragestellung gelangen kann. Wie er des weiteren schreibt, »zeigte Putins Rede zur Lage der Nation ähnlich wie die öffentliche Rede Lawrows in Basel, wie stark die russische Sicht auf die Hintergründe der Ukrainekrise von der westlichen Sicht abweicht. Solange diese Narrative derart unterschiedlich sind, fehlt das Vertrauen, um zu einer politischen Lösung zu gelangen.« Erstens muss Putins Sicht zwangsweise von derjenigen westlicher Heuchler, die sich weigern, die wahren Fakten anzuerkennen, abweichen, und zweitens ist aus dem Verhalten des Westens zu folgern, dass weder die USA noch ihre Vasallen innerhalb der EU daran interssiert sind, eine Vertrauensbasis herzustellen, geschweige denn zu einer Lösung zu gelangen, die Putins Position unangetastet liesse. Dies ergibt sich auch aus den Feststellungen, die Prof. Hamer am 1. Juli dieses Jahres pubizierte: »Der Aggressor heißt NATO. Rußland wird das Recht abgesprochen, seine unverkennbaren Sicherheitsinteressen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft wahrzunehmen. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurde durch die Regierungen von NATO-Mitgliedsstaaten verletzt. Denn es waren die USA, das nordatlantische Bündnis und die EU, die unter Bruch des  Völkerrechts und der ukrainischen Verfassung einen Teil der Ukraine faktisch unter ihren Einfluß brachten. Die ›Übergangsregierung‹ in Kiew wurde von niemandem gewählt, sondern mit ungesetzlichen, gewalttätigen Mitteln an die Stelle der alten Staatsführung gesetzt. Schon schließt die EU mit den Putschisten den ersten Teil eines Assoziierungsabkommens, einen völkerrechtlichen Vertrag, der sogar die ›Integration‹ der Ukraine in die militärischen EU-Strukturen beinhaltet. Die Kriegsgefahr in Europa ist durch die unterschiedlichen Offensiven der USA gegen Rußland so groß wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.«      

Daher hat auch Sergei Lawrow unter anderem die NATO-Expansion im Osten Europas als einer der Hintergründe der Krise erwähnt, was US-Aussenminister John Kerry nicht daran hinderte, auf dem OSZE-Treffen ausgerechnet von Russland zu verlangen, die Souveränität und die Staatsgrenzen der Ukraine zu respektieren. »Nach dem unruhigen Jahr in der Ukraine«, so Kerry, »sei die europäische Friedensordnung in Gefahr«, ohne auch nur zu erwähnen, dass diese Gefährdung seinem eigenen Land anzulasten ist, und ohne zuzugeben, dass es primär nicht etwa um das Wohlergehen der Ukraine, sondern um deren Zugehörigkeit zum deutsch-europäischen Hegemonialbereich geht.  Im Februar dieses Jahres schrieb der Journalist und Buchautor Bruno Bandulet in seinem ›DeutschlandBrief‹ Nr. 140: »Jetzt läuft Deutschland Gefahr, sich in die von Washington betriebene und von der EU unterstützte ›Einkreisung‹ Russlands hineinziehen zu lassen. Betätigungsdrang und Machtgier der Eu-Bürokraten sind unersättlich. So drängen sie auch noch auf die Assoziierung der Ukraine, Georgiens und Moldawiens. Dies, obwohl es eine Geschäftsgrundlage der deutschen Wiedervereinigung und des Zwei-Plus-Vier-Vertrages war, dass sich der Westen aus dem russischen Vorhof heraushält.«  Ende Februar haben die NATO-Verteidigungsminister die Ukraine praktisch für sich beansprucht. Eine ›souveräne, unabhängige‹ Ukraine sei für die ›euro-atlantische Sicherheit‹ lebenswichtig. Die westlichen Regierungen hatten sich seit Monaten geweigert, mit Moskau über die Sicherheitsfrage zu verhandeln und setzten vielmehr auf Konfrontation. »Hier wird versucht«, hielt ›Strategic Alert‹   dazu fest, »Rußland über die Ukraine in die Knie zu zwingen. Und wozu? Das Sprachrohr der  transatlantischen Finanzoligarchie, der London ›Economist‹, deutete die Antwort an. Schon in der Ausgabe für den 22.-28. 2. 14 schrieben die Herausgeber: ›Sich gegen ein Land zu stellen, das über die Sperrmacht eines Sitzes im UNO-Sicherheitsrat, gewaltige Kohlenwasserstofflager und eine Menge Kernwaffen verfügt, ist schwierig, aber man muß es tun.‹ Mit anderen Worten: Um das sterbende Finanzsystem zu schützen, muß notfalls ein Weltkrieg riskiert werden. Am 2. 3. forderte der ›Economist‹ Obama auf, ganz auf Konfrontation zu setzen und nicht einzuknicken, wie er es im Falle Syriens getan habe.«  

Auch wenn dies auf der OSZE-Tagung naturgemäss nicht ausgesprochen wurde, so verfolgt die EU dennoch das Ziel, die Ukraine von Russland loszulösen, um sie dem Westen einzuverleiben und Russland so in seiner Verteidigungsfähigkeit zu schwächen. Diesbezüglich hatte van Rompuy schon am 20. 12. 12 erklärt: ›Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa‹, als ob das die EU zu entscheiden hätte, und nicht die Ukrainer. Fakten dieser Art scheinen an einem Journalisten wie Capodicci abzugleiten. Aber man hat sich inzwischen an diese Art der Darstellung gewöhnt. Daher vermerkt auch F. William Engdahl: »Wegen einer de facto bestehenden Pressezensur durch die NATO ist der bedenklichste Aspekt der Krise in der heutigen Ukraine die völlige Unkenntnis in Westeuropa darüber, was mit dem Krieg in der Ukraine auf dem Spiel steht. Es geht um nichts Geringeres als die Frage einer möglichen thermonuklearen Auslöschung, nicht Washingtons – dessen Kriegsfalken die NATO-Ausweitung und die Bedrohung eines atomaren Erstschlags initiiert haben – sondern Westeuropas. Solch ein Krieg wird Westeuropa von Polen über die Tschechische Republik und andere Länder zum atomaren Schlachtfeld eines Krieges machen, der schließlich zu einem neuen Weltkrieg werden wird. Das hätte doch wohl zumindest eine nüchterne und offene Debatte in den Mainstream-Medien verdient.«  [5]   

In Anbetracht all dieser vom Westen verfolgten Feindseligkeiten seien hier eine wenige Erklärungen eingefügt, die in Putins Rede an die Nation vom 4. 12. 14 ausgesprochen wurden und die denn, wie dies Capodici deutet, als ›russische Aggression‹ zu werten wären:

»Russland bemühe sich zwar um gute Beziehungen, die Verteidigung der Sicherheit und Stabilität  des Landes aber habe Priorität.«  

»Globale Sicherheit ist ein zentrales Thema […], insbesondere die militärische Ausbreitung der USA und ihrer Waffensysteme. Doch die russische Armee ist höflich, aber stark. Es ist nicht möglich, Russland militärisch zu besiegen.“ Nicht einmal das wird von unseren Genies in Brüssel begriffen! 

»Ich möchte hier nicht auf Details eingehen und sage nur eines: Wir beabsichtigen nicht, uns in ein kostspieliges Wettrüsten hineinziehen zu lassen, werden jedoch die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes unter beliebigen Verhältnissen zuverlässig und garantiert sichern.« »Russland hat die Möglichkeit, unkonventionelle Lösungen zur Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit des Landes anzuwenden.«  

Putin hat dem Westen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Zynismus vorgeworfen; die Krise sei nur ein Vorwand für die Strafmassnahmen. »Ich bin mir sicher: Wenn all dies nicht geschehen wäre, würden sie einen anderen Grund finden, um Russlands zunehmende Macht zu beschneiden. Wann immer jemand denkt, Russland werde zu stark, greift er zu diesem Instrument.« Insofern legt Putin völlig richtig dar, »dass die gegen Russland verhängten Sanktionen allen Beteiligten schaden.« Und zu diesen musste die USA, wie es US-Vizepräsident Joe Biden öffentlich bekundet hat, die EU zwingen. »Es wird aber«, schreibt Heiko Schrang unter dem Titel ›Die mediale Brandstiftung geht weiter‹, »durch Politik und Medien weiterhin gebetsmühlenartig der Eindruck erweckt, ›die Amerikaner seien doch unsere Freunde‹. Doch läuft von unseren sogenannten Freunden eine Totalspionage nicht nur gegen die Bürger, sondern auch gegen die deutsche Wirtschaft. Die Verluste liegen mittlerweile bei 13 Milliarden € pro Jahr. Henry Kissinger sagte es ja bereits: Die USA hat keine Freunde, die USA hat Interessen.«  [6]   

Zur Frage der Annexion der Krim erklärte Putin in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk vom 16. November hinsichtlich der Reaktion des Westens unter anderem:  

»Wir halten diese Reaktion für völlig inadäquat. Wenn wir Vorwürfe hören, Rußland hätte gegen das Völkerrecht verstoßen, dann empfinde ich nur eines - Verwunderung. Was ist Völkerrecht? Das ist vor allem die Satzung der Vereinten Nationen. Das ist internationale Praxis und die Definition dieser Praxis durch entsprechende internationale Instanzen. Und wir haben auch einen klaren und jüngeren Präzedenzfall: den Präzedenzfall Kosovo.« 

Hierauf der Interviewer Hubert Seipel: »Sie meinen das Urteil des Internationales Gerichtshofs in Sachen Kosovo, als der internationale Gerichtshof beschlossen hat, dass es ein Selbstbestimmungsrecht des Kosovo gab und die Kosovaner abstimmen konnten, ob sie einen eigenen Staat haben wollten oder nicht?«  

Putin: »Genauso ist das. Aber nicht nur das. Darin stand das Wichtigste, daß in Fragen der Selbstbestimmung ein Volk, das auf einem bestimmten Territorium lebt, nicht verpflichtet ist, die zentrale Regierung des Staates, auf dessen Territorium es sich momentan befindet, nach deren Meinung zu fragen. Eine Erlaubnis der Zentralregierung des Landes zur Durchführung solcher Maßnahmen zur Selbstbestimmung ist nicht erforderlich. Das ist das Wichtigste. Und nichts anderes, als das, was im Kosovo passierte, passierte auch auf der Krim. Ich bin fest davon überzeugt, dass Rußland gegen das Völkerrecht in keiner Weise verstoßen hat. Ja, und ich versuche es nicht, zu vertuschen. Natürlich, das ist eine Tatsache, und wir wollten sie auch nie vertuschen: Unsere Streitkräfte, sagen wir es offen, haben die ukrainischen Streitkräfte, die auf der Krim stationiert waren, blockiert. Aber nicht deswegen, um jemanden dazu zu zwingen, zu den Wahlen zu gehen  - und das ist ja auch nicht möglich -  sondern deshalb, um Blutvergießen zu vermeiden, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre eigene Meinung darüber zu äußern, wie sie ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder gestalten wollen. Im Kosovo, den wir erwähnt haben, wurde die Unabhängigkeit nur per Beschluß des Parlaments erklärt. Auf der Krim gab es nicht nur einen Beschluß des Parlaments, es hat ein Referendum stattgefunden. Und sein Ergebnis war überwältigend. Und was ist Demokratie? Wir alle wissen es. Was ist ›Demos‹? Das Volk. Und Demokratie ist das Recht des Volkes, in diesem Falle das Recht auf Selbstbestimmung.  [7]

»Die Geister scheiden sich allemal an den Ereignissen in der Ukraine. Wer im Anschluß der Krim an Rußland die Ursache der Eskalation sieht, der die Welt in die Zeit des Kalten Krieges zurückkatapultiert und die Ukraine in einen blutigen Bürgerkrieg gestoßen hat, der sollte im Kalender nachschauen. Zuerst war im Februar der Putsch von Kiew, der jeglichem Völkerrecht Hohn sprach. Die Vereinigten Staaten hatten den Umsturz schon 2003 im Rahmen der sogenannten Orangenen Revolution geplant und waren gescheitert. Aber Dutzende von Nichtregierungsorganisationen, darunter NGOs finsterer Provenienz, setzten die Untergrundarbeit fort. 5 Milliarden Dollar ließen sich die USA den neuerlichen Putsch kosten, der diesmal nicht scheitern sollte. Die aus freien Wahlen hervorgegangene Regierung Janukowitsch mußte rasch beseitigt werden, weil sie sich gegen eine Offerte zur Assoziierung mit der EU und für eine engere Bindung an Rußland entschieden hatte. Europa leistete widerstrebend Hilfsdienste bei dem Willkürakt, obwohl ein Trio aus den Außenministern von Frankreich, Deutschland und Polen mit dem bedrängten Janukowitsch gerade einen fairen Kompromiß ausgehandelt hatte, mit freien Wahlen im Dezember, um den blutigen Unruhen auf dem Maidan ein Ende zu setzen. ›Fuck the EU‹, donnerte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland dazwischen und wies ihren Botschafter an, den von Washington ausgesuchten Banker Jazenjuk als Regierungschef zu installieren; das Parlament hatte binnen einer Stunde unter vorgehaltener Kalaschnikow einem Kabinett zuzustimmen, in das vier Minister aus dem ›Rechten Block‹ einzogen, einer offen faschistischen und verdeckt mafiosen Gang. Solche Hintergründe werden dem Mediennutzer in Deutschland nur vermittelt, wenn er sich im Internet zu bedienen weiß. Er wird dann aber gern als ›Verschwörungstheoretiker‹ gescholten……  

Die NATO war dem russischen Bären Jahr um Jahr näher auf den Pelz gerückt. Mit dem Putsch konnte ein Marionettenregime nun sogar den angeblich gegen den Iran gerichteten Raketenschild der Amerikaner kurz vor Moskau aufbauen und die Schwarzmeerflotte von Sewastopol nach Belieben einschnüren: Das war die Lage, in der sich Wladimir Putin sah, als der Entschluß zur Übernahme der Krim fiel. War der in drei Wochen vollzogene Anschluß völkerrechtswidrig? Darüber streiten sich die Gelehrten. Karl-Albrecht Schachtschneider, der zu den herausragenden Staatsrechtlern gehört, hält den Coup für zumindest legitim, wenn auch nicht zweifelsfrei für legal. Es fällt in der Tat nicht schwer, von einem übergesetzlichen Notstand auszugehen, der den Status wieder herstellt, der bis 1954 bestand. Damals schenkte der Ukrainer Chrustschow selbstherrlich und ohne sich um Völkerrecht zu scheren die Halbinsel der Ukraine, was belanglos war, solange diese integraler Bestandteil der UdSSR war. Die Krim wird von einer starken Mehrheit ethnischer Russen bewohnt, was sich in der 93-Prozent-Zustimmung des Referendums ausdrückt, das auch von westlichen Beobachtern als korrekt bezeichnet wird. War das nicht Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, einem der höchsten Güter internationalen Rechts?

Eine Antwort darauf hat auch das Verhalten der Gegenseite einzubeziehen. Haben sich die USA an Völkerrecht gehalten, als sie das Kosovo von Serbien absprengten? Oder spielte Recht überhaupt eine Rolle, als George W. Bush und Tony Blair mit falscher Begründung in den Irak einmarschieren ließen, als Libyen von Briten, Franzosen und Amerikanern unter Mißbrauch eines UNO-Mandats ins Chaos gebombt wurde? Das Recht des Stärkeren hat der westlichen Führungsmacht zur Durchsetzung ihrer Interessen meistens ausgereicht - auch bei ihren Drohneneinsätzen mit ungezählten unschuldigen Opfern. So, wie das in Erfurt die große Mehrheit vorausgesehen hatte, erweisen sich die Sanktionen gegen Rußland als Torheit. Den Europäern muß immerhin zugutegehalten werden, daß sie ihre seit Jahrzehnten zum allseitigen Vorteil florierende Partnerschaft mit dem östlichen Nachbarn, die wirtschaftliche voran, nicht freiwillig aufs Spiel gesetzt haben. Sie sind  dazu gezwungen worden, wie der amerikanische Vizepräsident Joe Biden verkündet hat. In einer Rede an der Harvard University, die am Folgetag, dem 3. Oktober 2014, vom Weißen Haus verbreitet wurde, damit es auch jeder wissen konnte, führte Biden über die beschlossenen Sanktionen genüßlich aus: »Es ist wahr, daß die Europäer das nicht tun wollten«, sie seien von Obama dazu gezwungen worden. Die Bloßstellung der Vasallen geschah also gezielt - allerdings berichtete in Deutschland kein Sender und keine Zeitung darüber.

Bei dieser Sachlage drängt sich die Frage auf: Wie würden sich die Europäer verhalten, sollten sie von der westlichen Führungsmacht über den Rand des Kalten Krieges noch hinaus gedrängt werden? Die bisherigen Stufen der Eskalation sind jedenfalls alles andere als beruhigend: Rußland aus der G-8 verbannen, NATO-Manöver im Nicht-Natoland Ukraine veranstalten, den Abschuß der malaysischen Boeing NH17 umstandslos den Russen anlasten, aber die Herausgabe der Flugprotokolle verweigern: Im politischen und publizistischen Sperrfeuer ist die Wahrheit längst gestorben. Wenn drei Altkanzler der Bundesrepublik, Schmidt, Kohl und Schröder, wie ein Mann dringend zur Umkehr mahnen, wenn Gorbatschow vor ›schrecklichem Blutvergießen‹ warnt und sogar der alte Falke Kissinger die ›Tragödie‹ am Horizont sieht, dann ist keine Zeit mehr zu vertändeln. Zum Leitmotiv ihres Handelns sollte die Partei, der ich angehöre, die Bewahrung des Friedens machen und jedem in den Arm fallen, der die Kriegstrommeln rührt. Sonst könnte es schon bald gar nichts mehr zu tun geben.«  [8]

In dem jetzt an die deutsche Bundesregierung gerichteten offen Schreiben, das auch von namhaften ehemaligen Politikern unterzeichnet wurde, heisst es unter anderem:  

Aufruf für eine andere Russland-Politik  -  ›Nicht in unserem Namen‹
Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege. Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung,

-  ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Rußland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer. Wir dürfen Rußland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongreß 1814 gehört Rußland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert  -  zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, um auch Rußland zu unterwerfen.

Friedenspflicht der Bundesregierung  -  Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

-  als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müßten. Einbinden statt ausschließen muß das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien,

-  ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.  [10]

»Auch wer Putin nicht mag«, so Henryk M. Broder, »muss freilich zugeben, dass der russische Präsident ein Politik-Genie ist. Er hat es geschafft, sein marodes Reich wieder in den Rang einer Weltmacht zu erheben, ohne die nichts geht. Weder Frieden in Syrien, noch ein Abkommen mit dem Iran. ….. Russland ist eine Weltmacht, und die EU möchte eine werden, um auf gleicher Augenhöhe mit den anderen Weltmächten verkehren zu können: USA, Russland, China und Indien.«

Siehe hierzu auch  
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2230   22. 2. 13  
Ukraine  -  Die Drahtzieher  
www.politonline.ch  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1089  5.12.08 
Die Planer des wirtschaftlichen Zusammenbruches wirtschaften in Obamas Regierung weiter - Von Prof. Dr. Michel Chossudovsky  
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2269   18. 5. 14  
»Russland in die Knie zwingen«  
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/19/putin-amerika-will-die-unterwerfung-russlands-und-wird-damit-scheitern/  19. 11. 14  
Putin: Amerika will die Unterwerfung Russlands und wird damit scheitern

[1]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/amerika-auf-dem-kriegspfad-repraesentantenhaus-ebnet-krieg-mit-russland-den-weg.html    6. 12. 14  Amerika auf dem »Kriegspfad«: Repräsentantenhaus ebnet Krieg mit Rußland den Weg  -  Von  Prof. Michel Chossudovsky  
[2]  Peter Scholl-Latour ›Der Fluch der bösen Tat‹, Propyläen-Verlag 2014, Seite 246 
[3]  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1832  Zeit-Fragen Nr. 14 vom 1. 7. 14 
[4]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58983   4. 11. 14   
Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa - James Kirchick: Eine Monroe-Doktrin für die Nato. www.faz.net  3. 11. 2014  
[5]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/die-wahren-helden-hinter-dem-kiewer-waffenstillstand.html  11. 9. 14  
Die wahren Helden hinter dem Kiewer Waffenstillstand  -  F. William Engdahl 
[6]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/29122-die-mediale-brandstiftung-geht-weiter  
4. 12. 14  Heiko Schrang  -  Die mediale Brandstiftung geht weiter 
[7]  www.ndr.de/nachrichten/Putin-und-der-russische-Standpunkt,putininterview108.html  ausgestrahlt am 16. 11. 14  
[8] http://propagandaschau.wordpress.com/2014/12/06/staatsfunk-ard-und-zdf-verschweigen-friedensappell-hochkaratiger-politiker-kunstler-und-intellektueller/  6. 12. 14  Staatsfunk: ARD und ZDF verschweigen Friedensappell hochkarätiger Politiker, Künstler und Intellektueller
Wolfram Baentsch aus Köln ist Germanist und Ökonom. Er arbeitete für den ›Spiegel‹ und war Chefredakteur der ›Wirtschaftswoche‹ und des Unternehmermagazins ›Impulse‹. 1995 erhielt er das Bundesverdienstkreuz   - auszugsweise - 
[9]  http://antikrieg.com/aktuell/2014_12_06_russland.htm   5. 12. 14 
Russland hat im Westen Feinde, keine Partner 
[10]  http://www.tagesspiegel.de/politik/aufruf-fuer-eine-andere-russland-politik-nicht-in-unserem-namen/11080534.html  5. 12. 14

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