d.a. »Unsere Tragik«, legt Willy Wimmer dar, »besteht heute darin, dass wir über

die NATO an die Vereinigten Staaten gebunden sind und dieser Verbündete seit Anfang der 1990er Jahre jedem klar macht, dass er mit Frieden und einer Politik der guten Nachbarschaft und friedlicher Konfliktbeilegung nichts mehr anfangen kann.« Wimmer gehörte nicht nur 33 Jahre lang dem deutschen Bundestag an, sondern war von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE. So erklärte auch der Theologe Eugen Drewermann anlässlich des «Friedenswinters» in Berlin bei der Demonstration am 13. Dezember 2014 vor dem Bundespräsidialamt: »Die NATO ist das aggressivste Bündnis aller Zeiten.« 

In der von Präsiden Putin zu Neujahr veröffentlichten neuen nationalen Sicherheitsstrategie werden insbesondere die Aktivitäten der USA und der NATO, die eine Konfrontation mit Russland schüren, hervorgehoben. Zu den Provokationen gehören Regimewechselprojekte wie 2013/20124 in der Ukraine, ebenso die Versuche, einen Keil zwischen Europa und Russland zu treiben, indem man Russland wegen seines Widerstands gegen die Farbenrevolutionen verteufelt; hinzu kommen die Sanktionen gegen Russland, die Washington der EU aufgezwungen hat.   

Die von der EU im Januar 2015 geplante Aufhebung der Sanktionen gegen Russland war von der USA umgehend gestoppt worden. So erklärte Obama in seiner Rede an die Nation u.a., dass der harte Kurs gegen Russland nicht aufgegeben werden dürfe: Die USA wird keine Lockerung der Sanktionen akzeptieren: »Wir demonstrieren die Macht der amerikanischen Stärke und Diplomatie. Wir halten den Grundsatz aufrecht, dass grössere Nationen nicht die kleinen schickanieren dürfen. Wir haben uns daher der russischen Aggression entgegengestellt, die Demokratie in der Ukraine wieder hergestellt und unsere NATO-Verbündeten unserer Unterstützung versichert. …. Heute steht Amerika stark und vereint mit seinen Verbündeten da, während Russland isoliert und seine Wirtschaft ein Scherbenhaufen ist. So führt Amerika, nicht mit lautem Getöse, sondern mit konsequenter Entschlossenheit.« Es wäre interessant zu wissen, wie viele der US-Bürger ihrem Präsidenten noch glauben. 

Dieser Stärkedemonstration beugt sich die gesamte EU; wie wollten auch die Konzerne ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten gefährden…. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass Polen, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien auf dem Treffen der EU-Aussenminister am 19. 1. 15  in Brüssel ein besonders hartes Vorgehen gegen Russland forderten, was Washington ganz besonders erfreut haben dürfte. Insofern kann sich auch kein geschlossener Widerstand gegen die USA bilden, was die EU-Länder weiterhin dazu verdammt, die wirtschaftlichen Verluste zu schultern. Im übrigen sprach sogar Federica Mogherini das aus, was jeder konstatieren kann, dass nämlich die Sanktionen, die Brüssel zuletzt Ende November verlängert hatte, keinen Einfluss auf die russische Führung haben. 

Diese neuerliche Verlängerung wurde von nur 4 europäischen Regierungschefs im Alleingang entschieden, was wieder einmal zeigt, wie die Demokratie in Brüssel praktiziert wird. Man darf davon ausgehen, dass dieser Zustand vor der Bereinigung des Syrienkonflikts keine Änderung erfahren wird, was gleichzeitig die Selbst-Entmachtung der EU und ihren Status als US-Kolonie weiterbestehen lässt. Kritik an den seit März 2014 geltenden Strafmassnahmen gegen Russland sprach der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, Ende Januar 2015 aus: »Man muss sehen, wo die wirtschaftlichen Interessen liegen. Die USA exportierte 2013 für 10 Milliarden € nach Russland, Deutschland für 36 Milliarden, die EU für rund 120 Milliarden. Wenn ich nicht viel Geschäft mache in einem Land, dann fällt mir die Forderung nach Sanktionen leichter.« Der ehemalige Daimler- und Metro-Manager ist generell skeptisch, dass Sanktionen Putin kompromissbereiter machen könnten. »Ich fürchte, sie könnten sogar kontraproduktiv sein und den Konflikt verhärten«, sagte er.   

Was die USA von anderen Staaten verlangt, gilt allerdings nicht für sie selbst: Die United Launch Alliance, ein Gemeinschaftsunternehmen der US-Konzerne Lockheed Martin und Boeing, hat soeben 20 weitere Triebwerke ›RD-18‹ in Russland bestellt, obwohl Russland den jüngsten Auftrag für 29 Triebwerke noch nicht ganz erfüllt hat. Während also die USA auf den gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen besteht, kauft die US-Raumfahrtindustrie russische Raketentriebwerke. Bereits am 30. 12. 2014 war zu erfahren, dass die USA ihren Handel mit Russland ausbaute. Einer Mitteilung des US-Finanzministeriums in Washington zufolge hat die USA ihre Sanktionsliste gegenüber Russland jetzt um 34 Unternehmen und Einzelpersonen erweitert. Betroffen sind unter anderem Banken. Damit soll Russland dazu gebracht werden, sich stärker bei der Umsetzung des Minsker Friedensplans für das Kriegsgebiet Ostukraine einzubringen.  

Zur Ukraine schreibt der ungarische Schriftsteller Imre Kertész in seinem Buch ›Letzte Einkehr‹: »Der Hauptkanal der Verständigung zwischen der EU und der Russischen Föderation wurde von den Vereinigten Staaten durch die schrittweise Zerstörung des ukrainischen Staates abgeschnitten. Wie Sie auch die Folge der Ereignisse drehen und wenden mögen, Sie werden keinen anderen Sinn dafür finden. Washington will nicht, dass die Ukraine Mitglied der Union wird, wie die Worte von Frau Nuland bezeugen. Sein einziges Ziel ist, dieses Gebiet in eine gefährliche Zone zu verwandeln.«

Die ›NATO rüstet gegen Russland weiter auf‹  
Wie Peter Orzechowski in seinem Artikel darlegt, »spitzt sich der Konflikt zwischen USA/NATO und Russland Stufe um Stufe weiter zu. Kaum öffentlich beachtet, hat die NATO im Dezember beschlossen, den kleinen Balkanstaat Montenegro aufzunehmen. Damit wäre Serbien, das zwischen Russland und der EU/NATO schwankt, von NATO-Mitgliedern eingekeilt. Kroatien, Slowenien und Albanien waren zuletzt dem Militärbündnis einverleibt worden. In Serbiens abtrünniger Provinz Kosovo unterhalten die USA einen ihrer weltweit grössten Stützpunkte. Neben Montenegro bereiten sich Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Georgien und die Ukraine intensiv auf den NATO-Beitritt vor, sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu Mitte Dezember in einer Sitzung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums. Er merkte auch an, dass Finnland, Schweden, Serbien und Moldawien in den Interessenkreis der Allianz einbezogen werden. 

Sofort nach dem Bombenkrieg gegen Serbien im Jahr 1999 hatte das Pentagon ein etwa 400 Hektar grosses Areal bei Uroševac in der Nähe der Grenze zwischen dem Kosovo und Mazedonien beschlagnahmt. Es beauftragte die Firma Halliburton, deren Vorstandsvorsitzender damals Dick Cheney war, dort das Camp Bondsteel, die grösste europäische US-Militärbasis, die den Spitznamen ›Little Guantánamo‹ trägt, zu bauen; in dieser sind heute über 7000 US-Soldaten stationiert. Das Camp Bondsteel gehört zur Kette der vorgeschobenen US-Basen, die der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einmal als ›Lily Pads‹ bezeichnet hat, und dient als Ausgangspunkt für Militäraktionen nach Osten und Süden. Die Aufnahme des Kosovo in die EU und in die NATO würde diese US-Militärbasis dauerhaft besiegeln. Mehr noch: Der Balkan wäre als Vorposten gegen Russland und zur Kontrolle der Ölströme vom Kaspischen Meer und vom Mittleren Osten nach Westeuropa gesichert. 

Die USA hat damit begonnen, auf dem rumänischen Militärflugplatz Deveselu Startanlagen des Typs MK 41 aufzustellen, die sowohl Abfangraketen als auch Tomahawk-Marschflugkörper mittlerer Reichweite abfeuern können. Bislang werden solche Startrampen von US-Schiffen genutzt. Mit der Stationierung ihrer Startrampen in Rumänien verstösst die USA laut dem russischen Aussenministerium gegen den Vertrag über die Vernichtung der Raketen  mittlerer und kürzerer Reichweite (INF), weil die geplanten Anlagen Marschflugkörper des Typs Tomahawk vom Land aus abfeuern können. 2018 soll eine ähnliche Anlage in Polen entstehen. Das russische Verteidigungsministerium teilte daraufhin mit, eine Staffel von Langstreckenbombern Tu-22M3 auf der Halbinsel Krim zu stationieren. Diese Kräfte würden ausreichen, um das russische Hoheitsgewässer im Schwarzen Meer und die Schwarzmeerküste zu schützen, verlautete aus der Militärbehörde. 

Noch eine wichtige Zahl aus der bereits zitierten Sitzung des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums: Die Zahl der Flugzeuge des NATO-Militärkontingents in den baltischen Ländern, in Polen und in Rumänien, ist allein im Jahr 2015 auf das Achtfache und die Mannstärke auf das 13-fache vergrössert worden. In diese Länder seien zusätzlich bis zu 300 Panzer und Schützenpanzer verlegt worden. 

Wen wundert es da noch, wenn Moskau in diesen Massnahmen die Vorbereitung eines NATO-Angriffskriegs gegen Russland sieht?«  [1] 

Der ehemalige US-Verteidigungsminister und vormalige Chef der CIA, Leon Panetta, hatte am 13. 2. 15 eine härtere Gangart des Westens gegenüber Russland gefordert. »Die Wirtschaftssanktionen waren richtig, aber nicht ausreichend«, erklärte er. Die NATO soll weitere Militärmanöver in ihren osteuropäischen Mitgliedstaaten abhalten, um Putin zu signalisieren, »dass sie alles tun wird, um Russlands Nachbarstaaten zu verteidigen.«  [2]

Bezüglich Montenegro war den ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ Ende Dezember zu entnehmen, dass der montenigrinische Premier Milo Djukanovic die Mitgliedschaft in der NATO vorantreibt, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist. Dahinter steckt ein Masterplan: Die NATO will Russlands letzte Verbindung zu Europa kappen. Die USA und die EU decken dabei die kriminellen Machenschaften des Premiers. Am 2. Dezember war Montenegro offiziell von der NATO zur Mitgliedschaft eingeladen worden. »Ein historischer Tag für Montenegro«, meinte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. »Eine Schande für Montenegro«, hatten die Montenegriner sowohl Djukanovic als auch Jens Stoltenberg fünf Wochen zuvor wissen lassen. Bei den Protesten gegen die NATO-Mitgliedschaft am 24. Oktober hatten mehrere Tausend Montenegriner vor dem eigenen Parlament in der Hauptstadt Podgorica gegen die Absicht der Regierung, eine NATO-Mitgliedschaft zu erlangen, protestiert. Die zunächst friedlichen Proteste hatten mit Randalen, Polizeieinsatz, Tränengas, Schlägereien und Verhaftungen geendet.   [3]   
 

Die Nukleardebatte der NATO

Diese Aufzeichnung von ›German Foreign Policy‹ sollte den geballten Wahnsinn, der sich inzwischen hinsichtlich eines Einsatzes von Nuklearwaffen aufgebaut hat, zutage treten lassen: 

Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und Think Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Rußland. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) etwa wirft Moskau eine ›neo-imperiale Aggression‹ gegen Osteuropa vor und fordert eine Wiederbelebung der Strategie der ›nuklearen Abschreckung‹. Die Idee einer atomwaffenfreien Welt müsse als ›unrealistisch‹ betrachtet werden, heißt es; schließlich sei es ›nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden‹. Ähnlich äußert sich auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier wendet man sich insbesondere gegen ein von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gefordertes generelles Atomwaffenverbot. Ein solcher Verbotsvertrag sei vielmehr, daß konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft und Kernwaffen künftig verstärkt in Übungsszenarien einbezogen werden.«   

Atomwaffenverzicht ›unrealistisch‹    
Nach Auffassung des militärpolitischen Think Tanks der Bundesregierung, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), muss die Nuklearstrategie der NATO neu diskutiert werden - mit Blick auf Russland. Zur Begründung wird auf eine vermeintlich ›neo-imperiale Aggression‹ Moskaus gegen Osteuropa verwiesen: Russland hat sich endgültig aus der Partnerschaft [mit der NATO] zurückgezogen und definiert sich selbst als anti-westliche Macht. Hieraus ergebe sich sowohl die Forderung nach kürzeren Reaktionszeiten für den Einsatz von Atomwaffen als auch die Notwendigkeit verstärkter Übungstätigkeit im Nuklearbereich. Es entbehre dabei nicht einer gewissen Ironie, dass beides auf dem für Anfang Juni anberaumten Warschauer NATO-Gipfel thematisiert werden solle, wo der US-amerikanische Präsident Barack Obama seinen Abschied von der NATO gebe, erklärt die BAKS. Schließlich sei es Obama gewesen, der 2009 den Friedensnobelpreis für die aus heutiger Sicht unrealistische Idee von der nuklearwaffenfreien Welt erhalten habe. 

Die Renaissance der Abschreckung 
Schon Anfang vergangenen Jahres hatte die BAKS konstatiert, daß die Frage der nuklearen Abschreckung nach zwei Jahrzehnten relativer Marginalisierung nun wieder im Vordergrund stehe. Zur Begründung wurde nicht nur auf die vermeintliche russische Aggression gegen die Ukraine verwiesen, sondern auch auf atomare Drohgebärden Moskaus. So habe Russland sein Atomwaffenarsenal stetig verstärkt und verbessert und beziehe es zudem in militärische Gedankenspiele ein, hieß es. 2009 etwa habe Moskau Kernwaffeneinsätze gegen Polen simuliert; seit dem Beginn des Bürgerkriegs in der Ukraine fänden entsprechende Manöver nun nahezu im Monatsrhythmus statt. In dieser Situation erfahre die NATO-Doktrin der nuklearen Abschreckung eine Renaissance, erklärte die BAKS - wie in Zeiten des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion seien westliche Atomwaffen einmal mehr ein Mittel zur Kriegsverhinderung.  

Rüstungskontrolle nachgeordnet  
Wie die BAKS weiter ausführte, könne sich die NATO dabei ganz auf die Bündnisverantwortung Deutschlands verlassen. So werde die Bundeswehr weiterhin nukleare Trägersysteme für die auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen vorhalten, selbst wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist. Passend dazu beteiligt sich die deutsche Luftwaffe regelmäßig an sogenannten SNOWCAT-Übungen (Support for Nuclear Operations With Conventional Air Tactics), bei denen die Besatzungen der Kampfjets vom Typ Tornado den Abwurf von Atombomben trainieren. Die auf dem Fliegerhorst des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden Kernwaffen der US-Armee wurden erst unlängst mit neuen Sprengköpfen ausgestattet. Diese verfügen über ein hochmodernes Zielerfassungssystem und haben zusammen eine Zerstörungskraft, die dem 80-fachen der Bombe entspricht, die die USA 1945 auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen haben. Folgerichtig ist laut BAKS denn auch die nukleare Rüstungskontrolle dem Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals eindeutig nachgeordnet: ›Es ist nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden.‹  

Den Atomkrieg üben  
Analog zur BAKS äußerte sich kürzlich die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Denkbar sei etwa eine engere Einbindung von Kernwaffen in die Planungen der NATO, indem konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft werden, heißt es. Zudem könnten nuklearwaffenfähige Systeme in Übungsszenarien einbezogen sowie häufigere und realitätsnähere Manöver abgehalten werden. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, den Zeitraum, innerhalb dessen die in Europa stationierten US-Atomwaffen einsatzbereit sind, deutlich zu verkürzen. Wie die BAKS spart auch die SWP dabei nicht mit eindeutigen Schuldzuweisungen: Die genannten Maßnahmen folgten lediglich dem russischen Beispiel, erklärt der Think Tank.                                                                            

Nukleare Allianz  
Besonderes Augenmerk widmet die SWP einer von der UNO eingerichteten Arbeitsgruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die internationale Ächtung von Atomwaffen noch im laufenden Jahr in Form eines Verbotsvertrages maßgeblich voranzutreiben. Eine deutsche Beteiligung an der besagten ›Open-end Working Group‹ (OEWG) sei nicht ohne Risiko, heißt es; bestehe doch die Möglichkeit, daß Deutschland von den Befürwortern eines Verbotsvertrags vereinnahmt wird. Damit würde Berlin von Partnern und Verbündeten isoliert, da jede Regelung, die die atomare Abschreckung in Frage stelle, im Widerspruch zur Rolle der NATO als nukleare Allianz stehe. Die Bundesregierung hat sich an diesem Punkt indes bereits eindeutig festgelegt: Vom Verteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen Weißbuchs beauftragte Expertengremien forderten schon Mitte vergangenen Jahres die NATO auf, ihre im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion entwickelte Doktrin der atomaren Abschreckung neu zu beleben - zwecks Abwehr der vermeintlich von Rußland ausgehenden Bedrohungen im Osten. 

Der richtige Mix 
Entsprechend haben sich mittlerweile auch führende deutsche Militärs und Hochschullehrer geäußert. In einem zum Jahreswechsel erschienenen Interview mit der deutschen Presse erklärte etwa der Bundeswehrgeneral Hans-Lothar Domröse, Oberbefehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin bereite ihm große Sorgen: »Wir müssen jetzt sehr genau beobachten, ob wir, die NATO, nicht zu klein werden und er zu groß. Wenn das Verhältnis zueinander nicht mehr stimmt, besteht die Gefahr, daß Abschreckung ins Wanken kommt.« Nuklearwaffen wiederum gehörten zur Abschreckung dazu. Fast zeitgleich bekannte sich Carlo Masala, Professor für Politologie an der Bundeswehruniversität gegenüber Russland. Diese müsse allerdings von Kooperationsangeboten flankiert werden, erklärte der Wissenschaftler - entscheidend sei der ›richtige Mix‹.  [4]

[1]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/peter-orzechowski/nato-ruestet-gegen-russland-weiter-auf.html   8. 1. 2016  
NATO rüstet gegen Russland weiter auf  -  Peter Orzechowski

[2]  http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=47383&title=Ex-US-Verteidigungsminister+f%FCr+h%E4rtere+Gangart+gegen%FCber+Russland&storyid=1423842567457  13. 2. 15

[3]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/29/nato-will-russland-in-montenegro-von-europa-abschneiden/  29. 12. 15

[4]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59281   8. 1. 16
Die Nukleardebatte der NATO